#1 4. Dezember 2008 Das BKA-Gesetz zur Online-Durchsuchung kommt. Das ist jetzt beschlossene Sache. Stolz wie Oscar ist sie, die große Koalition. Oder soll ich eher sagen: "Stolz wie Wolfgang"? Doch was heißt das jetzt eigentlich für uns? Und warum schafft man es, die Privatsphäre zu kastrieren, wenn man nicht einmal die Steuern senken kann? Viele Fragen, wenig Antworten. Ein bekannter deutscher Kabarettist (Volker Pispers) sagte ein Mal: "Ein Volk, das sich alkoholfreies Bier aufschwatzen lässt, das greift auch zu einer kompetenzfreien Regierung". Man mag gar nicht so recht darüber lachen, sind es doch die Wahrheiten, die diesen Satz so "lustig" machen. Aber der Reihe nach. Zuletzt stand das umstrittene BKA-Gesetz zur Online-Durchsuchung privater Rechner im Raum. Zurecht liefen viele Politiker kleinerer Parteien Sturm gegen das Gesetz, welches dem Bundeskriminalamt (BKA) die Kompetenz zusprechen sollte, im konkreten Terrorverdacht private Rechner ohne die Genehmigung eines Richters zu durchsuchen. So weit in aller Kürze. Ich denke da wird sich jeder Interessierte bereits genau erkundigt haben. Auch wenn sich zuletzt ein paar Bundesländer gegen diesen Gesetzesentschluss wehrten, wird mir doch etwas wenig über den eigentlichen Kern und Sinn dieser Installation einer Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte, diskutiert. Denn das Gesetz verstößt de facto explizit gegen zwei wichtige und notwendige Aspekte der Privatsphäre: Dem Schutz personenbezogener Daten (Datenschutz) und dem Post- und Fernmeldegeheimnis (Telefon, E-Mail, ...). Dies möchte ich gerne Begründen. Immer wieder klingt in dem Gesetzesentwurf der Satz "ohne Mitwissen des Betroffenen" an. Dies signalisiert unmittelbar, dass hier ein absoluter Widerspruch zum Grundgesetz vorliegt, sobald sich dieses nicht vorhandene Mitwissen auf Online-Durchsuchung, Telefonüberwachung, o.ä. bezieht. Alles unter dem Deckmantel des Terrorismus. So darf in Zukunft das BKA, wenn aus ihrer Sicht Gefahr im Verzug ist, den Computer eines Verdächtigten durchsuchen, seine Telefonverbindung abhören, personenbezogene Daten von öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen beziehen (Stichwort: "Rasterfahndung"), Personen abhören und Bildmaterial machen und sogar heimlich die Wohnung durchsuchen. Immerhin erst nach richterlicher Genehmigung. Ist es uns das wert? Wie groß ist die Gefahr eines Terrorangriffs? Ich höre wirklich täglich in den Nachrichten, dass wieder etliche Leute in Deutschland einem Terrorangriff zum Opfer geworden sind. Ständig werden wahllos deutsche Städte angegriffen und man fürchtet sich schon, in den Bus einzusteigen. Personen mit Turban und Vollbart werden direkt denunziert, Moscheen sollten grundsätzlich abgerissen werden und Ausländer im Allgemeinen sind hier nur zu Gast. Mal ehrlich: Ist die Gefahr eines normalen Autounfalls nicht um ein vielfaches höher, als durch einen Terrorangriff ums Leben zu kommen? Sollte man nicht besser der Autoindustrie das Recht geben, mit richterlichem Beschluss die Fahrgewohnheiten und Unfallursachen der Deutschen heimlich nachzuforschen? Ich finde eine etwaige Diskussion eines solchen Gesetzes abstrus - sogar pervers. Jahrelang sind Datenschützer Sturm gegen solche Ideen gelaufen. Soll das alles umsonst gewesen sein? Anscheinend ist es in dieser Generation hipp, einen Datenstriptease zu exzerzieren. Wenn vor ein paar Jahren jemand an deine Tür geklopft hätte und dich nach Namen, Geburtsort, Familienstand, etc. gefragt