Piratenpartei beschließt Wahlprogramm

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von zwa3hnn, 7. Juli 2009 .

  1. 7. Juli 2009
    Piratenpartei beschließt Wahlprogramm
    Urheberrecht, Bürgerrechte und Datenschutz als Kernthemen


    Der Bundesparteitag der deutschen Piratenpartei hat am Wochenende in Hamburg gezeigt, dass die Partei noch mit politischen Kinderkrankheiten, Regularien, Formalitäten und der Frage, ob sie überhaupt so sein will wie alle anderen, hadert. Mit der plötzlichen Popularität und der Verdreifachung der Mitgliederzahl innerhalb weniger Wochen sind die Piraten in den Niederungen des Politalltags angekommen. Am Sonntag wurde über das künftige Parteiprogramm beraten.

    Bürgerrechte, Datenschutz und Informationsfreiheit

    Der neu gewählte Vorsitzende Jens Seipenbusch kündigte einen "kernthemennahen" Wahlkampf mit Vorrang für die Themen Bürgerrechte, Datenschutz und Informationsfreiheit an. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll zurückgenommen werden.

    Eine Erweiterung des Programms auf Themenfelder wie Soziales lehnte die Mehrheit der Mitglieder gegen teils erheblichen Widerstand aus den eigenen Reihen ab.

    Über die Ausrichtung der Partei wurde heftig gestritten. Zwar erhielt der von Seipenbusch ausgearbeitete Vorschlag breite Unterstützung, über die Einzelheiten, darunter beispielsweise die Details zur künftigen Ausgestaltung des Urheberrechts, wurde aber teils erbittert gestritten.

    Kernthema Urheberrecht

    Zum Kernthema Urheberrecht wurde ein neuer Entwurf eingebracht und heftig diskutiert. Dieser beinhaltet ein Recht für Privatpersonen ohne kommerzielle Interessen, Werke frei zu verwenden und zu kopieren. Der Einsatz von Maßnahmen wie der DRM-Technologie und ähnlichen Kopierschutzmechanismen wird von der Piratenpartei abgelehnt und soll untersagt werden. Die Partei spricht sich außerdem gegen eine weitere Ausweitung der Schutzfristen aus.

    Im Entwurf steht zudem, dass es an der Zeit wäre, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, die es Urhebern in einer digitalen Kulturgesellschaft ermöglichen, Erlöse aus der Verwertung ihrer Werke zu erzielen.

    Livestream für Transparenz

    Das Internet ist für die Piraten aber nicht nur programmatisch das Maß aller Dinge. Statt eines Papierstapels stand am Wochenende ein Laptop vor fast jedem Parteimitglied. Abstimmungsergebnisse wurden laufend per Twitter ins Internet übermittelt, ein Livestream übertrug Bilder aus der Halle in Echtzeit ins weltweite Netz. Man trug Augenklappe, Piratenhut oder "Zensursula"-Shirt - in Anlehnung an den Protest gegen das von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeschobene Gesetz zur Sperrung von kinder ografischen Websites.

    "Spaß und ernste Themen"

    Und man setzte auf Selbstironie: Das eher schmale Anlagevermögen der Partei von 2,69 Euro sorgte für ausgiebigen Jubel, der Ausfall des drahtlosen Netzwerks in der Halle dagegen für gespielte Verzweiflung. Als reine Spaßpartei will Seipenbusch die Piraten trotzdem nicht verstanden wissen, auch nicht als Kämpfer für eine Kostenlos-Kultur im Internet. "Wir haben Spaß und ernste Themen", so Seipenbusch.


    quelle: futureZone



    Piratenpartei legt Kurs für Bundestagswahl fest

    Mit der Forderung nach freiem Zugang zu Wissen und Kultur im Internet will die Piratenpartei im Herbst in den Bundestag einziehen. Auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg wählten die Mitglieder am Wochenende den Physiker Jens Seipenbusch an die Spitze der Partei. Der 40-Jährige aus Münster, bisher stellvertretender Bundesvorsitzender, erhielt rund 56 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen zwei Gegenkandidaten durch. Der bisherige Vorsitzende Dirk Hillbrecht hatte nicht mehr für den Posten kandidiert. Er will sich auf die Kandidatur für den Bundestag konzentrieren. Bei den Europawahlen im Juli hatte die junge Partei 0,9 Prozent der Stimmen erreicht. Bei der Wahl am 27. September will sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

    Nach dem Zulauf der vergangenen Monate hat die Piratenpartei derzeit laut eigenen Angaben 3300 Mitglieder in Deutschland. Im Wahlkampf will die Partei für Bürgerrechte, Datenschutz und Informationsfreiheit eintreten. Zudem sieht das am heutigen Sonntag verabschiedete Programm die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, die Lockerung des Urheberrechts für private Nutzung und den Verzicht auf Studiengebühren vor.

