Anti-Terror-Datei kommt

Shnuppl · 4. September 2006

Quelle: SpiegelOnline

Innenminister-Konferenz: Zweiteilige Anti-Terror-Datei kommt - SPIEGEL ONLINE

INNERE SICHERHEIT

Anti-Terror-Datei kommt

Nach jahrelangem Streit haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf eine Anti-Terror-Datei geeinigt. Die Datei soll aus zwei Teilen bestehen und zusätzliche Angaben zu Religionszugehörigkeit, Auslandsreisen oder Waffenbesitz von Verdächtigen enthalten.

Berlin - Nach fünf Jahren Streit haben sich die Innenminister von Bund und Ländern bei einer Sonderkonferenz auf die Einführung einer Anti-Terror-Datei geeinigt. Das gab der bayerische Innenminister Günther Beckstein am Montagnachmittag bekannt.

Die Datei soll sich nach seinen Worten aus zwei Teilen zusammensetzen. In dem engeren Datenbestand solle lediglich die Identität von Terrorverdächtigen gespeichert werden. Ein zweiter Teil soll zusätzliche Angaben wie etwa die Religionszugehörigkeit, Auslandsreisen oder Waffenbesitz enthalten. Die Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz hätten die Innenminister einstimmig beschlossen, sagte der CSU-Politiker. Die Anti-Terror-Datei soll gemeinsam von Polizei und Geheimdiensten genutzt werden und alle relevanten Informationen zur Terrorbekämpfung enthalten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der koalitionsintern beraten wurde.

Im Vorfeld hatte sich bereits eine Einigung abgezeichnet. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Fritz Rudolf Körper hatte der "Leipziger Volkszeitung" gesagt, Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hätten ein tragfähiges Ergebnis erzielt. "Es wird im Bereich der sogenannten Grunddaten eine Volltext-Datei geben und im Bereich des erweiterten Datenbestandes eine verdeckte Datei."

Beckstein hatte kurz vor Beginn der Konferenz noch einen Kompromiss zur umstrittenen Aufnahme der Religionszugehörigkeit vorgeschlagen: Es sei denkbar, dass bei einem "liberalen, toleranten Muslim die Religionszugehörigkeit nicht in die Datei aufgenommen wird, bei anderen dagegen schon". Die Details, etwa in welchen Fällen zusätzliche Angaben in die Anti-Terror-Datei aufgenommen werden, sind bisher noch nicht bekannt.

agö/dpa/ddp

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