#1 9. Februar 2010 Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich am heutigen Dienstag auf einen Vorstoß geeinigt, mit dem das Gesetz zur Bekämpfung der Kinder ographie in Kommunikationsnetzen gekippt werden soll. Mit der heise online vorliegenden Initiative soll der Beschluss des Zugangserschwerungsgesetzes durch das Parlament komplett aufgehoben werden, da sich der von Schwarz-Rot vorgesehene Ansatz "erledigt" habe. Die Bundesregierung schweigt derweil dazu, wie der von ihr vorgesehene Weg zum Aussetzen der Websperren und das angeblich geplante Gesetz zur Löschung kinder ographischer Inhalte im Internet aussehen soll. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte gegenüber heise online nur, dass Bundespräsident Horst Köhler eine gemeinsam mit dem Innenministerium erstellte Position bekommen habe. Einzelheiten dazu könne er nicht nennen. Köhler prüft seit Herbst, inwieweit das Zugangserschwerungsgesetz formal mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Grünen plädieren im Gegensatz zu den Linken, die Ende Januar mit einem Vorstoß zum Aushebeln der Web-Sperren und notfalls des gesamten Gesetzes über zwei Alternativen vorgeprescht waren, grundsätzlich für eine offizielle Revision des Gesetzesverfahrens aus der vergangenen Legislaturperiode. Im Bundestag habe sich weitgehend die Überzeugung durchgesetzt, dass das Zugangserschwerungsgesetz unverhältnismäßig in Grundrechte eingreife. Es sei nicht geeignet, kinder ographische Inhalte im Netz effektiv zu bekämpfen. Um dem Bundespräsidenten die weitere Prüfung zu ersparen, müsse das Gesetz mit einer neuen Bundestagsentscheidung aufgehoben werden, da das parlamentarische Votum "unverrückbar" sei. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, und Malte Spitz vom Grünen-Bundesvorstand sehen in dem Vorgehen der Bundesregierung eine "Zumutung". Es dürfe "juristisch kaum tragbar sein", dem Bundespräsidenten lediglich in einem Brief zu erklären, "man rücke von dem im Bundestag beschlossenen Gesetz wieder ab" und erst im zweiten Schritt könne eventuell ein "Löschgesetz" vorgelegt werden. Die Regierung lasse auch offen, "was mit dem bisherigen Gesetz und der bereits geschaffenen Sperrinfrastruktur geschehen soll". Ähnliche Fragen stellen auch Netzaktivisten wie Markus Beckedahl. Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club fordert, die Bundesregierung solle das Gesetz nun komplett aus der Welt schaffen und nicht durch ein neues "Löschgesetz" ersetzen. Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßten unterdessen die Ankündigung aus Berlin, den "Irrweg des Netzsperrengesetzes" verlassen zu wollen. Der zunächst von Schwarz-Gelb gemachte Vorschlag, die Web-Sperren ein Jahr lang auszusetzen, sei "abenteuerlich" gewesen. Nun müsse ein Entwurf vorgelegt werden, der "neue Maßnahmen der Prävention" und das Prinzip "Löschen vor Sperren" in den Vordergrund stelle. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im Dezember angekündigt, ihrerseits das Zugangserschwerungsgesetz aufheben zu wollen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, Mitglied im Innenausschusses des Deutschen Bundestages und Berichterstatter für IT-Sicherheit, zeigte sich überzeugt, Websperren seien nun endgültig vom Tisch: "Es ist ein Sieg für die Netzgemeinde und die Internet-Freiheitskämpfer, dass 'Zensursula' vom Tisch ist. Neben dem 'Safer Internet Day' können wir heute also den 'Save the Internet Day' feiern." (Stefan Krempl) / (anw) Quelle : Heise.de Grüne verabschieden Entwurf zur Aufhebung des Websperren-Gesetzes | heise online + Multi-Zitat Zitieren
#2 9. Februar 2010 AW: Grüne verabschieden Entwurf zur Aufhebung des Websperren-Gesetzes Das hört sich doch toll an, nochmal ne Meldung mit nem Schritt in die richtige Richtung + Multi-Zitat Zitieren
#3 9. Februar 2010 AW: Grüne verabschieden Entwurf zur Aufhebung des Websperren-Gesetzes Sind wir nicht alle ein bisschen Piratenpartei? Die Grüne war früher mal die Partei der jungen Leute (was so ziemlich Geschichte ist, da sie heute ziemlich arg verstaubt sind.), in der Hoffnung ein wenig Glanz von vergangener Zeit zu erhaschen, während sie, jetzt wo es sowieso bestimmt ist, einfach mal aus "Promotiongründen" einen Kampf vorgaukelt, der nicht vorhanden ist um Sympathien zu gewinnen. Und wenn wir uns !bAnG! mal anschauen, scheint das ja wunderbar geklappt zu haben + Multi-Zitat Zitieren
