Versammlungsgesetz Niedersachsen

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von access denied, 1. März 2010 .

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  1. 1. März 2010
    Die CDU/CSU zeigt ihr wahres, antidemokratisches und autoritäres Gesicht inzwischen glücklicherweise immer offener. Unbeliebte politische Opposition wird mit fadenscheinigen Begründungen ausgeschaltet. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nur ein vorgeschobene Begründung, was ja auch der Strategiewechsel der Regierung beweist.
    Die selbsternannten Konservativen treten die Bürgerrechte mit Füßen, die oberflächenverwestlichung Deutschlands ist in der Auflösung begriffen und wir sind wieder auf dem Weg zu einem Staat, in der die Exekutive entscheidet.

    Versammlungsrecht: Friede wird Bürgerpflicht - taz.de

    Uwe Schünemann – Wikipedia
    Zum Innenminister
    Schünemann hat ausserdem persönlich verhindert, dass ein Mitglied der Linken eingebürgert wird. Nur in Niedersachsen wird die Linke vom VS überwacht, weil er als perönliches Spitzelinstrument für die CDU fungiert.
     
  2. 1. März 2010
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    Kein Wunder, ist der Schwarze Block doch inzwischen eine größere Gefahr für Leib, Leben und öffentliche Ordnung als die paar Rechtsextremisten. Auch vom Vanadlismus-Standpunkt aus spricht nichts dagegen den Schwarzen Block (Linksextrem) gleich mitzuverbieten.
     
  3. 1. März 2010
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    ich geh jetzt extra mal nicht auf den rest ein. ist dir mal aufgefallen das du genau wie die NPD argumentierst?

    deine posts zielen immer darauf ab die gefühle des lesers zu wecken. du leiferst grundsätzlich nie belege sondern stellst einfach immer behauptungen in den raum die du dann, weiterhin ohne belege, als wahrheit verkaufen möchtest. es gibt an sich eigentlich nur 2 arten von access posts: 1. hass propagieren 2. total dämliche thesen in den raum stellen.
    und das wichtigste: ALLES unter dem deckmantel des sozialen menschen der nur das beste für die welt will.

    könnte dir da sogar ein klasse link vonner npd zu geben: http://www.npd.de/html/714/artikel/detail/1123/
     
  4. 1. März 2010
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    Ja genau Knut, jetzt versuchst Du, es mir nachzumachen. :lol: Naja wenigstens nimmst Du Dir Beispiel am Besten.
    Als wären der Artikel und die darunter stehenden Sachen keine Belege, bzw. nicht die Diskussionsgrundlage.
    Als wäre das das erste "Versammlungsgesetz" der selbsternannten Konservativen, dass jegliche Bürgerrechte mit Füßen tritt. Als hätte es keinen Schäuble gegeben, dessen Gesetze allesamt vor dem Verfassungsgericht landen.
    Was hat das Minarettverbot eigentlich hiermit zu tun?
     
  5. 1. März 2010
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    das minarettverbot hat hiermit absolut garnichts zutun. nur du solltest auf die parallelen achten. die argumentation ist so gut wie identisch (ich hoffej etzt weißt du was ich meine).

    um mal zum thema zu kommen:
    1. Wenn ich sowas von dir lese ist das natürlich eine gute grundlage
    wär doch mal nen anfang, wenn du den genauen wortlaut des gesetzes posten würdest. bitte nicht nur das posten das dir in den kram passt
     
  6. 1. März 2010
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    Warum soll ich ein Gesetz posten, dass seine Gültigkeit verloren hat, solange es beim Bundesverfassungsgericht vorliegt? Die Tatsache ist ausreichend.
     
  7. 1. März 2010
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    meinst du nicht das du dir lieber ein komplett eigenes bild machen solltest?
     
  8. 1. März 2010
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    Vollkommen undemokratisch und absolut gegen das Grundgesetz!
    "Eine Versammlung, die nach außen bedrohlich wirken kann"!!! WIe bitte?! die können doch glecih schreiben, das demos nicht größer sein dürfen als 200 Leute. Das nimmt wirklich langsam faschistische züge an in deutschland.

    E/: n ganz schön dummes stück der Schünemann, is der direkt mit Schäuble verwandt?
     
  9. 1. März 2010
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    Das Gesetz wurde nicht verändert.
    Das Versammlungsgesetz erlaubt, sich zusammenzufinden und friedlich zu Demonstrieren.

    Die Versammlungen der autonomen und der rechten sind und waren nie friedlich.
    Sieht man daher, wie sie auftreten und natürlich daran, dass es immer in Schlägereien ausartet.
    Diese "Versammlungen" fielen also nie wirklich unters Versammlungsgesetz.


