Guantánamo - Obamas Kehrtwende (Update)

graci · 16. Mai 2009

ZEIT ONLINE 16.5.2009 - 09:44 Uhr [http://www.zeit.de/online/2009/21/obama-guantanamo-kommentar]

Von Martin Klingst, Washington DC
Der US-Präsident will an den Guantánamo-Tribunalen festhalten, verspricht den Häftlingen aber mehr Rechte. Die Abkehr von der Politik Bushs fällt Obama immer schwerer

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Am Freitagmittag erklärte Amerikas neuer Präsident in einer Depesche, dass er George W. Bushs Militärkommissionen für Guantánamo-Gefangene beibehalten wolle. Eine halbe Stunde später trat Obamas Pressesprecher Robert Gibbs vor die im Weißen Haus versammelten Journalisten und stammelte.

Ist das die versprochene radikale Abkehr von der Politik Bushs, Mr. Gibbs? Nähert sich Obama trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der Antiterror-Politik seines Vorgängers an? Um Gottes Willen, Nein, antwortete der mit peinigenden Fragen bombardierte Pressesprecher. Zwar solle es nach dem Willen Obamas auch künftig Militärkommissionen geben, aber ganz anders als unter Bush, besser, rechtsstaatlicher. Die Angeklagten erhielten mehr Rechte, zum Beispiel bei der Wahl ihres Verteidigers und bei der Verwertung der äußerst problematischen Aussagen sogenannter "Zeugen vom Hörensagen".

Gemeint sind die Bekenntnisse nur mittelbarer Zeugen. Also solcher, die nichts mit eigenen Augen gesehen oder mit eigenen Ohren vernommen haben, sondern lediglich von anderen hörten, was sich womöglich zutragen hat. Was dabei herauskommt, kennt man vom Kinderspiel Stille Post. Der wichtigste Unterschied sei aber, betonte Gibbs: Unter Folter erpresste Aussagen dürften künftig nicht verwertet werden.

Auf die alles entscheidende Königsfrage aber wusste er keine Antwort oder wollte keine geben: Warum um alles in der Welt braucht man weiterhin die umstrittenen und vom Verfassungsgericht zweifach gerügten Militärkommissionen? Was leisten sie, was Militärgerichte und zivile Strafgerichte nicht leisten können? Das vermöge er nicht erklären, da müsse er die Juristen um Hilfe bitten, grummelte Gibbs.

Wer’s glaubt, wird selig. Der Präsident teilt mit, er wolle an Militärkommissionen festhalten, und sein Pressesprecher kann nicht darlegen, warum? Seit Wochen diskutieren sie darüber, quasi seit Tag eins der Präsidentschaft von Barack Obama. Damals hat er die Order erlassen, Militärkommissionen einstweilen auszusetzen. Die Frist läuft jetzt aus und der Präsident will sie noch einmal verlängern. Aber nicht, um darüber nachzudenken, ob sie abgeschafft werden sollen, sondern um Zeit zu gewinnen, bis die genauen Regeln für die "Militärkommission light" feststehen.

Vor knapp acht Jahren, nicht lange nach den Anschlägen vom 11. September 2001, führte die Bush-Regierung Militärkommissionen ein. Aus einem einfachen Grund: Sie wollte damit die strengeren Regeln der Militär- und Strafgerichte unterlaufen und Guantánamo-Gefangenen den kurzen Prozess machen. Möglichst geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit – und ohne dass Anwälte groß dazwischen funken konnten.

Zweimal hat Amerikas Oberstes Gericht eingegriffen und Korrekturen verlangt. Gebracht haben die Kommissionen nach einhelliger Auffassung nichts. In acht Jahren fanden insgesamt drei Verfahren statt. Gegenwärtig sind neun weitere Gefangene vor dieser Kommission angeklagt.

Man muss nicht lange raten, warum Obama daran festhalten will, wenn auch mit größeren rechtsstaatlichen Zugeständnissen: Weil auch er im Kern ein Sondergericht möchte, mit weniger Rechten für die Angeklagten als ihnen in einem normalen Verfahren zustünden. Aus einem anderen Grund bräuchte er die Militärkommissionen nicht. Deshalb hätte man von Pressesprecher Gibbs gerne Genaueres erfahren. Doch der ging in Deckung und versteckte sich hinter einer Mauer der Ahnungslosigkeit.

