Europäische Machtspielchen

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von | AnUbiS |, 14. Februar 2010 .

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  1. 14. Februar 2010
    Von Nikolas Busse

    08. Februar 2010 Acht Monate sind seit der Europawahl vergangen, und erst jetzt nimmt die neue Europäische Kommission ihre Arbeit auf. Das Europaparlament wird ihr am Dienstag das Vertrauen aussprechen, danach wollen die neuen Kommissare unverzüglich loslegen. Man muss noch einmal an diese gewaltige Verzögerung erinnern, denn sie hat die EU wieder als politisches Gebilde entlarvt, das zur Beschäftigung mit sich selbst neigt - sogar in einer Wirtschaftskrise, wie sie die Welt seit Generationen nicht gesehen hat.

    Das Elend begann damit, dass die Mitgliedstaaten im vergangenen Sommer nicht die Kraft fanden, eine neue Kommission einzusetzen, weil - nach dem damals gültigen Nizza-Vertrag - ein Land auf seinen Kommissar hätte verzichten müssen. Lieber wartete man auf den Lissabon-Vertrag, der jedem einen Posten in der Führung der Behörde sichert. Dann wollte das Europaparlament Kommissionspräsident Barroso nicht vor, sondern erst nach der Sommerpause für eine zweite Amtszeit bestätigen. Der wiederum konnte seine neue Mannschaft erst zusammenstellen, als die letzten (tschechischen) Einwände gegen den neuen EU-Vertrag beseitigt waren. Danach sortierte das Parlament eine Kommissaranwärterin aus, was eine Nachnominierung und eine zusätzliche Anhörung erforderlich machte.

    Ausgeprägtes Statusgehabe

    Das europäische Gemeinwohl hat dabei niemand im Auge gehabt. Allen Akteuren, von den Staats- und Regierungschefs bis zum letzten Hinterbänkler in Straßburg, ging es letztlich um die eigene Macht und Herrlichkeit. Besonders ausgeprägt ist dieses Statusgehabe im Parlament, weshalb es zu den ungeschriebenen Gesetzen der EU gehört, dass bei der Anhörung der neuen Kommission mindestens ein Kandidat ins Gras zu beißen hat. Dieses Mal wurde eine designierte Kommissarin auf der Grundlage von Gerüchten und Behauptungen vom Hof gejagt, ohne dass ihr ein Fehlverhalten nachzuweisen war.

    Von der Minute an, da die bulgarische Regierung Rumjana Schelewa nominiert hatte, wurde in Brüssel Übles über sie verbreitet: dass ihr Ehemann Verbindungen zur Mafia habe und dass sie Nebeneinkünfte nicht vorschriftsmäßig veröffentlicht habe. Man musste kein intimer Kenner der bulgarischen Innenpolitik sein, um zu verstehen, dass diese Anschuldigungen von der dortigen Opposition verbreitet wurden. Im Parlament hat das aber viele nicht gestört. In der Anhörung wurde Frau Schelewa von Abgeordneten in Schauprozessmanier vorgeführt, danach war sie politisch erledigt. Dass sowohl die Kommission als auch der juristische Dienst des Parlaments keine Fehler in ihrer finanziellen Interessenerklärung feststellen konnten, spielte keine Rolle mehr. Frau Schelewa tat allen Beteiligten den Gefallen, ihre Bewerbung zurückzuziehen.
    Viele Abgeordnete schoben nach, sie sei auch fachlich nicht geeignet gewesen, aber das ist angesichts der Qualifikation einiger anderer Kandidaten Augenwischerei. In Wahrheit wurde hier eine designierte Kommissarin mit Mitteln des Rufmordes zur Strecke gebracht. Mit den europäischen Werten, zu denen die Unschuldsvermutung gehört und die die EU sonst so inbrünstig vor sich herträgt, hat das nichts zu tun. Die Parlamentarier sollten ernsthaft darüber nachdenken, ob das der angemessene Umgang mit dem Instrument der Anhörungen ist. Wer Macht besitzt, muss auch verantwortungsvoll mit ihr umgehen.

    Im Übrigen tun sich die Abgeordneten selbst keinen Gefallen: Viele haben sich darüber beklagt, dass die designierten Kommissare in den Anhörungen profillos aufgetreten seien. Das ist natürlich eine Folge des Beißreflexes im Parlament. Wer damit rechnen muss, dass ihm beim geringsten Abweichen vom üblichen Europa-Blabla der Kopf abgeschlagen wird, der hält sich vor den Abgeordneten zurück. Der Fall Schelewa verstärkt die Tendenz, nur noch Leute mit stromlinienförmigem Lebenslauf für die Kommission zu nominieren.

    Das Parlament missachtet

    All das verheißt nichts Gutes für die Lissabon-Ära, die mit dem Antritt der neuen Kommission nun richtig beginnt. Der Vertrag ist nicht der große Wurf, als der er verkauft wurde, aber er wertet die Brüsseler Institutionen doch spürbar auf. Schon in dieser Woche könnte sich zeigen, dass das alles andere als unproblematisch ist für die Beziehungen Europas zum Rest der Welt. Das Parlament wird voraussichtlich am Donnerstag über das Swift-Abkommen abstimmen, das den amerikanischen Sicherheitsbehörden zum Zweck der Terrorismusbekämpfung weiter die Kontrolle europäischer Auslandsüberweisungen erlaubt. Im Parlament zeichnet sich eine Ablehnung ab, was das gute Recht des Hauses ist.

    Irritierend ist allerdings, dass es dabei nicht nur um Defizite beim Datenschutz geht. In den Fraktionen herrscht Unmut darüber, dass die Mitgliedstaaten das Parlament beim Aushandeln des Abkommens weitgehend missachtet haben. Dass hier wieder die pubertären Brüsseler Machtspielchen mindestens so wichtig sind wie die Frage, wie der Sicherheit der Bürger am besten gedient ist, stellt der EU kein Reifezeugnis aus. Kein Wunder, dass der amerikanische Präsident es für Zeitverschwendung hält, mit einem solchen Verein Gipfeltreffen abzuhalten.

    Quelle : F.A.Z.
    EU-Kommisson: Europäische Machtspielchen - Politik - FAZ


    Was haltet ihr davon? Hat Nikolas Busse mit seinen Thesen und Argumenten recht?

    mfg
     
  2. 14. Februar 2010
    AW: Europäische Machtspielchen

    lol, erstmal wollen die Bürger, dass das EU Parlament mehr Rechte bekommt, weil die Bürger dieses wählen können und nicht die EU Kommission oder andere Gruppen. Und wenn nun die Parlamentarier mehr Macht bekommen, kommt ein Klug r und labbert was von Eitelkeit, weil die Politiker von ihrem erhöhten Einfluss Gebrauch machen, haha. Medien sind auch Witzfiguren.
     
  3. 14. Februar 2010
    AW: Europäische Machtspielchen

    das problem ist das, zumindest in schland keiner was von der EU weiß... Kommunalpolitik ist schon uninteressant für die meisten.
    Bundespolitik geht gerade noch so, aber wer weiß schon wer die EU ist? wofür steht sie? usw.
    Bis auf alle 7 Jahre irgentwelche Plakate ist Eu doch unerforschtes land dür die meinsten.
    Das Europa-bewusstsein ist sehr schwach, das ist der einzige grund warum so ein haufen vollidioten so wichtige posten bekam.
    traurig das ganze.

    und wenn dann erstmal die NAU sich mit der EU sich zu einer art Western Union zusammenschließt....
     
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