Steuersünder-Daten: Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

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Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf
Steuergerechtigkeit gegen Datenschutz (http://board.raidrush.ws/showthread.php?p=9282634#post9282634)


Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf

http://www.spiegel.de/images/image-54428-panoV9free-evng.jpg

Die CDU ist dagegen, die SPD dafür - soll die deutsche Regierung einem Informanten eine CD mit den Namen mutmaßlicher Steuersünder abkaufen? In der Schweiz, wo die Schwarzgeldkonten angeblich geführt werden, ist die Empörung groß. Politiker und Banker drängen Finanzminister Schäuble zu einem Nein.

Berlin - Während deutsche Politiker hierzulande noch darüber grübeln, ob die Regierung die Steuersünder-CD kaufen soll oder nicht , ist die Stimmung in der Schweiz klar: "Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet." Das sagt die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard. Und sie spricht damit offenbar für viele ihrer Landsleute.

Ähnlich äußerte sich Ueli Maurer, der Schweizer Verteidigungsminister. Maurer betonte am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos, sein Vertrauen in Deutschland würde erschüttert, wenn sich der deutsche Staat dafür hergeben würde, "für geklaute Daten zu bezahlen".

Ein bisher unbekannter Informant hatte sich an die deutschen Behörden gewandt und eine CD mit den Daten von 1500 mutmaßlichen Steuersündern angeboten. Er verlangt für den Datensatz angeblich 2,5 Millionen Euro . Die CD enthält demnach Informationen über Schwarzgeldkonten. Bei welcher Bank diese Konten geführt werden, ist aber noch unklar. Die deutschen Finanzbehörden prüfen derzeit, ob ein Erwerb der Daten rechtlich möglich ist. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" rechnen die Ermittler damit, dass die Daten rund hundert Millionen Euro einbringen könnten.

Auch die Bankiersvereinigung läuft Sturm gegen die deutschen Überlegungen. Man erwarte, dass sich die deutsche Regierung "nicht zum Hehler von Diebesgut" macht, zitiert die Online-Ausgabe der "Neuen Zürcher Zeitung" ("NZZ") den Sprecher der Vereinigung, Thomas Sutter. Er verwies auf die derzeit laufenden Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen der Nachbarländer. Es könnte "für die weiteren Verhandlungen kontraproduktiv" sein, sollte Deutschland nun die Schweiz "unter Druck setzen", schreibt die Zeitung.

Die SPD sagt ja, CDU und FDP sagen nein

Auch die "NZZ" findet recht klare Worte. "Juristen, aber auch Politiker müssen jetzt die Frage beantworten, ob der Staat als Hehler auftreten darf, der einem Kriminellen dessen Diebesgut abnimmt", schreibt das Blatt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zögere noch, wo sein SPD-Vorgänger Peer Steinbrück (der in der Schweiz wegen seiner Kavallerie-Bemerkung ohnehin einen schlechten Ruf hat) "keine Skrupel" gehabt habe.

Und tatsächlich ist die Debatte in Deutschland längst nicht entschieden. Regierung und Opposition diskutieren, ob der Ankauf der heiklen Liste in der Schweiz rechtmäßig wäre. SPD-Finanzexperten raten Schäuble zum Kauf der CD. "Die angebotene CD enthält offenbar entscheidende Daten, die zur Aufklärung von zahlreichen Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung führen können", sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl.

Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), will zunächst eine Prüfung abwarten. "Der Finanzminister ist gut beraten zu klären, ob diese Daten rechtlich einwandfrei erworben werden können", sagte er der "Welt am Sonntag".

"Keine Geschäfte mit Kriminellen"?

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs riet in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dagegen dringend von einem Deal ab: "Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen", sagte Fuchs. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte, hier gelte die Regel: "Keine Geschäfte mit Kriminellen." Überdies könne Schäuble nicht wissen, ob der Datenhändler nicht bereits die Betroffenen zu erpressen versuchte.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß warnte, es dürfe "auf keinen Fall Rücksicht genommen werden auf die Wählerklientel von Union oder FDP, die in der Regel zu den Besitzern großer Vermögen zählt". Poß appellierte an die Justiz, Steuerflüchtige in besonders schweren Fällen als Kriminelle zu betrachten und sie unter Umständen hinter Gitter zu bringen. Seiner Ansicht nach könnte der mögliche Steuerertrag der aufgelisteten Steuersünder sogar bei 200 Millionen Euro liegen.

Schäubles Ministerium teilte mit, seit der Liechtenstein-Affäre, über die Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel stolperte, würden den Behörden immer wieder Daten zur Verfügung gestellt. "Diese Daten werden von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft. Davon hängt das weitere Vorgehen ab", sagte ein Sprecher. Das Ministerium rät allen Steuerpflichtigen, die ein schlechtes Gewissen haben, zur Selbstanzeige. Das Finanzministerium wollte sich zu Details unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern.

ffr/AFP/dpa
Quelle: SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675076,00.html)


Regierung und Opposition streiten darüber, ob Finanzminister Schäuble eine brisante CD mit den Namen von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern ankaufen soll. Darf der Staat für gestohlene Steuersünderdatei zahlen?

auf keinen fall, das wäre nun mehr als lächerlich wie ich finde, sonst immer einen auf datenschutz machen und in so nem fall selber zum schwarzen schaaf werden.. find ich nicht ok :)

Seh ich auch so. Zieht das ganze nur ins lächerliche und dann dafür auch noch Geld ausgeben..
Sollten sich lieber mehr Sorgen um die Wirtschaft und die Steuerpolitik machen, da kriegen sie mehr Geld her, als von den paar Konten..
Sie wollen natürlich dadurch positiv auf die Öffentlichkeit wirken, aber ich weiß nicht, ob das besonders gut auf die höhere Schicht in diesem Land wirkt, die ja schon die meisten Steuern zahlt..

