Barack Obamas politschen Ziele

knippus · 1. März 2009

Hey, für meine Facharbeit im SowiLK brauche ich eine kurze Zusammenfassung der politischen Ziele des barack Obamas, sowohl innen-, als auch außenpolitisch.

Wäre super, wenn jemand einen Link o.ä. hätte

Anzeige

Stalker85 · 1. März 2009

AW: Barack Obamas politschen Ziele

Maybe hilft dir das hier

Obamas Ziele: Ein neuer Kurs für die USA - Thema des Tages - Augsburger Allgemeine

oder das hier

Amtseinführung Obama: Obamas Ziele, Obamas Versprechen | ZEIT ONLINE

Michi · 1. März 2009

AW: Barack Obamas politschen Ziele

hier mal was:

The Obameter: Tracking Obamas Campaign Promises | PolitiFact

A_P_K · 1. März 2009

AW: Barack Obamas politschen Ziele

schau ma hier vorbei Barack_Obama

Politische Positionen

Außenpolitik

Irak
Obama trat seit Herbst 2002 als Gegner des von der US-Regierung unter George W. Bush geplanten Irakkrieges hervor. Er betonte bei einer Antikriegskundgebung in Chicago am 2. Oktober jenen Jahres:[53]

“I know that an invasion of Iraq without a clear rationale and without strong international support will only fan the flames of the Middle East, and encourage the worst, rather than best, impulses of the Arab world, and strengthen the recruitment arm of Al Qaeda. I am not opposed to all wars. I’m opposed to dumb wars.”

„Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird. Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“

Damals war diese Ansicht weder in der US-Bevölkerung insgesamt noch in der Demokratischen Partei mehrheitsfähig.

In einer Rede zum Chicago Council on Global Affairs im November 2006 sprach sich Obama für einen „etappenweisen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak“ und das Eröffnen eines diplomatischen Dialogs mit Syrien und dem Iran aus.[54] Bei seiner Antrittsrede zur Kandidatur für das Präsidentenamt versprach Obama, die US-Truppen im Verlauf des Jahres 2009 aus dem Irak abzuziehen. Im Lauf der Vorwahlen änderte er diese Position, nachdem die US-Armee unter General David H. Petraeus einige Erfolge bei der Bekämpfung von Terroranschlägen im Irak („surge“) vorweisen konnte. Bei der Annahme seiner Kandidatur beim Parteitag der Demokraten am 28. August 2008 sprach Obama ohne Zeitangabe von einem „verantwortungsvollen Rückzug“.

Das Thema Irak spielte während der demokratischen Vorwahlen eine wichtige Rolle. Als einziger aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten, der von Anfang an gegen die Invasion des Iraks war, konnte er eine deutliche Alternative zur Irakpolitik der Bush-Regierung anbieten, während seine Kontrahentin Hillary Clinton die Finanzierung dieses Krieges im November 2002 im US-Senat mitbewilligt hatte. In den ersten beiden Fernsehdebatten mit Obama versuchte John McCain, jede zeitliche Vorgabe für den Truppenrückzug aus dem Irak als Niederlage der US-Armee und Gefährdung der US-Sicherheit darzustellen.

Iran
Im März 2007 unterstrich Obama erstmals, obwohl die USA „keine Option, einschließlich militärischer Handlungen, vom Tisch nehmen“ sollten, seien „anhaltende und energische Diplomatie kombiniert mit harten Sanktionen die primären Mittel“, um den Iran an der Herstellung nuklearer Waffen zu hindern.[55]

Obama schließt direkte Gespräche ohne bestimmte Vorbedingungen mit den Regierungen des Iran und Syriens nicht aus.[56]

Afghanistan und Pakistan
Parallel zu seinem Versprechen, die US-Truppen aus dem Irak abzuziehen, tritt Obama für die konsequente und zielgerichtete Fortsetzung des Antiterrorkrieges in Afghanistan ein. Im August 2007 äußerte er dazu, es sei ein „schrecklicher Fehler“ gewesen, nichts gegen ein Treffen von Al-Qaida-Führern im Jahr 2005 unternommen zu haben, das US-Geheimdienste bestätigt hatten. Er würde als Präsident eine solche Möglichkeit auch ohne Zustimmung der pakistanischen Regierung zum direkten Angriff auf die Versammelten nutzen.[57]

