#1 3. Dezember 2008 In 2.200 Fällen geben die Richter die Verkehrsdaten frei Auf die mittels Vorratsspeicherung erhobenen Daten wird von staatlichen Ermittlern intensiv zugegriffen. In der Zeit von Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fällen die Zugriffe angeordnet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gisela Piltz, hervor. Im Rahmen von annähernd 2.200 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni 2008 die Offenlegung der Telefon- und Internetverbindungen von Menschen in Deutschland genehmigt. Das ergab eine Kleine Anfrage der FDP-Innenexpertin Gisela Piltz an die Bundesregierung, die der Berliner Zeitung vorliegt. In 934 dieser Verfahren nutzten die Ermittler die Vorratsdaten. Bei 577 weiteren Verfahren liegen keine Angaben darüber vor, ob die Ermittler auf die Vorratsdaten tatsächlich zugegriffen hätten. In 96 Fällen blieb das Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Ergebnis. "Aus der Antwort der Bundesregierung geht nicht hervor, in wie vielen Fällen die Speicherungspflicht von entscheidender Bedeutung für den Ermittlungserfolg war", sagte Piltz der Zeitung. Sie hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung aufheben wird. Seit dem 01. Januar 2008 ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in Kraft. Das Gesetz wurde von CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken beschlossen. Von 82 Millionen Deutschen werden die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen für sechs Monate gespeichert. Auf Vorrat erfasst werden die Rufnummern von Anrufer und Angerufenem, die Zeit des Anrufs, bei Mobiltelefonen die 15-stellige IMEI-Nummer zur Geräteidentifikation und die eingebuchten Funkzellen, um den Standort zu bestimmen. Dasselbe gilt für SMS. Bei anonymen Prepaidkarten wird auch das Datum der Aktivierung erfasst und die Funkzelle. Bei VoIP müssen auch die IP-Adressen der Gesprächspartner aufgezeichnet werden. Zugriff auf die Daten erhalten Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste. Quelle _____________________________________________________________________________ Interessantes Kommentar: + Multi-Zitat Zitieren
#2 4. Dezember 2008 Vorratsdatenspeicherung - 2200 Ermittlungen in drei Monaten Die Vorratsdatenspeicherung wird von deutschen Strafverfolgern fleißig genutzt: Innerhalb von drei Monaten gaben Richter den Zugriff auf gespeicherte Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für fast 2200 Ermittlungsverfahren frei. Berlin - Insgesamt waren es fast 2200 Ermittlungsverfahren von Mai bis einschließlich Juli 2008, in deren Rahmen Richter den Rückgriff auf Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internet-Nutzern angeordnet haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz hervor. Tatsächlich und definitiv benutzt wurden die Vorratsdaten dann aber nur in 43 Prozent der Fälle, also in etwa 940 Verfahren. In 29 Prozent der Fälle sei der Rückgriff auf die Daten nicht erforderlich gewesen, bei immerhin einem Viertel der 2186 Verfahren sei dazu keine Angabe möglich. Piltz kritisierte die Zahlen in der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. "Die Angaben reichen nicht aus, um die Vorratsdatenspeicherung zu begründen." So gehe aus der Antwort der Regierung nicht hervor, "in wie vielen Fällen die Speicherungspflicht von entscheidender Bedeutung für den Ermittlungserfolg war". Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung in einer einstweiligen Anordnung im März deutlich eingeschränkt. Unter anderem hatten die Verfassungsrichter die Bundesregierung dazu aufgefordert, einen Bericht über die konkreten Ergebnisse von Ermittlungen mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Die Quelle und weiter Infos hier: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,594271,00.html + Multi-Zitat Zitieren
#3 4. Dezember 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung - 2200 Ermittlungen in drei Monaten die frage ist nur, wofür das ganze genutzt wurde ? für die bösen online-piraten? + Multi-Zitat Zitieren
#4 4. Dezember 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung - 2200 Ermittlungen in drei Monaten Davon gehe ich mal stark aus, weil wäre es irgendwas "nennenswertes" wie eine IP eines Terroristen-Netzwerkes oder einem Haufen ****s, würden sie damit prahlen und es uns über alle nur erdenklichen Medien unter die Nase reiben, wie gut es doch war, dass sie das durchgebracht haben. + Multi-Zitat Zitieren
#5 4. Dezember 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung - 2200 Ermittlungen in drei Monaten wofür sonst? Obwohl... darum geht es ja eigentlich niemandem xDDDD In meinen Augen, ist die Speicherung nicht gerechtfertigt. Zudem interessiert mich wirklich, wofür die Dtaen genutzt wurden und werden! Werden sie nicht dafür genutzt, wofür sie bestimmt waren (was ich stark annehme) ist es natürlich eine mega Verarsche... (ja, ist es auch so...) greez + Multi-Zitat Zitieren
