Subventionen für Schnapsbrenner

B0B · 10. Januar 2010

Wie Schnapsbrenner für ihr Monopol kämpfen

Von Julian Trauthig

Das Branntweinmonopol ist zur Subvention verkommen. Sie kostet die Staatskasse jährlich 80 Millionen Euro. Trotzdem will Berlin eine Gnadenfrist für die Brennereien und das eigentlich für 2010 geplante Ende der Regelung noch ein wenig aufschieben - wenn die EU es erlaubt.

Wolsfeld - Bernhard Zenders Eifelbrennerei liegt in einem idyllischen Eifeldörfchen dicht an der Grenze zu Luxemburg und ist von vielen Obstwiesen umgeben - kaum zehn Kilometer entfernt von der Bitburger Brauerei. Doch anders als bei dem mächtigen Bierkonzern geht es bei Zender eher beschaulich zu. In einer Ecke des Wirtschaftsgebäudes steht ein Kupferkessel, der Schreibkram wird auf einem kleinen Tisch in der Ecke erledigt.

Die Eifelbrennerei ist eine von mehr als 20.000 Abfindungsbrennereien, die seit Jahren die Segnungen des Branntweinmonopols nutzen. Das stammt noch aus der Kaiserzeit.

Doch das Geschäft mit der Brennerei könnte bald vorbei sein. Während das Monopol auf den Vertrieb von Streichhölzern bereits 1983 fiel, steht das Branntweinmonopol erst jetzt vor dem Aus. Bis Ende 2010 soll es eigentlich abgeschafft werden - die EU-Kommission will es so.

Die Vorstellung vom Vater Staat, der das Destillat nach Gutsherrenart verteilt, erfüllt das Branntweinmonopol allerdings in keiner Weise. Im Gegenteil: Die zuständige Behörde ist vielmehr verpflichtet, den gelieferten Agraralkohol abzunehmen und zu vermarkten, etwa in Form von Industriealkohol für die Kosmetikindustrie. Und weil der Preis der Monopolverwaltung höher ist als der Marktpreis, ist das Geschäft zu einer reinen Subventionsmaschinerie verkommen, die die Bundeskasse mit rund 80 Millionen Euro pro Jahr belastet.

Union und FDP für Verlängerung

Das sehen Zender und seine Kollegen allerdings ganz anders. Für sie stellt die Brennerei ein zweites Standbein neben der Landwirtschaft dar. Zender zum Beispiel erwirtschaftet etwa 25 Prozent seines Einkommens mit Alkohol. Wenn das Monopol fiele, bliebe ihm lediglich noch die Möglichkeit, seinen hausgemachten Obstler im eigenen Hofladen anzubieten. "Wir hätten dann dreimal so viel Schnaps, wie wir verkaufen könnten", sagt er.

Die Folgen könnten den Staat möglicherweise mehr Geld kosten als die Subvention, sagt Zender. Denn er werde deshalb in Zukunft weniger Schnaps brennen und somit weniger Birnen, Äpfel und Pflaumen auf seinen Fallobstwiesen ernten. "Irgendwann werden sich dann die Landschaftspfleger um die verwilderten Fallobstwiesen kümmern müssen, wie sie es schon heute in alten Weinbergen tun." Bernhard Bares, Vorsitzender des Verbands rheinischer- und saarländischer Klein- und Obstbrennereien, ergänzt: "Landschaft gibt es nicht zum Nulltarif."

Was kurios klingt, ist eines der Hauptargumente der Lobbyisten, die für den Erhalt des Monopols kämpfen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck etwa, der deutsche Bauernverband - sogar die Bundesregierung fordert eine Gnadenfrist für die Brennereien. "Wir setzen uns auf EU-Ebene dafür ein, dass das Branntweinmonopol durch Verlängerung der am 31.12.2010 endenden beihilferechtlichen Ausnahmeregelung bis 2017 fortbestehen wird", heißt es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP auf Seite 51.

