Gute Politik hat ihren Preis...

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Timer, 21. Januar 2010 .

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  1. 21. Januar 2010
    {bild-down: http://www.lachschon.de/images/63005_katalog_der_fdp.jpg}

    Gute Politik hat ihren Preis...

    Ich frage mich schon die ganze Zeit, wann endlich ne Diskussion über die Parteispende von Baron Flick an die FDP gestartet wird. Liegt wohl daran, dass hier ziemlich viele bei der letzten Bundestagswahl für die FDP waren, nur:

    Wo sind denn die hier ganzen Anhänger der FDP und wie denken diese darüber? (Nicht-FDP-Anhänger dürfen sich natürlich auch melden^^)

    Dass es auch in der Politik nur um Geld geht ist mir klar, muss man sich aber noch so offensichtlich schmieren lassen?

    PS: Bin für ein paar Stunden weg, bis dahin will ich eine rege Diskussionsbeteiligung sehen^^
     
  2. 21. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...

    Das würde mich auch mal interessieren.

    Hier noch ein interessanter Link. Dort sind Spendeneingänge an die FDP von Unternehmen und Einzelpersonen im Umfang von knapp 10. Mio Euro der letzten Jahre aufgelistet. Flick ist da aber noch nicht mit eingebunden.

    http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?&db_id=7&kat=2&seite=datenbank_show_k

    Gruß

    Greenback
     
  3. 21. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...

    Die hat doch keiner gewählt... zumindest kenne ich keine der die gewählt hat :lol: :lol:
    Ach doch letztens meinter einer "ich glaub ich wähl die FDP nur um den anderen eins auszuwischen". Als Arbeiter war das ja wohl son richtiges Eigentor...
     
  4. 21. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...

    Rat mal warum kein Thread gestartet wurde. Weil jeder weiß, dass jede Partei ihre Spender hat und es anders auch nicht geht.
    Klientelpolitik macht jede Partei: SPD = Arbeiterpartei = sehr gute Beziehungen zu Gewerkschaften. Grüne = Ökopartei = sehr gute Beziehungen zu Unternehmen erneuerbarer Energien und Öko-NGO's.
    Das nennt man auch Lobbyarbeit und gehört zum politischen System dazu, manchmal auffällig, manchmal nicht. Es ist auch völlig normal und richtig, dass man sich für Spenden erkenntlich zeigt.
    Wenn mir einer Geld schenkt versuche ich nicht, ihn irgendwie zu beschneiden.

    PS: Fahr nie in die USA oder setze dich nicht mit deren politischen System auseinander. Ich glaub du würdest nen Herzinfarkt bekommen.
     
  5. 21. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...

    Naja, wenn man sich die Spendenliste der SPD anschaut könnte man das nicht unbedingt als Arbeiterpartei bezeichnen. Die bekommen viele Spenden von Unternehmerverbänden wie VBM und Südwestmetall.

    Ich finde es für ein demokratisches System auch nicht als normal und richtig, dass Parteien sich für Spenden in Form von Gesetzen oder Verträge von Aufträgen erkenntlich zeigen sollen.Das nennt man glaube ich Korruption oder Vetternwirtschaft.
    Außerdem führt es dazu, dass Menschen oder Gruppen ohne Lobby von der Politik überhaupt nicht mehr durch die Parteien vertreten werden könnten, was ja auch schon in vielen Fällen fakt ist. Das System erinnert mich da eher an eine Bananrepublik.

    Du bist aber keine Partei und musst nich befürchten mal in eine Regierungsverantwortung zu kommen, in der du eigentlich die Interessen aller Menschen im Land vertreten müsstest.
     
  6. 21. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...

    Wahlversprechen werden gebrochen, das ist i.d.R. so. Wenn ich mir mal "Parteien" wie die Linke und deren "Wahlverprechen" anschaue, denke ich das die FDP das noch im "kleineren Stil" macht. Wenn man dann auch noch mit einer anderen Partei (welche u.U. andere Intressen hat), koaliert muss wohl auch dem letzden Trottel klar sein, das einer der Koalitonspartner von einem Teil seiner Versprechen ablassen muss.

    mfg
    dreamax
     
  7. 21. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...