#6 4. Dezember 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung - 2200 Ermittlungen in drei Monaten Habe ich mir von vornherein gedacht. Ist ja klar, das man in der heutigen Geselschaft solche Gesetze auch "aus"nutzen muss. + Multi-Zitat Zitieren
#7 4. Dezember 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung - 2200 Ermittlungen in drei Monaten Natürlich ist das eine riesen Verarschung. Das traurige ist, dass es vorher schon jeder wusste und trotzdem nichts wirkungsvolles unternommen wurde. Und jetzt sieht jeder: Hey die haben und ja wirklich verarscht. Und was passiert? Nichts. + Multi-Zitat Zitieren
#8 4. Dezember 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung - 2200 Ermittlungen in drei Monaten vor allem würden mich mal die berichte interessieren, die sie für jeden fall anfertigen müssen (!). aber anscheinend haben wir ganz schön viele "terroristen" in deutschland. + Multi-Zitat Zitieren
#9 4. Dezember 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung - 2200 Ermittlungen in drei Monaten Ich frage mich echt genau das selbe. Geht ja leider auch nicht aus dem Artikel hervor, aber wenn es für Online-Piraterie genutzt wird gleicht es ja der Zweckentfremdung. Terrorbekämpfung schön und gut - die befürworte ich auch mit vielen Mitteln -, aber dann hat der der Begriff "Vorratdatenspeicherung" und alles was damit in Verbindung steht in anderen Ermittlungen jeglichen Verbrechens nix zu tun. Innerhalb von drei Monaten über 2000 Ermittlungen, in den auf die gespeicherten Daten zurückgegriffen wurde? Also mit Terrorismus haben da sicherlich 90% der Fälle nichts zu tun. + Multi-Zitat Zitieren
#10 4. Dezember 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung - 2200 Ermittlungen in drei Monaten Nehme an die Berichte werden mit standard Klauseln abgefertigt und das wars. Man könnte genau so gut "wer das ließt ist doof" in einen solchen "Bericht" schreiben. 90% Der Fälle? Das würde heißen in den 3 Monaten wären 220 Ermittlungen gegen Terroristen in Deutschland durchgeführt worden sein. Ich denke nicht. (Den warscheinlichen Prozentsatz darf sich jeder selbst errechnen.) + Multi-Zitat Zitieren
#11 4. Dezember 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung - 2200 Ermittlungen in drei Monaten Hast recht, ich denke die Berichte werden wie folgt lauten: "Bericht über die Nutzung der Vorratsdaten XY am XY.XY.XYXY. es wurde nach § 1337 des VDSG eine routinekontrolle im zuge des verdachts auf *ladendiebstahl* an XY (12 Jahre) vollzogen. unter anderem wurden raubkopien der interpreten "bushido" und "sido", vertreten durch die "sony bmg" gefunden. diese wurden nach §327849 VDSG einbezogen. gemäß §9934 wurde ein verfahren wegen verdachts auf terrorismus eingeleitet." + Multi-Zitat Zitieren
#12 4. Dezember 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung - 2200 Ermittlungen in drei Monaten naja... ich denke mal das die daten evtl für steuerhinterzieher auch verwendet wurden... dürfen ja eigfentlich nur dann für n verfahren eingesetzt werden bei ner schwerwiegenden straftat... wenn GEMA und Co wirklich auf diese daten zugreifen könnten dann wären es sicher mehr fälle gewesen... die speicherung erfasst ja nicht nur das internet sondern praktisch alle formen von kommunikation. greetz Roke + Multi-Zitat Zitieren
#13 4. Dezember 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung - 2200 Ermittlungen in drei Monaten Der von mir genannte Prozentsatz entspricht natürlich nicht den reellen Gegebenheiten, er sollte lediglich eine Tendenz angeben. Und die scheint ja wohl klar? + Multi-Zitat Zitieren
#14 9. Dezember 2008 AW: Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu Hmmm das war klar dass es soweit kommt Aber man kann wohl nix dagegen unternehmen außer sich durch Verschlüsselungsverfahren einigermaßen dagegen zu wehren. + Multi-Zitat Zitieren
#15 9. Dezember 2008 AW: Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu Au man das war so klar . . . aber ganz ehrlich - wayne - wer angst hat aufzufliegen sollte es lassen. Die Verbindung zu jegicher Kommunikation trennen und sich in ein Erdloch verkriechen BTw was sind schon 2.200 von 82 Millionen, das sind 0.002682% also einfach mal den Ball flach halten. ICh denke kaum das die Daten von Hans-Jürgen von nebenan so interessant sind, weil er 400gb traffic im Monat hat. Viel mehr werden die Ermittler auf Terrorverdächtige und anderweitige Kriminelle die Daten abfragen. meinst du wirklich das Verschlüsseln bringt was?! Wenn sie wollen bekommen se dich. Oder einer erklärt mir jetzt eine Methode womit man sich wirklich sehr gut verschlüsseln kann, was 1. kaum Speed kostet und 2. auch was bringt So long + Multi-Zitat Zitieren
