Streit um Afghanistan-Einsatz - Niederländische Regierungskoalition zerbricht

graci · 20. Februar 2010

Ausland

Die Regierung in Den Haag ist gescheitert: Die Sozialdemokraten verweigerten ihre Zustimmung, das Afghanistan-Mandat zu verlängern. Beobachter rechnen mit Neuwahlen.
20.2.2010 - 10:37 Uhr

© Valerie Kuypers/dpa
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"Kein gemeinsamer Weg mehr": Der niederländische Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende konnte seine Koalitionspartner nicht überzeugen

Nach drei Jahren an der Macht löst sich die niederländische Mitte-Links-Regierung auf. Der christdemokratische Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende teilte nach einer 16-stündigen Kabinettsitzung am frühen Morgen mit, dass die Sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) das Bündnis verlasse. Es gebe "keinen gemeinsamen Weg" mit der zweitgrößten Regierungspartei mehr, sagte Balkenende. Er werde Königin Beatrix im Laufe des Tages den Rücktritt der sozialdemokratischen Minister und Staatssekretäre mitteilen.

Damit ist die Koalition in Den Haag am Streit um die Afghanistan-Politik endgültig zerbrochen. Die PvdA von Vize-Regierungschef und Finanzminister Wouter Bos hatte sich bis zuletzt gegen die Bitte der Nato und der USA gestellt, das Mandat der niederländischen Armee in Afghanistan um ein Jahr bis zum August 2011 zu verlängern. Die Sozialdemokraten pochten darauf, den bisherigen Abzugsplan einzuhalten. Die niederländische Regierung hatte ursprünglich beschlossen, die Truppen bis zum August 2010 abzuziehen. Sollte die Königin die Regierung nun auflösen, kann der Afghanistan-Einsatz nicht verlängert werden. Das Kabinett dürfte dann laut der niederländischen Verfassung keine weitreichenden Beschlüsse mehr fassen.

Balkenende sagte nun, die PvdA habe die Regierung durch ihre Weigerung mit einer "politischen Hypothek" belastet. Eine ausgeglichene Debatte über die Ausweitung der Mission in Afghanistan sei auf diese Weise blockiert worden. Balkenendes Christlich-Demokratischer Appell (CDA) ist als größte Regierungspartei für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Die protestantisch-konservative Christen-Union, kleinste Partei in der Koalition in Den Haag, ist wie die Sozialdemokraten dagegen.

Die niederländische Armee ist seit 2006 in der südafghanischen Provinz Urusgan im Einsatz, derzeit mit 1950 Soldaten. In dem Gebiet haben die radikalislamischen Taliban großen Einfluss. Während des Einsatzes kamen bislang 21 niederländische Soldaten ums Leben.

Balkenendes Regierung amtiert seit drei Jahren. Der Ministerpräsident war bereits Chef von vier Regierungen, seine Koalitionen zerbrachen immer vorzeitig. Im Streit um das Afghanistan-Mandat war dem Vize-Regierungschef Bos vorgeworfen worden, er wolle mit seiner Haltung die Zustimmungswerte seiner Partei verbessern, die kurz vor den Kommunalwahlen Anfang März in einem Tief steckten.

Beobachter schließen nicht aus, dass es nun zu vorgezogenen Wahlen in den Niederlanden kommen wird. Die Christdemokraten halten derzeit 41 Sitze in dem 150 Sitze umfassenden Zehn-Parteien-Parlament. Für die Sozialdemokraten sitzen 33 Abgeordnete im sogenannten Staten Generaal. Meinungsumfragen sagen beiden großen Parteien herbe Verluste voraus. Wäre an diesem Sonntag Wahl, würde demnach die rechtsgerichtete Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders die Zahl ihrer Mandate von derzeit neun auf 24 erhöhen. Damit wäre sie zweitstärkste Kraft im Parlament.

Die Bildung einer neuen Regierung könnte sich als schwierig erweisen. Den Umfragen zufolge müssen sich vier oder fünf Parteien verbünden, um die nötige Mehrheit im Parlament sicherzustellen.
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ich fand da schon paar Stellen, die bei mir einen Aha Effekt bewirkt haben...die koalition zerbrach immer unter ihn... es gibt so viele Parteien, in so einem kleinen Land DAs Problem Afghanistan gab es ja auch in D. Ähm, was hat nochmal die Regierung beschlossen, hab es vergessen.

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Tobilein · 20. Februar 2010

AW: Streit um Afghanistan-Einsatz - Niederländische Regierungskoalition zerbricht

Läuft es nicht so wie man man möchte, verpiist man sich einfach und lässt die Afgahnen im Stich. Linke Politik heute.

Para · 20. Februar 2010

AW: Streit um Afghanistan-Einsatz - Niederländische Regierungskoalition zerbricht

Die Sache hat auch sein gutes. Geert Wilders islamkritische Partei hat nun die Chance bei einer Neuwahl stärkste Kraft zu werden. Das wäre sehr wünschenswert.

Nees · 20. Februar 2010

AW: Streit um Afghanistan-Einsatz - Niederländische Regierungskoalition zerbricht

Du nennst es Islamkritisch, ich nenn es Islamophob. Hmm, der Typ , ach ich zitiere einfach mal aus Wikipedia:

Quelle

Ein verbündeter von Israel ist nicht islamkritisch, sondern hat einen Hass auf den Islam. Denn er sagt ja so schön: " verliebt in Israel ". Dazu fällt mir nur ein ,dass liebe blind macht.

mr.knut · 20. Februar 2010

AW: Streit um Afghanistan-Einsatz - Niederländische Regierungskoalition zerbricht

und alle moslems hassen die juden oder wie? du machst gerade das, was du sonst immer als idiotisch darstellst: extrem pauschalisieren.

Nees · 20. Februar 2010

AW: Streit um Afghanistan-Einsatz - Niederländische Regierungskoalition zerbricht

Alter, willst du mich ver rn oder was?

Genau das tut ihr,wenn ihr sagt:

Alarmierend hoher Migrantenanteil bei Hartz IV - RR:Board

Bitte, bitte fass dir erstmal an die eigene Nase.
Wieso ,außer wenn man den Islam hasst, sollte man Israel unterstüzten?
Weil die Terror bekämpfen? Das ich nicht Lache:lol:

mr.knut · 20. Februar 2010

AW: Streit um Afghanistan-Einsatz - Niederländische Regierungskoalition zerbricht

Hm, also mein post sieht folgendermaßen aus:

an die eigene nase fassen?

Soll leute geben, die ein land nicht nur auf seine feinde reduzieren.

und was ist das schon wieder für eine argumentation?
nur weil "wir" (du hast es schon wieder getan) es machen, ist es ok wenn du es machst? was ist das denn für eine legitimation?

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