50-Milliarden-Paket zur Stützung der Konjunktur

xxxkiller · 20. Februar 2009

Investitionen vor allem in den Kommunen, Entlastungen bei Steuern und Abgaben sowie weitere Maßnahmen im Gesamtvolumen von rund 50 Milliarden Euro sollen die Konjunktur in der Wirtschaftskrise ankurbeln. Finanziert werden soll das größte Konjunkturpaket der deutschen Geschichte durch zusätzliche Kredite. Die Neuverschuldung steigt 2009 auf 36,9 Milliarden Euro. Weitere Milliardenkosten werden außerhalb des Haushalts in einem Sondervermögen verbucht.

INVESTITIONEN: Mit mehr als 17 Milliarden Euro sollen zusätzliche Investitionen vor allem in den Kommunen gefördert werden. Der Bund will zehn Milliarden Euro zu einem kommunalen Investitionsprogramm beisteuern, die Länder weitere 3,3 Milliarden Euro. Der größte Teil des Geldes soll in den Ausbau von Kindergärten, Schulen und Hochschulen fließen; der Rest ist für Krankenhäuser, Städtebau und andere Vorhaben bestimmt. Weitere vier Milliarden Euro will der Bund in diesem und im kommenden Jahr selbst zusätzlich investieren, davon die Hälfte in Straßen, Schienen und Wasserwege.

STEUERN: Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll rückwirkend zum Jahresbeginn 2009 von 7664 Euro auf 7834 Euro erhöht werden und zum Jahresbeginn 2010 dann auf 8004 Euro. Der Eingangsteuersatz sinkt ab Anfang 2009 von 15 auf 14 Prozent. Zudem wird die Steuerprogression abgeflacht. Nach der bereits erfolgten Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie der Wiederherstellung der Pendlerpauschale werden Bürger und Unternehmen damit in diesem und dem kommenden Jahr zusätzlich entlastet.

ABGABEN: Der Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung sinkt ab Juli 2009 von 15,5 Prozent auf 14,9 Prozent. Die Absenkung um 0,6 Punkte entlastet gleichermaßen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Bund stockt im Gegenzug den Gesundheitsetat 2009 um 3,2 Milliarden Euro auf und 2010 sowie 2011 um voraussichtlich 6,3 Milliarden Euro.

ARBEIT: Bei Kurzarbeit werden den Arbeitgebern 2009 und 2010 die Sozialbeiträge zur Hälfte von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Für Zeiten der Qualifizierung während der Kurzarbeit kann es eine volle Erstattung geben. Der Beitragsatz zur Arbeitslosenversicherung soll bei 2,8 Prozent bleiben, notfalls mit Hilfe staatlicher Zuschüsse. Zusätzliche Mittel werden für Qualifizierungsmaßnahmen und für neue Arbeitsvermittler eingestellt.

KINDER: Familien erhalten pro Kind einmalig 100 Euro. Wird statt des Kindergeldes der Kinderfreibetrag in Anspruch genommen, muss der Bonus aber damit verrechnet werden. Dagegen erfolgt keine Verrechnung der Sonderzahlung mit den Bedarfssätzen für die Bezieher von Sozialleistungen. Kinder der Empfänger von Arbeitslosengeld II im Alter von sechs bis 13 Jahren erhalten künftig 70 Prozent des Regelsatzes statt bisher 60 Prozent.

KREDITSICHERUNG: Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Absicherung von Krediten mittelständischer Unternehmen werden auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Zudem können auch größere Unternehmen die Bürgschaften in Anspruch nehmen.

AUTOS: Wer ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet, das mindestens ein Jahr in seinem Besitz war, erhält eine Prämie von 2500 Euro, wenn er dafür einen Neu- oder Jahreswagen kauft. Dieser muss mindestens die Euro-IV-Norm für den Schadstoffausstoß erfüllen. Diese Abwrackprämie kostet den Bund 1,5 Milliarden Euro. Zudem soll sich die Kfz-Steuer ab Juli 2009 teilweise am Schadstoffausstoß orientieren. Ein Teil der Steuer wird aber weiterhin nach dem Hubraum berechnet.

INTERNET: Die Bundesregierung will den Ausbau schneller Internetverbindungen vorantreiben. Bis 2010 soll es überall einen Zugang zu leistungsfähigen Breitbandanschlüssen geben.

Quelle: yahoo.de

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