Bundesrechnungshof: Ulla Schmidt nutzte Dienstwagen korrekt

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Eomer, 8. August 2009 .

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  1. 8. August 2009
    Der Bundesrechnungshof kam bei der Prüfung der Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu einem Ergebnis: Schmidt hat ihren Dienstwagen korrekt genutzt, für den Bundeshaushalt sei kein Schaden entstanden. Ob Schmidt in das Team von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier zurückkehren kann, ist noch fraglich, Schmidt äußerte sich jedenfalls über das Ergebnis der Prüfung erleichtert.

    Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Dienstwagenaffäre entlastet. Die Überprüfung ergab, dass die SPD-Politikerin die Limousine während ihres Spanien-Urlaubs korrekt genutzt hat. Dies sagte der Sprecher der Bonner Behörde, Martin Winter, am Samstag der Nachrichtenagentur AP. Für den Bundeshaushalt sei kein Schaden entstanden. Schmidt rechne viele Fahrten privat ab.

    Schmidt äußerte sich erleichtert und sieht die Vorwürfe als entkräftet an. „Die Trennung dienstlicher und privater Fahrten ist korrekt erfolgt“, sagte sie. Zugleich versprach die Ministerin, sie werde künftig Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen. Es solle keinesfalls noch einmal der Anschein entstehen, als würden dienstliche und private Nutzung vermischt. Hintergrund sei ihre jüngste Erfahrung, dass die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften nicht vor Angriffen schütze.

    „Ich bedauere, dass zunächst der Eindruck entstanden ist, die Vorschriften zur Verwendung von Dienstwagen würden nicht korrekt angewendet. Ich verstehe gut, dass dieser Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Verärgerung und Zweifeln geführt hat“, sagte Schmidt. Sie dankte dem Bundesrechnungshof für die zügige Prüfung.

    Rückkehr ins Steinmeier-Team fraglich

    SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte die Berufung Schmidts in sein Wahlkampf-Team ausgesetzt, bis die Überprüfung des Bundesrechnungshofs vorliegt. Aus seinem nächsten Umfeld hieß es nun laut „Tagesspiegel“: „Wenn das Ergebnis des Bundesrechnungshofs so eindeutig ausfällt, dann gibt es keinen Grund, Ulla Schmidt aus dem Team des Kandidaten fernzuhalten.“

    Dagegen meldete „Focus“, das Ende von Schmidts politischer Karriere scheine besiegelt. Das Nachrichtenmagazin zitierte Parteikreise, wonach die SPD-Spitze um Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering die Bundesgesundheitsministerin fallengelassen habe. Ein Schmidt-Comeback gelte demnach als ausgeschlossen. Die Fachfrau für Gesundheit werde keinesfalls in Steinmeiers Wahlkampfteam nachrücken.

    Die Dienstwagenaffäre Schmidts hatte die SPD zum Wahlkampfbeginn auf den schlechtesten Umfragewert seit einem Jahr abstürzen lassen. Die Gesundheitsministerin war in die Kritik geraten, weil sie im Juli ihren Dienstwagen samt Fahrer in ihren etwa 2.400 Kilometer entfernten Ferienort an der spanischen Mittelmeerküste bringen ließ. Zur Begründung erklärte das Ministerium, in dem Wagen seien Bürogeräte transportiert worden, außerdem habe Schmidt dienstliche Termine wahrgenommen.

    Schmidts 100.000 Euro teurer und unversicherter Dienstwagen war dann in der Nähe von Schmidts Urlaubsort Alicante gestohlen worden, ist aber wieder aufgetaucht. Nach dem Diebstahl geriet die Ministerin unter Druck, weil sie das Fahrzeug auch privat genutzt hatte.

    Wegen der Privatnutzung ihrer Dienstlimousine im Urlaub wurde Schmidt auch vom Koalitionspartner angegriffen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte schon vor Tagen kritisiert, Schmidts Dienstwagenaffäre schade dem Ansehen der Politik. Von Politikern werde zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein. Sie selbst benutze ihren Dienstwagen im Urlaub nie.

    Quelle: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/bundesrechnungshof-schmidt-nutzte-dienstwagen-korrekt_aid_424401.html
     
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  3. 8. August 2009
    AW: Bundesrechnungshof: Ulla Schmidt nutzte Dienstwagen korrekt

