#1 25. September 2009 Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren Das Bundesinnenministerium will die Kompetenzen des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz deutlich aufwerten. Dieser soll mehr Möglichkeiten zur Überwachung der Bevölkerung erhalten. Das geht aus einem Papier hervor, dass den Titel "Vorbereitung Koalitionspapier" trägt und auf den 22. September datiert ist. Das Dokument liegt der 'Süddeutschen Zeitung' vor. Die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz sollen zusammengefasst und die Trennung zwischen Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten damit aufgehoben werden. Insbesondere will man dem Verfassungsschutz die Online-Durchsuchung von Computern und den Zugriff auf Vorratsdaten erlauben. Dies ist nach bisheriger Gesetzeslage nur dem Bundeskriminalamt gestattet - und selbst diese Regelung wird vom Bundesverfassungsgericht bereits geprüft. Weiterhin will man dem Geheimdienst Lauschangriffe auf Wohnungen erleichtern und die Analyse des genetischen Fingerabdrucks zur Standardmaßnahme bei der erkennungsdienstlichen Behandlung machen, hieß es. Auch bei kleinen Straftaten würde damit eine Genanalyse durchgeführt und nicht wie bisher, ausschließlich bei schweren Fällen und selbst dann nur nach richterlicher Prüfung. Mit der Erstellung des Papiers sollen mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst gewesen sein. Seitens des Ministeriums wiegelt man aber ab. Das Dokument sei lediglich als Wunschzettel einzelner Bereiche zu verstehen, mit dem die Leitungsebene nichts zu tun habe. Quelle: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren - WinFuture.de + Multi-Zitat Zitieren
#2 28. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren Na super, dann werden Anquatschversuche seites der Staatsmacht ja bald ganz offiziell. =/ Gabs schon 2 mal in Deutschland, und jetzt ein drittes mal?! + Multi-Zitat Zitieren
#3 28. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren meinungsfreiheit adee. sehr sehr beunruhigend. wenn man die aktuellen ereignisse verknüpft (in münchen werden islamisch-deutsche bürger verhaftet weil sie "angeblich" verbindungen zur alkaida haben) und jetzt sowas. bald wird jeder zum verdächtigen der nur mal das wort alkaida in den mund nimmt. schlimm schlimm + Multi-Zitat Zitieren
#4 28. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren Und schon öffnet sich noch ein Türchen für den Überwachungsstaat und Schwarz-Gelb wird das wahrscheinlich wie angekündigt noch ausbauen ( also FDP ist ja eigtl. dagegen aber die werden eh nicht viel zu melden haben, die kriehen der CDU in den ***** wie immer) + Multi-Zitat Zitieren
#5 29. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren Wenn das alles so in Kraft treten sollte steuern wir harten Zeiten entgegen. Die bekommen zuviele Rechte, das kann nicht gutgehen! + Multi-Zitat Zitieren
#6 29. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren wollen wir vllt nicht noch panzer vor fußballstadien aufrollen lassen?! unfassbar.... MfG + Multi-Zitat Zitieren
#7 29. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren Projekt Stasi 2.0 Status: 30% Goodbye Freiheit Kanns mir eh nicht leisten auszuwandern, also wird jetz mehr geraucht, mehr gesoffen und mehr Junkfood gefressen als jemals zuvor ... + Multi-Zitat Zitieren
#8 29. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag12726_res-.html + Multi-Zitat Zitieren
#9 29. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren Ich habe mehr Angst vor Schäubles Fantasie als vor jedem Terroristen. Alleine so etwas zu denken und dann auch noch nieder zu schreiben... + Multi-Zitat Zitieren
#10 29. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren Die FDP, auch wenn Guido vll machtgeil ist, wird da nicht mitmachen. Generell, was habt ihr für Vorstellungen? Das wird NIEMALS durchkommen! EDIT: Also. + Multi-Zitat Zitieren