Die radikale Abkehr von der Bush-Ära fällt Obama von Tag zu Tag schwerer. Erst verwehrte seine Regierung Terrorverdächtigen, die in einem US-Gefängnis im afghanischen Bagram einsitzen, ein amerikanisches Gericht anzurufen. Dann wies Obama seine Juristen an, sie mögen gegen die Veröffentlichung von Folterfotos aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib Berufung einlegen, die ein Gericht zuvor angeordnet hatte. Im Justizministerium denkt man über rechtliche Möglichkeiten nach, Guantánamo-Häftlinge, die man zwar für gefährlich hält, aber aus irgendeinem Grund nicht verurteilen kann, für unbestimmte Zeit einzusperren. Und jetzt auch noch die Neuauflage der berüchtigten Militärkommissionen.

Warum nur? In Abwandlung einer Weisheit von Wilhelm Busch ließe sich antworten: Präsident zu werden ist nicht schwer, Präsident zu sein dagegen sehr! Im Amt sieht man die Dinge plötzlich mit anderen Augen. Die Guantánamo-Probleme sind nicht nur tonnenschwer, sondern rechtlich – und auch politisch – wahnsinnig kompliziert. Zudem sollte man nicht vergessen, dass Obama den Guantánamo-Schlamassel nicht verursacht, sondern geerbt hat.

Doch er wollte Präsident werden – und trägt nun die Verantwortung. Das Hinhalten der Öffentlichkeit, diese nur bröckchenhafte Preisgabe von Informationen – das alles erinnert manchmal erschreckend an die vergangenen acht Jahre, mit denen Barack Obama doch ein für allemal brechen wollte.
Zum Thema

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Schade, dass wir nicht wissen, warum Obama so einen Rückzieher macht. aber ist ja immer so in der Politik: wir wissen ab und zu, was passiert, aber selten die Gründe.

Update weiter unten mit einem weiteren Text.

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Dr. Manhattan · 16. Mai 2009

AW: Guantánamo - Obamas Kehrtwende

Na, dass "Superobama" nicht alles hält was er verspochen hat, war mir zumindest klar

Daher konnte ich auch nie die allgemeine Euphorie für ihn teilen... bleibt mal abzuwarten wieviele seiner Pläne er in seiner hoffentlich nur 4-jährigen Amtszeit umsetzt.

Jim Panse · 16. Mai 2009

AW: Guantánamo - Obamas Kehrtwende

Für mich kein großes Wunder, dass er eben nicht alles hält was er verspricht (sind wir mal ehrlich, welcher Politiker tut das schon?).

Und ganz ehrlich, wenn ich schon höre: "Das Eingestehen einer Tat unter Folter oder peinlichen Verhören wird nicht mehr anerkannt [...]", dreht sich mir doch der Magen um...

xxxdevilx · 16. Mai 2009

AW: Guantánamo - Obamas Kehrtwende

da muss ich dir recht geben, äffchen

das hört sich so an, als ob die ruhig weiter foltern können, nur werden dann eben die geständnisse nicht anerkannt (und werden sie dann dcoh, dann sagen die einfach, wir ham den wann anders gefoltert oder so ähnlich)

is auch eigendlich wirklich keine große überaschung, aber ich finds schade, waer cool gewesen, wenn er die abgeschafft haette...

MfG Devil

sw33tlou · 18. Mai 2009

AW: Guantánamo - Obamas Kehrtwende

ja gut alles kann er nicht einhalten. aber sind wir mal ehrlich es kann ja eigentlich nur besser werden.

el_Nacho · 18. Mai 2009

AW: Guantánamo - Obamas Kehrtwende

Ich hab von Anfang an jeden Dorftrottel ausgelacht, der bei der Obamawahl gefeiert hat und von Black Kennedy labert. Obama ist ein schwarzer netter Kerl, damit das dumme Volk die hält.

Er versprach den Krieg zu beendet und hat jetzt die Anzahl der Soldaten verdoppelt.

Er will sozial agieren un besetzt sein komplettes Kabinett deswegen mit Bänkern.

Er wollte Guantanamo abschaffen und behälts jetzt halt doch.

Er hat in wirklich jedem Wahlkampfpunkt gelogen.

Aber solang er so freundlich aussieht und schwarz ist, wird die Bravo in weiter auf Poster drucken.

Obama = Teufel.

Die_Katze · 18. Mai 2009

AW: Guantánamo - Obamas Kehrtwende

jetzt werden wohl einige entäuscht sein .
War aber ja kla das er nicht alles einhalten kann was er verspricht und jeder der dachte das jetzt sich alles um 180° dreht der hatt sich einfach nur ne rosa-rote-brille aufgesetzt

enteka · 18. Mai 2009

AW: Guantánamo - Obamas Kehrtwende

Wer anderes erwartet hat, ist wohl ein bisschen naiv. Dass er im Wahlkampf und auch international eine Kehrtwende versprechen musste, ist klar. Ob es jetzt Guantanamo ist oder doch irgendein anderes Gefängnis, wo die Insassen dann hingeschafft werden, ist doch egal..
Aber irgendwelche Fazits jetzt schon zu ziehen, halte ich für zu verfrüht. Gebt ihm mal 2 Jahre Zeit und dann kann man mal schauen, was sich so alles getan hat und ob das jetzt gut oder eher nicht war.

