Erstmal kein Bundestrojaner!!

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Affe_mit_Waffe, 28. November 2008 .

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  1. 28. November 2008
    Hey leute,

    Noch kein Bundes-Trojaner: BKA-Gesetz gescheitert

    Wolfgang Schäuble: Der Bundesinnenminister warb bis zuletzt für seinen Gesetzesentwurf.
    Im Bundesrat konnte keine Mehrheit für das umstrittene BKA-Gesetz gefunden werden. Da die Ländern, in denen die FDP, die Grünen oder die Linken mit an der Macht sind, sich ihrer Stimme enthielten oder gegen das Gesetz stimmten, konnte die erforderliche absolute Mehrheit nicht erreicht werden.

    Weil sich auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit fand, muss die Bundesregierung nun ein Vermittlungsverfahren einleiten, um doch noch einen Kompromiss zu erzielen.

    Die SPD-Politiker der Länder signalisierten ihre Zustimmung zu dem Gesetz, wenn im Vermittlungsverfahren ein Kompromiss gefunden wird. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) geht davon aus, dass der Vermittlungsausschuss die Probleme mit dem Gesetz in wenigen Minuten lösen werde.

    Durch die Gesetzes-Novelle sollte dem Bundeskriminalamt im Rahmen der Strafverfolgung unter anderem die Auswertung und Speicherung personenbezogener Daten aus den Datenbeständen von Unternehmen, die uneingeschränkte audiovisuelle Überwachung von Personen und die Online-Durchsuchung von Computern ohne vorherigen richterlichen Beschluss ermöglicht werden. (cel)

    Quelle: Noch kein Bundes-Trojaner: BKA-Gesetz gescheitert - News - CHIP Handy Welt


    was meint ihr?

    ich finds gut das es erstmal gescheitert ist, aber wer weiß wie lang das anhält wenn die den vermittlungsausschuss damit beauftragt haben die "probleme zu lösen"...

    mfg
     
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  3. 28. November 2008
    AW: Noch erstmal kein Bundestrojaner!!

    Find ich super.
    An sonen Scheiß überhaupt zu denken find ich schon ein Verbrechen.
     
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  4. 28. November 2008
    AW: Erstmal kein Bundestrojaner!!

    Ihr habt Recht, aber das ist doch genau der Weg in dem diese Politik funktioniert.
    Man bringt ein Gesetz an die Öffentlichkeit, das so absurd und übertrieben ist, dass etwa 50% der Bevölkerung es ablehnen würden. Wenn es dann scheitert mildert man es ab und die Medien ünterstützen dann diesen "entschärften" Gesetzentwurf.
    Es ist nur eine Frage der Zeit bis Schäuble einen etwas mäßigeren Entwurf des BKA-Gesetzes einrecht der ihm dann Tür und Tor öffnet. Und es wird wieder mit den selben Argumenten diskutiert..

    mfg
    Stamper
     
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  5. 28. November 2008
    AW: Noch erstmal kein Bundestrojaner!!

    Da kann man ja auch gleich die Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl mit genemigen. So ein Schwachsinn. Oh man. Finde gut, dass es gescheitert ist. Hoffe es bleibt dabei.
     
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  6. 28. November 2008
    AW: Erstmal kein Bundestrojaner!!

    Das Verfassungsgericht, zumindest hoffe ich sehr, wird dem Ganzen ein Ende bereiten. Das Gesetz ist ein Bilderbuchbeispiel für einen totalitären Überwachungsstaat. Ich denke vor allem, dass die Richter sich da doch sehr ans Bein gepisst fühlen, da in dem Gesetz sogar vermerkt ist, dass vieles ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden darf. Das drängt sozusagen die Richter wieder ein Stück aus der judikative heraus.

    Hier kann man sehen für was genau unsere Steuern verschwendet werden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/095/1609588.pdf

    *kotz
     
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  7. 28. November 2008
    AW: Erstmal kein Bundestrojaner!!

    Find ich auch richtig gut, wäre ja die reinste Spionage gewesen. In Einzelfällen, z. B. bei Kinderschändern etc. fände ich es gut, aber prinzipiell bin ich ja dagegen.
     
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  8. 29. November 2008
    AW: Erstmal kein Bundestrojaner!!

    super sache... zum glück hat sich die spd noch n bissle rückgrad gezeigt und damit erstmal das schlimmste verhindert... so muss politik sein... erstmal über die sachen nachdenken als alles nur wegen dieser terrorbekämpfung voran zu peitschen...

    greetz
    Roke
     
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  9. 29. November 2008
    AW: Erstmal kein Bundestrojaner!!

    Wir sollten und jetzt nicht zu sehr freuen.
    Das Thema ist noch nicht aus der Welt wir
    zögern es nur ein paar Jährchen hinaus

    Deutschland wird immer mehr zu einem
    Überwachungsstaat!