    Ich gebe Recht das Wahlversprechen gerne gebrochen werden.
    Es geht hier ja aber darum dass der Hotelkettenbesitzer Flick eine Großspende an die FDP getätigt hat und jetzt im Koalitionsvertrag steht, dass für Hotels eine Steuererleichterung bekommen. Da wurde kein Wahlversprechen gebrochen oder eingehalten sondern es herrscht der Verdacht, dass hier eine Hand die andere gewaschen hat.

    Gruß

    Greenback
     
  8. 21. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...

    Naja, was soll man da auch groß diskutieren? Die lächerliche Opposition tickt total am rad um die wähler zukünftig auf ihre Seite zu ziehen (war ja schon bei der Dienstwagenaffäre, ganz vorne die grünen die anders eh keine chance haben, da ihr parteiprogramm einfach nur ein witz ist). Mit euch zu reden ist eh totaler quatsch weil hier eh nur geistiger dünnschiss kommt also was solls? über solche angeblichen skandale zu "diskutieren" ist und bleibt einfach 100% sinnlos. ich würde die fdp übrigens wieder wählen
     
  9. 21. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...

    Gute Politik hat ihren Preis?

    Mir scheint es eher so das schlechte Politik noch nen viel höheren Preis hat und das unsre Politiker durch verschiedenste Wirtschaftslobbys kontrolliert werden ist ja wohl eher nen offenes Geheimnis als ein Skandal.
     
  10. 21. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...

    Das meine ich auch. Sowas grenzt in meinen Augen schon fast an Korruption, aber nur fast. Klar läuft das woanders mit den Lobbyismus nicht andern, aber das heißt noch lange nicht dass es gut ist! Dadurch kann eine Partei ihre Ideale und Ziele leicht vergessen.
     
  11. 21. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...

    Kannst du mir deine Gründe nennen warum du diese Partei gewählt hast? Kann es nämlich überhaupt nicht nachvollziehen wie man diese Partei wählen kann, aber ich bin auch Arbeitnehmervertreter und in der Gewerkschaft recht aktiv.
    Wenn ich dann sehe wie FDP die Arbeitnehmer und Gewerkschaftsrechte einschränken will kann ich mir nur an den Kopf fassen. Zeigen denn moderne Beispiele wie Lidl, Schlecker etc. dass da gewaltig viel schief läuft? (haben keine Betriebsräte in den Betrieben und machen alles damit dies auch nie passieren wird)
    Und dann forderten sie in ihrem Wahlprogramm auch noch die Abschaffung der Gewerbesteuer und die Absenkung des Spitzensteuersatzes, jetzt auch noch das senken der Mwst in Hotelbetrieben im Umsatzbeschleunigungsgesetz, kann mir irgendjemand sagen was es dem Staatshaushalt bringt wenn der Mwst-Satz der Hotelbranche von 19% auf 7% gesenkt wird außer einen höheren Umsatz für die Unternehmen und weniger Einnahmen durch den Staat?
    Prognosen und auch die CxU selbst geben ja schon zu dass durch ihr Programm die nächsten 4 Jahre 500 Milliarden Mehrschulden kommen werden, und da will die FDP sogar noch Steuern senken?
     
  12. 21. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...

    ich denke die diskussion über staatsschulden sollten wir nciht anschneiden...nur eins sei dazu gesagt: soll die regierung die deutsche wirtschaft einfach verrecken lassen? irgendjemand muss die löcher stopfen, das kostet geld hilft den deutschen im endeffekt aber (das war meine letzte politik lk klausur btw). ich stimme mit der fdp sicherlich nicht zu 100% überein. dennoch sagen mir bereiche wie akw laufzeitverlängerung, sozialpolitik und wirtschaft zu. ich hab einfach kein nerv auf heuchlerpolitik für scheinarme arbeitslose die dann noch mehr geld in ***** geschoben kriegen. reichtum besteuern etc und dann von gerechtigkeit labern hängt mir einfach zum hals raus. dieser linke tick den viele parteien gekriegt haben kotzt mich einfach tierisch an. die fdp sagt mir keinesfalls in allen bereichen zu aber aufjedenfall mehr als alle anderen großen parteien.
     
  13. 21. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...

    Es war mir halt von anfang an klar das die FDP Spendengelder von großen Hoteliers angenommen hat. Es hat doch schon von der Verkündung der Senkung an schon Faul gerochen, zudem Zeitpunkt sind sicher schon dutzende Spendengelder geflossen.

