#1 14. Juni 2009 Kulturministerin: 90 Prozent des Gesetzes verfassungskonform Internetsperren für illegales Filesharing wird es in Frankreich nach dem Einspruch des Verfassungsgerichts zwar nicht geben, aber die Anti-Piraterie-Behörde wird trotzdem eingerichtet. Über Sanktionen für Urheberrechtsverstöße wird neu entschieden. Die Gegner des französischen Gesetzes gegen illegale Filesharer, la Loi Hadopi, haben sich offenbar einmal mehr zu früh gefreut. Zwar erklärte das Verfassungsgericht am 10. Juni 2009, die vorgesehene Strafe für illegales Downloaden, nämlich das Sperren des Internetzugangs, in der im Gesetz vorgesehenen Form für unzulässig. Doch damit ist das Gesetz nicht vom Tisch. Frankreichs Regierung will daran festhalten und lediglich die vom Verfassungsgericht beanstandeten Elemente verändern. Kulturministerin Christine Albanel vertrat in einem Interview mit dem Fernsehsender Europe 1 die Auffassung, das Verfassungsgericht habe schließlich gegen 90 Prozent des Gesetzes nichts einzuwenden gehabt. In der Tat hatte das Verfassungsgericht nur die vorgesehenen Sanktionen für verfassungswidrig erklärt. Internetsperren seien unzulässig, weil sie die Kommunikationsfreiheit beschränkten, die Beweislast umkehrten und es im übrigen keinen Richtervorbehalt gebe. Nun denkt die Regierung darüber nach, den Richtervorbehalt in das Gesetz einzubauen. [...] Quelle: Frankreichs Regierung hält an Anti-Piraterie-Gesetz fest - Golem.de + Multi-Zitat Zitieren