#1 7. März 2010 Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf schnelle Nachfolgeregelung Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Sicherheitslücke bei schwerer Internet-Kriminalität. "Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert", sagte de Maizière der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die für einen neuen Gesetzentwurf zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) trieb er zur Eile für eine Neuregelung an. "Wir sollten einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause erstellen." Der Bund Deutscher Kriminalbeamter teilt diese Sicht und fordert in einer Stellungnahme auf seiner Homepage, "Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert schnell wieder für Rechtsklarheit zu sorgen". BDK-Chef Klaus Jansen hat die Vorsitzenden der Innen- und Justizministerkonferenz am Freitag schriftlich aufgefordert, "noch im März eine gemeinsame Sonderkonferenz der Gremien einzuberufen". Ziel müsse es sein, innerhalb der nächsten acht Wochen ein verfassungskonformes Speichergesetz auf dem Tisch zu haben, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Die Verfassungsrichter hatten das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag in der jetzigen Form gekippt, eine entsprechende EU-Richtlinie aber nicht infrage gestellt. Das Gesetz verpflichtete Telefonfirmen und Internet- wie Mail-Anbieter, die entsprechenden Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern und Ermittlern gegebenenfalls herauszugeben. Leutheusser-Schnarrenberger, die in Karlsruhe selbst geklagt hatte, lässt den Zeitpunkt einer Neuregelung offen. Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sieht aber keinen sachlichen Grund für ein Abwarten. Selbst wenn die EU ihre Richtlinie im Herbst ändere, werde sie kaum strengere Vorgaben machen als das Bundesverfassungsgericht, sagte er der NOZ. Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) drängt zur Eile. "Ich verstehe die zögerliche Haltung der Justizministerin nicht. Sie muss das Urteil nur noch abschreiben. Einfacher geht es nicht", kritisierte er in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Auch andere CDU/CSU-Politiker hatten bei der Umsetzung einer neuen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung bereits zur Eile gedrängt. Quelle: heise.de - 06.03.2010 + Multi-Zitat Zitieren
#2 7. März 2010 AW: Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf schnelle Nachfolgeregelung Die drängeln mir persönlich ein bisschen zu schnell, als ob die Herren hinter irgendetwas her sind. Mal sehen ob das wieder auf einen Schnellschuss hinausläuft der dann wieder gekippt wird. Heisst das jetzt eigentlich, dass Daten die jetzt herausgegeben werden, die aus der Vergangenheit stammen nicht verwendet werden dürfen? + Multi-Zitat Zitieren
#3 7. März 2010 AW: Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf schnelle Nachfolgeregelung Theoretisch gesehen schon, aber du glaubst doch nicht, das man dir daraus einen Vorteil machen würde? Vorallem nicht in einem Land was Hehlerei staatlich unterstützt. Sobald die ne Durchsuchung gemacht haben, haben sie ja sowieso neue Beweise, wodurch es hinfällig wird ob die anderen Daten nun illegal beschafft wurden oder nicht. Wie schon in anderen Threads gesagt wurde: Es ist nunmal eine Eu-Richtlinie, die durchgesetzt werden muss, im Intresse, zum Schutze und zur Festigung des demokratischen Gewaltenmonopols. Nun wird man versuchen müssen, das Verfassungsgericht zu übergehen. Nicht abzusehen wie man diese Änderung durchsetzen will. Wobei ich mich frage: Wenn die solch ein Gesetz trotz verfassungsfeindlichkeit durchsetzen, würde dann das Widerstandsrecht in Kraft treten? + Multi-Zitat Zitieren
#4 8. März 2010 AW: Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf schnelle Nachfolgeregelung Ich bin bereit mir hängt sowieso vieles zu Halse raus. ;-) Na die Frage wäre ja, ob die Daten die nunmal auf Basis eines Gesetzes abgegriffen wurden, welches gegen die Verfassung verstösst wirklich vor Gericht verwertet werden dürfen. Im Falle von Raubkopierern bsp.weise müsste jegliches Verfahren dann eigentlich erledigt sein. + Multi-Zitat Zitieren