    Das der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber noch einen viel größeren Skandal auslösen könnte scheint auch nicht viele zu interessieren. Ich denke das die CDU/CSU noch viel mehr Kot an den Händen hat als alle anderen Parteien zusammen.

    Was mich dabei aber am meisten aufregt ist, das die Bürger einfach nichts tun können. Selbst wenn Karlheinz Schreiber Aussagt und mit Beweisen untermauert das die CDU/CSU käuflich von von A-Z ist und war, wird es zwar viele stören aber der Partei wird es trotzdem nichts anhaben. Schließlich leben wir nicht in Frankreich, wo das Volk bei solch einer Affäre schon längst eine Revolution angezettelt hätte.

    Gruß,
    fladen
     
  14. 21. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...

    schonmal jemand gesehen der politik in nem halben jahr gemacht hat ? O.K. ausser Hitler
    Nein ? Genau !
    Was wir von der momentanen Politik haben, werden wir erst in ein paar Jahren zu sehen bekommen. Im moment werden lediglich Steine ins rollen gebracht, ob die ihr Ziel treffen bleibt fraglich
     
  15. 21. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...


    Hier ist sogar ein Mitglied.

    Ich finde es lachhaft. Besonders deine letzte Aussage zeigt dies überdeutlich.
    Kauf dir einen Duden, damit du verstehst was du da geschrieben hast.

    Wir machen eine gute Politik und lösen unserer Wahlversprechen ein.
    Jetzt hat man nichts mehr zu kritisieren und erfindet etwas um uns etwas zu unterstellen.


    Fakt ist, dass wir schon vorher für eine Mehrwertsteuersenkung in diesem Bereich waren.
    Willst du es nun einer Firma verbieten, dass sie einer Partei, die ihre Interessen vertritt Geld spendet.
    Wir haben das Geld ordnungsgemäß angegeben. Es ist also nichts schlechtes dran.
     
  16. 21. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...

    und meinst du nicht, es könnte sein, dass dieses geld auch vorher in aussicht gestellt wurde und Blick den Transfer aufgrund der gelungenen durchführung vollzogen hat? selbst verzögerte korruption ist und bleibt korruption. und selbst, wenn dieses geld nicht vorher in aussicht gestellt wurde, so ist diese aktion trotzdem lobbyarbeit in reinform und wohin uns lobbyarbeit bringen kann haben die usa mit ihrer marionettenpolitik hinreichend bewiesen. wie man ein solches vorgehen beschwichtigen bzw. sogar noch unterstützen kann will sich mir absolut nicht erklären. aber was erwarte ich auch. niemand pinkelt sich selber ans bein. vielleicht bin ich auch zu gutgläubig, wenn ich von einem fdp-anhänger die aussage erwarte. "ja, diese aktion war . ich stehe trotzdem zu meiner partei." fehler nicht eingestehen zu können ist die schnellste form des unglaubwürdig machens.
     
  17. 22. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...

    Ganz ehrlich, die SPD hat auch schon geld von flick bzw tochterfirmen bekommen, warum nicht also auch die fdp.
    War doch von Anfang an klar, dass die FDP keine gute Politik für den Arbeitnehmer/Gewerkschaften machen wird, zumindest nicht im Wirtschaftsteil, in anderen Richtungen sind sie ja eher pro Bürder. Und jetzt mal ganz ehrlich:
    Wer in der Schule was aus sich gemacht hat, der muss jetzt nicht drum bangen, seinen Job zu verlieren (ok jetzt kommen wieder alle und sagen: der hat studiert und hat keinen job -> ergo hat er das falsch studiert ).
    Und ich finds ganz okay und normal, dass eine Partei Lobbyarbeit betreibt, das machen alle anderen Parteien genauso und man bekommts halt manchmal weniger und manchmal mehr mit.
    Aber letzten Endes ist die FDP genauso eine PArtei wie die SPD oder die CDU oder die Linke:
    Egal was rauskommt - es ist NIE gut genug.
    Achso : Und ihr glaubt wirklich, dass das Volk nach Ideen der Politiker und Auftreten entscheidet? Ganz falsch: Alleine durch die Massenmedien werden Millionen von Menschen "manipuliert" teils weil die zu doof oder zu faul sind einfach mal nachzudenken.
     