    Die Partei hat auch Ableger in anderen Ländern der Europäischen Union. Der Einzug ins Parlament sei zwar nicht besonders realistisch, aber auch nicht unmöglich, sagte der neue Vorsitzende Seipenbusch. Die Piraten in Schweden, die bei der Europawahl aus dem Stand auf 7,1 Prozent gekommen waren, hätten dies gezeigt. "Deswegen setzen wir uns das als ambitioniertes Ziel."

    Über die Ausrichtung der Partei wurde heftig gestritten. Zwar erhielt der von Seipenbusch ausgearbeitete Vorschlag breite Unterstützung. Um die Einzelheiten, darunter beispielsweise die Details zur künftigen Ausgestaltung des Urheberrechts, wurde aber teils erbittert gestritten. Auch die Forderung des Vorsitzenden, die Kernkompetenzen der Partei – also in erster Linie Internet-Themen – nicht zu überschreiten, wurde nicht von allen Mitgliedern geteilt, am Ende aber trotzdem beschlossen.

    Die Piratenpartei tritt im Grundsatz für informationelle Selbstbestimmung und freien Zugang zu Wissen und Kultur im Internet ein. Dabei geht es auch um Dinge wie kostenlose Downloads. Sie ist basisdemokratisch organisiert und erlaubt jedem Mitglied die Teilnahme am Bundesparteitag. Lange Debatten über Abstimmungsregeln, Satzungsänderungen und die Geschäftsordnung sorgten immer wieder für Verzögerungen bei dem Treffen. Zudem verweigerten die Mitglieder ihrem bisherigen Vorstand in Finanzfragen die Entlastung, weil keine vollständige Buchführung vorlag. Die Entscheidung wurde vertagt.


    quelle: heise online
     
  2. 7. Juli 2009
    AW: Piratenpartei beschließt WahlprogrammPiratenpartei beschließt Wahlprogramm

    Hört sich alles in allem gut an
    Vote 4 Pirates

    fix mal den Titel^^
     
  3. 7. Juli 2009
    AW: Piratenpartei beschließt WahlprogrammPiratenpartei beschließt Wahlprogramm

    an sich is die partei ja ne gute sache. aber ich habe jetzt mal eine diskussion mit einem aus dem parteivorstand auf phoenix gesehen. also der typ von der piratenpartei hat sich mehr oder weniger lächerlich gemacht und das was der gesagt hatte war an sich nur bockmist.

    das wahlprogramm gefällt mir an sich ganz gut. nur ob es für ne stimme von mir reicht weiß ich noch net.
     
  4. 7. Juli 2009
    AW: Piratenpartei beschließt WahlprogrammPiratenpartei beschließt Wahlprogramm

    boah wenn ich sowas schon wieder lesen muss
    sry aber ich finde die kann man ja nicht ernst nehmen die kerle.....

    klar schön und gut das sie gegen das urheber gesetzt und alles drum und dran sind, aber die können niemals etwas davon umsetzten weils denen an rückrad fehlt....
    sie hatten augenklappen usw an, tolle sache sehr lustig usw zeugt aber nicht von professionalität und kompetenz finde ich....

    die vielen stimmen zeigen doch nur wie verstrahlt die leute sind oder?!
    klar schön und gut ich wähle eine spasspartei, doch langsam wird das ganze etwas ernst meiner mienung nach, und eine solche partei hat es nicht verdient auch nur einen platz im bundestag zu bekommen.