#5 8. März 2010 AW: Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf schnelle Nachfolgeregelung Mh schon sehr komisch, aber war es nicht so, dass es eh eine Gesetz in der Art durch die EU gibt, was Deutschland dann einhalten muss, oder verwechsel ich das gerade? + Multi-Zitat Zitieren
#6 8. März 2010 AW: Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf schnelle Nachfolgeregelung Doch das macht einen Unterschied. Wenn die Durchsuchung nicht ausreichend begründet ist bzw. die Daten zur Begründung illegal gewonnen wurden kann dadurch die Durchsuchung angefochten und für ungültig erklärt werden was wiederum die dort gewonnenen Beweise annulliert. + Multi-Zitat Zitieren
#7 8. März 2010 AW: Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf schnelle Nachfolgeregelung Öhm, wenn Beweise gesichert werden, die durch illegales Handeln beschaffen wurden, können diese trotzdem benutzt werden, um den Angeklagten dingfest zu machen. Gabs schon oft den Streit drum, aber leider ist das so. + Multi-Zitat Zitieren
#8 8. März 2010 AW: Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf schnelle Nachfolgeregelung Stimmt :lol: Ich war gerade beim Recht der Amerikaner Du kannst aber immer noch dagegen klagen, dass man widerrechtlich dein Haus durchsucht hat. + Multi-Zitat Zitieren
#9 8. März 2010 AW: Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf schnelle Nachfolgeregelung Was dir, wenn wirklich Beweise für schwer wiegende Verbrechen vorliegen, leider nicht mehr nützt :/ + Multi-Zitat Zitieren
#10 8. März 2010 AW: Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf schnelle Nachfolgeregelung Hatten wir nicht erst neulich in Deutschland den Fall ,wegen unseren Steuerhinterziehern? Ich wage es mich schwach an sonne vom Staat Illegal gekaufte CD mit beweisen zu errinern. *vor mich hinpfeif* @ Topic Ich schau mir die ganze schose momentan einfach nur an. Hab damals ebenfalls ne Petition unterschrieben und weggeschickt um das Gesetz zu kippen Ich hab also quasi Gewonnen *gg* Bin mal gespannt was die da jetzt fabrizieren. Im Notfall fliegt halt meine Auffahrt durch son paar Fenster + Multi-Zitat Zitieren
#11 8. März 2010 AW: Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf schnelle Nachfolgeregelung na bin mal gespannt was das nun wieder wird. dumme cdu..... warum ist denen das denn nur so wichtig? haben die bisher irgendetwas besonderes mit den daten gemacht?? so langsam machen mir die politiker echt angst. die sollen mal ein wenig mehr das volk vertreten!! + Multi-Zitat Zitieren
#12 9. März 2010 AW: Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf schnelle Nachfolgeregelung nein sie müssen alle gelöscht werden und sind vor gericht nicht mehr gebräuchlich da sie nicht mehr existieren + Multi-Zitat Zitieren
#13 9. März 2010 AW: Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf schnelle Nachfolgeregelung Zu behaupten das Ganze würde nur auf Wünschen der CDU bestehen ist nicht richtig. Der zweite Teil den du geschrieben hast kann ich zu 100% unterschreiben. Volksvertreter ist der falsche Ausdruck für die Herren in Berlin. + Multi-Zitat Zitieren
#14 9. März 2010 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13. April 2017 AW: Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf schnelle Nachfolgeregelung Mein Beitrag: -.- ... Es ist sooo lächerlich... kaum ist das Vorratsdatenspeicherungsgesetz gekippt wird Deutschland eine hochburg für terroristen... ist doch klaaar! Wo wollen die die Terroristen finden??? Im internet? In der Telefonleitung der deutschen Telekom? kann man die downloaden? (Auszug aus einem meiner neueren kabaretttexte in reimform) "Der Schäuble wollte das Grundgesetz zurechtrücken Der richter konnte unsre zerstörte Freiheit wieder überbrücken Die EU wird es uns trotzdem aufdrücken." Glückwunsch zum Lissaboner Vertrag! Glückwunsch zur erfolgreichen Panikmache! Glückwunsch zur erfolgreichen Übergehung des Volkes! Ein Hoch auf die Demokratie! HEUREKA! Viele Grüße und FÜR ROHAN! [Offtopic: noch etwas am Rande um die Kompetenz der Minister trotz allem zu unterstreichen: "Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat den Missbrauch von Kindern als "abscheuliches Verbrechen" verurteilt. "Deshalb möchte ich alle Akteure versammeln, um gemeinsame Strategien zu entwickeln"" Quelle: bundesregierung.de + Multi-Zitat Zitieren