-_//craZe · 18. Mai 2009

AW: Guantánamo - Obamas Kehrtwende

die "rosa-brille" war allerdings für die meisten leute die letzte hoffnung...
wie auch immer, ich finde obama macht das schon ganz gut

Die_Katze · 18. Mai 2009

AW: Guantánamo - Obamas Kehrtwende

das mag ja sein ... er ist ja auch ein guter kerl , er kanns ja auch nur besser machen als sein vorgänger ... und er macht seine arbeit auch sicher gut nur sollte man keine wunder erwarten
^^
south park hatt dies ja so geil auf den punkt gebracht

el_Nacho · 18. Mai 2009

AW: Guantánamo - Obamas Kehrtwende

aha, das interessiert mich. was genau macht er denn gut?

BelaFarinRod · 21. Mai 2009

AW: Guantánamo - Obamas Kehrtwende

War mir von Anfang an klar dass der ganze GoBama hype nich wirklich sinnvoll is. Ich mein würd er alles in 4 Jahren umsetzen was er gelabert hat dann wär er Gott^^

Er brauchte Wähler ----> Alles böse muss weg
Gewählt ----> Etz muss nich mehr alles böse weg

graci · 22. Mai 2009

AW: Guantánamo - Obamas Kehrtwende (Update)

ZEIT ONLINE, Tagesspiegel 22.5.2009 - 12:43 Uhr [http://www.zeit.de/online/2009/22/guantanamo-obama-schliessung]

Gefangenenlager
Warum die Schließung von Guantánamo so kompliziert ist

Von Christoph von Marschall, Washington
Es war Obamas großes Wahlversprechen: Guantánamo soll geschlossen werden. Inzwischen ist aus dem Plan ein schwer kalkulierbares innenpolitisches Risiko geworden.

Er greift zur ultimativen Inszenierung. Der Präsident spricht im Nationalarchiv, nur wenige Meter entfernt von den Originalen der Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung. Beide Dokumente beschwören die unveräußerlichen Bürgerrechte. Die Ehrfurcht gebietende Kulisse kann nicht darüber hinwegtäuschen: Barack Obama hält eine Verteidigungsrede. Sein Versprechen, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen, ist nicht mehr sonderlich populär in den USA. Er versucht, die Initiative zurückzugewinnen.

Einige Kilometer entfernt spricht am selben Tag ein Widersacher, dem die meisten politischen Beobachter noch vor ein paar Wochen geraten hätten, er solle sich ins Eckchen für beschämte Sünder zurückziehen. Ex-Vizepräsident Dick Cheney galt als treibende Kraft hinter der Anti-Terror-Politik mit ihren fragwürdigen Methoden wie Waterboarding, CIA-Geheimgefängnissen und dem Lager Guantánamo, dessen Insassen sich jahrelang nicht gegen ihre Inhaftierung wehren konnten. Diese Politik hat das internationale Ansehen der USA beschädigt. Deshalb war Obamas Wendeversprechen so populär. Doch nun tritt Cheney wie ein Volkstribun auf, der die öffentliche Meinung hinter sich weiß.

In den vier Monaten seit Obamas Amtsantritt ist aus dem populären Wahlversprechen ein innenpolitisches Risiko geworden, dessen Folgen sich kaum noch kalkulieren lassen. Die Republikaner haben ein Thema gefunden, mit dem sie den ansonsten beliebten Präsidenten in die Enge treiben können. Ihr Kalkül: Am Ende ist den Bürgern die Sicherheit wichtiger als der Rechtsstaat.

Obama scheint das ähnlich zu sehen. "Meine oberste Verantwortung ist die Sicherheit der Amerikaner", leitet er seine Rede ein.

Wie ist die Lage in Guantánamo?

George W. Bush hatte im Frühjahr 2002, wenige Monate nach dem Terrorangriff auf New York und Washington, das Lager einrichten lassen. Die Verwahrung Terrorverdächtiger auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo auf Kuba hatte mehrere Vorteile: Ausbruch und Flucht waren kaum möglich. Es lag außerhalb der USA. Das minimierte das Risiko, dass US-Bürger bei Anschlägen oder Befreiungsversuchen gefährdet werden. Bush und Cheney argumentierten zudem, die Insassen hätten kein Recht auf Zugang zu US-Gerichten. Guantánamo liege außerhalb des Geltungsbereichs der Verfassung. Dorthin wurden fast ausschließlich Gefangene gebracht, die in Afghanistan während des Kriegs zum Sturz der Taliban aufgegriffen wurden und im Verdacht standen, zur Terrorgruppe Al Qaida zu gehören.