  18. 22. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...

    Selten so gelacht.
    Erzähl das mal einen Arbeiter der über 50 Jahre alt ist, seit Jahren im selben Unternehmen gearbeitet hat und nun durch die Folge einer Insolvenz seinen Arbeitsplatz verliert. Was hat der falsch gemacht?
     
  19. 22. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...

    Genau. Ich stimme dir voll und ganz zu.
    Das ist einfach wieder typisch. Gibt es keine rechtmäßige Kritik mehr zu verüben, dann wirft man eben mit Schlamm :thumbsdown:

    Ich verstehe das Problem an dieser Spende nicht. Vllt. kann es ja jmd. erklären? :]

    Außerdem weiß man wofür die FDP steht. Sie hat ein klares Klientel und ich wüsste nicht was daran verwerflich sein soll.
    Bei den anderen Parteien ist es z. Z. nicht mehr so klar, wofür sie genau stehen.
     
  20. 22. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...

    also ich bin auch kein fan der linken aber man muss zu ihrer verteidigung sagen, dass sie nicht die gelegenheit bisher hatten, ihre versprechen einzuhalten oder zu brechen.
    und das steht im krassen gegensatz zur fdp. natürlich ist klar dass niemand alle sein wahlversprechen hält, wer das glaubt ist zutiefst naiv.
    ABER: eine partei die sich im wahlkampf so weit aus dem fenster lehnt was ihre glaubwürdigkeit angeht und die so sehr auf den den anderen parteien herumhackt - die alle ja wahlbetrüger -seien, nur, um offensichtlich von der anhaltenden politikverdrossenheit zu profitieren und wählerstimmen zu ermopsen, der sollte dann aber auch mal was zeigen. Und bei allem verständnis: es ist in den letzten monaten einfach so gut wie nichts passiert. das ist umso bitterer wenn man bedenkt, dass es der regierung umso wichtiger war, ganz schnell die begünstigungen für hotels und co durchzubringen. sry aber das stößt bei mir an den rand jedweden verständnisses. wir haben eine krise, die alle bereiche betrifft und die regierung, allen voran auch die FDP hält es für wichtig eine einzige sparte gezielt zu unterstützen und ansonsten passiert fast nix, das ist schon sehr sehr seltsam, zumal es dem hotelgewerbe durch die krise jetzt nicht schlechter ging als anderen.
    wenn ich mir noch einmal westerwelles großmundige versprechen im wahlkampf vor augen führe ohne die fdp würde in der regierung nichts gehen und er wolle alle seine punkte umgesetzt haben, dann wird mir ehrlich gesagt schlecht. ich habe shcon viele wahlkämpfe miterlebt und in allen wurde von der zukünftigen regierung versprechen gemacht, die dann nicht gehalten wurden. aber so krass war es nie. wenn man sich anschaut was die fdp alles großspurig erzählt hat, und von welchen dieser punkte mitlerweile nicht einmal mehr die rede ist, das ist erschreckend.

    natürlich geht diese kritik auch zu einem großen stück auch an die cdu/csu. aber die haben ihren wahlkampf ja relativ moderat geführt, ihnen wurde so oft vorgeworfen er wäre gar zu lasch und unkreativ, wer weiß, vielleicht haben cdu und auch spd damals sie situation und die möglichkeiten einfach richtig eingeschätzt. von der fdp bin ich jedenfalls über alle maßen enttäuscht
     
  21. 22. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...

    Da geht es nicht um glauben. Da geht es um wissen.
    Erst kam das Programm, dann die Spende.
    Nicht umgekehrt.

    Einer der größten Spender der Grünen ist eine Windparkfirma.
    Sind deshalb die Ansichten der Grünen pro Windkraft diesem Geld geschuldet.


    Es ist halt wieder typisch.
    FDP ist ein Feindbild. Da muss man draufhauen.
    Auch wenn es keinen Grund gibt.


    Dann musst du aber auch jede andere Partei kritisieren.
    Ich höre.


    Jede Partei macht Lobbyarbeit. Man kann es aber Interessenvertretung nennen.
    Ebenfalls ist jeder Mensch ein Lobbyist.
    Auch du.

