Europäischer Polizeikongress: Deutschland stellt sich der Cyber-Herausforderung

Europäischer Polizeikongress: Deutschland stellt sich der Cyber-Herausforderung

Polizei und Politik Deutschlands übten sich auf dem 13. Europäischen Polizeikongress im Schulterschluss: "Wir haben gemeinsam für die Sicherheit im Internet zu sorgen", verkündete der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) unter Beifall eines sehr jungen Publikums, das größtenteils aus Polizeischülern und -schülerinnen bestand, am Dienstag in Berlin.

In seiner Rede skizzierte Binninger ein düsteres Szenario ständiger Attacken, ein Internet voller Botnetze, in dem Deutschland auf dem dritten Platz des Länderrankings mit gekaperten Computern steht. Als "besonders furchterregend" bezeichnete Binninger die Drive-by-Downloads, weil sich niemand gegen diese Bedrohung wirklich schützen könne. Auch die Auflösung der Privatsphäre durch soziale Netzwerke wie "Youtube und Twitter" wurde vom Abgeordneten kritisiert. Binninger verglich den Feldversuch mit der Gesichtserkennung im Mainzer Bahnhof mit der Möglichkeit, via Google-Gesichtserkennung nach Personen im Internet zu suchen und fand dies bedenklicher als gesetzlich erlaubte Fahndungsmethoden wie die Online-Durchsuchung, die er ausdrücklich als wichtiges Werkzeug der Polizei lobte.

Wichtiger als die Online-Durchsuchung sei jedoch die zügige Verabschiedung des BSI-Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat gewesen. "Wir haben etwas getan, das überfällig war gegen die Gefahren des Cyberspace", erklärte Binninger. Mit dem Gesetz komme dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine zentrale Rolle im Kampf gegen Internet-Bedrohungen zu. So sei es nicht nur die deutsche Zentralstelle für IT-Sicherheit mit einer wichtigen Warnfunktion vor unsicherer Software, sondern erfülle eine Abwehrfunktion, indem es den gesamten Kommunikationsverkehr der Bundesbehörden auf Schadsoftware scanne. Schließlich sei das BSI die Stelle, die Standards festlege und Sicherheitssoftware für die Politik produziere, die man nicht einfach kaufen könne. "Das BSI-Gesetz ist ein Meilenstein, aus dem heraus sich eine konsistente Sicherheitsarchitektur entwickeln kann, die Deutschland schützt."

Quelle: heise.de (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeischer-Polizeikongress-Deutschland-stellt-sich-der-Cyber-Herausforderung-920614.html)

"Das BSI-Gesetz ist ein Meilenstein, aus dem heraus sich eine konsistente Sicherheitsarchitektur entwickeln kann, die Deutschland schützt."

warum bekomme ich ein ungutes Gefühl, wenn ich das lese?

das gesetz an sich ist ja gar net so verkehrt. somit werden chinesische hacker hoffentlich bald mal gehindert deutsche firmen/staatsgeheimnisse zu klauen.

aber ob das uns in irgendeiner weise beeinträchtigen wird ist noch net abzusehen

#edit:
hat mich doch interessiert und ma wat gegoogled:
BSI Gesetz = Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes

Um die aktuellen Bedrohungen zu bekämpfen und der zunehmenden Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologie in der heutigen Gesellschaft Rechnung zu tragen, wurden dem BSI mit der Novellierung des BSI-Gesetzes weitergehende Aufgaben und Befugnisse eingeräumt:

* Gemäß § 4 wird das BSI als zentrale Meldestelle für IT-Sicherheit Informationen über Sicherheitslücken und neue Angriffsmuster auf die Sicherheit der Informationstechnik sammeln und auswerten. Hierdurch können ein verlässliches Lagebild erstellt, Angriffe frühzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
* Darüber hinaus erhält das BSI gemäß § 5 BSIG die Befugnis, Protokolldaten sowie Daten, die an den Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes anfallen, zu erheben, auszuwerten, zu speichern, zu verwenden und zu verarbeiten. Hierdurch können Anzeichen für IT-Angriffe erkannt und gezielt bekämpft werden.
* Nach § 7 BSIG darf das BSI Informationen und Warnungen vor Sicherheitslücken in informationstechnischen Produkten und Diensten sowie vor Schadprogrammen an die betroffenen Stellen oder die Öffentlichkeit weitergeben. Zunächst besteht dabei grundsätzlich die Pflicht, den Hersteller vorab zu informieren; erst im Anschluss daran wendet sich das BSI an die Öffentlichkeit.
* Das BSI ist zudem befugt, einheitliche und strenge Sicherheitsstandards für die Bundesverwaltung zu definieren und bei Bedarf geeignete Produkte entwickeln zu lassen beziehungsweise auszuschreiben und bereitzustellen (§ 8 BSIG). So kann verhindert werden, dass ungeeignete Produkte mit Schwachstellen oder manipulierte IT-Komponenten in der Bundesverwaltung und in den Regierungsnetzen zum Einsatz kommen.

quelle: https://www.bsi.bund.de/ContentBSI/dasBSI/Gesetz/gesetz.html

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