Guantanamo
Obama setzt sich für die sofortige Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo Bay ein und will den Military Commissions Act aufheben, der Grundrechte wie Habeas Corpus beschneidet und Weiße Folter zulässt.[58] Im Präsidentschaftswahlkampf hob er mehrfach seine Übereinstimmung mit John McCain an diesem Punkt hervor.

Darfur
Im Dezember 2005 und im April 2006 forderte Obama nachdrücklichere Handlungen, um den Völkermord in Darfur (Sudan) zu bekämpfen.[59] Er desinvestierte 180.000 Dollar seiner privaten Anlagen, die in Verbindung mit dem Sudan gebracht werden konnten und verlangte dasselbe von im Iran tätigen Firmen.[60]

Entwicklungspolitik
Obama initiierte den „Global Poverty Act of 2007“. Dieser verlangt nach einer „umfangreichen Strategie, die das US-Politikziel einer Reduktion der weltweiten Armut vorantreibt“.[61] Er unterstützt auch die Millennium Development Goals und versprach während der Präsidentschaftskampange, die jährlichen Entwicklungshilfegelder der USA bis 2012 auf 50 Milliarden US-Dollar zu verdoppeln.[62]

Bündnispolitik
Im Juli/August 2007 sprach sich Obama für eine neue Außenpolitik nach dem Irakkrieg sowie eine erneuerte diplomatische und moralische Führungsrolle der USA in der Welt aus. Mit dem Satz „wir können uns weder aus der Welt zurückziehen noch versuchen, sie in die Unterwerfung zu schikanieren“ verlangte er von den US-Amerikanern, dass sie „in der Welt führen sollen, in der Tat und als Vorbild“.[63]

Internationale Abrüstung
In seiner Rede am 24. Juli 2008 in Berlin vor etwa 200.000 Zuhörern hob er hervor, das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen müsse nun erneuert werden.[64]

Nahostkonflikt
Im Januar 2006 verurteilte Obama die Hamas und lobte den früheren israelischen Premierminister Ariel Scharon. Bei einem Treffen mit dem damaligen Außenminister Silvan Shalom am Abend des Sieges der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen 2006[65] bemerkte Obama, Sharons Rolle in dem Konflikt sei immer „absolut wichtig und konstruktiv“ gewesen.[66] Bei einem Treffen mit palästinensischen Studenten zwei Tage später sprach sich Obama gegen die Hamas und für die Fatah aus und äußerte den Wunsch, sich „hinter eine einzige Regierung mit einer einzigen Befehlsgewalt zu stellen, welche dann als ein verlässlicher Partner mit Israel verhandeln kann.“ An die Hamas gerichtet, argumentierte er, dass „die Vereinigten Staaten sich immer auf die Seite Israels stellen werden, wenn Israel mit Zerstörung bedroht wird.“[67]

Im März 2007 sagte Obama vor demokratischen Aktivisten in Iowa:

“Nobody is suffering more than the Palestinian people. (…) If we could get some movement among Palestinian leadership, what I'd like to see is a loosening up of some of the restrictions on providing aid directly to the Palestinian people.”

„Niemand leidet mehr als das palästinensische Volk. (…) Wenn wir eine gewisse Bewegung seitens der palästinensischen Führung bekommen würden, wäre das, was ich gerne sehen würde, die Lockerung einiger Beschränkungen, dem palästinensischen Volk direkt Hilfe zu leisten.“

[68]

Obama hat seine Ansichten zu der Rolle der Palästinenser im Nahostkonflikt auch in allgemeinere Worte gefasst. Am 4. Juni 2007 sagte er:[69]

“…resolution [to the conflict] and a better life for all people… is something that can be achieved, but it’s going to require some soul-searching on the Palestinian side. They have to recognize Israel’s right to exist; they have to renounce violence and terrorism as a tool to achieve their political ends; they have to abide by agreements. In that context, I think the Israelis will gladly say, “Let’s move forward negotiations that would allow them to live side by side with the Palestinians in peace and security.”