hätte, wäre dieser jene hochkantig rausgeflogen, so dass sein neues Zuhause die Intensivstation war. Wenn du selbes Spiel heute machst, wirst du in die Wohnung gebeten, kriegst einen Kaffee angeboten und die persönlichen Daten vom Nachbarn direkt mitgeliefert. Ich sah letztens einen Bericht im Fernsehen, wo in China der Sohn eines älteren Ehepaares des Mordverdachts wegen hingerichtet wurde. Man hatte einen Schuldigen, es gab ein paar Indizien, die gegen ihn sprachen und so musste man ja nicht lange fackeln: Bestrafung durch Exekution. Das man allerdings ein paar Monate/Jahre später (ich weiß es nicht mehr genau) den wahren Mörder dingfest machte, interessierte keinen mehr. Außer die Familie mit dem verlorenen Sohn. Den kann ihnen niemand mehr ersetzen. Ich bringe dieses Szenario deshalb ein, weil jeder über China empört ist. Es ist angesagt, über dieses Land herzuziehen und Tibet toll zu finden. Trendy eben. Aber sollte man nicht zu aller erst vor der eigenen Haustür kehren? Jemand, der unter Terrorverdacht steht, wird ausspioniert, abgehört und durchsucht. Meinetwegen mit richterlichem Beschluss und konkretem Verdacht. Man hat nun nach ausführlichem Durchsuchen erkannt, dass der Verdacht vollkommen unbegründet war. Wer gibt dieser Person jetzt die Privatsphäre zurück? Er wurde bis aufs Letzte ausspioniert. Und wofür? Schäuble würde jetzt sagen: "Für die Sicherheit von 83 Millionen Menschen". Mag sein. Aber heißt es nicht im Grundgesetz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar"? Was bildet sich der Staat ein, das Recht anzumaßen, die Gedanken fremder Menschen zu durchforsten? Jeder Mensch sollte denken können, was er will. Jeder Mensch hatte schon einmal böse Gedanken. Ist er deshalb gleich ein Terrorist? Vielleicht hatte John Emontspool Recht, als er sagte: "Privatsphäre ist wie Sauerstoff - man schätzt sie erst, wenn sie fehlt". Quelle : http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz164.html + Multi-Zitat Zitieren
#2 4. Dezember 2008 AW: Online-Durchsuchung kommt! Mhh bin verwirrt das Bkagesetz wurde doch abgelehnt (ist warscheinlich nicht das gleiche oder ?). Also das unsere ganz Welt vor dem allzupräsenten "Terror" durch irrsinnige Gesetze in die Knie geht ist einfach lächerlich und gleichzeitig traurig mitanzusehen. Besonders wie ich dir zustimme hatten wir keinen einzigen Anschlag in Deutschland,trotzdem werden fleissig Gesetze erlassen,die der Freihiet entgegenwirken z.B. das Versammlungsgesetz,das Gesetz zur Massendatenspeicherung ... Es ist schlimm zu sehen das nur die wenigsten diese unhaltbare Entwiklung hin zur toalen Überwachung hin hinehmen und diese sogar durch den "Terror" legitimiert sehen ! Mfg + Multi-Zitat Zitieren
#3 4. Dezember 2008 AW: Online-Durchsuchung kommt! mhmm also einerseits ist es ja richtig, um den kampf gegen den terror ein stück näher an ziehl zu bringen. andererseits kann man ja nie wissen , ob das gesetzt nicht andersweilig missbraucht wird... Man könnte das ja alles schlecht kontrollieren... + Multi-Zitat Zitieren
#4 4. Dezember 2008 AW: Online-Durchsuchung kommt! Ich finde das neu BKA Gesetz zumindest rechtlich in Ordnung, ob es so durchkommt steht aber in den Sternen, denn im Bundesrat haben SPD und CDU keine Mehrheit. Trotzdem entspricht nun der neue Vorschlag rechtsstaatlichen Prinzipien und ist ein Anfang für die Verhandlungen Vermittlungsausschuss. Wer dieses Gesetz ablehnt, der ist auch gegen Hausdurchsuchungen, denn dieses ist dasselbe in dunkelgrün. + Multi-Zitat Zitieren
