Union und FDP haben ihren Start vermasselt!

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von sonicdarula, 21. Oktober 2009 .

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  1. 21. Oktober 2009
    Union und FDP haben ihren Start vermasselt

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    Von Mariam Lau 21. Oktober 2009, 12:03 Uhr

    Bürgerlich ist das nicht, was Union und FDP in ihren Verhandlungen beraten. Die Mittelschicht, auf die sich die neue Koalition eigentlich stützen möchte, wird als knausrig diskreditiert. Große gesellschaftliche Aufgaben ignorieren die Parteien. Und Schulden werden in einem Schattenhaushalt kaschiert.

    Noch steht der Koalitionsvertrag nicht, und man soll ja im Zweifel für den Angeklagten entscheiden. Aber was da derzeit so durchdringt, ist nicht ermutigend. Es geht eigentlich nur um Geld. Das Signal an die Wähler, auch an die eigene Klientel, lautet: „Wir wissen, dass der Staat Dir zu viel wegnimmt. Dir bleibt ja gar nichts mehr für Dich selbst!“

    Minimale Entlastungen für Besserverdienende, die aber maximale Löcher in den Staatshaushalt reißen, werden vermutlich gegenfinanziert durch Beitragserhöhungen, und die Schulden kaschiert in einem „Sondervermögen“, wie weiland unter der Regierung Kohl. Die Mittelschicht, die Bürger, auf die man sich stützen möchte, spricht man vor allem an als Leute, die auf den Cent gucken und nicht mehr mit Gemeinschaftsaufgaben behelligt werden wollen. Das ist alles Mögliche, aber „bürgerlich“ ist es nicht.

    Das Kokettieren mit der neuen Staatsfeindschaft ist in einer Demokratie eine heikle Sache. „There is no such thing as society“, hatte die britische Konservative Margaret Thatcher seinerzeit gesagt. Für sie bestand Großbritannien nur aus Individuen, die einander zu nichts verpflichtet sind. Es gibt keine gemeinsamen Projekte.

    Ein Blick auf die großen ungelösten Probleme der Deutschen aber beweist das Gegenteil. Das Anwachsen einer Schicht von Leuten, die bestenfalls schlecht lesen und schreiben können, die nichts mehr zu erwarten haben, die auch für ihre Kinder nichts mehr erhoffen, wird irgendwann für alle ein Problem. Man kann ihnen ausweichen in die besseren Stadtteile, und diese immer besser bewachen, das Land immer mehr parzellieren nach Schichten – ist es wirklich das, was wir wollen?

    Aber so parzelliert, so Klientel-bezogen, ist das meiste von dem, was aus den Koalitionsverhandlungen nach draußen dringt. Besser verdienende Eltern, Steuerberater, begabte Akademiker-Kinder, Hartz IV-Empfänger mit Wohneigentum (insgesamt etwa 20.000 Leute) – das sind diejenigen, die profitieren sollen. Es sind aber nicht diejenigen, die es am dringendsten brauchen. Die Bedürftigen brauchen auch nicht in erster Linie Geld. Sie brauchen Zuversicht, Bildung, Durchlässigkeit.

    Aus den bisherigen Koalitionsverhandlungen dringt kein Hauch von Zukunftsentwurf. Wie wollen wir leben? Das ist die Frage, die Politik im Gespräch mit den Bürgern beantworten muss. Zu den großen Fragen – Überalterung der Gesellschaft, Abrutschen in die Unterschicht, Klimaschutz – hat Schwarz-Gelb bisher nichts verlauten lassen.

    Es interessiert die meisten der Beteiligten, vor allem die beiden „Kleinen“, ganz offenkundig nicht. Die CSU ist ohnehin ratlos, für wen sie nun da ist, die FDP bedient, wie eh und je, ihre Apotheker und Steuerberater, und die CDU schweigt und managt. Es fällt einem wie Schuppen von den Augen: was hier fehlt, ist ein Hauch von Grün!

    quelle: Kommentar : Union und FDP haben ihren Start vermasselt - Nachrichten Politik - DIE WELT
     
  2. 21. Oktober 2009
    AW: Union und FDP haben ihren Start vermasselt!

    Hachja, Frau Mariam Lau und ihre (grünen) 'Welt'ansichten

    Die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht einmal vorbei, schon kommt eines der 'Blätter' aus dem Axel Springer Verlag und beginnt mit ihrer Hetzkampagne gegen die derzeitige Regierung.

    Es wird nicht einfach sein, aus dem Schlamassel, in den uns die letzten drei Regierungen geritten haben, rauszukommen.
    Aber, und da bin ich mit Sicherheit nicht der einzige mit dieser Meinung, die Regierung aus Union und FDP wird alles daran setzen, in den nächsten vier Jahren die Dinge durchzubringen, die nötig sein werden, Deutschland wieder in Richtung der vorherrschenden Macht in Europa zu bringen, sowohl in kultureller als auch in technologischer Hinsicht.

    War aber klar, kaum steuert eine Regierung auf einen Weg, der Deutschland eben aus der Misere bringen wird, wird sie von sämtlichen Seiten - allen voran die Mitglieder der ehemaligen Regierung(en) und der Axel Springer Verlag (dem kann man nie etwas recht machen, egal, was passiert) - mit Anfeindung und Missgunst geächtet.

    Man muss nunmal damit anfangen, derzeitige Probleme wegzuschaffen (das neue Stipendiensystem, das diskutiert wird, ist z.B. ein guter Ansatz, um Bildung zu schaffen), bevor man sich etwaigen Zukunftsplänen auseinandersetzt.


    Ich weiss schon, warum ich, seitdem ich einen Welt-Artikel gelesen habe, dieses (Hetz)Blatt sowohl in digitaler als auch in gedruckter Form nicht lesen werde.
     
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