#11 29. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren boah was geht ihr alle so ab? zensursula, dann noch zwngsimpfung gegen schweinegrippe, geheime chips, wanzen etc. jeden tag les ich hier nur shit drüber, dass wir immer mehr überwacht werden usw. ey leute seid dankbar hier in dtl. zu wohnen, wo mann nich unter der brücke hocken muss und hungern muss... menschen überziehen gern numa ihre kompetenzen, oder handeln falsch..da kommt natürlich sowas raus...es wird kein lebenswandel für uns werden und wir werden nich jedes kleinste bisschen abgehört und müssen auch nich aufpassen, was wir so sagen unso. immerhin haben wir das recht uns dagegen zu wehren..macht das jmd.? NEIN! dämliche threads aufzumachen von wegen wir werden alle bald untergehen und als staatszombies rumlaufen is euch lieber..... + Multi-Zitat Zitieren
#12 29. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren Ich glaube nicht, dass sie ihre Bürgerrechte einfach fallen lassen. Ist immerhin einer der 3 wichtigsten Punkte ihrer Politik! Außerdem ist die FDP dieses Jahr so stark, dass sie auch mehr zu sagen haben gegenüber der CDU, sodass sie auch mehr zu sagen haben in der Regierung. Gruß + Multi-Zitat Zitieren
#13 29. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren trotzdem hat die cdu das sagen und so wie die alle am lügen sind, kanns genau so ne lüge der fdp gewesen sein, nur um eben mehr macht zu bekommen... @axelso1337 weil ich nicht unter einer brücke lebe soll ich akzeptieren überwacht zu werden? äääääääähhhhhh.................... NEIN?!? + Multi-Zitat Zitieren
#14 29. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren Schäubles Phantasie? Was hat ein Zettel mit Wunschvorstellungen der einzelnen Abteilungen aus dem Innenministerium mit dem (vielleicht bald ehemaligen) Innenminister direkt zu tun? Erstmal nichts :3 Geheimdienst soll Geheimdienst bleiben und Polizei soll Polizei bleiben, Panikmache wegen irgendwelchen geleakten "Wunschzetteln" zeugt nicht gerade von Vertrauen in den Staat :3 Die Gegenfrage lautet: Was stimmt nicht mit so manchen Dingen, die er sich vorstellt? Bundeswehreinsatz im Inneren wäre z.B. in bestimmten Stadtbezirken wirkungsvoll Wenn ich schon lese, dass sich irgendwelche unbeteiligten Passanten einmischen müssen, wenn die Polizei ihre Arbeit durchführt, und selbige dann am Ende um ihr Leben fürchten müssen, dann hörts irgendwo auf + Multi-Zitat Zitieren
#15 29. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren du hast es nicht verstanden oder? kommst bestimmt ausm osten und hast linke gewählt oder? http://wahlarchiv.tagesschau.de/flash/?wahl=2009-09-27-BT-DE geh da mal unten auf die buttons und dann ost west vergleich... wie kann man nur so hirnlos sein. sobald du deine brötchen hast morgens und dein rtl abends im fernsehn gehts dir prächtig ja? ich möchte nicht, dass der staat mein komplettes leben aufzeichnet und analysiert ob ich nicht doch ein terrorist bin. wo wird sowas enden? -> guantanamo wo leute festgehalten werden ohne beweise und ohne prozess. als erstes würde mir da einfallen: online durchsuchungen, bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdruckchips und Ausweise mit charmbefreiten Passbildern und womöglich bald zwingender Fahndungsoption und zentralen Datenbanken, DNA-datenbanken aller bürger.. usw. und du erzählst mir dass ist ja nurn furz. + Multi-Zitat Zitieren
#16 29. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren Für was gibts das Bundesverfassungsgericht? Anstatt in Threads im Internet rumzuheulen, wie die eigenen Rechte eingeschränkt werden, könnte man ja mal eine größere Aktion starten, um im Endeffekt dann Klage vorm BVerfG einreichen zu können Aber, das ist ja alles wieder mit Arbeit verbunden und wieso sollte man sowas starten, wenn es genug andere gibt, die das auch machen könnten + Multi-Zitat Zitieren
#17 29. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren ganz so einfach ist es nicht SPD und Grüne dürfen schließlich auch noch mit abstimmmen... + Multi-Zitat Zitieren
#18 29. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren wenn man einfach die augen/ohren verschliesst und alles akzeptiert ist das natürlich auch besser.. darüber zu diskutieren ist der 1. schritt den du aber anscheinend noch nicht einmal bereit bist zu gehen. + Multi-Zitat Zitieren
#19 29. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren Gestapo? Stasi? Verfassungsschutz und BKA (oder welchen Namen das ganze dann bekommt)? Scheinbar hat jedes System nur Angst seine Macht zu verlieren und muss sie deshalb mit allen Mitteln schützen... Bewirkt soviel wie ne Freiheit statt Angst Demo, oder ne Petition xD + Multi-Zitat Zitieren