#5 6. Dezember 2008 AW: Online-Durchsuchung kommt! also ich denke das problem ist deine sichtweise. du musst bedenken, da wir bisher keine anschläge in deuscthland hatten, und so können die bundestagsabgeordneten, noch halbwegs objektiv entscheiden. stell dir vor, es hätte einen anschlag gegeben, was dann los gewesen wäre. warscheinlich hätte es keine diskusion gegeben und alles wäre mit ja und amen abgenickt worden. und überleg mal, wenn es dich, deine freunde, freundin, verwandten oder sonst wen treffen würde. die angehörigen würden doch großalarm machen, von wegen, wieso wurde das nicht verhindert? zudem glaube ich, das die deutschen gerichte, im vergleich, noch recht vertrauenswürdig sind, im vergleich zu anderen, und das ein missbrauch nicht ausgeschlossen ist, aber unwarscheinlich. + Multi-Zitat Zitieren
#6 6. Dezember 2008 AW: Online-Durchsuchung kommt! So wie ich das verstanden habe, dürfen sie deinen PC durchsuchen, wenn ein Richter das angeordnet hat. Somit ist die Aussage falsch, "die Polizei könne einfach so ab und zu 100 Leuten auf die HDD schauen". Wenn Gefahr im Verzug ist, dann darf ein Polizist auch ohne richterlichen Beschluß, deine Wohnung / jetzt dann auch deinen PC durchsuchen. Na und? Er muss sich dafür später rechtfertigen und wehe ihm, wenn er keine richtigen Gründe hat! Du wirst davon unterrichtet, schaust dir die Sachlage an und ziehst deinen polizistenkreuzigenden Anwalt hinzu! Zack! Bumm! + Multi-Zitat Zitieren
#7 7. Dezember 2008 AW: Online-Durchsuchung kommt! das ist wahr: die können nicht einfach mal so auf deinen pc schaun ohne richterlichen beschluss. auch wenn es immer heißt wer dagegen ist hat was zu verbergen: das ist hier relativ irrelevant weil es keine durchsuchung wegen runtergeladener musik geben wird. ich finde es in ordnung das sie sich nun quasi rechltich die möglichkeit dafür geschaffen haben aber im grunde genommen ist es überflüssig. man kann aber davon ausgehn das auch weiterhin normale hausdurchsuchungen die regel sein werden. man bekommt einfach einen besseren überblick und der pc ist ja in der hausdurchsuchung inklusive. von daher: bisserl unnötig aber das ist halt schäubles überwachungswahn + Multi-Zitat Zitieren
#8 11. Dezember 2008 AW: Online-Durchsuchung kommt! Du laberst it! Die Polizei überschreitet oftmals ihre nennen wir es mal Kompetenzen. Kaum ein Richter/eine Staatsanwaltschaft eröffnen bei unangemessenen Verhalten überhaupt eine Ermittlung. Das höchste der Gefühle ist bei sowas eine Strafversetzung des betreffenden Beamten. Zum Thema: War abzusehen das das Gesetz kommt, andernfalls hätte mans eben über die EU durchgesetz. Ganz ehrlich was bringts? Wenn man nen Anschlag präzise vorbereitet und ausführt findet man es doch nicht vorher raus. Aber man kann versuchen so Leute vorher zu bekommen indem man ihnen Beispielsweise über V-Leute die Chemikalien für die Bomben verkauft (So geschehen bei der Sauerlandzelle [Da konnte man sicher gehn das die Zelle auch "Beweise" bei sich hat]) + Multi-Zitat Zitieren
#9 11. Dezember 2008 AW: Online-Durchsuchung kommt! Nun mal wirklich ehrlich. Die Onlinedurchsuchungen kommen nicht, die gibt es doch schon. Zur Zeit beschränkt sie sich vorrangig auf schwerere Verbrechen, jedoch vermuten die hohen Herren, dass durch Onlinedurchsungen die Zahl der ertappten Straftäter progressiv steigen wird. Wenn das Gesetz erst da ist, werden zahlreiche Paragraphen folgen. + Multi-Zitat Zitieren