Nordrhein-Westfalen - NRW-CDU erstattet Anzeige wegen Datenklaus

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von graci, 3. März 2010 .

Schlagworte:
  1. 3. März 2010
    Deutschland

    Interne E-Mails zeigen, wie in der Parteizentrale am Image des heutigen Ministerpräsidenten gearbeitet wurde. Die SPD-Opposition nutzt dies im Vorwahlkampf.
    3.3.2010 - 10:17 Uhr

    © Achim Scheidemann/dpa
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    Von Datenklau betroffen: der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers

    Die nordrhein-westfälische CDU hat einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Ausspähung und Abfangen von Daten gestellt. Der Landesverband ist beunruhigt, weil in den letzten Wochen bisher nicht identifizierte Personen E-Mails aus der internen Kommunikation zwischen CDU-Landesgeschäftsstelle und Staatskanzlei veröffentlicht haben sollen.

    Die letzte, bekannt gewordene E-Mail war von 2005. Hinzukommt, dass auch die NRW-SPD sie in einer Mitteilung verlinkte. Erstmals war sie in einem Eintrag des "Blog für kritischen Journalismus" zu lesen gewesen.

    In der Depesche schlägt der damals noch in der Parteizentrale tätige Rüttgers-Vertraute Boris Berger eine Kommunikationsstrategie für den designierten Ministerpräsidenten vor. Die nordrhein-westfälische SPD kommentierte, die Mail enthülle eine Abhängigkeit des Ministerpräsidenten von Berger: "Der Versuch von Jürgen Rüttgers, sich als Kümmerer und Menschenfreund zu präsentieren, ist reine Inszenierung, die aus der Feder eines Mitarbeiters stammt." Bergers Tätigkeiten, der erst kürzlich aus der Staatskanzlei zurück in die Parteizentrale wechselte, deuteten zudem auf eine unzulässige "Vermischung von Partei- und Regierungsaufgaben" hin.

    Der designierte CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, Andreas Krautscheid, kritisierte in der FAZ die Verlinkung der Mail durch die SPD. "Zumindest … hat die SPD eine Nutznießerstellung durch die Verlinkung mit Material aus einer Straftat." Unklar ist der Zeitung zufolge, ob Krautscheid eine Veröffentlichung des E-Mail-Verkehrs erwägt. Mitarbeiter der CDU-Landesgeschäftsstelle seien derzeit damit beschäftigt, den Mailverkehr zu sichten und zu rekonstruieren.
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    Ich finde es lustig v.a. kurz nach der Steuersünder CD. Eigentlich ist das doch die Idee für Superreiche. Als Rache für den Kauf der CD engagiert man paar Hacker und richtet sie auf die Regierung, v.a. auf Schäuble und nutzt die geklauten Daten. Na ja, das nur Nebenbei.
    Würde gerne die Email lesen um zu sehen wie Experten das Theater Politik inszenieren. Auf Wikileaks kommt man ja nicht rauf auf die Artikel
     
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