Berlusconi ist endlich Einhalt geboten worden

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von graci, 12. Oktober 2009 .

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  1. 12. Oktober 2009
    Italien: Berlusconi ist endlich Einhalt geboten worden | ZEIT ONLINE

    Das höchste italienische Gericht hat das Immunitätsgesetz für Silvio Berlusconi für verfassungswidrig erklärt. Ein sensationelles und mutiges Urteil. Von Birgit Schönau, Rom

    Sensationell, weil niemand in Regierung und Opposition wirklich damit gerechnet hatte. Bei der Anhörung am Dienstag hatte das Verfassungsgericht nur die Anwälte Silvio Berlusconis zugelassen, nicht aber die Vertreter der Mailänder Staatsanwaltschaft, die das Verfahren angeregt hatten.

    Alle Zeichen deuteten darauf hin, dass der Regierungschef von allerhöchster Stelle grünes Licht für ein 2008 verabschiedetes Gesetz erhalten würde, das ihn für die Dauer seines Mandats von allen Strafverfahren befreit. Zumal Berlusconi nach seinem Wahlsieg im Frühjahr letzten Jahres alles getan hatte, um das höchste Gericht mit seinen Gewährsmännern zu besetzen. Deshalb ist das Urteil so überraschend.

    Die Richter haben außerdem aber auch Mut bewiesen. Sie berieten am Mittwoch unter der Androhung des Reformministers und Lega-Nord-Führers Umberto Bossi, das “Volk aufzuwiegeln”, falls das Verfassungsgericht Berlusconis Immunität ablehnen würde. Wer die Position des Premiers bestreite, urteile gegen das Volk, behauptete Bossi. Berlusconis Anwälte, die beide auch für seine Partei im Parlament sitzen, hatten vor dem höchsten Gericht ähnlich argumentiert. Berlusconis Regierung sei der Wille des Volkes – darüber dürfe sich kein Richter erheben. Der Regierungschef könne vor Gericht nicht wie jeder andere Bürger behandelt werden.

    Das ist eine Argumentation, die weit aus der Demokratie herausführt. Genau dieser Gedanke lag dem Immunitätsgesetz zugrunde, das die vier höchsten Staatsämter vor Strafverfolgung schützen soll – und auf Silvio Berlusconi zugeschnitten ist. Denn gegen den Premier laufen verschiedene Prozesse. So ergingen in einem Verfahren um Richterbestechung bisher zwei Urteile. In beiden wurde Berlusconis Schuld festgestellt.


    Strafrechtlich konnte der Premier jedoch bislang nicht belangt werden, dafür sorgte ja das Gesetz. Zivilrechtlich aber wird der Premier noch wie jeder andere Bürger behandelt. Vor wenigen Tagen wurde er zu der Rekordsumme von 750 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt – zu zahlen an einen Konkurrenten, den er mit der Korruption des damals zuständigen Gerichts beim Poker um das größte italienische Verlagshaus Mondadori ausgestochen hatte.

    Seit Jahren kämpfen Berlusconis Medien mit allen Mitteln gegen Richter und Staatsanwälte, die es wagen, Ermittlungen über die Machenschaften des Premiers anzustellen. Auch Berlusconi selbst wird nicht müde, die Juristen sogar in Bausch und Bogen als Berufsstand zu attackieren und ihnen “umstürzlerische Pläne” anzuhängen. Mit immer demselben Argument: Wen das Volk gewählt hat, den kann kein Richter mehr beurteilen.

    Ein Argument, das in letzter Konsequenz alle Institutionen außer der Exekutive entkräftet, weil es den gewählten Regierungschef zum mystisch überhöhten Führer macht. Tatsächlich betreibt Berlusconi auch die Entmachtung des Parlaments. Dies Unterfangen aber ist genauso verfassungswidrig wie der Versuch, die Legislative für Ad-personam-Gesetze zu instrumentalisieren.

    Das Immunitätsgesetz, so die römischen Richter, verstoße gegen den Grundsatz, dass jeder Bürger vor Gericht gleich sei. Außerdem hätte es für das Immunitätsgesetz einer Verfassungsänderung mit der dafür üblichen Zweidrittelmehrheit bedurft. Stattdessen war die Norm mit Berlusconis Parlamentsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet worden.

    Nun ist ihm endlich Einhalt geboten worden. Das Urteil ist ein Sieg der demokratischen Justiz in Italien. Ob es auch zum Sieg der Demokratie werden kann, ist noch nicht abzusehen. Die Erfahrung zeigt, dass Silvio Berlusconi mit allen Waffen für das kämpft, was er für sein Recht hält.


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    lol, was sind das für lächerliche Argumente? Da hat Berlusconni wohl den Sinn der Demokratie nicht verstanden. Ich finde es sogar schrecklich, dass es so weit gekommen ist, dass es solche Gesetze überhaupt gibt und es zu keiner Revolution kam.
     
  2. 12. Oktober 2009
    AW: Berlusconi ist endlich Einhalt geboten worden

    schön, dass es in Deutschland dieses Gesetz noch gibt : http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/a01/immunitaetsrecht.pdf nicht jeder bürger ist hier also demnach gleich vor dem gesetz.
    allerdings wurde bei jörg tauss und auch bei roman pofalla die immunität aufgehoben.
     