„… eine Lösung [des Konflikts] und ein besseres Leben für alle Völker… ist etwas, das erreicht werden kann, aber es wird eine Selbstanalyse auf der palästinensischen Seite benötigen. Sie müssen Israels Existenzberechtigung anerkennen; sie müssen der Gewalt und dem Terror als Werkzeug zum Erreichen ihrer politischen Ziele abschwören; sie müssen sich an Abkommen halten. In diesem Zusammenhang denke ich, dass die Israelis gerne sagen werden: „Lasst uns Verhandlungen vorantreiben, welche ihnen erlauben würden, Seite an Seite mit den Palästinensern in Frieden und Sicherheit zu leben.“

Zudem war Obama ein Mitinitiator des „Palestinian Anti-Terrorism Act of 2006“, welcher unter anderem „Mitglieder der internationalen Gemeinschaft“ dazu aufruft, „den Kontakt zu vermeiden und es zu unterlassen, die terroristische Organisation Hamas finanziell zu unterstützen, bis diese zustimmt, Israel anzuerkennen, der Gewalt abzuschwören, abzurüsten und vorherige Abkommen zu akzeptieren, einschließlich der „Roadmap“.[70]

Innenpolitik

Wirtschaftspolitik
Barack Obamas Aussagen über seine zukünftige Wirtschaftspolitik orientieren sich an der Politik des vorsorgenden Sozialstaats und stehen in der Tradition der Rubinomics (benannt nach Robert Rubin) der Clinton-Ära. Ein zentraler Orientierungspunkt ist die Ausgabenkontrolle und ein ausgeglichener Staatshaushalt. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und der Rezession in den USA zielt Obamas Wirtschaftspolitik auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Mittelschicht und Arbeiterklasse ab. Zur Erreichung dieses Ziels wird dem Staat allerdings nur eine untergeordnete Rolle zugewiesen.[71] Obama ist ein Vertreter des Fiskalkonservatismus und Anhänger des Pay-As-You-Go-Prinzips, auch PAYGO-Prinzip genannt.[72] Die Besserstellung der schrumpfenden Mittelschicht und der überschuldeten Haushalte möchte Obama durch Steuererleichterungen erwirken. Einnahmeneinbußen durch derlei Maßnahmen sollen grundsätzlich durch Sparmaßnahmen in anderen Haushaltsetats gegenfinanziert werden. Zwei „Steuersenkungspakete“ der Bush-Regierung sollen 2011 auslaufen, außerdem soll es Sparmaßnahmen im Bereich der Subventionierung der Ölindustrie und der Raumfahrt geben.[73]

Weiterhin spricht sich Obama für Investitionen in regenerative Energien und die Aus- und Weiterbildung der arbeitenden Bevölkerung, insbesondere die College-Ausbildung, aus. Die mittelfristige Ausdehnung der Haushaltsverschuldung für ein arbeitsmarktpolitisches Konjunkturprogramm lehnt er ab. Sein wichtigster wirtschaftspolitischer Berater im Wahlkampf war Austan Goolsbee. Weitere Berater waren Jeffrey Liebman, Jason Furman, Paul Volcker, Laura Tyson und Robert Rubin. Viele seiner Mitarbeiter sind auch schon während der Clinton-Regierung beratend tätig gewesen und stehen wie Goolsbee teilweise in sehr engem Kontakt zum Democratic Leadership Council.[74] Volcker wurde nach Beginn der Präsidentschaft von Obama zum Vorsitzenden des neu geschaffenen Beratergremiums President's Economic Recovery Advisory Board (PERAB) ernannt, zu dessen Mitgliedern auch Goolsbee und Tyson gehören.[75]

