#1 23. März 2009 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich gegen eine strengere Internet-Zensur – mit Ausnahme der Kinder ografie – ausgesprochen. Schäuble sagte am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD: "Bei der Kinder ografie besteht jetzt Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeit." Mit Blick auf den Amoklauf von Winnenden betonte er: "Das andere muss ein bisschen gründlich diskutiert werden, deswegen möchte ich es auch nicht vermischen." Zypries warnte vor hektischem Aktionismus: "Wir machen ein Gesetz zur Verhinderung der Nutzung von Kinder ografie im Internet, so muss der Titel sein. Wir dürfen jetzt nicht anfangen, das Telemediengesetz oder andere Gesetze zu ändern." {bild-down: http://oas.heise.de/RealMedia/ads/adstream_lx.ads/www.heise.de/newsticker/meldungen/gesellschaft/2135547922/Middle2/OasDefault/pz020405_13ros_09_uc/pz020405_13ros_09_uc_rectangle.html/35313139643130613439633166363030?_RM_EMPTY_} Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt zur Sperrung von Kinder o-Seiten auf eine freiwillige Vertragslösung zwischen Internet-Anbietern und Bundeskriminalamt. Sie warf allerdings einem Teil der Internet-Unternehmen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor, eine "Blockadehaltung" einzunehmen und "eine Nebelkerze nach der anderen" zu werfen. Parallel will sie an diesem Mittwoch im Bundeskabinett Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung vorlegen. In der Internet-Branche stoßen die Pläne von der Leyens für eine freiwillige Vereinbarung nicht auf allzu große Unterstützung; zuletzt berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger", dass sich mehrere deutsche Internet-Provider gegen den Plan sperrten, kinder ografische Seiten im Zuge einer solchen Vereinbarung zu blockieren. Die Gespräche mit Vodafone und Kabel Deutschland seien positiv verlaufen, berichtet das Blatt unter Berufung auf einen internen Vermerk des Innenministeriums. Die Gespräche mit der Deutschen Telekom gestalteten sich hingegen "erheblich schwieriger". Unter anderem verlange das Unternehmen die Zusage für eine Gesetzesinitiative, die den Firmen mehr Rechtssicherheit geben soll. Der erfolgreiche Abschluss der Vertragsverhandlungen werde "erheblich erschwert" durch verfassungsrechtlichen Bedenken von Zypries. Zypries sieht ohne eine klare gesetzliche Regelung "erhebliche verfassungsrechtliche Risiken" bei dem Vorschlag ihrer Kollegin. Für Internet-Sperren müsste "auch die Kommunikation von Millionen völlig unbescholtener Internetbenutzer gefiltert werden", führte sie jüngst in einem Brief an von der Leyen zur Begründung an. Die Familienministerin dagegen zeigte sich in der FAZ von ihrer Herangehensweise überzeugt: "Das ist unzutreffend. Bei unserem Verfahren werden Anfragen, die sich auf Internetseiten mit kinder ografischem Inhalt beziehen, lediglich umgeleitet. Eine Auswertung und Filterung der Internetkommunikation findet nicht statt." Der unter Kinder o-Verdacht geratene SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss soll Anfang der Woche erneut von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vernommen werden. Der 55-Jährige hatte Fehler eingeräumt, allerdings seine Unschuld beteuert. In seiner Berliner Wohnung hatten die Ermittler Kinder o-Bildmaterial gefunden. Nach Aussage von Tauss hat er die Bilder bei einer Recherche