#1 6. Juni 2009 "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen" begründete Dieter Wiefelspütz , SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Arbeitsgruppe Innenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber der Berliner Zeitung, warum er sich Internet-Sperren auch abseits des Kampfes gegen Kinder ographie vorstellen kann. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", äußerte sich Wiefelspütz in Bezug auf Webseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten und fügte hinzu "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt". Damit geht der Politiker weit über Standpunkte seiner eigenen Parteigenossen in diesem Kontext hinaus, die sogar einräumen, der Gesetzentwurf müsse "bezüglich Rechtsstaatlichkeit des Vorhabens" noch deutlich verbessert werden – also weniger Angst vor einem rechtsfreien Internet als vor rechtsfreien Behördeneingriffen zu erkennen geben. Auch bei der CDU stößt Wiefelspütz eher auf Gegenwind: Während deren Fraktionsmitglied Wolfgang Bosbach noch auf eine taktisch begründete Zurückhaltung drängt, "damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät", hat sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen an anderer Stelle ganz unmissverständlich geäußert: "Sollte in zehn Jahren eine andere Regierung etwas anderes als Kinder ographie sperren wollen, muss sie ein ganz neues Gesetzgebungsverfahren anstrengen mit Kabinettsentscheidungen, Anhörungen und Petitionen." Für die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, belegen die Äußerungen von Wiefelspütz, dass es um eine generelle Regulierung des Internets gehe. "Union und SPD behaupten, Kriminalität zu bekämpfen und bekämpfen in Wirklichkeit das Internet und die Freiheit der Menschen", kritisierte sie in einer Mitteilung. Kritiker des Gesetzentwurfs halten das geplante Vorgehen, Seiten bei Verdacht auf kinder ografischen Inhalt vom Bundeskriminalamt (BKA) auf eine Liste setzen und von Internet-Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar. Eine Internet- Petition an den Bundestag, den Gesetzentwurf abzulehnen, hat inzwischen mehr als 110.000 Mitzeichner. Ein anderes Licht wirft freilich eine Recherche des AK-Zensur auf die verfügbaren Alternativen zur Eindämmung kinder ografischer Inhalte. Demnach werden einschlägige Webseiten auf ausländischen Servern oft unnötig spät gelöscht, weil deutsche Instanzen den Dienstweg über ausländische Behörden einhalten, statt die Provider direkt zu informieren. Ob darin ein Argument für die Unverzichtbarkeit innerdeutscher Internet-Sperren zu sehen ist oder aber für deren Unzuverlässigkeit, weil auch dabei immer ein bürokratischer Dienstweg einzuhalten ist, bleibt der Einschätzung des Betrachters überlassen. Quelle: Wiefelspütz will Internet-Sperren ausweiten | heise online + Multi-Zitat Zitieren
#2 7. Juni 2009 AW: Wiefelspütz will Internet-Sperren ausweiten Man muss ja echt sagen ( auch als leecher und upper ) das es im netz echt kranke gibt. Allerdngs versthe ich es nun wirklich nicht warum solche internetseiten die sowas verbreitenen nicht wirklich einfach gesperrt werden können. Wo ist die Schwierigkeit oder die unübersichtlichkeit. Würde der Staat einfach mal von seinen üblichen Prinzipien runterkommen und etwas ohne Bürokratischen Unsinn durchziehn wäre alles einfacher. Außerdem kann ich mir schon wieder vorstellen wie weit das ganze wieder geht. Dann ist man nämlich nac her wirklich seiner Freiheiten beraubt. Situationen wie in China ... + Multi-Zitat Zitieren
#3 7. Juni 2009 AW: Wiefelspütz will Internet-Sperren ausweiten kRYTOn wundert es dich wirklich? darüber haben wir uns noch in anderen threads unterhalten dass genau sowas kommt..... *kopfschüttel* wieder irgendwelche daher gezogene "argumente"....na klar....anstatt server abstellen wenn es so im auge wäre...nein zensur...so ein schwachsinn...ich kann es nicht mehr lesen sorry... + Multi-Zitat Zitieren
#4 7. Juni 2009 AW: Wiefelspütz will Internet-Sperren ausweiten "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden" ->hört sich immer so an als würden 100% der verbrechen über das internet laufen. "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt" ->für mich steht fest: im internet gibt es keine regierung, welche über alles wacht - und das ist meiner meinung nach auch gut so. In dieser virtuellen welt gibt es halt keinen der das recht hat hier irgendwas zu regeln. Und ich glaube diese fehlende macht ist auch ein grund für das handeln einiger politiker. nicht das ich hier kinder os o.ä. gutheißen möchte aber ich finde es gut, dass das internet so umfangreich und "frei" ist. -->jo MFG xXsoureXx + Multi-Zitat Zitieren
#5 7. Juni 2009 AW: Wiefelspütz will Internet-Sperren ausweiten Es besteht aber ein Unterschied darin, ob du etwas verbietest oder etwas zensierst. Wenn der Staat die Server mit kinder ographischen Inhalten in die Luft jagt, würde keine Mensch was dagegen sagen. Wenn sie aber per Knopfdruck irgendwelche Seiten sperren können, können sie genau dasselbe mit RR zum Beispiel machen oder politisch engagierten Blogs oder was weiß ich, dann haben wir wieder Zensur und keine Meinungsfreiheit etc. + Multi-Zitat Zitieren