Justiz- und Rechtspolitik
Obama befürwortet die Todesstrafe für als besonders verwerflich geltende Verbrechen. In einer öffentlichen Debatte erklärte er, dies erlaube es der Gesellschaft, „das volle Ausmaß ihrer Empörung durch die Verhängung der ultimativen Strafe zum Ausdruck zu bringen.“[76] In seinem Buch The Audacity of Hope nennt er als Beispiele solcher Straftaten die Vergewaltigung und Ermordung von Kindern sowie Massenmorde. Deshalb kritisierte Obama die Entscheidung des United States Supreme Court zum Fall Kennedy v. Louisiana, welche ein Todesurteil wegen der Vergewaltigung eines Kindes für verfassungswidrig erklärte.[77]

Gleichwohl trägt die Todesstrafe nach Obamas Ansicht nur wenig zur Verhinderung von Verbrechen bei. Viele Todesurteile beruhten auf fragwürdigen Polizeimethoden, rassistischen Vorurteilen und seien Folge der Arbeit schlechter Strafverteidiger.[78] Deshalb wirkte er als Senator in Illinois an einem Gesetz zur Aussetzung von Todesurteilen mit, die ohne überprüfbares rechtsstaatliches Verfahren zustande gekommen waren.

Kulturpolitik
In seiner Jugend an Religion desinteressiert, lernte Obama als Sozialarbeiter in Chicago afroamerikanisches Gemeindeleben kennen, wurde daraufhin Christ und gehört seit 1985 der United Church of Christ an. Diese gilt wegen früher Zulassung von Homosexuellen zu kirchlichen Ämtern als besonders liberal.

Am 28. Juni 2006 hielt Obama vor einer Synode seiner Kirche eine Grundsatzrede zum Verhältnis von Religion und Politik. Er erinnerte dabei an den Wahlkampf für das Senatorenamt 2004 in Illinois, in dessen Verlauf sein republikanischer Mitbewerber Alan Keyes polemisierte: „Christus würde nicht für Barack Obama stimmen, weil Barack Obama sich auf eine Weise benommen hat, die für Christus unmöglich gewesen wäre.“[79]

Obama kommentierte dies als „Jerry-Falwell-Pat-Robertson-Rhetorik“, die progressive Christen oft als unmoralisch und gottlos zugleich etikettiere. Er habe damals auf typisch liberale Weise auf den Meinungspluralismus hingewiesen sowie darauf, dass ein Senator, anders als ein Pastor, alle Bürger repräsentieren müsse. Doch der implizite Vorwurf, er sei kein wahrer Christ, habe ihn nachdenklich gemacht. Er sei sich bewusst geworden, dass seine damalige Antwort die Rolle des Glaubens für seine Wertorientierung nicht vollständig ausgedrückt habe. Dieses Dilemma bestimme die Haltung vieler liberaler Demokraten gegenüber dem Bible Belt in den USA seit über 30 Jahren: Bestenfalls vermieden sie eine Debatte über religiöse Werte aus Angst, jemandem zu nahe zu treten, mit Berufung auf die Verfassungsprinzipien, wonach Religion Privatsache sei. Schlimmstenfalls behandelten sie Religion im öffentlichen Raum als unvermeidlich irrational oder intolerant, stellten religiöse Mitbürger als Fanatiker dar oder setzten Christen mit konservativen Gegnern gleich. Deren Führer nutzten dies aus, indem sie den Evangelikalen ständig weismachten, dass Demokraten ihre Werte missachteten und ihre Kirche ablehnten, wobei sie allen übrigen nahelegten, sich nur für Themen wie Abtreibung, ♂️♂️-Ehe, Schulgebet und Intelligent Design zu interessieren.

