#1 31. Juli 2006 Südwest-SPD nennt GEZ-Gebühr für Computer mittelstandsfeindlich Die baden-württembergische SPD-Landtagsfraktion hat die von 2007 an geplante Fernsehgebühr für internetfähige Computer mittelstandsfeindlich und widersinnig genannt. In einem Parlamentsantrag forderte der mittelstandspolitische Sprecher Rainer Prewo am Montag in Stuttgart die Landesregieung auf, über die Ministerpräsidentenkonferenz kurzfristig auf eine Änderung zu dringen. Die Ministerpräsidenten der Länder sind über den Rundfunkstaatsvertrag auch für die Genehmigung der fälligen Rundfunkgebühren zuständig. Die Gebührenpflicht müsse so lange ausgesetzt bleiben, bis eine praktikable und lebensnahe Regelung gefunden sei, erklärte die SPD nun. Prewo sagte laut dpa, die Gebühreneinzugszentrale GEZ schließe bei der PC-Gebühr zu Unrecht von der technischen Empfangsmöglichkeit generell auf die tatsächliche Nutzung. Viele Handwerker, Landwirte und Freiberufler benötigten einen Internet-PC als Arbeits- und Betriebsmittel. "Die Vorstellung, in einem Dentallabor, einer Bäckerei oder Metzgerei werde während des Geschäftsbetriebes ferngesehen, ist fern von der Lebenswirklichkeit", meinte Prewo. Als Kompromiss hält es die SPD für möglich, auf die vollen Rundfunkgebühren in Höhe von 17,03 Euro zu verzichten und nur die Radiogebühr von 5,52 Euro für die PC zu verlangen. Mehrere Wirtschaftsverbände, etwa der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), hatten dagegen einen grundsätzlichen Systemwechsel weg von einer Geräteabgabe hin zu einer geräteunabhängigen Gebühr vorgeschlagen. Die Rundfunkkommission der Länder wiederum hält trotz der massiven Proteste an der für Januar geplanten Rundfunkgebühr für internetfähige Computer fest. Nach einem Bericht des Focus erklärte der Chef der federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, erneut, es bestehe kein Bedarf, die geplante Rundfunkgebühr für Computer in Frage zu stellen. Nach den Regelungen im achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Herbst 2004 beschlossen, müssen alle Privathaushalte, sind sie im Besitz eines internetfähigen Rechners, ab dem 1.1.2007 Rundfunkgebühren entrichten. Unternehmen müssen unabhängig von ihrer Betriebsgröße die Gebühr an die GEZ entrichten. Ein spezieller Anschluss für einen Fernseh- oder Rundfunkempfang, etwa eine TV- oder DVB-T-Karte, ist nach den Bestimmungen nicht notwendig, damit ein PC GEZ-pflichtig wird derart ausgestattete ausgerüstete PCs sind auch bislang bereits rundfunkgebührenpflichtig. Wer schon GEZ-Gebühren für ein Fernsehgerät zahlt, der muss aber auch künftig für seinen Internet-PC nicht erneut berappen. Wer allerdings kein Radio- oder Fernsehgerät, dafür aber einen PC mit Internet-Anschluss besitzt, wird in Zukunft wie bei einem Fernsehgerät zur Kasse gebeten. Für Firmen soll die Gebühr grundstücksbezogen erhoben werden. Unternehmen würden damit pro Firmengebäude zahlungspflichtig, aber nur dann, wenn sie nicht bereits GEZ-Gebühren für eventuell vorhandene Fernsehgeräte bezahlen. source: heise.de + Multi-Zitat Zitieren
#2 1. August 2006 Ist ja auch für die Wirtschaft tödlich, Firmen müssen dann ja auch GEZ bezahlen. Den großen Firmen ist es bestimmt egal, da fählt so ein Betrag ja nicht mehr auf. Aber bei kleinen Firmen, die sind da ga wieder mal die blöden, kar werden sie die Gebühren an den Kunden weitergeben aber es ist trotzdem totaler Mist. + Multi-Zitat Zitieren