    Was ich meine: Wenn ich komplett schwarz gekleidet mit Hockeymaske eine Bank betrete, werde ich natürlich auch komisch angeguckt/für einen Verbrecher gehalten.
    Wenn sich zig autonome, zur Unkenntlichkeit maskiert zusammenrotten, kann man auch von aggressivem auftreten ausgehen. Wenn man etwas völlig legales vorhätte, bräuchte man sich auch nicht maskieren.

    Weiterhin wurde es gar nicht verboten, dass ihr euch sammelt; nur, dass ihr euch nicht hinter "Anonymität" verstecken könnt. Ohne diese Anonymität wird es sicherlich auch wesentlich weniger Demos dieser Art geben.


    Edit: Natürlich wirkt so eine vermummte Person bedrohlich.
    Oder will mir hier jemand sagen, dass er auf der Straße einer so {bild-down: http://board.raidrush.ws/customavatars/avatar28324_4.gif}
    gekleideten Person genauso viel Vertrauen schenkt wie einer solchen: {bild-down: http://www.dpsg.de/files/pics/germanrocha.jpg}
     
  10. 1. März 2010
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    @Knut

    Ich habe das bayerische gelesen.
    Zuerst mal wird von einem Missbrauch der Versammlungsfreiheit gesprochen. Ein solcher Terminus ist verräterisch, weil eine Versammlung nicht missbräuchlich sein kann und ein Beleg für eine Haltung, die nur bestimmte Ansichten als zulässig ansieht.

    Unter anderem die Passage, dass man nicht mehr gleich gekleidet sein darf, ist absolut lächerlich und nichts anderes als ein Instrument, missliebige Demos gleich stoppen zu können. Viele Antifas und andere tragen am liebsten schwarz (ich auch). Nun kann jeder behaupten, dass wäre ein Zeichen einer gemeinsamen politischen Gesinnung (gepaart mit dem Märchen des schwarzen Blocks). Oder die Gewerkschafter mit ihren Signalwesten, Waldarbeiterdemos, Ärztedemos usw. Eine perfekte Handhabe, um politische Opposition auszuschalten. Versuch das mal in Frankreich oder anderen zivilisierten Staaten.

    Dann weiter
    Mit rechte Dritter sind z.B. Ladenbesitzer gemeint. Der öffentliche Raum ist aber wie geschrieben öffentlich und nicht als Vorplatz für Geschäfte gedacht, zumindest theoretisch. Praktisch sieht es so aus, dass in der BRD der öffentliche Raum so stark reglementiert ist wie kaum in einem anderen europäischen Land. Das bedeutet, wenn sich ein Ladenbesitzer beschwert, kann eine Demonstration abgesagt werden, der reinste Irrsinn.
    Genau das gleiche, der öffentliche Raum soll dazu da sein, zu den Läden zu kommen und zur Arbeit, nicht aber als Erholungsgebiet oder als Treffpunkt. Wie die Bayern zu Biertrinken in der Öffentlichkeit stehen, sollte bekannt sein.
     
  11. 1. März 2010
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    Genau das selbe dachte ich mir auch ^^
    Mit einem solchen Satz im Gesetz kann man wirklich jede Demonstration verbieten. Auch die der Gewerkschaften. Wesentlich anders dürfte es vor der Märzrevolution auch nicht gewesen sein.
     
  12. 1. März 2010
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    Solche Gesetzesentwürfe regen mich einfach unglaublich auf, eine Ungeheuerlichkeit was die CDU und Co. sich mal wieder leisten wollen.

    1 Jahr Freiheitsstrafe für das Tragen einer sogenannten "Uniformierung" ?!

    Alles klar...
     
  13. 1. März 2010
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    Oh Gott, genau wie der Verfasser des TAZ-Artikels sollten sich hier manche ersteinmal informieren, bevor sie wieder ihren geistigen dünnschiss von sich geben.

    Diese Normen geben der Exekutive lediglich Ermessen. Das Ermessen muss gemäß dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeübt werden. Die Schranken bei der ausübung sind sehr eng geschnürt, deswegen ist ein unverhältnismäßige Handeln gleich unwirksam.

    Wenn man das begreift, dann sieht an der Sache überhaupt kein Problem.

    Schaut euch doch mal § 33 PolG BW an, dieser wäre nach eurer Auslegung um einiges schlimmer, da die Polizeit damit jeden Gegenstand wegnehmen könnte, denn die Tatbestandvoraussetzungen liegen praktisch immer vor. Die einzige Schranke ist auch hier mal wieder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

    So genug Staatsrecht.
     