  3. 12. Oktober 2009
    AW: Berlusconi ist endlich Einhalt geboten worden

    Berlusconi ist in meinen Augen sowas wie ein Mafiaboss der an die Regierungsspitze gekommen ist. Der hat keine Skrupel für seinen Machterhalt alles notwendige zu tun und ich vermute wenn er damit durchkäme hätte er auch schon ein Horde Mafiakiller in Uniform parat um die Macht auch mit Gewalt zu schützen. Aber vermutlich hat er auch die schon.
     
  4. 12. Oktober 2009
    AW: Berlusconi ist endlich Einhalt geboten worden

    Ja mich würden echt mal seine Beziehungen zur Mafia interessieren, selbst wenn er nicht dazu gehört, ist er bestimmt geschmiert! Naja, ich find das ganze ziehmlich krass, wer weiss was er noch gebracht hätte wenn er Immun wäre! Nur um die armen Richter muss man sich jetzt fürchten!
     
  5. 12. Oktober 2009
    AW: Berlusconi ist endlich Einhalt geboten worden

    "Polizei ist eine Gang, Politiker sind Maffiapaten"

    Berlusconi is doch nichtmal das Hauptproblem, vielmehr sind es die Leute die nie in die Medien kommen
     
  6. 13. Oktober 2009
    AW: Berlusconi ist endlich Einhalt geboten worden

    Die Italiener lieben ihn. Er ist der erste Regierungschef Italiens der eine ganze Legislaturperiode im Amt war und das obwohl er mit unbeliebten reformen gegen die Gewerkschaften vorging.
     
  7. 13. Oktober 2009
    AW: Berlusconi ist endlich Einhalt geboten worden

    Es ist wirklich unverständlich, dass die Italiener ihn mögen...
    Wenn man bedenkt, was für Lappalien er sich schon geleistet hat.

    Naja die Italiener ticken so oder etwas "anders". Als ich diesen Sommer in Rimini wurden dort lauter Mussolini Souvenirs verkauft. Sie verehren ihn immer noch.
     
  8. 13. Oktober 2009
    AW: Berlusconi ist endlich Einhalt geboten worden

    In Deutschland werden Hammer und Sichel, sowie Mao T-Shirts verkauft und von Linken getragen. Da war Mussolini ein Heiliger dagegen.
     
  9. 13. Oktober 2009
    AW: Berlusconi ist endlich Einhalt geboten worden


    Du hast Recht, das tun sie. In Deutschland laufen immer noch Nazis rum, die Deutschen verehren also immer noch Hitler... was ist denn das bitte für ein *t?

    Ja in Italien gibt es sogar ein Mussolini-Museum und seine Enkelin ist Politikerin.. Aber das heisst nicht das sie da unten von allen angebetet werden. Dasselbe gilt übrigens auch für Berlusconi... ^^

    Aber zurück zum Thema, Was Silvio von sich gibt ist sowieso ein Witz, von den ganzen Eskapaden u.a. mit der einen Minderjährigen da ganz zu schweigen.
    Finde ich gut das da endlich mal etwas passiert, und spannend wie es nun weitergeht.... *daumendrück* für die Richter...^^
     
  10. 14. Oktober 2009
    AW: Berlusconi ist endlich Einhalt geboten worden

    Warum wurde er dann gewählt?!
    In Deutschland wählt ja anscheinend kaum jemand "die (Neo-)Nazis", wie du sie so nennst, sonst hätte die NPD ja in den Bundestag einziehen können oder?

    Wenn ich einen korrupten Politiker zum Ministerpräsidenten mache, dann darf ich mich über dessen Betragen nicht beschweren.
     
  11. 15. Oktober 2009
    AW: Berlusconi ist endlich Einhalt geboten worden

    Für mich ist Berlusconi der Lächerlichste Politiker der Welt (sogar noch vor Achmadineshad, der immer aussieht wie nen Penner)

    Politisch eine Kastertrophe, Gesellschaflich einer der Gesetzte bricht und sich dabei gut fühlt, ein Politiker der parties veranstaltet und stolz drauf ist...Wer bitte soll den ernst nehmen?
    Die Italiener mögen ihn, deswegen wird er gewählt, weil er ein Macho ist und das finden die gaaanz super klasse toll..Da bin ich aber schwer entäuscht von Frau Merkel..wo bleiben denn die geilen Pronoparties?
     
  12. 16. Oktober 2009
    AW: Berlusconi ist endlich Einhalt geboten worden

    Ich frage mich auch warum er gewählt wurde.... Korruption, gefährliche Beschränktheit der Wähler... wahrscheinlich beides und noch mehr....^^
     
  13. 17. Oktober 2009
    AW: Berlusconi ist endlich Einhalt geboten worden

    Und ihm gehören da unten fast alle Fernsehsender, was eig. schon fast für ne Wiederwahl reicht, bei uns glauben ja auch viele Leute der Bildzeitung...
     
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