Justizministerin: "Daten kann man nicht stehlen."

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von lolomat, 14. Februar 2010 .

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  1. 14. Februar 2010
    Justizministerin: "Daten kann man nicht stehlen."


    In die Diskussion um den umstrittenen Ankauf einer Daten-CD mit Bankdaten aus der Schweiz hat sich nun auch die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) eingeschaltet. In einem Beitrag im Münchner Merkur äußert sie sich zum Vorwurf, der Staat würde sich der Anstiftung zur Hehlerei schuldig machen, wenn er für illegal erworbene Daten bezahlen würde. "Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei." Ebenso widerspricht die Juristin der Auffassung, mit dem Ankauf würde der Staat andere zum Datendiebstahl anstiften: "Die deutschen Steuerbehörden haben ja gerade keine Belohnung dafür versprochen, dass sich der Informant diese Bankdaten rechtswidrig beschafft; die hatte er ja schon, als er erstmals auf die Behörden zukam." Ebenso leiste der Staat laut Merk keine Beihilfe zum illegalen Ausspähen von Daten.

    Durch den Ankauf werde der Staat vielmehr seiner Vorbildfunktion gerecht, so Merk weiter. " Es ist ein gerechter Staat, der ein klares Signal sendet und sich hinter seine rechtstreuen Bürger stellt." Nach Abwägung aller Argumente sei sie schließlich zu dem Schluss gekommen, "dass wir und diese Daten beschaffen sollten."

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) widersprach jedoch der bayrischen Justizministerin. Für ihn seien sowohl Steuerhinterziehung als auch Datendiebstahl rechtswidrig und die Finanzbehörden sollten sich bei ihrem Handeln einzig von der Rechtsstaatlichkeit leiten lassen. Er stellte sich gegen einen Ankauf der Bankdaten und warb in der Rheinlandpfalz am Sonntag für eine bessere Kooperation mit den schweizer Behörden, um sowohl Steuerstraftaten als auch dem Datendiebstahl einen Riegel vorzuschieben.

    Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerin-Daten-kann-man-nicht-stehlen-929990.html

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    Wie geil ist das denn, also wenn schon der Justizministerin sagt das man daten nicht stehlen kann........
    Aber tausende wegen nem gedownloadeden lied abmahnen :thumbsdown:
    Sollte villeicht benutzt werden um ach so böse filesharer vor gericht zu verteidigen^^
     
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  3. 14. Februar 2010
    AW: Justizministerin: "Daten kann man nicht stehlen."

    Omg ist das dumm. Das gibts ja gar nicht. Und sowas regiert Deutschland mit.
    Ich hoffe ihr wird noch klar, dass sie damit einen Freibrief ausgesprochen hat, den sie schnellstens zurücknehmen sollte.
    Daten kann man gar nicht stehlen: Hurra, ich fang jetzt auch an Trojaner per Email zu verschicken um an die Kreditkartendaten von anderen zu kommen und diese dann gewinnbringend weiterzuverkaufen.
    Daten kann man gar nicht stehlen: Ich hab die zufällig gefunden und kann daher jetzt ne ganze Krankenkasse erpressen. Macht ja nicht, ich hab sie ja nicht gestohlen, insofern ist es ok.
    Daten kann man gar nicht stehlen: Ich klaue der Justizministerin den Geldbeutel, schreib mir alle Daten, die ich finden kann auf, leg den Geldbeutel zurück und stelle die Daten dann ins Internet. Mal sehen wie glücklich sie wird.
    Daten kann man gar nicht stehlen: Machen wir es doch einfach so, dass das neue ELENA Ding, das bald kommen soll, einfach öffentlich für jeden wird, sodass jeder über jeden Menschen da Dinge herausfinden kann. Spart doch Arbeit, wenn man das auf einen Klick hat und nicht erst bei der Schufa, Arbeitsamt etc. vorbeigehen / anrufen muss. Das würde immerhin einem Diebstahl (auch wenn das gar nicht geht) vorbeugen.
     
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  4. 14. Februar 2010
    AW: Justizministerin: "Daten kann man nicht stehlen."

    find ich auch, ist doch der hammer,
    daten sind keine gegenstände, und deshalb kein diebstahl.

    aber dafür zu bezahlen, also gegenstandslos,

    die wiedersprechen sich selber, was für trottel.

    und wie enteka sagt, sowas regiert deutschland mit.
    sollte wirklich mal derbe was an der politik hier in deutschland geändert werden
     
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  5. 14. Februar 2010
    AW: Justizministerin: "Daten kann man nicht stehlen."

    Die Bayern drehen sich auch alles so, wie sie es brauchen.
    Im Koalitionsvertrag war doch gerade die Alte eine von denen, die gegen Filesharing Websperren wollte. Jetzt kann man Daten also nicht mehr stehlen?(
    Da sieht man mal wieder, wenn's um das Auffinden von Volksgemeinschaftsschädlingen geht, ist die Demokratie schnell vergessen. Schäuble hat ja auch das Bankgeheimnis für obsolet erklärt und in Dtl. ist es das ja auch.
     
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  6. 14. Februar 2010
    AW: Justizministerin: "Daten kann man nicht stehlen."

    Zum Glueck macht sie sich mit der Aussage kaum laecherlich..
    Die ist doch echt paar mal zu viel gegen die Wand gelaufen und sowas ist dann auch noch Justizministerin.. Viel sagen dazu muss man wohl nicht, eher sich an den Kopf langen..
     
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  7. 14. Februar 2010
    AW: Justizministerin: "Daten kann man nicht stehlen."

    kann jemand mal den artikel posten, indem "daten" als gegenstand bzw. "klaubar" definiert werden? ich befürchte fast es gibt keinen...ich finds auch lächerlich aber so ist das halt in einem rechtsstaat und das ist auch gut so.
     
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  8. 14. Februar 2010
    AW: Justizministerin: "Daten kann man nicht stehlen."

    habe auch lachen müssen. Wie dämlich ist die denn? Ja Daten kann man nicht stehlen, sondern kopieren, das wissen alle filesharer. Aber diese kopierte Daten verkaufen?? Da fällt mir ein, ich kann also mp3 daten kopieren und dann auhc verkaufen, oder?
     
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  9. 14. Februar 2010
    AW: Justizministerin: "Daten kann man nicht stehlen."

    hier geht es wohl wirklich nur um den rechtlichen aspekt. der staat kann demnach also kein hehler sein, weil das kopieren von datensätzen nicht als diebstahl gilt... die daten wurden so weit ich weiß wirklich nur kopiert bzw. exportiert.

    ich finde, das lenkt alles eher vom eigentlichen problem ab...
     
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  10. 14. Februar 2010
    AW: Justizministerin: "Daten kann man nicht stehlen."

    natürlich gehts nur um den rechtlichen aspekt, aber wenns für privatpersonen gilt, dann muß es auch für politiker gelten.

    und wenn jetzt schon die Justizministerin sagt das es legal ist.....
     
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