#16 9. Dezember 2008 AW: Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu Joa da hast du schon Recht Man kann sich halt nicht effizient schützen Notfalls büßt der Speed ein darunter aba naja .. Zum Glück bin ich ein Hans-Jürgen also hab ich jetz auch ned direkt Angst + Multi-Zitat Zitieren
#17 9. Dezember 2008 AW: Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu Wow 2200 terrorverdächtigte nice... wusste gar net dass es hier in Deutschland doch so viele gibt + Multi-Zitat Zitieren
#18 9. Dezember 2008 AW: Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu Jo dacht ich auch, als ich den Artikel gelesen habe, da sieht man ja wohin das geführt hat ... Schlimm sowas, dass ist erst der Anfang, es wird noch viel schlimmer. Daten werden missbraucht werden um stink normale Bürger zu durchleuchten, ohne vorherigen Verdacht. bb. master80 + Multi-Zitat Zitieren
#19 9. Dezember 2008 AW: Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu 10% geschwindigkeitsverlust bei einer Twofish - Serpent - AES256 Verschlüsselung ist mehr als ok, die verschlüsselung mit dem richtigen Passwort vollkommen ausreichend, nichtmal AES128 ist knackbar. wenn man keine ahnung hat ... + Multi-Zitat Zitieren
#20 9. Dezember 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung - 2200 Ermittlungen in drei Monaten push ichs mal, da ich denke, dass es doch mehr Leute interessiert @topic (bezog sich eigentlich auf einen Post aus einem anderen Thread) Erst sagt man "keine Sorge, muss ja erst ein Richter drüber entscheiden". Jetzt wo man sieht, dass ein Richter nur ein kleines "ja" sagen muss, heißt es "keine Sorge, sind doch nur 2200 pro Monat". Dito. Sieht man auch an den "Protest bringt sowieso nichts"-Posts hier im Board. + Multi-Zitat Zitieren
#21 9. Dezember 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung - 2200 Ermittlungen in drei Monaten 2200 in 3 monaten.. aber was will man dagegen machen, demos bringen nichts, außerdem outet man sich somit quasi als potentieller verbrecher...denn die, die was zu verbergen haben, werden den großteil der leute ausmachen, die dagegen protestieren + Multi-Zitat Zitieren
#22 9. Dezember 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung - 2200 Ermittlungen in drei Monaten Genau so eine Einstellung mein ich! (aus dieser Quelle gehen 1 bis 2 Monate hervor: Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu - Golem.de) + Multi-Zitat Zitieren
#23 9. Dezember 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung - 2200 Ermittlungen in drei Monaten das problem liegt nicht bei uns, hier wissen viele, was sache ist. das problem ist der andere großteil der bevölkerung, der wie ein haufen vieh vom staat geleitet werden kann und denen es eigtl gal ist, was der staat mit ihnen machen kann, solangs ihnen "gut" geht und sie in ihrer kleinen oberflächlichen welt weiterleben können. aber der großteil der menschen ist nunmal "dumm" (ungebildet, verständnislos, uninteressiert, oberflächlich) und da kann man nich wirklich was dagegen tun, naja das geplappere hier bringt nicht viel, von daher -> WAYNE! + Multi-Zitat Zitieren
#24 9. Dezember 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung - 2200 Ermittlungen in drei Monaten die 13-15 jährigen rr-board kiddies kannst du doch net demonstrieren/protestieren gehen lassen ^^ es geht einfach darum, dass die politik den sachverhalt so darstellt, als ob in deutschland jeden tag ein anschlag aufgrund von terrorismus stattfinden würde => die dummen, politikverdrossenen leute glauben das und denken sich, dass es ja gut sein muss. und die bild verliert über solche sachen eh keine worte (zum thema: pro CDU!) - solange sie selber dadurch keine großen einschränkungen haben (würden warscheinlich eher noch vorteile haben!). vor allem: was bringt eine demonstration gegen ein gesetz? diese 1000 menschen die da mitmachen (seien es auch 100.000) können da eh nichts bewegen. ich würde demonstrieren gehen - bin ich auch schon! wenn schäuble sagt, dass es gemacht wird, dann wird es auch gemacht! + Multi-Zitat Zitieren
#25 9. Dezember 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung - 2200 Ermittlungen in drei Monaten Es spiegelt trotzdem die Meinung der Bevölkerung wieder. Nee, die verheerenden Anschläge werden ja durch die Onlinedurchsuchung verhindert Naja, man könnte ja auf die Idee kommen, dass ein paar "primitivere Methoden" angebracht wären, wenn die Politiker die netten Worte auf Transparenten/Plakaten ignorieren. Nur leider bin ich dann ein Terrorist. + Multi-Zitat Zitieren