über einen Kinder o-Ring erhalten und aufbewahrt. Er trat von seinen Parteiämtern zurück. Inzwischen wächst der Druck auf ihn, auch sein Bundestagsmandat niederzulegen. muss ein bisschen gründlich diskutiert werden, deswegen möchte ich es auch nicht vermischen." Zypries warnte vor hektischem Aktionismus: "Wir machen ein Gesetz zur Verhinderung der Nutzung von Kinder ografie im Internet, so muss der Titel sein. Wir dürfen jetzt nicht anfangen, das Telemediengesetz oder andere Gesetze zu ändern." quelle : heise online + Multi-Zitat Zitieren
#2 23. März 2009 AW: Bundesregierung: Keine Internet-Zensur, aber Web-Sperren gegen Kinder o Naja. Man sagt, man will nicht zensieren, tut es aber doch. Aber in diesem Fall ist es meiner Meinung nach sinnvoll, da hier wie man so schön sagt "Gefahr im Verzug" ist. Und an Pressefreiheit im Allgemeinen glaub ich schon lange nicht mehr + Multi-Zitat Zitieren
#3 23. März 2009 AW: Bundesregierung: Keine Internet-Zensur, aber Web-Sperren gegen Kinder o Nun ja, ich finde weder das eine noch das andere gut, denn mit den neuen Gesetzen, die alle in irgendeiner Form die deutsche Verfassung nicht achten, gehts um die Überwachung der Personen. Man hat ja schon oft genug gehört, dass die Industrie hier immer ganz mit vorn spielen will: Sie wollen die Onlineüberwachung für ihre Zwecke einsetzen und die Internetfilterung sowie so. Aber sowohl das eine als auch das andere lässt unsere Verfassung nicht zu und ich denke, unsere Verfassung ist nicht nur irgendein Stück Papier, mit dem sich gewisse Politiker unliebsame Dinge erlauben können, sondern ist als Reaktion auf die NS-Diktatur entstanden und hat damit ihre Daseinsberechtitung in dem Fall um eben jenes Ereignis in politischer Sicht nicht wieder vor kommen zu lassen. Was Schäubles Gesetze angeht, so hat er selbst eingeräumt, dass die Gefahr eines Terroranschlags auf Deutschland sehr gering ist. Und damit eigentliche sämtliche Gesetze hinfällig wären. Was die Kinder ographie angeht, so geben die Politiker an dieser Stelle selbst zu, dass sie nicht fähig sind, zu handeln, sondern nur zu verschleiern. Denn weder eine Filterung des Internets noch Sperren können wahre "KP-Nutzer" davon abhalten, auch an dieses Zeug ranzukommen. Zudem, so muss man leider sagen, ist es die günstigste Variante. Die deutlich teuere und bessere Variante, nämlich mehr Fahnder für KP im Internet und härtere Strafen (3 Jahre max. ist echt n Witz) wären hier wohl eher angebracht, aber zwegs Geldmangels und Einräumung eventueller Fehler in der Vergangenheit wird dies nicht berücksichtigt. Schade um Deutschland! + Multi-Zitat Zitieren
#4 23. März 2009 AW: Bundesregierung: Keine Internet-Zensur, aber Web-Sperren gegen Kinder o Schwachsinn. Wo ist denn da Gefahr in Verzug. Ich bezweilfe, dass jeder der sich sowas anschaut auch irgendwann ein Kind angreifen wird. Man muss wie mein Vorposter gesagt hat gleich die Quelle bekämpfen. Das sollte doch Heutzutage möglich sein, da in dem Fall von Kinder ographie alle Länder normalerweise zusammenarbeiten (sollten). + Multi-Zitat Zitieren