Anstelle dieser typischen Vermeidungsstrategien solle heute ernsthaft diskutiert werden, wie Glaube und moderne pluralistische Demokratie miteinander zu versöhnen seien. Denn 90 Prozent aller US-Bürger glaubten an Gott, 70 Prozent seien Mitglieder einer religiösen Organisation, 38 Prozent nennen sich engagierte Christen und wesentlich mehr US-Bürger glaubten an Engel als an die Evolution. Dies sei nicht bloß ein Erfolg populärer Fernsehprediger, sondern Ausdruck eines tiefen Bedürfnisses nach Sinn, nach Erlösung aus tiefer Einsamkeit. Er selbst sei ohne Gemeinschaft in seinem sozialen Engagement von Anderen getrennt geblieben, bis er in der schwarzen Kirche eine Hoffnungsquelle entdeckt habe, da dort der Ruf der Bibel, die Hungrigen zu sättigen, die Nackten zu kleiden und die Mächtigen herauszufordern, unmittelbar in den Kampf für sozialen Wandel, für Freiheit und Menschenrechte münde. Auch habe er entdeckt, dass Glaube nicht bedeute, keine Zweifel mehr zu haben. Eben weil er zu dieser Welt gehöre und als Mensch auf Sündenvergebung angewiesen sei, brauche er Christus als Retter und die Kirchengemeinde als Verbündete.[80]

Im Juni 2007 warf Obama der Religiösen Rechten in den USA vor, den Glaube entführt zu haben und zum Spalten auszunutzen.[81]

Für die Fürbitte bei seiner Inauguration wählte Obama den populären evangelikalen Prediger Rick Warren. Dies stieß bei Homosexuellenverbänden in den USA auf scharfe Kritik, da Warren die gesetzliche Gleichstellung der *******nehe ablehnt, sie einmal mit einer Ehe zwischen ****philen und Kindern verglich und mit einem Verfassungszusatz ausschließen will. Warren hat jedoch auch die Behauptung vieler Christen, Aids sei durch homosexuelle Praktiken entstanden, als Irrtum und Sünde zurückgewiesen. Obama, der seit langem für weitgehende rechtliche Gleichstellung Homosexueller eintritt, erklärte, er stimme mit Warren in vielem nicht überein, was ihn nicht daran hindere, das Gemeinsame zu unterstreichen. Mit seiner Einladung habe er auf Warrens Einladung zu einem Gottesdienst reagiert. Das Schlussgebet der Inaugurationszeremonie sprach der Bürgerrechtler Joseph Lowery, ein Freund Martin Luther Kings. Ferner hat Obama einen „Gebetskreis“ mit Bischof T.D. Jakes, Lowery und Warren gegründet. Dies wird als Zeichen zum Versöhnen gegnerischer christlicher Lager verstanden. [82]

Sozialpolitik
Obama befürwortet eine Reform des Gesundheitssystems durch Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung. Er äußerte sich dahingehend, dass bis zum Ende der nächsten Präsidentschaft jeder US-Amerikaner krankenversichert sein sollte.[83] Zunächst haben für Obama aber Kostensenkungen und Versicherungspflicht für Kinder Priorität. Zudem möchte er Kleinunternehmern helfen, ihre Mitarbeiter zu versichern.[84]

Umweltpolitik
Obama legte im Präsidentschaftswahlkampf einen Plan vor, der die USA innerhalb von zehn Jahren von Ölimporten unabhängig machen soll.

Dazu sollen 150 Milliarden US-Dollar in energiesparende und umweltfreundliche Technologien investiert werden. Bis 2015 sollen eine Million PKWs mit Wasserstoffantrieb in den USA gebaut werden. Eine Million Gebäude jährlich sollen effizientere Wärmedämmung erhalten. Erneuerbare Energien sollen staatlich gefördert werden und bis 2012 zehn Prozent, bis 2025 ein Viertel des Energiebedarfs der USA decken. Dadurch sollen Millionen neuer und sicherer Arbeitsplätze in den USA entstehen.

Die Umweltverschmutzung durch Treibhausgase soll bis 2050 um 80 Prozent gesenkt werden. Der Schadstoffausstoß von herkömmlichem Benzin soll gesenkt und die Obergrenze national vereinheitlicht werden. Die Leistungseffizienz von Benzin soll gesteigert und sein Preis durch Einsatz von nationalen Ölreserven und Beschneiden von Spekulationsprofiten der Ölfirmen gesenkt werden. Käufer von energiesparenden Fahrzeugen sollen Steuernachlässe von bis zu 7000 US-Dollar erhalten. So sollen die USA bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Vorreiterrolle übernehmen.