Seh ich auch so. Zieht das ganze nur ins lächerliche und dann dafür auch noch Geld ausgeben..
Sollten sich lieber mehr Sorgen um die Wirtschaft und die Steuerpolitik machen, da kriegen sie mehr Geld her, als von den paar Konten..
Sie wollen natürlich dadurch positiv auf die Öffentlichkeit wirken, aber ich weiß nicht, ob das besonders gut auf die höhere Schicht in diesem Land wirkt, die ja schon die meisten Steuern zahlt..

Naja, es gibt bestimmt mehr als ein paar Konten, aber das würde sich trotzdem nicht lohnen.

Die sollten das Geld wo anders anlegen ;)

gruß

Lol das sich die beknackten Politiker über sonen paar Steuersünder den Kopf zerbrechen anstatt mal was vernünftiges zu tun...

Ich finde auch, dass das nicht gemacht werden soll. Wieso auch, das animiert die Leute doch immer wieder sowas zu tun und dann landen was weiß ich wo.

Hoffentlich wird das nicht gemacht. Wenn die wollen, dass Leute nicht mehr in der Schweiz ihr Geld anlegen, dann sollen sie das verdammte Steuersytem überarbeiten.

Ja sie sollten diese CD erwerben, jedoch so das es niemand bemerkt, bevor die betroffenen Personen Zeit haben Beweise verschwinden zu lassen. Na Ja, für diese CD wohl zu spät aber in Zukunft sollte sowas gemacht werden. Wir hier in Deutschland werden schliesslich ebenso bespitzelt, siehe Vorratsdatenspeicherung.

Lol das sich die beknackten Politiker über sonen paar Steuersünder den Kopf zerbrechen anstatt mal was vernünftiges zu tun...


Ich finde es sehr vernünftig sich mit diesen Steuerhinterziehern zu beschäftigen, denn die Höhe der hinterzogenen Steuern dürfte sich ungefähr mit den Ausgaben des Staates für Sozialausgaben decken. Und dagegen wird doch auch immer gewettert...

F.

NEIN - keine Geschäfte mit Kriminellen!

Ich finde, wenn wir mit solchen Leuten Geschäfte machen ist es nur noch ein Steinwurf bis wir mit anderen Kriminellen wegen heikleren Sachen Geschäfte machen. Ich finde man sollte das Geld also die zu zahlende Summe in eine Verbesserung des Steuergesetztes oder in eine Überarbeitung des gesamten Gesetzsystems stecken - ziele gerade auf Kinderschänder, Vergewaltiger, Mörder usw. ab.

Desweiteren bin ich dafür, dass sich die Politik und die Bürger mal fragen sollten wieso manche Leute ihr Vermögen am Fiskus vorbei in die Schweiz schaffen?
Niemand kommt auch mal auf die Idee die Schuld im eigenen Verhalten bzw. der eigenen Politik zu suchen. Für das ausfüllen eines Steuerbescheids sollte man hat so ungefähr einen Dr. in angewandter Wissenschaft haben. Noch hinzu kommt, wieso sollte man sein Einkommen doppelt und dreifach versteuern?

Also ich persönlich kann die Leute absolut verstehen das sie ihr vermögen weg schaffen. Ich wollte auch nicht das man mir 2 oder x mal was vom Kuchen abnimmt welchen ich mir harterarbeitet habe.

Gruß exitus

Würde Deutschland die CD kaufen, währe das in meinen Augen ein anreiz für andere Leute genauso Daten zu stehlen und dann teuer zu verticken... Bin dagegen!

Sollten sich lieber mehr Sorgen um die Wirtschaft und die Steuerpolitik machen, da kriegen sie mehr Geld her, als von den paar Konten..


"Das Informationshonorar in Höhe von 2,5 Millionen Euro halte ich für angemessen in Anbetracht der zu erwartenden Steuernachzahlungen von 100 Millionen Euro."
Quelle: N24.de (http://www.n24.de/news/newsitem_5803665.html)

Stimmt so nicht ganz...

btt.:
Bin mir unsicher...
Steuerhinterziehung ist scheiße und sollte keiner machen..
aber anders würde man die ja nicht bekommen?

Glaube der größere Teil von mir sagt, dass wir die Cd kaufen sollten...
Es ist nicht richtig, dass so viele Gelder auf Konten lagern...

Aber sollte man nicht viel eher das Übel bei der Wurzel bekämpfen anstatt so einen "kleinen" einschlag vor zu nehmen? Wie ist es bei Unkraut, man reißt es raus und am nächsten tag ist die doppelte menge da? Genauso wird es auch wie hier schon oft betont wurde kommen, kauft man die cd, fühlen sich andere leute die vll in der firma oder der bank oder im ministerium sich benachteiligt fühlen angespornt zu solchen "datenklau".
Wenn der Staat die CD kauft, unterstüzt er in meinen Augen Kriminellemachenschaften! - ich weiss das einige Politiker das anders dargestellt haben.... ich glaub das nicht.

mir ist klar wieso einige politiker und bankenmanager nen problem damit haben,
dass die daten gekauft werden. Ich bin definitiv dafür.

keine geschäfte mit kriminellen

dann dürfte doitschland auch keine geschäfte mit den usa,china und gaaanz vielen
kleinen großkonzernen machen... ;)

bin aber eher dagegen geschäfte mit fiesen petzen zu machen ;)
als ob die geheimdienste solche daten nicht längst gesammelt hätten....

dann dürfte doitschland auch keine geschäfte mit den usa,china und gaaanz vielen
kleinen großkonzernen machen... ;)

ohja, die kriminellen großmächte :lol:
wir wissen viel zu wenig darüber. von daher jein.

ohja, die kriminellen großmächte :lol:
wir wissen viel zu wenig darüber. von daher jein.

die bevölkerung wird doch immer für dumm verkauft bzw. bekommt nur 1/3 gerade soviel damit sie wissen was "gröber als grob" abläuft.....

die bevölkerung wird doch immer für dumm verkauft bzw. bekommt nur 1/3 gerade soviel damit sie wissen was "gröber als grob" abläuft.....da haste recht und ich finde auch das das ein problem ist, bestätigt meine haltung jedoch nur.

