Internationale Zusammenarbeit - Aufbruchstimmung am Mittelmeer

graci · 6. März 2010

Ausland

Mit der Ernennung des ersten Generalsekretärs nimmt die Mittelmeerunion endlich ihre Arbeit auf. Wenn es gut läuft, kann sie sogar den Nahost-Friedensprozess voranbringen.
Von Manuel Meyer
5.3.2010 - 14:31 Uhr

© Lluis Gene/AFP/Getty Images
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Ahmed Massade, der neue Generalsekretär der Mittelmeerunion, während der Ernennungszeremonie in Barcelona

Stolz tritt Ahmed Massade ans Rednerpult und ergreift das Wort. "Wir haben jetzt schon Geschichte geschrieben. Für die Menschen im Mittelmeerraum beginnt heute ein neues Kapitel. Der Süden und Norden kommen sich näher." Seit Donnerstag ist der Jordanier offiziell der erste Generalsekretär der Mittelmeerunion (UpM).

Lautes Klatschen erfüllt den Empfangssaal im Pedralbes-Palast in Barcelona. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos, seine Amtskollegen aus Frankreich und Jordanien, Bernard Kouchner und Nase Joda, sowie der Generalsekretär der Arabischen Liga und Ägyptens ehemaliger Außenminister Amr Moussa strahlen vor Begeisterung – vielleicht auch, weil diese Veranstaltung den mühsamen Weg bis zu diesem vergessen lässt.

Fast zwei Jahre sind vergangen, seitdem die von Frankreichs Ministerpräsident Nicolas Sarkozy initiierte "Union für das Mittelmeer“ gegründet wurde. Fast zwei Jahre passierte wenig. Die unterschiedlichen Interessen der 43 Mitgliedsstaaten, Finanzierungsstreitigkeiten, der Nahostkonflikt und auch die von Frankreich angestrebten Ziele verzögerten den Start der Mittelmeerunion immer wieder. Misstrauisch beäugt wurde insbesondere Sarkozys durchsichtiger Versuch, durch die Mittelmeerunion vor allem den Einfluss Frankreichs im nordafrikanischen Maghreb zu stärken und seine ehemalige Vormachtstellung in der Region wiederherstellen zu wollen.

Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte Sarkozy hier nicht einfach freie Hand lassen. Sie bestand darauf, dass die Mittelmeerunion nicht nur ein Projekt Frankreichs und der Mittelmeeranrainer sein dürfe, sondern ein Projekt aller EU-Staaten sein müsse. Nach monatelangem Streit hattte Merkel Sarkozy schließlich davon überzeugt, nicht die Spaltung der EU zu riskieren und sein Lieblingsprojekt für alle zu öffnen. So gehören der UpM heute die 27 EU-Mitgliedsstaaten, die balkanischen EU-Beitrittskandidaten Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien, die Türkei, die 15 Mittelmeeranrainerstaaten in Nordafrika und dem Nahen Osten sowie die Palästinensische Autonomiebehörde, Mauretanien und Jordanien an.

Ein weiterer Rückschlag für das Projekt war der Gaza-Krieg im Dezember 2008. Die Mittelmeerunion lag brach, so wie bereits auch der sogenannte Barcelona-Prozess von 1995 immer wieder ins Stocken geriet. Zwischendurch einigten sich 15 EU-Mitgliedstaaten mit 12 südlichen Mittelmeeranrainern auf die Gründung der euro-mediterranen Partnerschaft (EUROMED). Doch auch hier verhinderte in den meisten Fällen der Konflikt zwischen Israel und den arabischen Staaten ein Zusammenwachsen.

Auch jetzt, nach der Ernennung des ersten Generalsekretärs und der Einweihung des UpM-Hauptsitzes in Barcelona, finden Pessimisten viele Gründe, warum die Mittelmeerunion noch scheitern könnte. Doch der Elan und Optimismus des erst 41-jährigen Jordaniers Massade steckte am Donnerstagabend immerhin auch die alten Hasen an.

Massades Tatendrang ist überwältigend, obwohl er sich wohl noch ein wenig zurückhalten muss. In seinem Büro im linken Seitenflügel der ehemaligen Sommerresidenz des spanischen Königs stehen erst drei Stühle und ein großer Schreibtisch. Es fehlt noch an allem. Die katalanische Regionalregierung muss dem UpM-Generalsekretär sogar ihre Presseabteilung zur Verfügung stellen, bis er sein eigenes Team zusammengestellt hat. Auch seine insgesamt sechs Stellvertreter aus Griechenland, Italien, Malta, der Türkei, Israel und Palästina müssen noch bis Ende März gewählt werden.

Trotz seines jungen Alters gilt der Jordanier als geeigneter Mann für den Job. Er komme aus der islamisch-arabischen Welt, kenne durch seine bisherige Tätigkeit als jordanischer EU- und Nato-Botschafter in Brüssel auch gut die "andere Seite“, erklärt ein spanischer Diplomat am Rande der Ernennungszeremonie in der katalanischen Mittelmeermetropole.

Massade ist sich seiner schwierigen Aufgabe bewusst. Er fängt klein an, will Vertrauen schaffen, bevor er heikle Themen angeht. So gehören zu seinen ersten Projekten der Umweltschutz und die Dekontamination des verschmutzten Mittelmeers, das jährlich 200 Millionen Touristen anzieht. Auch möchte Massade die Zusammenarbeit im Zivilschutz bei Waldbränden, Erdbeben und Überschwemmungen stärken. Neben der politischen Kooperation soll auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärkt werden. So kümmert sich der neue Generalsekretär zunächst auch um den Ausbau von Schnellrouten für LKW-Fähren und möchte zudem den geplanten Ausbau von Solarkraftwerken rund um das Mittelmeer vorantreiben.

Die längerfristigen Effekte, die die Ernennung eines ersten UpM-Generalsekretärs haben könnten, waren dennoch schon am Donnerstagabend im Pedralbes-Palast in Barcelona Thema. "Die Mittelmeerunion ist eine Möglichkeit, den Nahost-Konflikt zu lösen“, sagte Jordaniens Außenminister Nase Joda voller Aufbruchstimmung. Wenngleich spanische Diplomaten seine Euphorie nicht ganz teilten, gaben sie doch zu, dass die Mittelmeerunion das politische Klima zwischen Israelis und Palästinensern, zwischen Europa und der arabischen Welt zumindest verbessern könnte. Auch das wäre ein großer Fortschritt.
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habe von der Mittelmeerunion nie was gehört. Beim Lesen habe ich mir dann auch gedacht. Oh, das wird eine Konkurrenzunion zur EU. War super, dass sich Merkel da eingeschaltet hat. Mal sehen, was sie noch so auf die Beine stellen, die Projekte, die aufgelistet wurden, hören sich interessant an und ich denke Europa wird letztendlich davon profitieren, wenn Nordafrika bessere Strukturen hat und der Nahe Osten ein bisschen friedlicher wird.

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