#1 3. März 2010 Justizministerin will Surf-Verbot für Raubkopierer verhindern Kommt die Internet-Sperre für Raubkopierer? Darüber streiten 39 Staaten bei Geheimverhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger legt sich auf SPIEGEL ONLINE nun erstmals eindeutig fest: Deutschland wird solchen Surf-Verboten nicht zustimmen. Gefälschte Rolex-Uhren, Raubkopien von Songs und Hollywood-Filmen aus dem Netz - seit drei Jahren verhandeln 39 Staaten im Geheimen, wie man das alles bekämpfen kann. Es geht um ein Handelsabkommen gegen Produktpiraterie, so viel ist bekannt. Doch worum geht es konkret? Welche Mittel diskutieren die Staatsvertreter da zum Beispiel für den Kampf gegen Raubkopien saugende Internetnutzer? Das bleibt geheim. Die Begründung der Regierungen: Die Verhandlungen dauern an, sind in einem frühen Stadium, deshalb äußert man sich nicht zu Details. Immer wieder spielen Informanten Medien Diskussionspapiere aus den Verhandlungen zu, die in der Internetgemeinde Besorgnis erregen. So veröffentlichte das neuseeländische Fachmagazin "Computerworld" Anfang Februar ein Verhandlungspapier, aus dem hervorgeht: Beim Abkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wird auch über Internet-Sperren für Tauschbörsennutzer verhandelt. Beobachter der Verhandlungen wie der Rechtsexperte Thomas Hoeren erklärten SPIEGEL ONLINE, dass es bei den Acta-Verhandlungen eine Fraktion gibt, die Internet-Provider stärker in die Pflicht nehmen will. Die Anbieter sollen bei Copyright-Verstößen ihrer Kunden aktiv werden und sogar den Netzzugang kappen - der Provider als Hilfspolizist, der das Verhalten seiner Kunden überwacht und richtet. Leutheusser-Schnarrenberger: Keine Netzsperren Nun äußert sich zum ersten Mal die für die deutsche Beteiligung an den Verhandlungen verantwortliche Justizministerin. Und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legt den Standpunkt der Regierung so eindeutig fest, dass man sie da später beim Wort nehmen kann: "Die Bundesregierung wird kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält", erklärt Leutheusser-Schnarrenberger SPIEGEL ONLINE. Da spreche sie für die Regierung: "Die Absage an Netzsperren ist die gemeinsame Überzeugung der gesamten Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen werden." Diese Sperrgesetze - nach drei Verstößen kappt der Internet-Provider dem Kunden die Verbindung - setzten einige EU-Staaten bereits um. In Frankreich wurde das sogenannte Hadopi-Gesetz verabschiedet, das solche Zugangssperrungen vorsieht. In Großbritannien wird eine solche Regelung diskutiert. Leutheusser-Schnarrenberger lehnt solche Ansätze ab: "Internetsperren halte ich grundsätzlich für einen falschen Weg, auch zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen." EU-Staaten drängen auf Veröffentlichung der Verhandlungstexte Auch in einem anderen Punkt will die Justizministerin den Kritikern der Acta-Verhandlungen entgegengekommen. Anfang des Jahres haben viele Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen in einem offenen Brief die mangelnde Transparenz der Acta-Verhandlungen kritisiert. Es sei "beunruhigend", dass EU-Parlamentarier keinen Einblick in die Acta-Dokumente nehmen konnten, während US-Unternehmen nach Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung Zugang zu den Unterlagen hatten. Leutheusser-Schnarrenberger verlangt eine Publikation der Acta-Dokumente: "Die vorläufigen Verhandlungstexte sollten so bald wie möglich veröffentlicht werden." Sie plädiert für "mehr Transparenz und Offenheit bei den Vertragsverhandlungen", um "unbegründeten Befürchtungen und Fehlinformationen" vorzubeugen. Man habe das im Rahmen der EU-internen Beratungen mit einer Reihe weiterer Staaten "auch sehr deutlich gemacht". Damit meint Leutheusser-Schnarrenberger die sogenannte Erklärung der "Friends of Transperancy", die am Freitag wieder auf der