    Also sie ist jetzt im Team! Die Frage ist nur, ob dieses Kompetenzteam auch etwas zu tun haben wird nach der Wahl. Mir war von vorne herein klar, dass höchstwahrscheinlich alles im Rahmen der Vorgaben abgelaufen ist. Ulla Schmidt sollte sich aber die Frage stellen, ob zum aktuellen Zeitpunkt so etwas vor dem Steuerzahler moralisch vertretbar ist! Überall haben Leute Angst ihre Arbeit zu verlieren, machen sich Gedanken darüber, ob ihr Betrieb die Krise übersteht und werden schon mal moralisch darauf vorbereitet, dass sie dank Kurzarbeit - bei der sie eh schon weniger verdienen - sich auf eine nette Steuernachzahlung an den Staat einstellen können.
    Ich persönlich fand das natürlich auch beschissen, aber was mich an der ganzen Sache noch mehr ankotzt sind die Medien. Es reicht doch vollkommen einen oder zwei Tage darüber zu berichten. Aber nein, das war natürlich ein gefundenes Fressen und man musste bis zum Erbrechen darüber berichten. Das es die SPD in ein noch schlechteres Licht gerückt hat, muss keiner abstreiten.
    Ich frage mich einfach, wieso man auf so "belanglosen" Themen, wie dieser Dienstwagenaffäre bis ins unerbitterliche draufhaut und andere Themen wie beispielsweise die Bänker, die sich und ihre Bank dank staatlicher Gelder über Wasser halten konnten, wieder Boni-Zahlungen erhalten, obwohl dies strickt untersagt war! Und so gibt es einige Themen, die kurz angeritzt werden und dann spurlos verschwinden.


    greetz
     
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  4. 8. August 2009
    AW: Bundesrechnungshof: Ulla Schmidt nutzte Dienstwagen korrekt

    frechheit! so wird auf den kleinen bürgern herumgtrampelt. wir sollen für den luxus dieser überlüssigen schweinebande aufkommen. naja wenigstens hat sie das image der spd ein wenig weiter in den dreck gezogen


    scheiss auf die spd     eine ansammlung verbrecherischer volksschädlinge ich hoffe der bürger behält es gut im gedächtniss und bei der wahl im september staubt die cdu alle stimmen ab ... obwohl die cdu genau der selbe dreck in schwarz ist... langsam müssen die politiker es doch mal kapieren
    was sind denn das für gesetze die den bonzen sowas erlauben? eine verschwendung an steuergeldern ohne gleichen....
     
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  5. 8. August 2009
    AW: Bundesrechnungshof: Ulla Schmidt nutzte Dienstwagen korrekt

    aja und das wählen der cdu wäre wohl besser? :bulle:
     
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  6. 8. August 2009
    AW: Bundesrechnungshof: Ulla Schmidt nutzte Dienstwagen korrekt

    ganz meine Meinung ich will nicht wissen was die sich manchmal alles von unserem Steuergeld bezahlen lasen. Sowas kommt ja normalerweise auch nicht raus. Naja wird Zeit das mal ne neue junge Generation Politiker kommen, die dann aber mit großer Wahrscheinlichkeit auch alles ausnutzen was ausgenutzt werden kann!
     
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  7. 8. August 2009
    AW: Bundesrechnungshof: Ulla Schmidt nutzte Dienstwagen korrekt

    Menschen wie Du Wikinger (damit meine Ich BILD-Leser) glauben natürlich die ganzen Schlagzeilen.

    Ich habe mit Ulla Schmidt selbst darüber gesprochen, aber Menschen wie Du, beziehen Informationen aus "volksnahen Medien", kein Wunder das Du keine Ahnung hast.

    Ich bin kein blinder SPD Anhänger, aber Ich weiß, dass die SPD momentan das geringste Übel ist.

    @Pobe: Diesen Standpunkt find Ich mehr als fair.

    Ich sehe es auch so, dass es nicht zu 100 % okay war.

    Frau Schmidt gehört zu den 10 gefährdetsten Personen in Deutschland und Ihr kann überall etwas passieren. Sie arbeitet das ganze Jahr, bekommt stündlich Morddrohungen und kann ohne Ihre 4 Bodyguards nicht einmal einkaufen gehen.

    Ich hätte da auch Angst ohne Panzerwagen!




    Dann das nächste: Ihre Gesundheitsreform war nötig und wichtig und ohne zu wissen was diese Gesundheitsreform überhaupt ist, wird sie dafür verdammt. Soll Ich euch sagen warum wir ein schlechtes Bild von Ihr haben? Weil Sie zwei sehr einflussreiche Gruppen gegen sich aufgehetzt hat, die Ärtzte (die haben Geld) und die Pharma-Lobby (die haben Macht) und diese Gruppen haben Einfluss auf die Medien, was Ihren Ruf zerstört hat.

    In Deutschland will man alles umsonst, an dieser dummen Einstellung ist Sie gescheitert.
     
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  8. 8. August 2009
    AW: Bundesrechnungshof: Ulla Schmidt nutzte Dienstwagen korrekt

     
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  9. 8. August 2009
    AW: Bundesrechnungshof: Ulla Schmidt nutzte Dienstwagen korrekt

     
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  10. 9. August 2009
    AW: Bundesrechnungshof: Ulla Schmidt nutzte Dienstwagen korrekt

    Jeder Mensch der einen Dienstwagen hat, nutz diesen auch für Urlaubsfahrten, dazu ist die private Nutzungsmöglickeit ja da und man zahlt auch Steuern dafür.