    MfG nitro123
     
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  10. 29. November 2008
    AW: Erstmal kein Bundestrojaner!!

    also ich verstehe die ganze aufregung nicht...
    dieses gesetz richtet sich in keinster weise gegen den normalen bürger oder illegalem downloader im internet. solange ihr keine terroristen seid die sowiso grade schon von bundespolizei staatsicherheit und so weiter beschattet und telefonisch überwacht werdet bringt auch dieses gesetz dem staat nicht die möglichkeit euren pc auszuspähen. dieses gesetz ist für extremfälle gedacht wenn es nicht möglich ist den pc per hausdurchsuchung abzuholen und zu untersuchen.

    diese fälle treten ein wenn terroristen fortgeschrittene pläne haben die ermittler jedoch der meinung sind durch das hochgehenlassen der terroristen nicht an alle gewünschten informationen zu gelangen zum beispiel an hintermänner. denn wenn der pc beschlagnahmt wird wissen die täter was abgeht und die ermittler können sich dann weitere beschattungen abschminken da sie nutzlos werden. mit diesem gesetz ist die polizei in der lage an die informationen des pcs zu gelangen und die beschattung bis zu einem befriedigendem zeitpunkt fortzusetzen.

    ich sehe alle leute schonwieder meckern wenn die polizei terroristen festnimmt und laufen lassen muss da die beweise mal wieder nicht reichten!

    es ist doch zu bedenken das dieses gesetz einen straffen rahmen besitzt und die aktion von einem richter genehmigt werden muss + die privatssphere im nachhinein von einem richter geschützt wird indem er gewisse dinge für privat erklärt ( für den fall der terrorist hat nacktbilder seiner freundin auf diesem pc zum beispiel)

    damit diese pcspionage via internet überhaupt stattfinden kann müssen zwei unabhängige richter feststellen dass ein dringlicher tatverdacht besteht.

    ich nehme an dass ihr wisst dass die polizei diese möglichkeiten in einer viel lascheren variante bereits bis vor einem jahr für zwei/drei jahre besaß da schäuble es einfach verfügte.

    in dieser zeit von 2-3 jahren wurde die möglichkeit den pc via internet auszuspähen in nur 4 fällen genutzt alle jeweils terroristisch.

    auch der geplante bombenanschlag auf ein volksfest hier in deutschland (weiß nichmehr genau wo) wurde mit diesem verfahren verhindert.

    der staat kann und will und darf mit diesem gesetzt keine illegalen downloads oder sonstiges ahnden. ich bitte alle kein pauschales urteil zu fällen nur weil ihr nicht genau wisst um was es geht und irgendwelche leute gerüchte in die welt setzen.

    also: der staat kann und will mit diesem gesetzt keine überwachung einführen sondern in extremfällen nur nicht gelähmt sein.
     
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  11. 29. November 2008
    AW: Erstmal kein Bundestrojaner!!

    Es geht mir hier nicht primär darum, dass illegale Downloader damit ausspioniert werden können, es ist vielmehr eine weitere Einschränkung der Menschenrechte. Und wie definiert sich so ein Terrorismusverdacht? Man ist in unserem Land immer schnell gewesen einzelne Personen (z.b. Murat Kurnaz) oder Personengruppen (z.b. Kommune 1) als Terroristen zu bezeichnen.

    Ich gebe zu dass dieses BKA-Gesetz in Zeiten des "Großen Lauschangriffes" keine herausragende Steigerung darstellt, dies macht es aber trotzdem nicht besser.

    Stellt euch mal vor, ihr tragt einen Vollbart und unterhaltet euch auf der falschen Party mit den falschen Leuten, schon steht ihr unter Terrorverdacht und BKA-Beamte lesen eure privaten E-Mails und morgen könnt ihr in der BILD lesen "Terrorist bestellt ♂️ übers Internet". Und das ist erschreckenderweise gar nicht so absurd wie es auf den ersten Blick erscheint.

    mfg
    stamper
     
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  12. 29. November 2008
    AW: Erstmal kein Bundestrojaner!!

    Zum THema sollte man sich auch dieses Video ansehn:

    YouTube
     
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  13. 29. November 2008
    AW: Erstmal kein Bundestrojaner!!

    Und dann am besten noch den Link:

    http://www.zeit.de/2002/45/200245_stimmts_gekochte.xml
     
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  14. 30. November 2008
    AW: Erstmal kein Bundestrojaner!!

    muss meinem vorgänger da ma recht geben, mir gehts auch nich primär darum mit den illegalen downloads...höchstens ein netter nebeneffekt.....

    aber jetz mal zur sache, es is am ende nur eine einschränkung der privatsphäre, ich mein eine aufnachme der telefongespräche nach bestimmten stichwörtern is ja schon gegenwärtig...

    und wies so schön in minority report heißt (glaub ich zumindest das es der war), wer auf immer mehr freiheit zugunsten von sicherheit verzichtet, verliert am ende beides.... - weiß eigentlich einer von euch von wem des zitat is?
     
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  15. 30. November 2008
    AW: Erstmal kein Bundestrojaner!!

    Hoffen wir einfach mal das es auch dabei bleibt, und nicht doch in 6 Monaten in minderer Form durchgesetzt wird.

    Mfg,
    Reforce
     
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  16. 30. November 2008
    AW: Erstmal kein Bundestrojaner!!

    Das wäre allerdings die normale Vorgehensweise, da kann man als Einzelner nichts gegen machen.
     
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