Tagesordnung bei der Sitzung des Haushaltspolitischen Ausschusses der EU steht. In dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Text verlangen 14 Mitgliedsstaaten (darunter neben Deutschland unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen) von der EU-Kommission, als Verhandlungsführer bei Acta auf eine Veröffentlichung der vorläufigen Verhandlungstexte zu drängen. Schließlich seien sich ja alle Beteiligten einig, die "Verhandlungen 2010 abzuschließen". Höchste Zeit eigentlich, dass die Bürger erfahren, worüber da diskutiert wird. Q 3.3.2010 + Multi-Zitat Zitieren
#2 6. März 2010 AW: Copyright-Pakt Acta Die Schweizer Piratenpartei hat hierzu eine Seite aufgeschaltet: http://stopp-acta.info/ + Multi-Zitat Zitieren
#3 7. März 2010 AW: Copyright-Pakt Acta Kurze Erklärung für Acta: Was ist ACTA? Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate. So peilt mans besser find ich + Multi-Zitat Zitieren
#4 7. März 2010 AW: Copyright-Pakt Acta AHAHAHAHAHAHAHAAHAHAH. und was haben schäuble und von der leyen mit ihrem bundestrojaner und kinder o-sperre betrieben????? auf einmal sindse alle net zu den netzusern oder was? kann ich schwer glauben... /hab die petition unterschrieben und weitergeschickt. + Multi-Zitat Zitieren
#5 10. März 2010 AW: Copyright-Pakt Acta Das ist was ganz anderes im Vergleich zum so genannten Zugangserschwerungsgesetz (Netzsperren). Es geht hier nicht darum bestimmte Inhalte zu filtern / zensieren sondern da darum jemanden das Internet komplett zu nehmen. Das ist ein großer Unterschied und machte diese Entscheidung nachvollziehbar. + Multi-Zitat Zitieren
#6 27. Januar 2012 AW: Copyright-Pakt Acta Aus aktuellen Anlass. Europäische Union unterzeichnet ACTA Europäische Union unterzeichnet ACTA | heise online + Multi-Zitat Zitieren
#7 27. Januar 2012 AW: Copyright-Pakt Acta Hier ist auch noch ne aktuell laufende internetpedition http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?slideshow + Multi-Zitat Zitieren
#8 27. Januar 2012 AW: Copyright-Pakt Acta Die Gute Frau ist das einzige Highlight in der Beziehung in der aktuellen Regierung, sie war schon immer dagegen hat gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt etc. von daher bleib lieber beim Rollstuhlnazi und der Kinderwurfmaschine.... + Multi-Zitat Zitieren
#9 27. Januar 2012 AW: Copyright-Pakt Acta ich würde auch behaupten sie eine der wenigen die bei der fdp zugebrauchen sind + Multi-Zitat Zitieren
#10 27. Januar 2012 AW: Copyright-Pakt Acta sind gerade schon 490,051 und sekündlich mehr. hoffmer mal dass das auch was nützt. habs mal in facebook rumgeschickt. + Multi-Zitat Zitieren
#12 27. Januar 2012 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13. April 2017 AW: Copyright-Pakt Acta aber immer schön weitermachen. Avaaz - ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz Spoiler ACTA ist die digitale Fußfessel die die Lobbyverbände Ihnen umlegen wollen. Lassen Sie sich geisseln oder verschaffen Sie sich eine Stimme! SOPA-Video: SOPA - Das Internet wird abgeschaltet (Folge 2) - YouTube Mitmachen: Stoppt ACTA! › Digitale Gesellschaft Ihre eMail an: YouTube Home - The Political Memory of La Quadrature du Net Home - The Political Memory of La Quadrature du Net Home - The Political Memory of La Quadrature du Net Home - The Political Memory of La Quadrature du Net Demotext (bitte ergänzen und abändern): Sehr geehrter Herr [Name einfügen], als Bürger Deutschlands und der EU möchte ich Sie fragen, wie Sie zu ACTA stehen. Die Geheimhaltung seitens des EU-Parlaments ist schlicht und einfach nicht mit dem Prinzip der "größtmöglichen Transparenz" vereinbar (Art. 103 Geschäftsordnung des EU-Parlaments). [Argument einfügen] Insoweit möchte ich Sie bitten, mir mitzuteilen, welche Argumente Ihrer Meinung nach so wichtig sind, dass die Rechte des Verbrauchers noch weiter eingeschränkt werden sollten, dass z.B. Provider verpflichtet werden können, die eigenen Kunden zu überwachen. Gerade dieses ,,Blockwart"-Denken sollte für jeden Deutschen undenkbar sein. + Multi-Zitat Zitieren
