Swift-Abkommen von EU und USA aus Datenschutz-Gründen abgelehnt

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von dergelm, 11. Februar 2010 .

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  1. 11. Februar 2010
    Aufgrund von Datenschutz-Bedenken wurde das sogenannte Swift-Abkommen zwischen den USA und der EU nun vom Europäischen Parlament abgelehnt. Das Abkommen erlaubte den USA Zugriff auf Bankdaten von Bürgern der EU. Die erhaltenen Daten wollten die USA zur Terrorabwehr benutzen. Noch vor der Ablehnung des Swift-Abkommens wurden Europa-Abgeordnete von den USA unter Druck gesetzt.


    Das Europäische Parlament hat am Donnerstag das sogenannte Swift-Abkommen der EU mit den USA wegen Datenschutz-Bedenken abgelehnt.

    Die Vereinbarung ermöglichte US-Fahndern zur Terrorabwehr seit 1. Februar den Zugriff auf die Daten von Banküberweisungen, die über den globalen Finanzdienstleister Swift verrechnet werden. Im Parlament herrschte großer Widerstand dagegen aus Bedenken über mangelhaften Datenschutz und ungenügende Klagemöglichkeiten von Bürgern, die sich gegen das Überwachen ihrer Zahlungen rechtlich wehren wollen.

    Da das Parlament nach dem jetzt geltenden Vertrag von Lissabon über Abkommen im Justizbereich mitentscheiden darf, schloss die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr mit den USA zunächst ein Übergangsabkommen, das im Dezember von einem endgültigen Akkord abgelöst werden soll.

    Auch in der Bundesregierung hatte das Abkommen für Zwist gesorgt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnte den Vertrag ab. Innenminister Thomas de Maiziere hatte dagegen den Weg zu der Vereinbarung mit einer Enthaltung im EU-Ministerrat frei gemacht. Das Abkommen sei besser als die bisherige Rechtsgrundlage.

    Vor der Abstimmung des EU-Parlaments hatten die USA die Europa-Abgeordneten stark unter Druck gesetzt. Unter anderem schrieben Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner an Parlamentspräsident Jerzy Buzek.


    quelle: Terror: Swift-Abkommen von EU und USA aus Datenschutz-Gründen abgelehnt - Weitere Meldungen - FOCUS Online - Nachrichten
     
  2. 11. Februar 2010
    AW: Swift-Abkommen von EU und USA aus Datenschutz-Gründen abgelehnt

    Mal schauen wer als nächstes eine CD mit Bankdaten anbietet, diesmal aber nicht mit Steuerhinterziehern, sondern mit Terroristen.

    Ist auch nur gut, dass das abkommen abgelehnt wurde, der Big Bro USA kann erstmal Druck machen, zum Glück hat es nichts bewirkt.


    Jetzt frage ich mich nur, wieviel läuft über den Anbieter "Swift" an internationalen Überweisungen, welcher Anteil?
     
  3. 12. Februar 2010
    AW: Swift-Abkommen von EU und USA aus Datenschutz-Gründen abgelehnt

    ein grund zum jubeln. ich kann eh nicht verstehen, wie es sien kann, dass ein ausländisches Land unsere Bankkonten überwachen darf, das entzieht sich meinem Rechtsverständnis. Die sollen mit ihrer Paranoia alleine leben und uns daraus halten, genauso wie mit ihrem Religionsfanatismus. Ein Hoch auf unsere EU Parlamentarier.

    Swift wird doch für Auslandsüberweisungen schon eingesetzt, oder?
     
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