    Ein Dienstwaagen ist ein Gehaltsbestandteil, auf was für Gehaltsbestandteile verzichtet ihr?
     
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  11. 9. August 2009
    AW: Bundesrechnungshof: Ulla Schmidt nutzte Dienstwagen korrekt

    Oh, das ist jetzt aber peinlich, wenn man vorschnell Fr. Schmidt verurteilt hat und jetzt stellt sich heraus, dass sie gar nichts gemacht hat... erbärmlich.

    Ich erinnere mich sogar an eine Signatur hier...

    Naja, man sollte eben erstmal darüber nachdenken
     
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  12. 9. August 2009
    AW: Bundesrechnungshof: Ulla Schmidt nutzte Dienstwagen korrekt

    Kann "Tobilein" 100ig zustimmen. Alle Freunde, die einen Dienstwagen haben nutzen diesen Privat. Und selbst wenn sie zusätzlich ein eigenes Auto haben wird gerade der Dienstwagen für längere (Urlaubs)Touren genommen. Und selbstverständlich wird dann auch mit der Tankkarte von der Firma getankt.

    Ich möchte ja nicht behaupten, dass sowas in Ordnung ist, jedoch ist es lächerlich wie empört (es ist sowieso nur der Neid) alle sind, obwohl sie in der Situation genauso gehandelt hätten.
     
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  13. 9. August 2009
    AW: Bundesrechnungshof: Ulla Schmidt nutzte Dienstwagen korrekt

    ich würde sagen:

    die verräterpartei arbeitet weiter am projekt 18-x (x>0) für die ganz schlauen

    schmidt mag zwar abrechnungstechnisch korrekt gehandelt haben, jedoch kann sie nicht vermitteln, wieso es nötig ist für nen vortrag vor nem rentnertreff und nen termin beim bürgermeister nen dienstwagen für 20k€ nach spanien zu holen.

    achja...
    wenn sie diese fadenscheinigen gründe ja nicht gehabt hätte, dann hätte sie ja die anfahrt des autos selbst zahlen müssen...


    wenn man nicht wild losquotet, dann kann man auch den sinn nicht entstellen...
    du hast in deinem post den halben satz abgeschnitten, der die sache eindeutig macht
     
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  14. 9. August 2009
    AW: Bundesrechnungshof: Ulla Schmidt nutzte Dienstwagen korrekt

    Nochmal zu meinem ersten Post. Es wird einfach das berichtet, was bestimmte Leute sehen wollen.
    Auch andere Politiker haben ihren Dienstwagen für Urlaubsreisen benutzt, doch das bekommt mal wieder kein anderer mit. Es ist und bleibt eine schweinerei, doch sie wird von allen Betrieben die die Möglichkeiten dazu haben.

    greetz
     
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  15. 9. August 2009
    AW: Bundesrechnungshof: Ulla Schmidt nutzte Dienstwagen korrekt

    Auf welche Gehaltsbestandteile verzichtest du?
     
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  16. 10. August 2009
    AW: Bundesrechnungshof: Ulla Schmidt nutzte Dienstwagen korrekt

    ohne scheiß, ich hab keinen plan was du mir sagen willst!
     
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  17. 10. August 2009
    AW: Bundesrechnungshof: Ulla Schmidt nutzte Dienstwagen korrekt

    und da gehen sie hin.. die steuer des volkes... oder sollte ich sagen

    Taschengeld der Politiker??

    eine Frechheit gegenüber andere! Aber Politiker dürfen ja
     
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  18. 13. August 2009
    AW: Bundesrechnungshof: Ulla Schmidt nutzte Dienstwagen korrekt

    was ich nicht verstehe, ist warum sich Menschen über die Dienstwagengeschichte derart aufregen. Das Frau Schmidt beim KBW war empört irgendwie niemanden - wiegt denn Neid tatsächlich mehr als Idealismus bei den Deutschen? Insbesondere die traurige Ironie in diesem schreienden Widerspruch zwischen dreister Steuergeldvergeudung und ihrem Lebenslauf sollte einem doch jeden Gedanken austreiben diese Frau jemals wieder Ernst zu nehmen. Ich kann nur hoffen, dass ihre politische Karriere beendet ist, und ich hätte das bereits vor dem Skandal befürwortet - legitim hin oder her.
     
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  19. 13. August 2009
    AW: Bundesrechnungshof: Ulla Schmidt nutzte Dienstwagen korrekt

    Dienstwaagennutzung ist Gehaltsbestandteil, wer darauf verzichtet ist eigentlich nur noch dumm und sollte dafür grün und blau geschlagen werden. In der freien Wirtschaft nutzt jeder 8100%, Ausnahmen gibt es nicht) seinen Waagen für serh lange Privatfahrten. Dazu ist er da.

    Jeder einzelne Dienstwaagenbesitzer, der mit dem Auto in Urlaub fährt, nutzt dafür in der freien Wirtschaft natürlich seinen Dienstwaagen. Warum auch nicht???
     
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