#13 27. Januar 2012 AW: Copyright-Pakt Acta Ich habe auch unterschrieben. Wenn all die Gesetze durchkommen würden wären das dunkle Zeiten für das Internet. + Multi-Zitat Zitieren
#14 27. Januar 2012 AW: Copyright-Pakt Acta gogo 4 750.000 Hoffe das die weit mehr als 1 mille erreichen + Multi-Zitat Zitieren
#15 27. Januar 2012 AW: Copyright-Pakt Acta {bild-down: http://i.i.com.com/cnwk.1d/i/tim/2012/01/26/Anonymous_620x350.jpg} Protests erupt after Poland passes SOPA-like bill CBSNEWS Heute ( 27.01.2012 ) ist eine große Protestkundgebung in Warschau geplant, morgen ( 28.01.2012 ) dann in Brüssel organisiert von u.A. Anonymous, Avaaz, Web Action Now. Das ganze läuft unter dem Namen "Blackmarch". Auch Gruppen aus Ländern wie Schweden haben für einen Blackmarch aufgerufen hier z.b. am 04.02.2012 in Stockholm. Das schlimme an dem Gesetz ist das was es auch in den USA mit SOPA & PIPA war. Hier stimmen Menschen teils im Alter 60+ über Gesetze ab und stützen sich dabei auf die Meinung von sogenannten "Experten". Im Grunde können wir nicht viel dagegen machen, da ACTA nicht die Aufmerksamkeit leider bekommen hatt bisher wie SOPA. Solange es nicht einen weiteren "Blackout" Tag gibt werden die meisten Menschen nichtmal wissen was auf Sie zukommt. Macht den Test redet mit euren Eltern, Professoren, Lehrern etc. darüber und ihr werdet sehen das diese nicht im geringsten wissen was auf Sie zukommt wenn sie sich nicht gerade im Medien/Internet Bereich bewegen. #AntiACTA / #NoACTA / #blackmarch + Multi-Zitat Zitieren
#16 28. Januar 2012 AW: Copyright-Pakt Acta 750.000 geknackt. gogo 4 1mille^^ Hoffe das bringt wenigstens was. + Multi-Zitat Zitieren
#17 28. Januar 2012 AW: Copyright-Pakt Acta schein aber auch vierle idioten zu sign 13 Sekunden bubu, Deutschland + Multi-Zitat Zitieren
#18 28. Januar 2012 AW: Copyright-Pakt Acta knappe 800k sinds schon habs sofort auf facebook und Co. gepostet, um noch mehr aufmerksamkeit zu erregen, damit mehr unterschreiben + Multi-Zitat Zitieren
#19 29. Januar 2012 AW: Copyright-Pakt Acta stagniert gerade bissel bei 850.000 hoffe mal das das heut noch richtig anzieht. 1mille find ich sind weit beeindruckender wie 500.000. + Multi-Zitat Zitieren
#20 29. Januar 2012 AW: Copyright-Pakt Acta du mit deiner mille ey^^ mille heißt 1000, nicht million. soviel zum klug n. die million wird schon noch geknackt denk ich. immer schön verteilen. 883,999 stimmen bis jetz Avaaz - ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz + Multi-Zitat Zitieren
#21 29. Januar 2012 AW: Copyright-Pakt Acta Selbst wenn es nur 900.000 wären, dann hätten wir glaube ich genung Unterschriften ich mein bei solchen Mengen machen 100.000 nicht sehr viel aus^^ + Multi-Zitat Zitieren
#22 29. Januar 2012 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13. April 2017 AW: Copyright-Pakt Acta Hier mal eine Zusammenfassung / Erklärung zu ACTA Wer danach immer noch glaubt, er habe nichts zu verbergen, und das sei alles halb so wild, dem ist nicht mehr zu helfen. + Multi-Zitat Zitieren
#23 29. Januar 2012 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13. April 2017 AW: Copyright-Pakt Acta Vielen, vielen dank für dieses Video. So lässt es mir z.B. vielen Leuten das ganze einfacher erköären als mit eigenen Worten! + Multi-Zitat Zitieren
#24 29. Januar 2012 AW: Copyright-Pakt Acta Also 1 millionen wird das Knacken.. 100 pro, fragt sich ob das was bringt und hoffen wir das der Dreck nicht durchkommt! + Multi-Zitat Zitieren
#25 30. Januar 2012 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13. April 2017 AW: Copyright-Pakt Acta 1,024,880 unterschriften! Avaaz - ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz + Multi-Zitat Zitieren