Schließe mich mr.knut an. Wir wissen zuwenig darüber. In den Medien liest man nur die Schlagzeilen und kriegt nur die halben Infos mit.

Ich bin prinzipiell dagegen für solche Informationen zu zahlen. Schon gar nicht bei diesem Riesenmedienrummel. Wenn irgendjemand einfach mal eine anonyme Mail mit den Konten an den Fiskus absetzen würde, also keine 2,5 Millionen € fordert, könnte man die Infos gut und gerne verwenden.

Wenn ich sagen würde, "Ja kauft die Daten", dann kann ich eigentlich auch nichts dagegen haben, wenn die GEZ mal wieder an die Tür klopft und von der KFZ-Anmeldung meine neue Adresse hat und nachfragt, ob ich denn jetzt nicht einen neuen Fernseher gekauft habe, den ich noch nicht angemeldet habe. Und da habe ich definitiv etwas dagegen! Fuck off GEZ!
(Ich halte die Rundfunkgebühren für sinnvoll, aber die Art der Eintreibung ist einfach nur kriminell!)

pfff wie lächerlich natürlich sollten sies nicht machen...

das is eh wieder nur son Publicity Act in Wahrheit ist es doch in derem Interresse, dass die großen Unternehmer ihr Geld am Gesetz vorbei schaffen ....

Hier gehts weiter.

Steuergerechtigkeit gegen Datenschutz

Zwischen den Bundestagsparteien ist ein Streit darüber entbrannt, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble einem Informanten 2,5 Millionen Euro für eine Liste von 1500 Steuersündern aus Deutschland zahlen soll. Die SPD sprach sich dafür aus, Bedenken kamen aus der CDU und teilweise auch der FDP. Laut Zeitungsberichten übergab der Mann den Steuerfahndern Stichprobenmaterial. Die überprüften fünf Fälle hätten ergeben, dass eine Steuernachzahlung in Höhe von jeweils einer halben Million Euro fällig wäre. Die Ermittler schätzten, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnten.

FDP- und Unionspolitiker gegen Ankauf...

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte in Davos der "Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag", er habe "ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt". Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen." Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte der "FAS", hier gelte "die alte Regel: keine Geschäfte mit Kriminellen".

Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen, sagte Unions- Fraktionschef Volker Kauder der "Süddeutschen Zeitung". Wenn der Staat für aus Verbrechen erlangte Daten Geld zahle, sei das Risiko groß, dass er damit zu weiteren Straftaten ermuntere. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, lehnt einen Ankauf ebenfalls ab. Ein Rechtstaat werde "unglaubwürdig", wenn er sich bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung "zum Hehler macht".

... SPD und Grüne dafür

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte dagegen der "FAS", Bundesfinanzminister Schäuble solle die Daten "unbedingt" kaufen. SPD-Chef Sigmar Gabriel findet den Kauf der Steuer-Daten ebenfalls richtig. "Es ist doch skandalös, dass hier jeder Parksünder verfolgt wird, aber nicht die Leute, die bis zu 200 Millionen Euro Steuern hinterziehen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Die "Steuerklientel-Koalition" könne jetzt zupacken und ihr Image verbessern.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Frankfurter Rundschau", wer Krokodilstränen darüber vergieße, dass der Staat sich mit Kriminellen auf einen Handel einlasse, dem gehe es in Wahrheit nur darum, Rücksicht auf seine Wählerklientel zu nehmen. "Sie muss man daran erinnern, dass im Strafrecht bereits eine Art von Geschäft mit Straftätern vorgesehen ist: die Kronzeugenregelung."

Steuergerechtigkeit oder Datenschutz?

Der Chef der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, riet in der Tagesschau den Behörden, die Daten aufzukaufen. In der "Bild"-Zeitung argumentierte er, es mache keinen Unterschied, ob der Finanzminister für diese Hinweise Geld zahle oder die Staatsanwaltschaft für Hinweise zur Ergreifung eines Straftäters Belohnungen auslobe. Gesetzestreue Steuerzahler hätten einen Anspruch darauf, dass der Staat Steuersünder zur Kasse bitte.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar riet den Behörden von dem Kauf der Daten ab: "Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solches Geschäfts." Andernfalls agiere der Staat in der Nähe der Hehlerei. Das Argument, der Staat könne zum Preis von 2,5 Millionen Euro für die Datensammlung vielleicht bis zu 100 Millionen Euro an Steuernachzahlungen kassieren, lässt Schaar nicht gelten. "Es kann nicht Datenschutz nach Kassenlage betrieben werden."

Ministerium lehnt Stellungnahme ab

Das Bundesfinanzministerium wollte zu dem neuen Fall keine Stellung nehmen, wie ein Sprecher erklärte. Der Finanzverwaltung oder auch dem Bundesfinanzministerium würden aber immer wieder Daten zur Verfügung gestellt. Diese Daten würden von denzuständigen Landesfinanzbehörden geprüft. Vom Ergebnis dieser Prüfung hänge dann das weitere Vorgehen ab.