Zugleich hält Obama an umweltschonender Kohleförderung und Atomkraftwerken in den USA fest. Er will den Bau der Alaska-Pipeline für Erdgas zügig vorantreiben.[85]

Im Dezember 2008 nominierte Obama den Physik-Nobelpreisträger Steven Chu als Energieminister und die ehemalige Leiterin der Umweltschutzbehörde, Carol M. Browner, als Leiterin seines Beraterstabes für Energie und Klima. Da Chu und Browner sich in der Vergangenheit für den Klimaschutz engagiert haben, wurde dies als Zeichen einer Wende in der US-amerikanischen Energiepolitik gewertet.[86]

Mit der Ernennung des Harvard-Physikers John Holdren, eines ausgewiesenen Mahners im Kampf gegen die globale Erwärmung, zum Chef-Wissenschaftsberater seiner Regierung sowie der Ernennung der in Klimafragen kritisch eingestellten Meeresbiologin Jane Lubchenco zur Direktorin der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) hat Obama weitere deutliche Signale sowohl für die Ausrichtung seiner Klimapolitik als auch für deren Wissenschaftsorientierung gesetzt.[87]

Bürgerrechtspolitik
Barack Obama hat einen erheblichen Teil seiner juristischen und politischen Tätigkeit mit der Förderung von Bürgerrechten verbracht. Seine Regierung beabsichtigt, ein Urteil des Supreme Court aus jüngerer Zeit mit neuer Gesetzgebung zu begegnen, damit ethnische Minderheiten und Frauen einfacher gegen Diskriminierung bei Fragen der Arbeitslöhne vorgehen können. Er unterstützt auch einen Gesetzentwurf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität (Employment Non-Discrimination Act). Auch die Stärkung der Gesetze gegen Hassverbrechen sowie zur Sicherung der fairen Durchführung von Wahlen sind Ziele der Obama-Regierung. Obama hat zugesagt, sich für die Abschaffung des Defense of Marriage Act einzusetzen, und die Beendigung der „Don't Ask, Don't Tell“-Politik der US-Streitkräfte einzusetzen.[88]

Am 19. Mai 2008 besuchte Obama als erster Präsidentschaftskandidat ein Indianerreservat. Dort wurde er von einer Crow-Familie adoptiert und erhielt den Ehrennamen Awe Kooda bilaxpak Kuuxshish, einer der Leuten im ganzen Land hilft. In der Crow-Agentur in Montana begleiteten ihn seine Adoptiveltern Sunny und Mary Black Eagle zu seiner Ansprache, die er vor 2000 Zuhörern hielt. Sein Name Barack Black Eagle sei ein guter Name, meinte Obama. Er wisse, was es heiße, ein Außenseiter zu sein, nicht immer mit Respekt behandelt oder ignoriert zu werden, vergessen worden zu sein, wie die Afroamerikaner. Obama versprach regelmäßige Gespräche, und er wolle einen Berater (Advisor) für die Indianerpolitik ernennen.[89]

Im November 2008 benannte Obama indianische Berater für sein Übergangsteam. Mary Smith, Mary McNeil und Yvette Robideaux arbeiten in den Bereichen Recht, Landwirtschaft und Gesundheit, während die drei Rechtsanwälte vom Native American Rights Fund, der 250 der weit über 500 Stämme vertritt, John Echohawk, Keith Harper und Robert Anderson den 44. Präsidenten im Rahmen des Innenministeriums beraten.[90]

Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Znow · 1. März 2009

AW: Barack Obamas politschen Ziele

Läuft..mehr als Google benutzen tut ihr eh keiner..und das schaffst auch allein Closed.

Nützliche Suchen

Barack Obamas politschen Ziele

Videos zum Themenbereich