#1 4. Oktober 2009 CDU: In Netz-Fragen keine Zugeständnisse an FDP Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat die CDU betont, dass die von der Großen Koalition beschlossenen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung nicht zurück genommen werden. "Wir können nicht mit dem polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten", sagte Wolfgang Bosbach, stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag, gegenüber der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. Die beschlossenen Maßnahmen seien unverzichtbar. Zugeständnisse an den voraussichtlichen Koalitionspartner schloss er in diesem Bereich aus. Immerhin müssten die Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit bleiben, stellte Bosbach klar. Auch gebe es kein Recht auf einen ungehinderten Zugriff auf Kinder ographie im Netz, weshalb sich auch an der Haltung der CDU zu Netzsperren in diesem Bereich nichts ändern werde. "Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinder ografie beschränkenden Netzsperren nicht", sagte Bosbach. Quelle: http://winfuture.de/news,50316.html + Multi-Zitat Zitieren
#2 5. Oktober 2009 AW: CDU: In Netz-Fragen keine Zugeständnisse an FDP FPD wird schön mitziehen, wie es immer ist. Gelb ist genauso nen Teil der CDU wie es die Grünen bei der SPD sind. Wer FPD gewählt hat, hat sich nuneinmal auch bzw fast ausschließlich für die CDU entschieden... + Multi-Zitat Zitieren
#3 5. Oktober 2009 AW: CDU: In Netz-Fragen keine Zugeständnisse an FDP Das wird die FDP nicht stören. Zwar meinten sie, sie wollen das alles rückgängig machen, aber das werden sie sowieso nicht. Läuft alles so, wie erwartet. :thumbsdown: + Multi-Zitat Zitieren
#4 5. Oktober 2009 AW: CDU: In Netz-Fragen keine Zugeständnisse an FDP Will, oder kann er das nicht verstehen?... Kann mir auch nicht vorstellen, dass um dieses Thema lange diskutiert wird. Die FDP wird es hinnehmen und die Anti-Netzsperre-Parade der FDP hat dann auch sein Ende gefunden. + Multi-Zitat Zitieren
#5 5. Oktober 2009 AW: CDU: In Netz-Fragen keine Zugeständnisse an FDP Das ganze war nur Stimmenfang der FDP. Bereits vor der Wahl haben sich einige FDP Mitglieder für Webzensur und Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Jetzt schiebt man der CDU den schwarzen Peter zu und verkündet, dass man diesen Punkt des Wahlprogrammes leider nicht gegen die CDU durchsetzen konnte. + Multi-Zitat Zitieren
#6 5. Oktober 2009 AW: CDU: In Netz-Fragen keine Zugeständnisse an FDP Jez warten wir einfach mal ab und lassen die Leute ihr Arbeit machen. Jez wird rum spekulieren bringt gar nichts. @ Wizardgamer Jemand, der sich ernsthaft für die Priraten Partei einsetzt, mit so jemand diskutiere ich nicht über Politik. + Multi-Zitat Zitieren
#7 5. Oktober 2009 AW: CDU: In Netz-Fragen keine Zugeständnisse an FDP Dadurch das die FDP dieses mal richtig stark ist, wird sie auch ihr Wahlprogramm besser durchsetzen können. Leute die nur sagen "Die kriechen doch eh wieder der CDU in den *****" liegen diesmal eindeutig falsch. Dass nicht gleich die Vorratsdatenspeicherung komplett abgeschafft wird ist ja wohl klar. Sowas kann maximal in kleinen Schritten kommen. + Multi-Zitat Zitieren
#8 5. Oktober 2009 AW: CDU: In Netz-Fragen keine Zugeständnisse an FDP Sagt doch schon alles aus. Er VERSTEHT es wirklich nicht... .... schade aber was anderes erwarte ich auch nicht von jemandem der keine Kompetenzen zum Thema Internet vorzuweisen hat. Ps.: Ich bin davon überzeugt das Liberale der FDP funktioniert, die Frage ist natürlich nur immer wie viele Menschen das den Arbeitsplatz kostet während sich der Markt wieder stabilisiert. Das nur mal am Rande nicht dass ich sinnlos gegen die Koalition hassen würde, aber ich bin einfach der Meinung man muss sozialer aus ner Krise finden. + Multi-Zitat Zitieren
#9 5. Oktober 2009 AW: CDU: In Netz-Fragen keine Zugeständnisse an FDP Naja, war ja zu erwarten. Alles Planlose leute die von moderner technik keine Ahnung haben. Das gibt er ja indirekt selbst zu da er nicht versteht wie man etwas gegen sinn und zwecklose Sperrungen von Seiten haben kann. Aber die sind ja alle noch am Verhandeln... @ Mirak: Weil du scheinbar den Sinn von Demokratie und freier Meinesäußerung nicht verstehst... + Multi-Zitat Zitieren
#10 6. Oktober 2009 AW: CDU: In Netz-Fragen keine Zugeständnisse an FDP Meine Meinung, allerdings kann man jetzt nicht direkt schon wieder sagen, das sich nichts ändert im Land nur weil ein Gesetztesbeschluss beibehalten wird. Die sind nunmal so von ihrer Vorratsdatenspeicherung übereugt, das sie garnicht merken, das sie sich damit irgendwann noch selbst in den ***** beißen. + Multi-Zitat Zitieren
#11 6. Oktober 2009 AW: CDU: In Netz-Fragen keine Zugeständnisse an FDP FDP erweisen sich irgendwie als mitläufer xD Alles was die vorschlagen wird von der CDU abgelehnt, und die schlucken das direkt.... angie regiert!^^ + Multi-Zitat Zitieren
#12 6. Oktober 2009 AW: CDU: In Netz-Fragen keine Zugeständnisse an FDP Buahahahaha, der Bosbach schießt auch einen Bock nach dem anderen =D Videoüberwachung \o/ Zugangserschwerung/Verbot für "Killerspiele" \o/ Paintball-Verbot \o/ Terrorismus-Bedrohung \o/ Jawoll, einen Feind braucht der Mensch, aber mit solchen Menschen in der eigenen Partei wundert mich nicht, dass Schäuble und Co. so paranoid sind :3 + Multi-Zitat Zitieren