Liechtenstein-Affäre:

Der Bundesnachrichtendienst kaufte im Frühjahr 2008 Daten von Kunden der zum Fürstenhaus gehörenden Liechtensteiner LGT-Bankengruppe. Er soll dafür vier bis fünf Millionen Euro bezahlt haben. Gestützt auf diese Daten wurde im Februar 2008 in Deutschland eine bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Steuerbetrüger ausgelöst.

Die Staatsanwaltschaft ging rund 780 Fällen nach und leitete etwa 450 Ermittlungsverfahren ein. Der prominenteste Fall war Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel. Die Steueraffäre hatte die Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein schwer belastet.


In der Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren hatte der Bundesnachrichtendienst für Datensätze über Steuersünder fünf Millionen Euro gezahlt. Die Daten führten zu Ermittlungen gegen rund 700 Steuersünder, unter ihnen der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel. Ein Jahr nach Bekanntwerden waren bereits 147 Millionen Euro Steuernachzahlungen in die staatlichen Kassen geflossen.

Ich denke sie sollten sie kaufen.

Klar, ich hab auch diesen Gedanken von wegen, keine Geschäfte mit Kriminellen. Aber mich als Arbeitnehmer schröpfen sie ohne Ende und nur weil ich nicht genug Millionen aufm Konto hab um mir diese Art von Steuerhinterziehung leisten zu können.. Nee, wenn dann Gerechtigkeit für alle.

Und wenn sie damit nur einen Kindergarten sanieren und den Rest wieder in irgendwelche sinnfreien Projekte investieren, dann solls mir auch Recht sein.

Es wäre auch mal eine Warnung an die Bonzen. Natürlich wandern dann auch wieder einige ab und wollen dann nix mehr mit dem deutschen Staat zu tun haben und suchen sich andere Löcher, aber was solls. Durchgreifen.

Der BND macht das ganze auch (also das, was der unbekannte mit der CD gemacht hat, um an die Daten zu kommen) und Datenschutz ist bei denen ein Fremdwort. Mittlerweile kannst du Privatsphäre und Datenschutz eh aus deinem wortschatz streichen, denn mittlerweile darf der Staat jegliche Information über mich Speichern, sei es Fingerabdrücke, Kontobewegungen, Arbeit, usw. Früher oder Später wissen die dann auch noch, wie ich meinen kaffee trinke.

Ich bin immernoch gegen irgendwelchen verkauf von Daten und der unbekannte sollte für diese kriminelle Handlung verurteilt werden, wenn er diese Daten auf illegale Wege erhalten hat.

sehe es sehr gespalten.. auf der einen seite ist es so, dass hier jeder idiot, der 5€ hinterzieht gleich vor gericht gezerrt wird und wegen steuerhinterziehung verknackt wird.. andere, die ganzen bonsen dürfen aber ruhig mehrer millionen und hundertmillionen hinterziehn und sicher in die schweiz schaffen.. von daher finde ich es gut, dass diesen leuten mal das handwerk gelegt wird.. auf der anderen seite ist es natürlich so, dass die deutschen immer so hinterm datenschutz her sind (naja.. es lebe stasi 2.0 mit vorratsdatenspeicherung etc) und wollen nun ganz offiziel eine cd mit daten von mutmaßlichen kriminellen von kriminellen kaufen.. da stimmt doch irgendwas nicht..

Deutschland schreit doch immer so groß, keine Verhandlungen mit terroristen. nun geht es zwar nur um Kriminelle, aber auch um Geld. Und auf einmal darf man mit Kriminellen verhandeln und denen so gar geld geben. Ich klaue demnächst auch einen Ferrari und verkauf den an den Deutschen Staat, als Geschäftswagen für Schäuble.
Echt was ein scheiß, Kriminalitet mit Kriminalitet bekämpfen, wo kommen wir denn da hin. Entweder das wird alles rechtens gemacht oder nicht. Da diese Beweiße wohl eh nicht vor Gericht standhalten, sind ja illegal beschaffen worde und so gar geklaut.
Ne, ich bin ganz klar dagegen. Da muss Deutschland irgendwie anders an die Daten ran kommen, aber nicht über den Schwarzmarkt!

oder man schlägt beide fliegen mit einer klappe und überweist ihm das geld, und versucht ihn dann ausfindig zu machen.

manchmal muss man feuer mit feuer bekämpfen.

mfg

ps: wir bombadieren auch taliban fahrzeuge die mit öl beladen sind, und nehmen dabei "kollateralschäden" in kauf, wodurch unsere demokratie erheblich wackelt. also sollten wir auf nem anderen schlachtfeld auch mit allen mitteln kämpfen, auch wenns nur ums geld geht.
das als offtopic...

wieso sollte man hier jetzt anfangen mit Kriminellen zusammenzuarbeiten!

Das wäre lächerlich und würde die Politiker selbst kriminell werden lassen (falls sie das nich eh schon sind :P)

hab einige gute argumente gelesen..mein fazit lautet so:

mann beobachte die presse und die meldungen der nächsten tage und am ende wird brd kaufen.
also wenn da einer klamm heimlich ne cd abstaubt mit brisanten daten,warum weiss das jeder(pardon) arsch?die klatschpresse weiss es..der bäcker..der postbote..alle..und warum?
weil sie es uns wissen lassen wollten..ganz einfach..mann will das mann drüber spricht damit alle nacher sagen .."wir haben gekauft, aber das gemeinwohl ist unsere oberstes gut blablasülze.."

solche deals finden unter normal unter ausschuss der öffentlichkeit statt nehm ich mal an..da wird durch mittelsmänner verhandelt..mann geht nicht hin und sagt.."hej du ich hab ne cd willst haben?"
nene..mann klaut sowas..beantragt ein anwalt..der nimmt kontakt auf..usw das hier ist ne schlammschlacht und sie kann nur letzendlich dazu dienen ..das mann diese cd kaufen wird..
wenn sie unsere daten schon längst speichern um auch unter anderem den weg des geldes besser zu kontrollieren..unter dem denkmantel ddes terrorismus ist alles erlaubt gott sei dank..dann werden die doch jetzt nicht klein beigeben^^ vor der schweiz? es geht nicht um schweizer..es geht um deutsche die kohle in der schweiz bunkern^^....summasumarum...vor dem gesetz sind wir alle gleich und es werden dort ein paar köpfe rollen..

