Konjunktur-Gipfel - EU beschließt Milliarden-Paket: 200 Mrd. €

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von graci, 13. Dezember 2008 .

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  1. 13. Dezember 2008
    ZEIT ONLINE, dpa, Reuters 12.12.2008 - 14:36 Uhr [http://www.zeit.de/online/2008/51/eu-konjunktur-klima-bruessel]


    Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich endgültig auf ein Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro verständigt. Beim Klimaschutz wird weiter hart verhandelt

    Es ging um nichts weniger als das "teuerste und komplizierteste Gesetzespaket in der Geschichte der Europäischen Union", sagt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Nach zähen Verhandlungen die ganze Nacht über war es soweit: "Wir haben uns auf ein ehrgeiziges Konjunkturprogramm geeinigt", sagte der britische Premier Gordon Brown in Brüssel. Die 27 EU-Staaten folgten dem Vorschlag von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Zur Ankurbelung der Konjunktur sollen rund 1,5 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung aufgebracht werden, was etwa 200 Milliarden Euro entspricht.

    Das Programm ist in Europa beispiellos. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker sagte in der Nacht zum Freitag, es sei eine starke wirtschaftspolitische Antwort auf die Krise nötig. Die Eurozone mit den 15 Ländern der Gemeinschaftswährung steckt seit dem Herbst in einer Rezession.

    Mit 170 Milliarden Euro sollen die EU-Staaten den Löwenanteil des Pakets stemmen. Es wird dazu kein neuer EU-Topf eingerichtet. Die nationalen Programme – wie das deutsche – werden in Brüssel angerechnet. Berlin hatte zwei Pakete mit einem Umfang von 32 Milliarden Euro aufgelegt und will derzeit nicht mehr machen.

    Die übrigen 30 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Haushalt bestritten werden. Wie beim Banken-Rettungspaket soll die EU dafür nur den Rahmen liefern und für eine enge Abstimmung der nationalen Maßnahmen sorgen. Mit den von 18 EU-Ländern beschlossenen Impulsen kommen bereits jetzt Ausgaben von fast einem Prozent des BIP zusammen.

    In Sachen Klimaschutz wird noch verhandelt. In der Nacht auf heute legte die französische Ratspräsidentschaft neues Papier vor. Den osteuropäischen Staaten werden umfangreiche Sonderregelungen bei den Klimaauflagen für Kohlekraftwerke sowie zusätzliche zwölf Prozent an Verschmutzungsrechten zugesprochen. Dies geht allerdings auf Kosten anderer Länder, vor allem der Bundesrepublik, da die EU-Klimaziele insgesamt nicht geändert werden sollen. Deutschland hatte dies abgelehnt und lediglich Hilfen aus dem allgemeinen EU-Haushalt akzeptieren wollen.

    Merkel kann jedoch für sich verbuchen, dass die übrige Industrie weitgehend von der Pflicht zum Kauf von Verschmutzungsrechten befreit werden soll. Der Entwurf der Abschlusserklärung sieht nun vor, dass die Industrie ab 2013 bei den Klimaauflagen geschont wird.

    Die EU-Kommission und auch Deutschland, obwohl es fast die Hälfte des Stroms aus Kohle produziert, hatten sich für eine vollständige Versteigerung der CO2-Rechte bei Kraftwerken ab 2013 eingesetzt. Für Osteuropa, das noch stärker auf Kohle angewiesen ist, schlagen die Franzosen nun aber nur eine stufenweise Versteigerung vor. Im jüngsten Papier der Präsidentschaft wird den Ländern zugestanden, dass sie moderne Kohlekraftwerke subventionieren dürfen. Dies könnte Deutschland helfen, dem Kompromiss zuzustimmen.

    Die Klimaziele insgesamt sollen unangetastet bleiben: Der Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) soll bis 2020 um 20 Prozent gekürzt werden. Der Anteil von Öko-Energie soll auf 20 Prozent steigen. Damit will die EU auch einen Anstoß für die weltweiten Klimaverhandlungen im nächsten Jahr geben und vor allem die USA und China zu größeren Anstrengungen bewegen.

    Umweltschützer warnten bereits vor der Einigung. Sie sehen darin eine mögliche Aufweichung des Pakets. Die Vorreiterrolle der EU im Kampf gegen die Erderwärmung könne verloren gehen. Außerdem ist eine Art Klima-Solidarbeitrag für die mittel- und osteuropäischen neuen EU-Staaten umstritten.

    Noch in einem dritten Punkt scheint die EU einer Einigung beziehungsweise einem Kompromiss nahe. So lebte bereits zum Auftakt des Gipfels die Hoffnung für den zuletzt gescheiterten Vertrag von Lissabon wieder auf. Mit Zugeständnissen an Irland könnte nun der Weg für eine zweite Volksabstimmung frei sein. Irlands Autonomie könnte in bestimmten Fragen weiter fortgesetzt werden. Dabei geht es um das Abtreibungsrecht, die Neutralität des Landes und die Steuergesetzgebung. Irland und allen anderen EU-Staaten könnte auch weiterhin ein eigener Kommissar sicher sein.

    Doch im Moment gibt es vor allem gegen letzteren Punkt seitens der Benelux-Staaten Bedenken. Und auch Großbritannien habe sich zudem eine genaue juristische Prüfung zu Erklärungen hinsichtlich der Steuerpolitik vorbehalten. Diplomaten rechneten aber damit, dass die Zugeständnisse nach der offiziellen Fortsetzung der Gipfelberatungen beschlossen werden. Die Iren hatten noch im Juni bei einer Volksabstimmung "Nein" zu dem Vertrag, der die EU handlungsfähiger machen soll, gesagt.

    Auf dem Programm am Freitag steht auch eine Debatte über die europäische Sicherheitsstrategie. Die französische EU-Ratspräsidentschaft möchte eine Neufassung der Version von 2003 erreichen, da sich die Bedrohungen seitdem verändert hätten, sagten Diplomaten. Auch eine Debatte über die europäische Verteidigungspolitik steht auf der Tagesordnung, ohne dass dazu wegweisende Entscheidungen erwartet werden.

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    wenn ich von den 200 Mrd. doch nur eine Million haben könnte...
    Schade, dass nicht genauer drin steht, wie die Gelder eingesetzt werden.
     
  3. 13. Dezember 2008
    AW: Konjunktur-Gipfel - EU beschließt Milliarden-Paket: 200 Mrd. €

    Ob dabei was rauskommt, werden wir schon noch früh genug erfahren.
    Ich halte es irgendwie für sinnlos, wenn man überall hört, wie toll flexibel die EU sei und dies und jenes beschließt und immer schön reformiert werden möchte. Jetzt heißt es: Die EU ist toll, sie kann 200Mrd aufbringen. Was genau dann mit dem Geld geschieht, weiß keiner.. Irgendwo wird es sicherlich reinfließen, aber wie ich die Politiker kenne, wahrscheinlich in die falschen Bereiche.

    Ich hoffe ja, dass sie große Investitionen tätigen und Wirtschaftsaufträge nach Europa bringen damit. Aber ob das wirklich geschehen wird ist wie oben gesagt fraglich.
     
  4. 13. Dezember 2008
    AW: Konjunktur-Gipfel - EU beschließt Milliarden-Paket: 200 Mrd. €

    Die Politiker werdens hoffentlich nicht versauen und der lezte Beschluss, mehr für die Wirtschaft und weniger für die Klimaschutz-Lüge zu tun, war schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Gut ist auch, dass Deutschland nicht wieder etliche Mrd. zusätzlich investieren muss, immerhin sind wir nicht das einzige EU-Mitglied.
     
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