#5 23. März 2009 AW: Bundesregierung: Keine Internet-Zensur, aber Web-Sperren gegen Kinder o Word! Anstatt die Quellen zu bekaempfen werden die Symptome bekaempft. Zumal das genauso wie bei der Onlinedurchsuchung, die ja NIEEEE zur Verfolgung von kleineren Straftaten genutzt werden wird und maximal nur 10x im Jahr zum Einsatz kommt, ist. Man behauptet Kinderprons zu sperren, welche man mit einer einfachen Anfrage beim Hostingprovider, welcher immer ermittelbar ist, genausogut loeschen und weiter ermitteln kann. Spaeter kommen dann zufaellig noch andere Sites auf die Liste, die man offiziell nicht einfach so aus dem Verkehr ziehen kann. Schaut man sich die Listen von Schweden und Australien an, so sieht man, was noch auf uns zukommt. + Multi-Zitat Zitieren
#6 23. März 2009 AW: Bundesregierung: Keine Internet-Zensur, aber Web-Sperren gegen Kinder o In China heisst es Zensur, hier Sperre Ein und derselbe Schuh Und legal war's vorher auch nicht, alles reines Theater + Multi-Zitat Zitieren
#7 23. März 2009 AW: Bundesregierung: Keine Internet-Zensur, aber Web-Sperren gegen Kinder o Hört sich zwar krass an, aber wenn man nun im Jahr 2009 Internetseiten mit kinder ografischen Inhalt szensiert. Wer sagt uns dann das es dabei bleibt? Und nicht irgendein Ereigenis im Jahr 20xx dafür sorgt, dass es dann notwendig ist Gewalt im Netz zu szenieren. Oder die Warezseiten, etc pp. Na klar bin ich gegen Kinder os, und ich verurteile die Macher davon. Aber wenn man einmal anfängt zu zensieren, hört man nicht mehr auf! Die Internetzensur in China lässt sich bestimmt auch sinnvoll begründen, oder die Tatsache das in der Türkei youtube gesperrt ist. Aber man sollte den Internetnutzer ihre Freiheiten lassen. Um Problemen wie Gewalt, Kinder os vorzubeugen braucht man einen anderen Ansatz (auch wenn dieser vielleicht mehr Ausdauer & Kraft erfordert) Offtopic: Es ist leicht Counterstrike als "Killerspiel" hinzustellen, und evtl zu verbieten. Aber das ist GANZ bestimmt nicht die Ursache des Problems. + Multi-Zitat Zitieren
#8 23. März 2009 AW: Bundesregierung: Keine Internet-Zensur, aber Web-Sperren gegen Kinder o Ach ich hasse sie so... Immer mal schön etwas verbieten oder zensieren anstatt die Quelle des Übels zu suchen/bekämpfen... + Multi-Zitat Zitieren
#9 23. März 2009 AW: Bundesregierung: Keine Internet-Zensur, aber Web-Sperren gegen Kinder o Wenn es wirklich nur gegen Kinder ografie gehen würde, dann wäre ich der letzte, der was dagegen hat, aber hier wird uns denke ich nur etwas vorgegaukelt. Hier wird nach einem Ansatz gesucht, Zensur durch zu setzen. Irgentwie erinnert mich das stark an den Osten. + Multi-Zitat Zitieren
#10 23. März 2009 AW: Bundesregierung: Keine Internet-Zensur, aber Web-Sperren gegen Kinder o Kinder ografie und (Massen)Mord - Die einzigen Dinge mit denen man den Menschen noch bewegen kann und die beste Begründung für jedes verfassungswidrige und menschenrechtsverletzende Gesetz. //Stimmt, Terrorismus hab ich ganz vergessen, kann man aber zu Massenmord zählen + Multi-Zitat Zitieren
#11 23. März 2009 AW: Bundesregierung: Keine Internet-Zensur, aber Web-Sperren gegen Kinder o Terrorismus und Steuerhinterziehung ist auch noch gut Und Kampfhunde Verfassungswidrige Gesetze gibts nicht, nur die Verfassung selbst ist menschenunwürdig + Multi-Zitat Zitieren
#12 23. März 2009 AW: Bundesregierung: Keine Internet-Zensur, aber Web-Sperren gegen Kinder o naja wieder viel wirbel um nichts finde es zwar gut dass was gemacht wird .. bringen wird es aber nichts und das gesetze gemacht werden wie es denen grad passt sollte man auch schon lange gemerkt haben.. aktuelles bsp HRE verstaatlichung + Multi-Zitat Zitieren