    mfg
    peter hoden
     
  5. 7. Juli 2009
    AW: Piratenpartei beschließt WahlprogrammPiratenpartei beschließt Wahlprogramm

    vor alle fehlt ihnen an rückrad, eh soviel dazu, lern du erstmal deutsch, dann können wir weiterreden -.-" (es heißt rückgrat)

    die vielen stimmen zeigen nur, wie unzufrieden die leute mit der jetzigen regierung sind und dass die vielen leute ein wenig hoffnung machen

    diese partei verdient auf jedenfall plätze im bundestag, nicht als führende partei, aber als opposition wär es was feines

    vll würden die großen parteien dann ein wenig auf sie achten und uach mal andere standpunkte, als die des dummen bürgers sehen

    MfG Devil
     
  6. 7. Juli 2009
    AW: Piratenpartei beschließt WahlprogrammPiratenpartei beschließt Wahlprogramm

    Es sorgt allein der Name für starke Verwirrung und Ablehnung bei jenen, die nicht wissen, was die Ziele der Partei sind. Ich habe das schon erlebt, wenn mal das Thema auf diese Partei kam.

    Würde der Name und das Auftreten etwas seriöser sein und würden diese Kinder nicht so einen Quatsch mit den Augenklappen abziehen, ziehe ich ernsthaft in Betracht, meine Stimme bei denen zu hinterlassen.

    Nur, wie schon erwähnt wurde... Deren erwähnte Ziele sind nur mit VIEL Arbeit zu erreichen. Und vor allem nicht von so einem Haufen, der innerhalb seiner eigenen Struktur keine Einigungen findet.
     
  7. 7. Juli 2009
    AW: Piratenpartei beschließt WahlprogrammPiratenpartei beschließt Wahlprogramm

    Schön und gut (hab mich mit dem Thema Wahlprogramm usw beschäftigt) aber man benötigt doch erstmal genügend Sitze im Bundestag um überhaupt ein Mitspracherecht in der Politik zu haben.
    Angenommen man würde einen Teil der Stimmen erhalten und in den Bundestag einziehen, heißt das noch lange nicht das die Regierenden auf eine Opposition hören würden.

    Mal sehn ob ich die Piraten wählen werde oder nicht, sie sollten zumindest versuchen seriöser zu werden und sich besser zu präsentieren (nicht nur über das Internet, die Fernsehsender sind doch z.b. verpflichtet Wahlwerbespots zu zeigen usw oder?)
     
  8. 7. Juli 2009
    AW: Piratenpartei beschließt WahlprogrammPiratenpartei beschließt Wahlprogramm

    Eine Partei, die außer Urheberrecht und Datenschutz nichts im Programm hat, hat in keinem Parlament was verloren. Wir haben hier weitaus wichtigere Probleme, die einen Großteil von euch bzw. uns als junge Leute auch wesentlich mehr Sorgen machen sollte: Der Arbeitsmarkt, soziale Sicherungspolitik etc. Die meiner Meinung nach teilweise sogar unausgegorenen Forderungen bzgl. Urheberrecht sind dem eindeutig zurückzustellen.
    Glücklicherweise sind ein Großteil derer, die in der Piratenpartei "Amnestie für Leecher" sehen, vermutlich noch nicht wahlberechtigt.

    Die Partei sollte sich mit Lobbyarbeit begnügen. Politik sollte man denen überlassen, die wissen, was sie tun und wo die Missstände liegen.

    5% bekommen die Piraten glücklicherweise sowieso nicht, da bin ich sicher.
     
  9. 7. Juli 2009
    AW: Piratenpartei beschließt WahlprogrammPiratenpartei beschließt Wahlprogramm

    Die Kernthemen sind doch etwas weitläufiger als du sie hier darstellst.

    Das ist ja nur eine Frage der subjektiven Einschätzung. Informationsfreiheit nach dem Ziel der Piraten könnte global betrachtet ganze Wirtschaftssektoren verändern und somit weitaus wichtiger werden als die lokale Situation in Deutschland...
    Ist ja nur eine Frage des Betrachtungswinkels.