  14. 1. März 2010
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    Und was soll da jetzt halb so schlimm sein?
    Irgendein Beknackter Beamte beschliesst, dass er seine Leute am Wochenende mal nicht losschicken will und behauptet, von der Demo gehe Gefahr aus. Oder er erhält aus dem Ministerium die Weisung, es zu tun.
    Sowas darf man nicht anhand des Ermessens regulieren, dass braucht klare Normen. Es geht hierbei um nichts weniger als dem Schutz vor dem Staat, dass begreifen die Deutschen im Gegensatz zu anderen Gesellschaften schlichtweg nicht.
     
  15. 1. März 2010
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    Quellen, welche acces' aussage über Schünemann belegen...:

    Linkspartei-Sprecherin in Kiel: Zu links, um deutsch zu sein - taz.de

    Weitere abgelehnte Einbürgerung: Auch zu links für einen deutschen Pass - taz.de


    lächerliches Verhalten von der CDU!

    witzig wär es, wenn bald Menschenketten "[...]nach dem äußeren Erscheinungsbild paramilitärisch geprägt [...]oder sonst den Eindruck von Gewaltbereitschaft[...]" vermitteln...

    auch witzig wirds, wenn das nächste 20. liga Fussballspiel abgesagt werden muss, weil da ja mehr als 3 Leute in der gleichen Kleidung eine "Schlacht" abhalten gegen andere...
     
  16. 1. März 2010
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    ich kann nur froh sein, dass solche linken spinner nicht an der macht sind.
    dann gehts echt steil bergab mit deutschland.



    @ harmonisierend:

    schon mal fußballfans gesehen, die komplett vermummt waren?
    schon mal gesehen, dass hooligan schlachten von der polizei toleriert wurden?
    das hauptinteresse von fußballfans ist NICHT, gewalt zu verbreiten.
    hier differenziere ich normale fußballfans und hooligans, letztere sind meist auf gewalt aus.
    und gegen hooligans geht die polizei auch vor.


    wenn ihr linken und rechten spinner auf euren scheis demos vermummt auftaucht und es eigentlich immer in gewalt ausartet, dann habt ihr selbst schuld, wenn die regierung versucht da präventiv gegen vorzugehen.

    Ihr meint ja, ihr würdet für etwas gutes kämpfen (lol), aber im endeffekt schadet ihr dem staat mehr, als ihr ihm jemals genutzt habt (sachbeschädigung, körperverletzung, kosten für polizeiaufgebot).

    So lange ihr friedlich demonstriert ist es auch weiterhin legal.
    Aber nur weil ihr als kleine, dumme minderheit in einer demokratie, gott sei dank, nur sehr wenig zu sagen habt, gibt euch das nicht das recht, eure meinung durch gewalt zu vertreten.


    wirken alle ziemlich friedlich oder? Die sind alle nicht auf ärger aus. frechheit sowas zu verbieten -.-

    Bild

    hooligans.jpg
    {img-src: //redders.files.wordpress.com/2008/04/hooligans.jpg}


    NPD-Demo_Weimar_April2008.jpg
    {img-src: //spdnet.sozi.info/thueringen/afa/images/user_pages/NPD-Demo_Weimar_April2008.jpg}
     
  17. 1. März 2010
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    @ Mr. QQ

    Schade das ich dich nur einmal Bewerten kann. Dennoch auch wenn ich dir zum großen Teil zustimme und ich access_denideds Auftreten nicht so ganz leiden kann muss ich sagen das ich deren Ziele ja größtenteils unterstütze. Ich finde es wirklich lobenswert das man doch noch Massen von Menschen mobilisieren kann um gegen den Überwachungsstaat zu demonstrieren.

    Das Problem ist nur die Art wie sie auftreten und wie du schon sagst Mr. QQ sehen diese vermummten dunklen Gestalten mal ganz und garnicht friedlich aus. Ich würde mich ja so sehr freuen wenn ihr euer Gesicht zeigen würdet und euch endlich mal dazu bewegen könntet die Gewalt sein zu lassen. Mit Garantie werdet ihr dann viel mehr Bürger auf eurer Seite haben. Stattdessen verschwendet ihr eure Macht das ihr soviele Leute mobiliesieren könnt dazu auf unterlegene Nazis einzuschlagen.

