#1 3. September 2006 Wenige Tage vor dem Ende der Sommerpause des US-Kongresses hat die "Save the Internet"-Koalition Abgeordnete bei Kundgebungen in 25 US-Städten aufgefordert, das Prinzip des offenen Internet gesetzlich zu verankern und so auch im Breitbandsektor zu sichern. Besorgte Bürger und Kleinunternehmer postierten sich bei der Aktion Mitte der Woche gezielt vor den Bürogebäuden ihrer Volksvertreter und versammelten sich für direkte Gespräche mit ihnen in den Wahlkreisen. Mit Schildern warben sie dabei für eine Festschreibung der so genannten Netzneutralität, die das Errichten von Mauthäuschen auf den Hochgeschwindigkeitsdatenbahnen der Zukunft verhindern soll. Einzelne Demonstranten sahen gar die Demokratie bedroht, falls das Internet nicht weiter ein allen offen stehendes Medium für Aktivismus und Innovationen bleibt. Die Protestkundgebungen erstreckten sich von Orten wie Buffalo über Denver und New York sowie Orlando bis nach Seattle. Hinter der Vereinigung Save the Internet steht eine bunte Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen aller politischer Couleur. Sie macht sich gemeinsam mit Netzgrößen wie Amazon.com, eBay, Google, Microsoft und Yahoo für strenge gesetzliche Netzneutralitätsregeln stark. Ihr Lager fürchtet, dass Telekommunikationskonzerne und TV-Kabelanbieter das Internet in teure, mit Mautstationen abgesperrte Luxusbahnen einerseits und holprige Feldwege andererseits aufteilen wollen. Großen US-Breitbandanbietern und einigen europäischen Carriern wie der Deutschen Telekom geht es darum, für den Aufbau ihrer Hochgeschwindigkeitsnetze Inhalteanbieter für die zugesicherte oder besonders rasche Übertragung von Daten zur Kasse zu bitten. Sie wollen Möglichkeiten zur unterschiedlichen Behandlung des Datenverkehrs in ihren Backbones erhalten, abhängig etwa von Quelle, Dienst und Bandbreitenverbrauch. So könnten sie den Datenverkehr von besser zahlenden Kunden bevorzugt behandeln oder beispielsweise VoIP-Anbieter, die ihrem Festnetzgeschäft Konkurrenz machen, benachteiligen. Im Kongress mussten die Befürworter des offenen Internet bereits zwei schwere Niederlagen einstecken, sodass sie nun den Druck auf die Abgeordneten verstärken. Im federführenden Wirtschaftausschuss des Senats scheiterte Ende Juni ein Änderungsantrag zur geplanten Reform des Telekommunikationsgesetzes, mit dem die "Netzneutralität" festgeschrieben werden sollte, knapp an der Mehrheit der Republikaner. Der durchgefallene Vorschlag wollte es Breitbandanbietern untersagen, den Zugang zu bestimmten Inhalten zu blockieren. Die Netzbetreiber sollten auch daran gehindert werden, spezielle Vereinbarungen mit Inhalteanbietern für die schnellere oder garantierte Übertragung ihrer Daten abzuschließen. Im US-Repräsentantenhaus hatte zuvor ein Antrag für eine umfassende Netzneutralitätsregelung des Demokraten Ed Markey keine Mehrheit gefunden. Während der Sommerpause haben sich die Fronten zu dem Streit-Thema entlang der Parteilinien weiter verfestigt. Im Senat wird es innerhalb des nächstens Monats erneut um den Internet Freedom Preservation Act (PDF-Datei) gehen, den die republikanische Senatorin Olympia Snowe gemeinsam mit ihrem Kollegen Byron Dorgan von den Demokraten bereits im Mai ins Rennen geschickt hatte. Nach wie vor ist Snowe aber die einzige Befürworterin des Entwurfs unter den Republikanern. Laut der "Save the Internet"-Koalition unterstützen dagegen inzwischen 26 demokratische Senatoren das Papier. Obwohl die Demokraten in der Minderheit sind, können sie so die Verabschiedung der kompletten Novelle des Telekommunikationsrechts verhindern. Senator Ron Wyden aus Oregon hat sein Veto bereits angekündigt und will davon nach wie vor Gebrauch machen, sollte in den Reformvorschlag nicht doch noch eine starke Netzneutralitätsklausel eingebaut werden. Für das Finden von Kompromissen bleibt kaum noch Zeit, da der Senat angesichts der im November anstehenden Wahlen zum US-Kongress nur noch bis zum 6. Oktober tagen will. Die Allianz zur "Rettung des Internet" hat derweil 1,1 Millionen Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt und wirbt auch in fast 200 Videos auf YouTube für ein offenes Breitbandnetz. Aber auch die Gegenlobby setzt auf den viel beschworenen "Grassroots"-Aktivismus. So haben laut Mike McCurry, dem Co-Vorsitzenden der Koalition "Hands off the Internet", der vor allem Telcos und Kabelanbieter angehören, auch viele Mitarbeiter von Breitband-Netzbetreibern und Mitglieder einer Branchengewerkschaft die Gesetzgeber angeschrieben und die bisherigen Regeln zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbs als ausreichend beschrieben für das weitere Gedeihen des Internet. McCurry ist sich zudem sicher, dass die meisten Verbraucher mit dem Label "Netzneutralität" trotz der Kampagnen der anderen Seite nichts anfangen können. Ihnen würde es ausreichen, wenn sie eine größere Auswahl bei Breitbandanbietern hätten. Quelle: heise.de + Multi-Zitat Zitieren