#1 26. September 2009 Online-Durchsuchung, Lauschangriff in Privatwohnungen, Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung: Diese Polizei-Befugnisse soll nach Wunsch des Innenministeriums auch der Geheimdienst erhalten. Das Bundesinnenministerium will den Verfassungsschutz einem Zeitungsbericht zufolge nach der Bundestagswahl mit zahlreichen neuen Kompetenzen ausstatten. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hat das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Ministerium ein Konzept ausgearbeitet, um sich mit weitreichenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen vorzubereiten. Es trägt demnach den Titel "Vorbereitung Koalitionspapier" und zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen. Wie die "SZ" berichtet, soll der Verfassungsschutz künftig etwa Computer online durchsuchen dürfen. Bisher dürfe das nur das Bundeskriminalamt. Zudem fordere das Ministerium, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung sowie Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen zu erlauben. Der genetische Fingerabdruck solle als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" eingeführt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Ministeriums-Papier. Den Sicherheitsbehörden soll demnach die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Mit dem Forderungskatalog waren laut "SZ" mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst. Schäubles Büroleiter Bruno Kahl sagte der Zeitung auf Anfrage, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei jedoch kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein "Ministeriums-Internum". Quelle:N24 + Multi-Zitat Zitieren