Steuersenkungs- Eiertanz: CDU will sich nicht festlegen

Fedja · 13. Mai 2009

Steuersenkungs- Eiertanz: CDU will sich nicht festlegen

Berlin (dpa) - Die Union hat für noch keinen Termin für geplante Steuerentlastungen in der nächsten Wahlperiode beschlossen. «Es gibt noch keine Festlegung», sagte ein CDU-Sprecher in Berlin.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt Steuersenkungen frühestens für 2012 in Aussicht.

«Wir werden ein solides und seriöses Konzept erarbeiten.» In der CDU-Spitze wird allerdings weiter davon ausgegangen, dass eine Steuerentlastung erst für die zweite Hälfte der Legislaturperiode realistisch ist. Die «Passauer Neue Presse» hatte berichtet, dass Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach Angaben von Teilnehmern des Parteipräsidiums zusätzliche Steuersenkungen für 2010 und 2011 ausgeschlossen habe. Weitere Steuersenkungen würden erst nach Überwindung der Wirtschaftskrise möglich werden, habe Merkel weiter erklärt. Die Kanzlerin habe zudem auf die zu erwartenden Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch niedrigere Beitragsleistungen für Kranken- und Pflegeversicherung verwiesen.

Zuletzt hatte Merkel sich vehement dafür eingesetzt, Steuersenkungen zum Wahlkampfthema der Union zu machen. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten ihr öffentlich widersprochen. Noch am Wochenende hatte die CDU-Chefin ein Machtwort gesprochen und mehr Parteidisziplin von den Landesfürsten verlangt.

Als Reaktion auf eine OECD-Studie hat der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB die Bundesregierung aufgefordert, Gutverdiener stärker in die Pflicht zu nehmen. Die am Dienstag vorgelegte Studie belegt eine hohe Steuerlast für Gering- und Durchschnittsverdiener. Während Unternehmen und Spitzenverdienste in Deutschland vergleichsweise geschont würden, seien die Arbeitnehmer die «Packesel der Nation», sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki dem «Tagesspiegel». Der DGB fordert, die wirtschaftlich Leistungsfähigen über die Anhebung des Spitzensteuersatzes und Wiedereinführung der Vermögensteuer stärker zur Kasse zu bitten.

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Quelle: dpa-info.com GmbH

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sea_1983 · 14. Mai 2009

AW: Steuersenkungs- Eiertanz: CDU will sich nicht festlegen

Ich denke mal nicht das die es so einfach machen werden.....die brauchen das geld selber stecken es in sachen rein die kein mensch braucht....aber auf die senkung der steuern werden wa lange warten ich glaube eh nicht das es so weit kommt.

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