    Sie wird ja auch denen überlassen die sie weiterhin führen, hast du ja sogar selbst indirekt gesagt. Wäre auch lächerlich wenn sich eine kleine Partei wie die Piratenpartei mit komplizierten sozialen oder wirtschaftlichen Themen auseinandersetzen würde. Eine neue Partei kann nicht das ganze Spektrum der Regierung in allen Bereichen leisten, schließlich haben die etablierten Parteien eine jahrzehntelange Erfahrung, genau so wie auch die Politiker. Wenn denen eine neue Partei die Stirn bieten könnte, wäre das eher ein Armutszeugnis unserer bisherigen Regierungen
    Trotzdem kann sich auch eine "Protestpartei" etablieren und ihre eigenen Positionen im "Spektrum" festigen, was natürlich aber auch Jahre dauern kann. (Man vergleiche mit Bündnis 90/Die Grünen)
    Und was man als Missstand betrachtet liegt immer noch im Auge des Betrachters...
     
  10. 7. Juli 2009
    AW: Piratenpartei beschließt Wahlprogramm

    Ich hab die Piraten auch für Europa gewählt.

    Sie haben leider definitiv zu wenig Themen, aber sie existieren ja auch erst ein paar Jahre.
    Die Grünen hatten am Anfang ihrer Laufbahn auch nur wenige Kernthemen, schau an was sie heute (leider) sind.

    die Aussage ist leider in Deutschland völlig fehl am Platz, ich habe das Gefühl, dass nahezu insgesamt 4 Politiker überhaupt wissen, was sie tun im Bundestag. Die Situation ist schrecklich, die Technik schreitet zu weit voran und die Älteren wissen einfach nicht, wie mit den neuen Medien umzugehen ist.
    Leider sind sie aber so arrogant, dass sie sich niemals von jemandem Fähigen etwas sagen lassen würden

    Woher nimmst du die Annahme, die Partei habe kein Rückrat?

    Was ich übrigens auf meinen monatlichen JuLis - Treffen seh, bzgl. Professionalität und Kompetenz, gibt sich wohl dem Parteitag der Piraten nicht viel. Sind viele Labersäcke dabei, die aber trotzdem fähig wären, gute Politik zu machen, da sie wissen, wann es wichtig ist professionell zu sein und wann nicht.
    Eine Augenklappe verrät ja nicht, wie kompetent ein Mensch ist. Oder ist Johnny Depp auch ein schlechter Schauspieler, weil er eine Augenklappe trug? (okay, ist nicht ernst gemeint der letzte Satz )
     
  11. 7. Juli 2009
    AW: Piratenpartei beschließt Wahlprogramm

    Piraten ftw, find ich gut, nur sind noch eher so bärtige pc hocker, noch nicht im Anzug usw.! Aber klingt leicht revoltionär
     
  12. 7. Juli 2009
    AW: Piratenpartei beschließt WahlprogrammPiratenpartei beschließt Wahlprogramm

    Im falle einer Regierungspartei stimme ich dir zu. Die Piratenpartei ist aber eine Oppositionspartei. Anhand der aktuellen Gesetzesentwürfe wird jedem, der etwas von Computern versteht klar, dass der Großen Koalition genau dieses Sachverständnis fehlt.
    Wenn die Regierungsparteien keine auf diesem Gebiet bewanderten Politiker stellen können/wollen, ist es mein gutes recht mit meiner Stimme da nach zu bessern (bzw es zu versuchen)
     
  13. 7. Juli 2009
    AW: Piratenpartei beschließt WahlprogrammPiratenpartei beschließt Wahlprogramm

    Warum glaubt eigentlich jeder das die dumm sind und nicht wüssten das sie einen Überwachungsstaat aufbauen? Das ist doch deren Ziel!
     
  14. 7. Juli 2009
    AW: Piratenpartei beschließt Wahlprogramm

    Die Augenklappen sind doch nur eine Anspielung auf den Namen.

    Aber wie man sieht ist der Name sehr einprägend.
    Und wo wir bei Parteinamen sind:
    Ist die CDU/CSU noch christlich und die SPD sozial?

    Außerdem will eine Partei wegen ihrer Ziele und nicht wegen ihres Namens gewählt werden.
     
  15. 7. Juli 2009
    AW: Piratenpartei beschließt WahlprogrammPiratenpartei beschließt Wahlprogramm

    naja programm ist ok und welche politiker haben sich noch nie im tv lächerlich gemacht besser gesagt, welche partei etc. erzählt kein bockmist?

    was die partei am ende macht, ist ihnen ja dann selbst überlassen..
    lieber spaßpartei als braun -.- .
     
  16. 7. Juli 2009
    AW: Piratenpartei beschließt Wahlprogramm

    word.
     
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