#3 1. August 2006 Die Gebühren sind allgemein ein Witz. Denn die fallen ja nur für die öffentlich rechtlichen an. Lassen wir mal das Radio außen vor, ist es heute absolut kein Problem, die Sender zu verschlüsseln. Dasselbe gilt für das Internetangebot. Aber warum machen die das nicht, weil es dann eh fast keiner anschauen würde und die kein Geld mehr für ihre Volksmusiker und Co hätten. Was die an Geld kassieren ist schon unglaublich und dann schaffen die es nicht mal die komplette WM zu übertragen, von Uefa Cup, Bundesliga oder guten Filmen ganz zu schweigen... + Multi-Zitat Zitieren
#4 1. August 2006 Die GEZ ist sowieso der größte Lug und Betrug am Volk. Da kassieren sie die kohle für ihre schwachmaten sender mit volksmusikuntermahlung und den heimatfilmchen usw. was eh nur dem senilen rentner nützt und knallen schön ihre werbung rein. wenn die offiziellen werbeblocks nicht mehr gesendet werden dürfen dann werden halt einzelne sendungen von bestimmten werbepartnern präsentiert. Wenn ein system wie der staatliche rundfunk im sterben liegt, dann sollte man ihn freundlich aber bestimmt zu grabe tragen und die freigeworden sendeplätze dem freien markt zur verfügung stellen. damit wäre uns wohl am meisten geholfen. + Multi-Zitat Zitieren
#5 1. August 2006 naja ich halte die gez auch nicht gerade für sinnvoll, im grunde aber mal wieder ein finanzmittel des staats. jedoch finde ich, soweit ich den artikel verstanden habe das es so tödlich für den mittelstand gar nicht ist... denn pro haushalt nen gewissen betrag ( der dürfte ja sicher unter 20€ liegen im monat/quartal ) ist das ja mal nicht so sehr. und da steht ja auch das es nicht für jedes gerät der fall ist.... oder kann mir da mal jemand ein korrektes rechenbeispiel geben wie die gez bisher abrechnet? + Multi-Zitat Zitieren
#6 12. August 2006 Naja, der GEZ steht ich eh mehr als feindlich gegenüber...die Idioten wollen seit über nem Jahr Geld von mir, was ich nicht bezahlen muss, weil arbeitslos, und drohen mir mittlerweile sogar mit der Zwangsvollstreckung. Das ist einfach mal wieder ein weiteres Hirngespinst der GEZ, was kommt als nächstes? GEZ-Gebühr für Internetfähige Handys? Es ist einfach nur lächerlich, was die alles "versteuern" wollen. Vor allem lassen die sich durch nichts beirren. Ich hab ca. 10 telefonate mit denen geführt und denen 5 Briefe geschrieben, in denen ich nachgewiesen hab, dass ich von den scheiß Gebühren befreit bin, das war denen sowas von egal. Also wird es denen auch scheiß egal sein, was die Regierung zu dem Vorhaben sagt...da verwette ich meinen ***** drauf. + Multi-Zitat Zitieren
#7 12. August 2006 Die versuchen echt überall ihre Gebühren rauszuquetschen... Finde das mit der GEZ auch bescheuert. Klar müssen diese ganzen Anlagen für den Rundfunk finanziert werden, aber ein PC benutzt doch keinen bescheuerten Funkturm oder nen Sateliten ?( Naja, man muss sich wohl mal wieder danach richten... + Multi-Zitat Zitieren
#8 12. August 2006 aber diese gebühr müssen doch nur die zahlen die keien GEZ für TV zahlen oder? Trotzdem ist das eine frechheit und wär ist dann schuld??? Mal wieder dieses faule Idiotenpack von Sesselpfurzern! Hauptsache denen gehts gut und sie bekommen nicht genug geld in dne ***** gesteckt, nein es muss immer mehr sein. Tja ihr dummen Sesselpfurzer, damit habt ihr einen weiteren schritt gemacht damit die leute noch weniger kaufen. damit weniger produktivität, dadurch arbeitsplätze wieder weg und arbeitslose somit. ich versteh das ganze nicht, wie man nur so strohdumm sein kann. genauso wie mit der Mwst. die sind zum n zu blöd. PS: Die dümmsten Idioten haben den besten Job bzw. am besten bezahlt. + Multi-Zitat Zitieren