Neuverschuldung auf Rekordhöhe |Mit weiteren Milliarden-Krediten|

Fedja · 27. Mai 2009

Nachtragsetat treibt Neuverschuldung auf Rekordhöhe

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den zweiten Nachtragsetat für dieses Jahr mit weiteren Milliarden-Krediten gegen die Krise gebilligt.

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Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit mürrischer Miene. Die Staatsschulden klettern immer weiter und immer schneller.

Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht eine Rekord- Neuverschuldung von 47,6 Milliarden Euro vor - 10,7 Milliarden Euro mehr als bislang veranschlagt. Damit sollen die dramatisch wegbrechenden Steuereinnahmen und deutliche Mehrkosten vor allem für den Arbeitsmarkt und die Sozialkassen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgefangen werden.

Das gesamte Ausmaß der Neuverschuldung des Bundes wird damit allerdings noch nicht abgebildet. Es kommen noch weitere Milliardenlasten für das zweite Konjunkturpaket und die Banken-Hilfen hinzu. Auch die Kosten für die jüngsten Steuerentlastungen für Bauern und Unternehmen sind in dem Kabinettsentwurf noch nicht enthalten.

Der Umfang neuer Schulden könnte in diesem Jahr somit auf bis zu 80 Milliarden Euro steigen. Die Opposition geht sogar von 100 Milliarden Euro aus. Wie viele Schulden der Bund tatsächlich machen wird, ist wegen des unsicheren weiteren Verlaufs der Krise und wegen des Ausmaßes staatlicher Hilfen nicht absehbar.

Steinbrück ließ offen, wie groß das Defizit am Ende sein könnte. «Das weiß keiner, weil die Folgen aus der Finanzmarktkrise erst am Schluss abgerechnet werden», sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Dann erst werde sich zeigen, ob die staatlichen Garantien fällig werden oder nicht. «Das kann ich nicht jetzt sagen. Nicht, weil ich was verschweigen will, sondern weil danach abgerechnet wird.»

Die neuen Schulden ergeben sich vor allem wegen der Steuerausfälle und Mehrausgaben für Langzeitarbeitslose. Allein die Mehrbelastung für das Arbeitslosengeld II und die Unterkunftskosten der Hartz-IV- Empfänger beträgt 1,6 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Darlehen von 4 Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet, dass ihr Finanzpolster bis Jahresende aufgezehrt sein wird. Auch für 2010 zeichnen sich nochmals steigende Schulden ab.

Die bisher höchste Nettokreditaufnahme des Bundes gab es mit rund 40 Milliarden Euro im Jahr 1996 unter dem damaligen Finanzminister Theo Waigel (CSU). Die nun geplante Neuverschuldung übersteigt die geplanten Investitionen von rund 32,8 Milliarden Euro um etwa 14,8 Milliarden Euro. Das sei zur Überwindung der «ernsthaften und nachhaltigen» Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig, heißt es im Entwurf. Um die Krise nicht zu verschärfen, nimmt die Regierung also ein steigendes Defizit in Kauf.

Die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik mache eine nochmalige Erhöhung der Nettokreditaufnahme unvermeidlich, heißt es im Finanzministerium. Einnahmeverluste und zusätzliche Ausgaben könnten nicht durch Kürzungen an anderer Stelle kompensiert werden: «Das wäre in der jetzigen Situation konjunkturpolitisches Gift.» Steinbrück sagte in der ARD: «Wir haben die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Krieg und wir können die Hände ja nicht in den Schoß legen.»

Neben der im Nachtragsetat ausgewiesenen Nettokreditaufnahme schlägt die Kreditaufnahme des Bundes im Rahmen der Sondervermögens «Finanzmarktstabilisierungsfonds» und «Investitions- und Tilgungsfonds» zu Buche. Daher wird die Neuverschuldung den jetzt ausgewiesenen Betrag noch deutlich übersteigen. Das Finanzministerium hatte die für 2009 zu erwartende Gesamtverschuldung des Bundes vor Wochen bereits auf 70 bis 80 Milliarden Euro beziffert.

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Quelle: dpa-info.com GmbH

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