#4 9. Februar 2010 AW: Grüne verabschieden Entwurf zur Aufhebung des Websperren-Gesetzes So ein Unsinn. Die Grünen sind seriöser geworden und kommen Teilweise nicht mehr mit Turnschuhen in den Bundestag. Aber sie sind immernoch erfrischend progressiv! Junge Leute sind auch nicht alles ultrarebellische Spinner, die jede etablierte Partei prinzipiell ablehnen. So ein Entwurf hat doch nichts mit Kämpferei zu tun, es geht darum, produktiv an einem Problem zu arbeiten. "Die Websperren sollen abgeschafft werden? Schön, dann arbeitet gefälligst auch aus, wie das ganze aussehen soll. Her mit den Alternativen." Und wenn die Grünen das tun, wird es als Wahlkampfpromotion abgetan! + Multi-Zitat Zitieren
#5 9. Februar 2010 AW: Grüne verabschieden Entwurf zur Aufhebung des Websperren-Gesetzes Vor'm Wahlkampf hatten die auch keine Idee in diese Richtung. Wieso auf einmal jetzt? Weil se genau gemerkt haben, dass der Großteil der Bürger gegen Netzsperren ist (bzw die die überhaupt davon mal nen bisschen plan haben). und ich denke auch der im verhältnis "große" Erfolg der Piratenpartei bringt andere Parteien jetzt dazu, wenigstens so zu tun, als wärn se auch in der Richtung drauf! + Multi-Zitat Zitieren
#6 9. Februar 2010 AW: Grüne verabschieden Entwurf zur Aufhebung des Websperren-Gesetzes Zudem wird ja auch noch der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz zitiert. Und das die FDP das für Promotionsgründe braucht, will ich nicht ganz glauben. Ähnlich wie die Grünen ... + Multi-Zitat Zitieren
#7 9. Februar 2010 AW: Grüne verabschieden Entwurf zur Aufhebung des Websperren-Gesetzes Dann weise ich dich aber mal auf den netzpolitischen Teil der Partei hin den du lesen kannst vom letzten Wahlprogramm, beim nächsten wird der sicher noch besser ausgearbeitet sein. Ist doch nur klar dass man Wähler gewinnt indem man die Interessen bündelt, wer das nicht einsieht und jeden neuen Versuch etablierter Parteien in die Richtung als doof abtut hat doch irgendwas nicht recht verstanden oder?! Interessante Dinge wie z.B. auch eine "Kulturflatrate" etc. also man muss jetzt auch nicht so tun als hätte die Piratenpartei das Rad neu erfunden... + Multi-Zitat Zitieren
#8 10. Februar 2010 AW: Grüne verabschieden Entwurf zur Aufhebung des Websperren-Gesetzes Na denke das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung! Grüne sind in der Beziehung ja eigentlich häufiger positiv aufgefallen, auch wenn man das die letzten Jahre etwas vermisst hat! + Multi-Zitat Zitieren
#9 10. Februar 2010 AW: Grüne verabschieden Entwurf zur Aufhebung des Websperren-Gesetzes denke auch, dass die überraschung der piratenpartei einen einfluss hat auf diese entscheidung. Es haben ja viele vor der Wahl erzählt, wählt die Piraten nicht, die kommen nicht über die 5% Hürde, also sind die Stimmen für den Popo... Offensichtlich nicht. + Multi-Zitat Zitieren
#10 10. Februar 2010 AW: Grüne verabschieden Entwurf zur Aufhebung des Websperren-Gesetzes wenigstens mal was das nicht soo schlimm klingt wie die sonstigen meldungen aber es bleibt abzuwarten, in wie weit diese sachen auch alle klappen. nicht das wieder ein schäuble kommt und meint so geht das nicht + Multi-Zitat Zitieren
#11 10. Februar 2010 AW: Grüne verabschieden Entwurf zur Aufhebung des Websperren-Gesetzes sehr gut das hört sich doch echt mal gut an. hoffe das klappt . sehr geiles zitat übrigens Neben dem 'Safer Internet Day' können wir heute also den 'Save the Internet Day' feiern." ( + Multi-Zitat Zitieren
#12 10. Februar 2010 AW: Grüne verabschieden Entwurf zur Aufhebung des Websperren-Gesetzes ein richtiger schritt in die richtige Richtung... meiner Meinung nach hat die Piratenpartei was in Bewegung gesetzt weil die FDP und die Grünen gemerkt haben das man allein mit dem Thema Internet 2% der Deutschen stimmen erwerben kann.... das bedeutet für mich allerdings nicht das diese Stimmung nach der nächsten Wahl anhalten wird nur weil sie es atm machen haben sie die 2% Stimmen der Piratenpartei werden sie wieder genauso Zensursula spielen wie vorher von daher schön weiter Piratenpartei wählen und kommt mir nicht mit omg die bringen nix inner wirtschaft und sie werden auch niemals regieren aber die anderen machen im endeffekt sowieso fast das selbe + Multi-Zitat Zitieren