*kugelwegpack*

gruss

ps: wir bombadieren auch taliban fahrzeuge die mit öl beladen sind, und nehmen dabei "kollateralschäden" in kauf, wodurch unsere demokratie erheblich wackelt. also sollten wir auf nem anderen schlachtfeld auch mit allen mitteln kämpfen, auch wenns nur ums geld geht.
das als offtopic...

Weiss nicht was das eine mit dem anderen zu tun hat! Vorallem, wieso wackelt wegen sowas unsere Demokratie? Sehe ich irgendwie nicht so, lasse mich aber auch gerne vom Gegenteil überzeugen.

Schon nur der Gedanke finde ich ein bisschen traurig... Wieso man einer Person 2.5 Millionen Euro geben soll, dafür dass diese eine Straftat begangen hat verstehe ich nicht... Ich finde da macht sich der Rechtsstaat lächerlich...
Ich halte es aber für möglich, dass sie einfach nur die Sünder dazu bewegen wollen sich zu melden...

Argumentation auf tagesschau.de

Pro Datenkauf
Der Staat darf mit robusten Mitteln reagieren

Die Bundesrepublik Deutschland sollte unbedingt die Daten kaufen, die Steuerhinterzieher zur Rechenschaft ziehen und zur Kasse bitten. Denn wer Millionenbeträge mit Raffinesse, Aufwand und Planung, also mit krimineller Energie dem Fiskus vorenthalten will, schädigt die Gemeinschaft. Punkt.

http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/kreutzmann112_v-mittel16x9.jpg


Das ist kein Kavaliersdelikt und auch keine augenzwinkernd zu akzeptierende "Notwehr" gegenüber einem angeblich "unersättlichen" Steuer-Staat. Denn gerade die Wohlhabenden werden im Vergleich zur Mittelklasse in Deutschland steuerlich ziemlich geschont. Außerdem profitieren auch sie von den Leistungen in Sozialstaat und Infrastruktur, für die man ausreichende Steuereinnahmen braucht. Und ganz nebenbei sichert der Sozialstaat Wohlstand und Frieden in Deutschland, von dem auch die Wohlhabenden profitieren.

Zudem sind Prämien für Hinweise zur Ergreifung von Straftätern in Deutschland nicht unüblich. Ganz ähnlich funktionierte auch die frühere Kronzeugenregelung. Und langfristig tragen Datendiebe, die Staaten Informationen über Steuerhinterzieher verkaufen, zur Erosion einer internationalen Bankenlandschaft bei, die jahrzehntelang Riesengewinne mit Schwarzgeld gemacht hat. Das ist gut so und schafft eine Verunsicherung bei potenziellen Steuerbetrügern und ihren Helfershelfern. Steuerhinterziehung darf auch nicht geduldet werden, weil sich sonst der Eindruck vertiefen würde, dass dieser Staat reiche und weniger reiche Straftäter mit zweierlei Maß misst. Der Rechtsstaat muss dabei mit rechtsstatlichen Mitteln reagieren. Aber das darf er durchaus auch robust.


[B]Contra Datenkauf
Der Staat darf kein Geschäft mit Dieben machen

Von Jan Seidel, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Natürlich klingt es nach einem Super-Geschäft: Wir zahlen zweieinhalb Millionen und nehmen dadurch geschätzte 100 Millionen Steuernachzahlungen ein. Und: Es trifft keine Unschuldigen, es trifft asoziale Steuerhinterzieher.

http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/seidel100_v-mittel16x9.jpg

Jan Seidel Trotzdem sollte der Staat die CD nicht kaufen, denn der Staat kann nicht das tun, was er uns verbietet. Wenn die Daten einer Bank gestohlen worden sind, dann sind sie Hehlerware, und für Hehlerei verhängen deutsche Gerichte bis zu fünf Jahre Haft. Ich will nicht weltfremd klingen, aber mit der Argumentation, wir würden Ganoven mit Hilfe von Ganoven zur Strecke bringen, kommen wir nicht weit. Der Staat muss rechtlich sauber handeln.

Der Staat darf eine Belohnung aussetzen, wenn er Hinweise auf Schwerverbrecher sucht, aber er darf keine gestohlenen Dinge kaufen. Wie will mein Staat in Zukunft Diebe bestrafen, wenn er selber mit Dieben Geschäfte macht? Klar, es gibt Kronzeugenregelungen, aber die bekommen Straffreiheit und kein Geld. Wenn nur der Zweck die Mittel heiligt, dann kann der Staat auch Menschen Geld anbieten, wenn sie schwarz-arbeitende KfZ-Werkstätten oder Maler verpfeifen – oder ihren Nachbarn und seine Putzfrau. Für den Einen oder Anderen wäre das sicher ganz lukrativ, für uns alle wäre es verheerend.

Das Wichtigste: Diese CDs sind nicht der einzige Weg, an die Daten von Steuerhinterziehern zu kommen. Die Daten liegen weiter bei den Schweizer Banken. Arbeiten wir dran, sie legal zu bekommen.