Denn letztlich fällt die Entscheidung in Brüssel. Die Abwägung der Fürs und Widers sollte die Europäische Kommission dem EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament eigentlich bis Ende 2009 vorgelegt haben, mittlerweile ist der Termin auf Mitte Februar verschoben. Die neue Kommission, die am 1. Februar offiziell ihre Arbeit aufnimmt, wird den Bericht fertigstellen. Der Ministerrat und das Parlament müssen dann über eine Verlängerung abstimmen. Vor Sommer 2010 wird nicht mit einer Entscheidung gerechnet.

Erfolgreiche Klage möglich

Zum aktuellen Stand äußert sich die Kommission nicht, doch in den zahlreichen Brennereiverbänden und dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit machen zahlreiche Spekulationen die Runde. Wie es scheint, steht zumindest die federführende Generaldirektion Landwirtschaft dem Ansinnen wohlwollend gegenüber. Doch die Kommissare für Wettbewerb und Industrie haben noch ein gewichtiges Wort mitzureden.

Sollten die Kleinbrennereien eine Gnadenfrist bis 2017 erhalten, dürfte der Einspruch europäischer Wettbewerber programmiert sein: "Mit dem Branntweinmonopol behält Deutschland auf einem Wirtschaftssektor eine Monopolverwaltung bei, der in allen anderen EU-Staaten längst liberalisiert ist", sagt Bärbel Sachs, Rechtsanwältin bei Freshfields Bruckhaus Deringer LPP, einer der größten Anwaltskanzleien der Welt. Bereits im Jahr 2008 hat sie im Auftrag einiger gewerblicher Brennereien ein Gutachten erstellt. Ihr Fazit: Die Beihilfen dienen dazu, einen unrentablen Wirtschaftssektor künstlich am Leben zu halten. Eine Verlängerung verstößt somit gegen das im EU-Recht verankerte Agrarrecht und das Diskriminierungsverbot.

Ob geklagt wird oder nicht, wird sich in den nächsten Monaten entscheiden. Zender wird erst langsam bewusst, dass es mit dem Monopol bald vorbei sein könnte. "Wer betroffen ist, der kann es nicht verstehen", sagt er. Aufgeben will er trotzdem nicht. "Es hängt einfach zu viel Idealismus an der Brennerei." So schnell wird das Bitburger Bier nicht der einzige Alkohol aus der Südeifel sein.

Quelle

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Ich kann mir um besten Willlen nicht vorstellen, warum die FDP dem zugestimmt hat. Eine solche Subvention, also ein Eingriff in den Marktmechanismus, in der Art hilft keinem und kostet den Staat auch noch zusätzlich 80 Millionen Euro im Jahr - dann soll noch einer sagen, es gibt keinen Platz für Einsparungen!

Ich kann mir nur vorstellen, dass die CDU darauf beharrt hat und die FDP - da es ja doch ein eher unwichtiges Thema ist - dem unbeachtet zugestimmt hat. (Wohlmöglich auch zur Umsetzungen anderweitiger Interessen)

Der Sinn und Unsinn der Subventionen (bzw. Transferzahlungen, etc.) kann man ja eh am besten bei der Milchquote erkennen, aber das ist ne andere Wurst.

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KalleKlawitter · 10. Januar 2010

AW: Subventionen für Schnapsbrenner

erstmal, was sind denn bitteschön 80mio für einen Staat, der eben mal die Bürgschaft für eine Halbe Billion für verarmte Banker raushaut. ?
Finanzielle Interessen dürften hierbei wohl die untergeordnetste Rolle spielen.

Allerdings ist das Argument mit verwilderten Landschaften Fadenscheinig, sollen die
Dumpftrottel doch statt Obstler - Obst verkaufen ... wird wieder subventioniert, sind wieder alle glücklich.

hihi, btw. ein Bauer der verhungert, hats nicht besser verdient ...

grüz
KK

B0B · 10. Januar 2010

AW: Subventionen für Schnapsbrenner

Es kommt eben darauf an: Wenn es 1000 Subventionen solcher Art geben würde, kannst du dir selber ausrechnen, was das für Belastungen für den Staatshaushalt bedeuten würde. Da hätten wir die neue Kreditaufnahmen lange wieder drin

Fuselmeister · 10. Januar 2010

AW: Subventionen für Schnapsbrenner

Die Reglung sollte echt mal abgeschafft werden! Einen wirklichen Sinn hat das ganze doch gar nicht mehr. Das die FDP für den weitererhalt ist kann ich gar nicht nachvollziehen, wie wollen die den ihre Steuersenkungen finanzieren wenn die Geld an Ecken wie dieser zum Fenster rauswerfen?

