Merkel will mehr Polizisten und Videoüberwachung

Trockeneis* · 19. September 2009

Angela Merkel reagiert auf die S-Bahn-Attacke in München und den Amoklauf von Ansbach: Die Kanzlerin will mehr Polizeibeamte und einen Ausbau der Videoüberwachung. "Der Staat muss den öffentlichen Raum schützen", fordert die Regierungschefin. Sonst würden immer mehr Bürger bei Straftaten wegsehen.

Berlin - Für die Kanzlerin ist klar: Die Lösung der Probleme mit der Jugendkriminalität ist "eine der größten Herausforderungen", vor der der Staat steht. "Der Staat muss den öffentlichen Raum schützen - Straßen, Plätze, Bahnhöfe müssen sicher sein", sagte Angela Merkel der "Bild am Sonntag" nach der S-Bahn-Attacke von München und dem Amoklauf von Ansbach.

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Es werde kein Weg daran vorbeiführen, "dass wir bei der Personalstärke der Polizei und der Bundespolizei zulegen". Es würden mehr Videokameras auf den Bahnhöfen und ausreichend Polizeikräfte vor Ort gebraucht. Nur dann könne die Polizei rechtzeitig eingreifen. Denn: "Wenn die Bürger den Eindruck gewinnen, dass der öffentliche Raum nicht geschützt ist, dann werden auch weniger Zivilcourage zeigen und leider wegsehen."

Die öffentliche Sicherheit sei ein genauso hohes Gut wie die soziale Sicherheit, sagte Merkel. "Unsere Sicherheitskräfte müssen Präsenz zeigen." Sie plädierte zugleich für ein möglichst frühes Eingreifen des Staates und eine häufigere Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei 18- bis 21-Jährigen. "Es gibt Lebensläufe von jungen Menschen, die äußerst gewaltbereit sind und zu allergrößter Sorge Anlass geben."

"Ich bin zurückhaltend, das Jugendstrafrecht weiter zu ändern"

Es werde bereits diskutiert, ob man bei den 18- bis 21-Jährigen häufiger das Erwachsenenstrafrecht anwende, statt des auch möglichen Jugendstrafrechts mit seinen milderen Strafen.

Ablehnend äußerte sich die CDU-Vorsitzende zu Forderungen unter anderem aus Bayern nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts: "Ich bin zurückhaltend, das Jugendstrafrecht weiter zu ändern", sagte sie. Der Staat müsse jedoch möglichst früh eingreifen, wenn etwas schieflaufe. "Aus meiner Zeit als Jugendministerin weiß ich, dass man auf unter 14-Jährige noch viel leichter Einfluss nehmen kann als auf ältere Jugendliche", fügte sie hinzu.

quelle: S-Bahn-Attacke und Amoklauf: Merkel will mehr Polizisten und Videoüberwachung - SPIEGEL ONLINE
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Ich bin für so eine Sicherheit und für so eine Überwachung.
Ich seh jetzt schon die ersten Piraten ansegeln ...

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doomhsf · 19. September 2009

AW: Merkel will mehr Polizisten und Videoüberwachung

Also für mehr Polizisten bin ich auf jeden Fall. Ist ja schlimm, was im öffentlichen Dienst an Personal abgebaut wurde (nicht nur Polizisten sondern auch Lehrer, Psychologen etc.). Ich seh kaum noch Polizisten einfach so auf Streife. Meistens rücken die nur noch zu Einsätzen aus und schreiben sonst ihre Berichte und Protokolle.

Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ist ok, vor allem an Bahnhöfen und Flughäfen etc. Wobei sowas wohl eher für die Täterfindung helfen würde als zur Prävention von Straftaten.

Ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht ist halt ne Sache. Eigentlich sollte das ja ein Gutachter feststellen, ob die Menschen zurückgeblieben sind oder nicht. Das ist ja in diesen Jahren sehr unterschiedlich. Härtere Strafen an sich für Jugendliche gibt es meiner Meinung nach schon öfters als früher. Hab gestern etwas tolles bei "nano" auf 3sat gesehen. Alternativen zum normalen Knast(Mit festen Regeln aus dem Knast in den Alltag).

Wie gesagt, verstärkt müssen die Gesetze wie so oft eigentlich nicht, sie müssen nur einmal angewendet werden.

max.power · 19. September 2009

AW: Merkel will mehr Polizisten und Videoüberwachung

Meiner Meinung bringen überwachungskameras reichlich wenig .Sie schrecken Täter kaum ab jemanden zu verschlagen,solche Leute sind viel zu aggressiv um so zu denken .
Sie mögen vl gegen Diebe nützlich sein aber bringen tuen sie ja nichts,wie man am Anfang des Jahres gesehen hat bei einem ähnlichem Fall ...

klaiser · 19. September 2009

AW: Merkel will mehr Polizisten und Videoüberwachung

Die Videoüberwachung wird nicht das Leben der Menschen verbessern, im Gegenteil. Ich bin gegen Videoüberwachung und weiteren Ordnungsdiensten die teilweise für weniger als ca. 1000Euro ein sehr hohes Risiko eingehen. Die neu eingestellten Ordnungshüter sind auch keine Beamten mehr.

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