Weiss nicht was das eine mit dem anderen zu tun hat! Vorallem, wieso wackelt wegen sowas unsere Demokratie? Sehe ich irgendwie nicht so, lasse mich aber auch gerne vom Gegenteil überzeugen.

es geht hier nur ums prinzip, ist zwar nen anderes schlachtfeld mit anderen mitteln, aber nunja...

Unsere Demokratie stützt sich nun mal an der Verfassung, der erste und zweite artikel beschreibt die Menschenwürde, das kann man meiner Meinung nach nicht mit dem Begriff Kollateralschäden abtuen.
so seh ich das, aber wie schon gesagt offtopic, ich denke gleich kommen auch ein paar die einen absülzen, dass soldaten in gefahr waren, opfer eines tanklastzugs anschlag zu werden (nettes wort). Wenn man sich die Feldlager anguckt, da sieht man nen tanklastzug auf nen paar kilometer. Jeder Bordschütze eines Schützenpanzers lacht sich ins Fäustchen...

ich würde sie kaufen. bei sowas würde ich die "freiheit" umgehen. ich hasse bonzen und sehe keinen grund sie zu schützen!

es ist ja nicht das erste mal dass die brd geschägfte mit solchen macht... zu zumwinkels zeiten wurde auch eine cd für 5 io euro gekauft.. der hacker bekam eine neue identität und 4,2 mio wenn ich mich nicht irre.

manchmal muss man eben auch mit kriminellen verhandeln um die wahren betrueger vor die flinte zu bekommen.

Erster Gedanke: Der Staat sollte ne Vorbildfunktion haben und diese CD nicht kaufen, da die Daten Illegal gesammelt wurden.

Dennoch wenn man weiter denkt: Realistisch bleiben, Vorbildfunktion ist schon lange dahin aber irgendwie wirkt alles produziert. Wie TheFrozen schon sagte, wieso der ganze Medienrummel? Was wird da "wirklich" gespielt. Diese (angeblichen) ~ 97,5 Millionen sind nix für den Staat, bzw. der Gegenwert ist zu gering um dafür große Imageschäden in Kauf zu nehmen. Von daher bin ich bei dem Thema seeehr skeptisch, da ich die Grundintention des Ganzen noch nicht wirklich klar in ein Bild fassen kann.

@ Die Leute die hier rumblöken "aber das ist Handel mit Kriminellen"

Bitte... a) Ihr befindet euch auf einem Board was seinen Hauptreiz durch Warez ausmacht b) Min. 75% von denen belügen die GEZ oder haben es vor wenn es soweit ist, also mal den Ball flach halten und sich nicht lächerlich machen.

ein tolles thema, gibts bw :)

Ich denke sie sollten sie kaufen.

Klar, ich hab auch diesen Gedanken von wegen, keine Geschäfte mit Kriminellen. Aber mich als Arbeitnehmer schröpfen sie ohne Ende und nur weil ich nicht genug Millionen aufm Konto hab um mir diese Art von Steuerhinterziehung leisten zu können.. Nee, wenn dann Gerechtigkeit für alle.

Und wenn sie damit nur einen Kindergarten sanieren und den Rest wieder in irgendwelche sinnfreien Projekte investieren, dann solls mir auch Recht sein.

Es wäre auch mal eine Warnung an die Bonzen. Natürlich wandern dann auch wieder einige ab und wollen dann nix mehr mit dem deutschen Staat zu tun haben und suchen sich andere Löcher, aber was solls. Durchgreifen.

das ist natürlich eine schöne propaganda der linken. der unterschied ist, dass du zu recht abgeschröpft wirst: so ist das gesetz und du hälst dich daran, der staat kontrolliert nur das gesetz und dadurch holt er sich geld ein. bei dem jetzigen fall verhält sich der staat selber kriminell um eine straftat aufzudecken. Ich bin klar gegen diesen Vorgang. Dass so viele Steuern hinterziehen kommt nicht unbedingt, weil da jemand kriminelle energien hat, sondern weil die steuern in deutschland zu hoch sind. also wie wäre es, wenn man da was ändert? Das wäre dann auch eine ursachenbekämpfung und nicht so ein symptom, wie ah lass mal die daten da rechtswidrig besorgen.

Erster Gedanke: Der Staat sollte ne Vorbildfunktion haben und diese CD nicht kaufen, da die Daten Illegal gesammelt wurden.

Dennoch wenn man weiter denkt: Realistisch bleiben, Vorbildfunktion ist schon lange dahin aber irgendwie wirkt alles produziert. Wie TheFrozen schon sagte, wieso der ganze Medienrummel? Was wird da "wirklich" gespielt. Diese (angeblichen) ~ 97,5 Millionen sind nix für den Staat, bzw. der Gegenwert ist zu gering um dafür große Imageschäden in Kauf zu nehmen. Von daher bin ich bei dem Thema seeehr skeptisch, da ich die Grundintention des Ganzen noch nicht wirklich klar in ein Bild fassen kann.