    Oder warum greifst du nur die FDP an und nicht alle andern auch.
    Du bist ein ANTIFDPLOBBYIST.

    Ich versteh nicht wie man da etwas hinenininterpretieren kann.
    Wir machen scheinbar so viel richtig, dass man Dinge erfinden muss um uns wieder in die Schublade der Reichenpartei zu schieben.
    Sowas finde ich erbärmlich.
     
  22. 22. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...

    In diesem thread geht es explizit um die FDP, also ist es mir auch erlaubt hier nur an der FDP rumzukritisieren. Dass die meistens anderen Parteien nicht auch Dreck am Stecken haben möchte ich gar nicht sagen, aber mit dem Finger auf andere zu zeigen ist eine denkbar schlechte Entschuldigung für eigenes Fehlverhalten.


    "....Tatsächlich aber profitieren mit Ausnahme der Linken alle im Bundestag vertretenen Parteien von Zuwendungen aus der Wirtschaft. Rund elf Millionen Euro an Großspenden flossen in der vergangenen Wahlperiode. Über die Hälfte davon gingen an CDU und CSU (unter anderem von der Industriellenfamilie Quandt), gefolgt von FDP, SPD (etwa von Evonik) und Grünen (zum Beispiel von der Allianz)..."

    http://www.welt.de/die-welt/politik/article5902902/Fuer-die-Liberalen-ist-die-Spende-ein-ganz-normaler-Vorgang.html

    Eben nicht jede Partei profitiert von der korrupten "fünften Gewalt" im Staate.

    Ich hab oben schon erklärt, warum ich nicht auf die Anderen eingehe. Dieses "die Anderen sind genauso böse wie wir"-Getue ist doch an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Wie wäre es mit besser machen, anstatt sich hinter den Fehlern der Anderen zu verstecken?
    Ich bin überhaupt kein Lobbyist, so ein unfug. Vielleicht solltest du das Wort nochmal nachschlagen. Um Lobbyismus zu betreiben bräuchte ich Druckmittel in welcher Form auch immer. Abgesehen davon steht Lobby "im politischen Kontext (für) eine Interessengruppe, die eine gemeinsame Meinung vertritt und dieser Geltung zu verschaffen sucht".Q So viel zum Thema: Jeder Mensch betreibt Lobbyarbeit. Ein Individuum kann keinen Lobbyismus ausüben. Das steht völlig im Gegensatz zu dem, was der Begriff inhaltlich bedeutet.


    So kann man sichs natürlich auch zurechtlegen, aber du legst mir hier was in den Mund. Deswegen mal profan geantwortet: Ihr macht so viel falsch, dass ich gar nicht wüsste, wo ich anfangen soll.

    greetz
    Kabio

    edit: und nochmal als kleiner Gimmick ein netter Artikel darüber, wie es sich die Partei der Gleichheit durch Lobbyismus besser gehen lässt, als der Durchschnittbürger. Kann ja nicht jeder so viel Glück haben Anhänger der FDP zu sein um ein vergünstigte Rundum-Sorglos-Paket im Gesundheitystem zu bekommen. Mir ist schlecht

    http://www.sueddeutsche.de/politik/606/500868/text/
     
  23. 22. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...

    lobbyismus ist ein starker impuls für die demokratie, wenn nicht der größte.

    die interessen der lobbyisten, die einer bestimmten partei anhängen, sind irgendwo auch die interessen der allgemeinen wähler.

    lobbyismus ist für mich zuerst ein mal die kanalisierung politischer interessen durch die effektive organisation großer mehrheiten.
     
  24. 22. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...

    Stimmt, wir haben ja schließlich alle ein Interesse daran, wenn Hoteliers Vorteile erlangen.

    Selten so ne dämliche Rechtfertigung für Lobbyismus gehört.
     
  25. 22. Januar 2010
    AW: Gute Politik hat ihren Preis...

    Das wäre ja eine ganz neue Wendung. Wäre mir neu dass die Allgemeinheit für eine Kürzung oder Abschaffung der Kündigungsschutzes wäre wie es der Arbeitgeberverband will, oder á la Waffenlobbyist Schreiber der mal ein paar Panzerchen hier und ein paar Panzerchen da verkaufen oder jenes Beispiel wie Hoteliers mal eben gut 10% mehr Umsatz machen.
     
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