Problem ist nur wenn das Branntweinmonopol fällt, werden wohl viele kleine Brennereien dicht machen, da sie nur überleben weil sie ihren Verkauf dem Gesetz zu verdanken haben. Währe eigentlich schade, denn diese kleinen Brennereien produzieren in der Regel qualitativ besseren Schnaps als die Industrie.

Lennox · 11. Januar 2010

AW: Subventionen für Schnapsbrenner

armer Irrer, weißt du überhaupt was ein Bauer verdient?
Ohne Subventionen hätten die Bauern gar kein Verdienst!
Aber stimmt ja die haben die Äcker voller Nahrung, man sind die Reich... NOT
Die bekommen fast nichts dafür. Erst durch Subventionen sind Bauern wohlhabend.

b00tb0y · 11. Januar 2010

AW: Subventionen für Schnapsbrenner

Wenn diese Subvention fällt, kann kein deutscher Bauer mehr mithalten und wir werden nurnoch Destillate der großen Brennereien kaufen können, aber es lohnt sich sowieso kaum noch in der Landwirtschaft zu arbeiten.
Milchprodukte kosten nix mehr (man merke dabei an: Milch ist ein Lebensmittel und kein Getränk!) weil sie anderorts kostengünstiger produziert wird.

Das Wirtschaftssystem welches diese Welt dominiert bassiert eben darauf das die Kleinen und Schwachen von den Großen und Starken vernichtet übernommen werden.
Mag zwar nicht fair sein für einen Kleinbauern, aber was kann man schon gegen Billiglöhne (Blick gen Osten) oder riesige Ackerflächen (Blick übern großen Teich) machen, die im Endeffekt dafür sorgen das der Import billiger ist als die Eigenproduktion?

B0B · 11. Januar 2010

AW: Subventionen für Schnapsbrenner

Durch Subventionen werden Bauer wohlhabend? Zeig mir einen wohlhabenden Bauer, der keine weiteren Einnahmemittel als seine Erzeugnisse hat!

Zitat von b00tb0y: ↑

Wenn diese Subvention fällt, kann kein deutscher Bauer mehr mithalten und wir werden nurnoch Destillate der großen Brennereien kaufen können, aber es lohnt sich sowieso kaum noch in der Landwirtschaft zu arbeiten.
Milchprodukte kosten nix mehr (man merke dabei an: Milch ist ein Lebensmittel und kein Getränk!) weil sie anderorts kostengünstiger produziert wird.

Das Wirtschaftssystem welches diese Welt dominiert bassiert eben darauf das die Kleinen und Schwachen von den Großen und Starken vernichtet übernommen werden.
Mag zwar nicht fair sein für einen Kleinbauern, aber was kann man schon gegen Billiglöhne (Blick gen Osten) oder riesige Ackerflächen (Blick übern großen Teich) machen, die im Endeffekt dafür sorgen das der Import billiger ist als die Eigenproduktion?

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Gut, dass du so auf die "Anderen" bedacht bist! Du weißt schon, dass u.A. DU die Steuer dafür trägst, dass irgendwelche Bauern ihren Schnaps brennen dürfen und zudem noch riesige Löcher in den Haushalt des Bundes gerissen werden? Solche Subventionen sind durch nichts zu rechtfertigen!

Und Ahnung von einem Wirtschaftssystem hast du auch nicht, deswegen wird das hier auch mein letzter Beitrag dich betreffend sein. Alleine schon der Satz "Kleinen und Schwachen von Großen und Starken" ist ein typisches BILD Klischee - aber auch von nden Linken wird dieser Unfug oft in den Mund genommen!

Was der Markt nicht hervorbringt, dass wird auch nicht benötigt (natürlich mit den üblichen Einschränkungen).

Ich sehe keinerlei Eingriffsgrund für eine Subvention solcher Art!

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