In Verhören stellte sich jedoch heraus, dass viele Verdächtige gar nicht zu den Topterroristen zählen. Mehrere waren den USA gegen Kopfgeld von verbündeten Mujahedin-Gruppen in Afghanistan verkauft worden. Seit 2002 wurden nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums, unter dessen Befehl der Marinestützpunkt Guantánamo und das Lager stehen, 534 Gefangene entlassen – zumeist unter Auflagen, dass ihre Heimatländer sie in Gewahrsam nehmen oder überwachen.

Derzeit leben 240 Gefangene dort. Laut Obama haben Gerichte für 21 die Entlassung angeordnet. 50 sind zur Übergabe an andere Staaten vorgesehen. Laut Medienberichten soll etwa 80 ein Prozess wegen terroristischer Aktivitäten gemacht werden. Die Zukunft der übrigen ist noch nicht klar.

Was will Obama?

Der neue Präsident will eine Abkehr von Bushs Politik, um Amerikas Ansehen wiederherzustellen, aber ohne Risiken für das Land und die Bürger heraufzubeschwören. Er möchte Guantánamo schließen, weil es zum Symbol einer falschen Politik geworden ist. Er möchte Insassen, die als ungefährlich gelten, freilassen und Gefangene, die als Bedrohung gelten, anderswo einsperren.

Damit beginnen die Probleme. Nicht alle zur Freilassung vorgesehenen Häftlinge können in ihre Heimat zurückkehren. Vielen von ihnen droht zu Hause politische Verfolgung, zum Beispiel den Uiguren in China. Aus Pekings Sicht sind es islamistische Separatisten, die ihre Region von China abspalten wollen und zur Ausbildung als Kämpfer nach Afghanistan gingen. Solche Insassen müssen die USA entweder bei sich freilassen oder befreundete Länder finden, die sie aufnehmen. Für die Uiguren ist Deutschland im Gespräch.

Bei jenen Insassen, die nach Obamas Auffassung weiter eine Bedrohung sind und deshalb gefangen gehalten werden sollen, strebt Obama ebenfalls eine Abkehr von Bush an. Die umstrittenen Militärtribunale hat er suspendiert. Doch offenbar will er sie nicht komplett auflösen, sondern die Art der Prozesse gegen Terrorverdächtige verändern.

Aus Obamas Sicht können nur wenige Terroristen vor normalen Strafgerichten angeklagt werden, die Mehrzahl jedoch nicht. Die Spurensicherung an den Tatorten, zum Beispiel bei Anschlägen auf US-Truppen im Ausland, und das gesammelte Belastungsmaterial, zum Beispiel durch Geheimdienste, entsprechen nicht den Anforderungen der zivilen Strafprozessordnung. Deshalb seien Militärtribunale das richtige Werkzeug gegen viele der Terrorverdächtigen. Daneben gibt es Insassen, die als gefährlich gelten, doch die Beweise gegen sie sind von einer Art, die womöglich selbst vor Militärtribunalen nicht für eine Verurteilung ausreicht. Obama hat Bürgerrechtsgruppen in den jüngsten Tagen weiter verunsichert durch Überlegungen, Terrorverdächtige bereits vorbeugend und ohne Gerichtsurteil gefangen zu halten.

Was will der Kongress?

Die Republikaner werfen Obama vor, die Schließung Guantánamos gefährde US- Bürger. Das Lager sei der richtige Ort für Terrorgefängnisse. Sie lehnen die Verlegung von Insassen in die USA ab, egal ob es sich um Menschen handelt, die jetzt als ungefährlich eingestuft werden und freikommen sollen, oder um Gefangene, denen in den USA der Prozess gemacht werden soll, oder um Verurteilte, die ihre Haftstrafe in Gefängnissen in den USA abbüßen sollen. Denn das könne die jeweiligen Orte, Gerichte und Gefängnisse zu Zielen von Anschlägen machen. Unter diesem Druck haben nun Abgeordnete und Senatoren der Demokraten mehrheitlich gegen den Transport von Guantánamo-Gefangenen in die USA gestimmt.

Welche Chancen hat der US-Präsident, seine Pläne durchzubringen?

Obama kämpft darum, die Debatte zu drehen. Doch in dem Maße, in dem er den Konservativen entgegenkommt, verliert er an Rückhalt bei den Bürgerrechtsgruppen. Auf die detaillierten Pläne, wie er Guantánamo bis Januar 2010 schließen möchte, werden Amerika und die Welt noch mehrere Wochen warten müssen.

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oben noch habe ich mich gefragt, warum die Schliessung so schwierig sein soll, nun die Aufklärung.

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