@ Die Leute die hier rumblöken "aber das ist Handel mit Kriminellen"

Bitte... a) Ihr befindet euch auf einem Board was seinen Hauptreiz durch Warez ausmacht b) Min. 75% von denen belügen die GEZ oder haben es vor wenn es soweit ist, also mal den Ball flach halten und sich nicht lächerlich machen.

ja, aber wir geben es zu, dass wir hier saugen (ich mittlerweile fast kaum noch warez). wir spielen uns hier nicht so gross auf, wie der staat von wegen alles rechtmässig und keine verhandlungen mit terroristen usw. (in wahrheit werden die ganze zeit solche geschäfte gemacht). In der Tat hat der Staat eine grosse Vorbildfunktion, weil er so im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht. Wenn der Staat mit Kriminellen zusammenarbeitet, tue ich das dann um so mehr, der staat macht es im grossem Stil, ich im Kleinem.

zu dem argument, es gebe eh schon kronzeugenblabla... der unterschied ist, dass in diesem fall Daten im grossen Stil verkauft werden. Das sind nicht nur persönliche Daten, die Menschen ruinieren können, sonderen auch die Menge ist eine andere, als wenn ein Kronzeuge 2 andere verpfeift. Er wird ja nicht durch Geld .. aber eigentlich ist die ganze Diskussion eh für die Katz. Moral ist schon lange einfach nur lächerlich, wenn man sich in der Geschichte auskennt. Solche Geschäfte wurden im Klaten Krieg die ganze Zeit gemacht. Und ausserdem ist der Staat eh schon lange ein Verbrecher, ich bin mir sicher der Staat wird die CD kaufen, sei es mit Billigung der Öffentlichkeit oder ohne, das geht schon in anderen Dingen genause: das beste Beispiel Verhandöungen mit Entführern oder Piraten, da überweist Deutschland auch fleissig Geld. Macht korrumpiert.

Fakt ist nun : Der Staat zeitgt uns allen das es vollkommen legal ist Hehlerware zu kaufen. Dementsprechend werde ich nun bevorzugt Hehlerware kaufen, den Staat nicht mit der MwSt. unterstützen und bei einem möglichen Gerichtsprozess wegen dem Kauf von Hehlerware genau auf diesen Fall verweisen. Was er Staat darf, darf ich schon lange. Punkt.

Fakt ist nun : Der Staat zeitgt uns allen das es vollkommen legal ist Hehlerware zu kaufen. Dementsprechend werde ich nun bevorzugt Hehlerware kaufen, den Staat nicht mit der MwSt. unterstützen und bei einem möglichen Gerichtsprozess wegen dem Kauf von Hehlerware genau auf diesen Fall verweisen. Was er Staat darf, darf ich schon lange. Punkt.

leider ist das auch nicht richtig: Der Staat hat ein Gewaltmonopol, oder willst du gegen Bullen Gewalt anwenden? Im Grunde genommen sind wir Bürger total am Arsch, weil der Staat viel mehr Rechte hat als wir. Unsere Macht ist, wenn wir uns kurz vor den Wahlen an alles erinnern, was uns nicht gefällt (wie z.b. Geschäfte mit Kriminellen) und aus diesen Gründen andere Parteien wählen.
mein fazit ist klar: ich scheisse auf moral und bin auch so ein egoist, wie jeder andere Staat auch: Kommt ein Hehler und bietet mir was feines an, dann greife ich zu. Das habe ich ja schön vom Staat gelernt. Und immer schön andere bis zum geht nicht mehr ausbeuten, das habe ich von der GEZ gelernt.

leider ist das auch nicht richtig: Der Staat hat ein Gewaltmonopol, oder willst du gegen Bullen Gewalt anwenden? Im Grunde genommen sind wir Bürger total am Arsch, weil der Staat viel mehr Rechte hat als wir. Unsere Macht ist, wenn wir uns kurz vor den Wahlen an alles erinnern, was uns nicht gefällt (wie z.b. Geschäfte mit Kriminellen) und aus diesen Gründen andere Parteien wählen.

Es geht hier nicht um exekutive Gewalten. Der Staat hält sich nicht an seine eigenen Gesetze. Von den negativen Folgen für die diplomatischen Beziehungen zur Schweiz brauchen wir erst gar nicht zu sprechen. In absehbarer Zeit braucht jedenfalls keiner mehr der Schweiz mit dem Vorschlag einer Volksabstimmung zum EU-Beitritt zu kommen.

Wenn ich vorteilsbezogen denke, dann kaufe ich die CD, denn der finanzielle Gewinn, der sich daraus ziehen lässt, ist mit Sicherheit höher als die Investition, die zu tätigen ist.

Wenn ich ein gutes Beispiel für die Souveränität eines Staates geben will, dann lasse ich es. So einfach ist das.

Wenn ich ein gutes Beispiel für die Souveränität eines Staates geben will, dann lasse ich es. So einfach ist das.

Dann haben wir ja gesehn was Deutschland für ein Land ist.

Es geht hier nicht um exekutive Gewalten. Der Staat hält sich nicht an seine eigenen Gesetze. Von den negativen Folgen für die diplomatischen Beziehungen zur Schweiz brauchen wir erst gar nicht zu sprechen. In absehbarer Zeit braucht jedenfalls keiner mehr der Schweiz mit dem Vorschlag einer Volksabstimmung zum EU-Beitritt zu kommen.

Sehe ich genauso, und würde es auch nicht machen, allein schon wegen Image-Gründen...
Wie du schon sagtest, es kann ja nicht sein dass das einfache Volk wegen allem in den knast kommt (oder halt busse und so) und der staat macht sowas und denkt er könne das noch rechtfertigen.. wie viele schon sagten: Der Zweck heiligt die Mittel nicht..

Wenn ich vorteilsbezogen denke, dann kaufe ich die CD, denn der finanzielle Gewinn, der sich daraus ziehen lässt, ist mit Sicherheit höher als die Investition, die zu tätigen ist.

Wenn ich ein gutes Beispiel für die Souveränität eines Staates geben will, dann lasse ich es. So einfach ist das.