    Damit begebt ihr euch nur auf deren Niveau -ach was nein unter deren Niveau- schließlich hat die Rechte bewegung nur deswegen an soviel Macht dazugewonnen WEIL sie gerade ihr Niveau steigern konnten und sich nun als guten Bürger geben. Eins ist aber sicher der Bürger sollte deutlich mehr Macht haben. Wir sollten uns ein Beispiel an Frankreich nehmen wo der Staat angst vor seinen Bürgern hat und deswegen sich nciht traut an sozialer Stelle abzubauen...

    Gruß,
    fladen
     
  18. 1. März 2010
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    Das ist doch wohl absolut verständlich. Also ich persönlich hätte keine Lust darauf, dass ein paar links- oder rechtsradikale ständig vor meinem Laden oder meiner Wohnung einen Zirkus veranstalten, nur weil sie mangels Arbeit nichts zu tun haben.

    Anstatt zu anderen das Geschäft zu ruinieren, könnten diese Leute besser mal selbst arbeiten gehen.

    Ist ja ein erstklassiger Vorschlag. Und nach welchen exakten Normen würdest du einen Aufmarsch als gefährlich bezeichnen und verhindern, dass man diese Normen durch ein Schlupfloch umgehen kann? Das menschliche Ermessen ist an dieser Stelle die einzige vernünftige Bewertungsgrundlage.
     
  19. 1. März 2010
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    Deine Ressentiments sind so veraltet, überleg Dir mal was neues.
    Alle Linken und Rechten sind arbeitslos, klar.
    Es geht auch gegen andere Demos. Angenommen die Piloten streiken und den Ladenbesitzern passt das nicht, hat die Politik ein perfektes Mittel dies zu unterbinden. Oder die Ärzte ziehen jeden Tag durch die Stadt. Oder die Gewerkschaft steht vor Lidl und informiert über die Methoden.
    gehen.

    Man kann vorher keine Demo als gefährlich einstufen, damit muss man leben, dass ist eine der wenigen Freiheiten der bürgerlichen Gesellschaft und weiss Gott, es sind nur wenige. Nicht das der Status Quo halbwegs zivil wäre, solange Gerichte Streiks verbieten können und Gewerkschaften nur in großer Form akzeptiert werden.
     
  20. 1. März 2010
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 14. April 2017
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    Der Staat hat Gesetze und wenn diese nicht eingehalten werden muss gehandelt werden.

    Bild
    {img-src: http://redders.files.wordpress.com/2008/04/hooligans.jpg}


    {bild-down: http://www.ksta.de/ks/images/mdsBild/1219315311525l.jpg}


    In Deutschland gibt es ein Gesetz das es verbietet sich auf Demos zu Maskieren (Vermummungsverbotes) wenn das nicht eingehalten wird haben die Leute wo es tun halt Pech gehabt und solche Demos werden verboten.

     
  21. 1. März 2010
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    Erstens schreibt man Bla mit B, aber Du beschwerst Dich über Analphabeten :lol:
    Zweitens ist das eine Foto wohl offensichtlich aus den Achtzigern, da gab's noch kein Vermummungsverbot.
    Drittens, solange gefilmt wird, muss man seine Privatsphäre schützen, deswegen ja zur Vermummung. Und wenn's kalt ist, trage ich einen Schal.
     
  22. 2. März 2010
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    Bild
    Datum 15. Dezember 2007

    Und wo habe ich mich über Analphabeten beschwert?
     
  23. 2. März 2010
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    was ist eigentlich, wenn auf so einer demo jemand mit Burka-Schleier auftaucht? ist der dann auch mit einer ordnungswidrigkeit zu belangen?
     
  24. 2. März 2010
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    Das Foto hast Du im vorherigen Post nicht verwendet.
    Über Analphabeten hast Du Dich im anderen Thread vor nichtmal 10 Minuten beschwert.
    Sich bei einer Demo gegen den Sicherheitswahn nicht zu vermummen, wäre fahrlässig. Und wie man sieht, sind 99% der Leute nicht vermummt :lol:

    Solche Gesetze werden nur selektiv angewandt. Ich war auf einer Forstdemo, da sind die Leute mit Schnittschutzhelm und Motorsäge erschienen, hat komischerweise niemand gestört.
     
  25. 2. März 2010
    AW: Versammlungsgesetz Niedersachsen

    so sieht es bei jeder ANTIFA Demo aus.


    Dresden 14/02/2009 - YouTube
    ab 2:50 wird es interessant.
    vielleicht bist du ja dabei gewesen.


    Nur wer Polizisten umbringen will oder Eigentum beschädigen will geht VERMUMT zu einer Demo.
    Es ist schlimm wenn man zu feige ist für seine Ansichten einzustehen.
     
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