#20 29. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren man du hast wohl gar keine ahung..ich bin halt nur nicht so einer von paranoia zerfressener bürger, der sich einkackt, weil die ma hier und da mehr von uns wissen wollen..die werden es schon nich soweit treiben....bundestrojaner....super dann musst du was schweres verbockt haben, abgehört wirst sicher nich....vorratsdatenspeicherung is noch nich durch, ein deutsches guantanamo wird es nicht geben, weil unsere ideologie bzw. mentalität nich so radikal und drastisch is, wie die der amis... und steck mich bloß nicht in eine schublade mit RTL kucker / Bild Leser oder sonstiges...ich weiß schon was ich lesen muss, um mich vernünftig zu informieren und noch etwas sei gesagt...ich lebe im westen udn die linke sind mir noch unsymphatischer, als die NPD....also soviel zu deiner menschenkenntnis + Multi-Zitat Zitieren
#21 29. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren FDP - Diese Partei kann zeigen, ob es sich gelohnt hat, sie zu wählen Ich hoffe, dass das nur Panik News sind. Ich hoffe, dass das nicht durch den Bundestag kommt. + Multi-Zitat Zitieren
#22 29. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren Also ich kann mir nicht vorstellen, dass das durchkommt. Wie wollen sie denn soviele von Millionen von Menschen kontrollieren oder überwachen. Ist doch genauso wie sie am Anfang des Jahres gesagt haben, das Musik laden aus dem Netz verboten ist. Aber wirklich was passiert ist auch nicht. Stattdessen findet man andere Methoden die Musik zu laden. + Multi-Zitat Zitieren
#23 29. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren ich hab nicht behauptet dich zu kennen, aber dein comment sagt schon wieder aus dass du absolut keinen peil hast was da abläuft. checkst du überhaupt was voratsdatenspeicherung ist? Vorratsdatenspeicherung – Wikipedia zuviel zu: "ohh sie werden schon nicht.." und "dann musst du aber was schweres verbockt haben" ...nein es werden nicht einfach leute verdächtig!!! die waren bestimmt mit osama verschwägert!! ofc jung ofc... The next lvl von dem is einfach online durchsuchung. so ist es nunmal und dann werden alle möglichen leute durchsucht nur weils möglich und einfach ist. dann ist dein geflame groß ohja + Multi-Zitat Zitieren
#24 29. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren oh mann aber der zugriff auf eben diese erfolgt nur auf verdacht...solang ich nix verbrecherisches tue, könn die mir nix...komm mir jetzt nich von wegen " ja du bist doch im warez sektor unterwegs..das sehen die alles bla bla" die datenspeicherung dient der auswertung von angeblichen terrorverdächtigen oder andren schweren delikten -.- also der zugriff auf diese speicherungen erfolgt erst auf verdacht.... du glaubst sicher auch an solche verschwörungstheorien wie die bilderberger unsowas ne? so schätze ich dich nämlich ein also ganz ehrlich wenn du so schwarz siehst, warum bist du dann überhaupt nich im inet unterwegs??? außerdem gibts ja noch das bundesverfassungsgericht, was im schlimmsten fall dazwischenspringt, aber dein naives kontern dieses arguments zeigt auch nur , wie du das nicht akzeptieren kannst, dass die eine oder andere behörde mehr rechte bekommt....sei froh, dass du deine freie meinung äußern darfst und nich gleich 20peitschenhiebe bekommst, wenn du was gegen merkel, köhler etc. sagst sei froh in einer der stabilsten demokratien der wlt zu leben und nich in irgenteinem afrikanischen staat unter diktator mungubu , wo du dir wünschen würdest, dass sie nur ne vorratsdatenspeicherung machen würden und dich nich gleich töten, weil du auf nem bild mit dem bild des diktators stehst..... sei einfach froh in freiheit zu leben und hör auf alles hier schlecht zu machen..wenn das alles nich wär, und hier schon ein 2. 11.september passiert wär, würdest du sicher einer der ersten sein , die nach emhr sicherheit schreien -.- + Multi-Zitat Zitieren
#25 30. September 2009 AW: Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren ja augen und ohren zu machen hilft bekanntlich, so machen das auch babys wenn sie sich verstecken. + Multi-Zitat Zitieren