Word!

mfg n0 sw3@R

Also ich persönlich für mich fände es auch sehr lächerlich wenn der Staat sowas abzieht.
( Laut den neusten Aussagen von Merkel usw. wird es warscheinlich ja angenommen...)
Nur man muss halt auch mal die Logik in der Hinsicht verstehen, wer würde nicht ein Geschäft eingehen wenn er 2,5 Mille springen lässt und dann mal eben einen so dermaßen großen '' Gewinn '' dadruch erziehlt... ?
Ansich wär es gerechtfertigt wenn die Brüger was davon sehen würden, sonst nicht... !
Aber von der anderen Seite betrachtet... wie sieht das denn aus wenn Deutschland schon anfängt Geschäfte mit '' Kriminellen '' macht... ( wenn man davon absieht das die Steuern hier schon Kriminell genug sind ... oO )
Und das würde auch nicht nur hier in Deutschland beleiben...
Die Schweizer sind dann teilweise angepisst und es wird sich weiter rumsprechen...

Nur den neusten Vorderungen, das man den Typen sogar festnehmen sollte stimme ich ganz und gar nicht zu ! Weh getan hat er damit keinem und selber kann er mit den Daten auch nichts anfangen... Soll ja jeder selber sehen wie er an Geld kommt solang er keinem Schaden zufügt...^^


MFg Fle3

Steuersündern muss das Handwerk gelegt werden. Deshalb rechtfertigt in diesem Fall der Zweck die Mittel!
Der Staat handelt, wenn er die CD kauft, im Sinne des Steuerzahlers, denn die CD wird wohl wesentlich mehr einbringen als sie kostet, und zudem ein paar Idioten auffliegen lassen, die trotz ihres wahrscheinlichen Reichtums auch noch billiger davonkommen wollen als alle Anderen.

Wenn man im Sinne des Volkes handeln will, klappt das nunmal nicht immer ohne die Verletzung irgend einer Regel.
Hier wird eine Regel verletzt, um andere zur Rechenschaft zu ziehen, die ihrerseits Verletzter anderer, und zumindest finanziell gesehen, noch viel relevanterer Themen sind. Richtig so!

So so...im Sinne des Steuerzahlers also. Ich kann dir versichern, das der kleine dt. Michel nichts von dem Geld sehen wird. Selbst wenn jeder der 1500 Personen Steuern hinterzogen hat und ein 3-stelliger Millionenbetrag, wenn nicht Milliarden ins Staatssäckel zurückfließen würde, würde sich an der Steuerbelastung nichts, aber auch rein gar nichts ändern.

So so...im Sinne des Steuerzahlers also. Ich kann dir versichern, das der kleine dt. Michel nichts von dem Geld sehen wird. Selbst wenn jeder der 1500 Personen Steuern hinterzogen hat und ein 3-stelliger Millionenbetrag, wenn nicht Milliarden ins Staatssäckel zurückfließen würde, würde sich an der Steuerbelastung nichts, aber auch rein gar nichts ändern.

Das mag sein, aber es ist immer noch besser als solche Leute davonkommen zu lassen, denn wer keine Steuern bezahlt, es aber eigentlich sollte, belastet diejenigen, die es tun.
Und deshalb ist es auch so wichtig und im Sinne des Steuerzahlers, wenn solchen Leuten das Handwerk gelegt wird.
Was der Staat dann mit der daraus gewonnenen Kohle macht, ist natürlich eine ganz andere Sache! Aber das sind nunmal zwei paar Schuh, und ändert nichts an der Richtigkeit einer Verfolgung solcher Steuersünder.

"Steuerhinterziehung ist die Schwarzarbeit der besseren Kreise."
Das kam gestern in irgendeiner News-Sendung. Ich bin inzwischen für den Kauf der Daten. Nur muss erstmal geklärt werden, ob die Daten benutzt werden dürfen.

in der auswahl fehlt ein einfaches nein ..
habe für mein nein keine richtige begründung aber ich bin dagegen .. aus dem grund weils wieder geld sein wird von uns dem steuerzahler .. wo sowieso schon zu wenig da ist .. dann noch an irgendwelche komischen abgeben wo die chance 50/50 is das brauchbare daten drauf sind oder einfach fake ist ..
im falle von fake .. wären die tausend € oder was auch immer der wert is zum fenster rausgeworfen ..
und im falle von echt .. irgendwie auch ..

stimmt, im Grunde genommen werden da unsere Leute hochgenommen: Bürger und der Staat ist der Gewinner dieser Aktion, weil er von einem Teil des Bürgers die Befugnis bekommt sein Volk noch mehr auszuspionieren und zu kontrollieren. Wie gut, dass ich in Deutschland nicht mehr leben werde.

Wären wir in den USA, der Typ hätte sich sowas nich mal getraut, denn da hätten sie ihn sofort festgenommen und das Material konfisziert.

Bald kommt einer noch, hey, ich hab den und den Mord beobachtet, ne Aussage kriegt ihr gegen eine kleine Gebühr... (is zwar nicht mit dem Hintergrund des Kriminellen, aber ne vergleichbare Situation mit "ich helfe euch das Verbrechen aufzuklären, aber das kostet")

Ich bin eigentlich auch dafür, dass Deutschland die CD kauft, einfach um aufzudecken, wer da so alles Geld in die Schweiz schleust.
2,5 mio. Euro kostet die CD und es könnte einen Wert von 100 mio. Euro haben, warum also nicht, vorher muss natürlich alles rechtliche geklärt werden.

Scheint entschieden zu sein..

Hab hier mal ne Schweizer Quelle, kb ne deutsche zu suchen:

klick (http://www.bluewin.ch/de/index.php/17,219053/Finanzminister_Schaeuble_fuer_Kauf_der_Schweizer_Steuerdaten/de/news/ausland/sda/)

Schäuble scheint dazu bereit zu sein..

mfg n0 sw3@R

/Edit: Doch noch ne deutsche gesucht^^: klick (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675498,00.html)

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