Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

n0b0dy · 20. März 2010

Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor
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{img-src: http://www.zeineku.de/wp-content/uploads/2008/02/602px-die-linke-logo.svg.png}

Knapp drei Jahre nach ihrer Gründung hat die Partei Die Linke einen Entwurf für ihr Grundsatzprogramm vorgelegt. Darin spricht sie sich für einen demokratischen Sozialismus aus, für ein neues Demokratieverständnis und fordert ein anderes Gesellschafts- und Wirtschaftssystem. Die Basis muss nun über das Grundsatzprogramm debattieren, das 2011 in Kraft treten könnte.
Von Michael Weidemann, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Radikal in der Analyse und in den langfristigen Zielen, pragmatisch in der Machtfrage: Der Programmentwurf, den die Noch-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky vorgelegt haben, versucht die höchst unterschiedlichen politischen Überzeugungen innerhalb der Linken in einem Kompromiss miteinander zu vereinen.

Wobei Pragmatiker wie marxistische Fundamentalisten laut Bisky drei grundsätzliche Ziele verbinden. Erstens: "Keine Lösung sozialer oder politischer Probleme mit militärischen Mitteln." Zweitens: die Veränderung der aktuellen Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur. "Die Innovationskraft des Kapitalismus kennen wir", so Bisky. "Doch wir kennen auch die Zerstörung und die Unfreiheit, die er der Mehrheit der Menschen beschert. Deshalb ist unsere gemeinsame Identität, die Soziale Frage neu zu stellen."

Demokratisch kontrolliertes Eigentum
Wozu neben einer ausreichenden Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger auch ein öffentliches, demokratisch kontrolliertes Eigentum etwa an den Banken oder den Energienetzen gehöre. "Und das dritte ist: mehr direkte Demokratie", sagt Bisky. Sie soll vor allem durch Volksbegehren und Volksentscheide, aber auch durch runde Tische und Wirtschafts- und Sozialräte erreicht werden.

Damit stellt die Linke in ihrem Programmentwurf die Neuordnung der Marktwirtschaft und den Umbau des Sozialstaates klar in den Mittelpunkt ihrer Forderungen. Ein Sieg der Linken in der Linken, die von Lafontaine unterstützt werden. Das 45-seitige Papier wird getragen von der Philosophie des scheidenden Parteichefs, etwa beim Begriff der Freiheit: "Wir sind also der Auffassung", erläutert Lafontaine, "dass wir, wenn wir Freiheit wollen, beim Eigentum ansetzen müssen und dass das Eigentum in den Betrieben in erster Linie durch Belegschaftsbeteiligungen verändert werden muss."
[...]
Quelle: tagesschau.de
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Bin positiv überrascht. Wenn nicht die Reformisten wieder alles kleinhacken könnte die Partei tatsächlich Perspektiven haben. Besonders interessant sind imho die Überlegungen zu Wirtschaftsdemokratie. Desweiteren sollen Parteispenden aus der Wirtschaft verboten werden und der politische Generalstreik legalisiert werden. So muss das. Den Entwurf gibts hier online:

http://die-linke.de/programm/programmentwurf

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ManOMeter! · 20. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

Auch die Forderung, politische Streiks zu ermöglichen oder Millionenvermögen stärker zu besteuern, lassen die Handschrift Lafontaines klar erkennen. Konziliant geben sich Programm und Mentor dagegen in der aktuellen Machtfrage: "Es gibt bei uns niemanden, der gegen Regierungsbeteiligungen ist. Der Streit ist immer nur der: unter welchen Bedingungen?"

Und die werden im Programmentwurf darauf reduziert, dass es keine Privatisierungen sowie keinen Job- oder Sozialabbau geben dürfe und ein gesetzlicher Mindestlohn angestrebt werden müsse.
Hier halte ich zwei Sachen für wirtschaftlich fraglich:
1) Millionenvermögen stärker besteuern. Da schreien die Linken natürlich im ersten Moment "juhu", aber wirtschaftlich ist das grober Unsinn. Es gibt genug stichhaltige Argumente dagegen, sodass sowas wohl klarer Populismus ist.
2) gesetzlicher Mindestlohn ist da genau das gleiche.

Alles in allem nichts weltbewegendes, was hier festgehalten wurde. Dass die Linken gefährlich sind und starken Populismus betreiben, wussten ja die meisten schon vorher.

Trotzdem mal ne solide Quelle - was ist den heute los? :lol:

n0b0dy · 20. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

1) Irgendwie muss man erstens die Kosten der Finanzkrise ausgleichen und irgendwo muss man mit der Umverteilung anfangen um wieder gesellschaftl. Nachfrage zu schaffen. Die reichen Vermögenden haben erstens i.d.R. von den deregulierten Finanzmärkten enorm profitiert und zweitens haben sie keine produktive Funktion außer für den Luxuskonsum. Wer Forderungen nach mehr Bildung, Gesundheit & co unterschreibt muss auch sagen wo das Geld herkommen soll. Wenn man der Drohung von Kapitalflucht nachgibt, so kann man gleich die Demokratie abschaffen. Um dem entgegenzutreten müssen u.a. die abgeschafften Kapitalverkehrskontrollen wieder her. Im Falle von Betriebsverlagerungen ist außerdem ein Mitarbeiterentscheid vorgesehen.
2) Ein gesetzlicher Mindestlohn setzt erstens eine Lohnuntergrenze und verhindert weiteres Lohndumping. Zweitens schafft er auch vernünftige Löhne in Bereichen ohne Tarifbindung und stärkt die Verhandlungsposition der Gewerkschaften. Drittens entlastet er die Staatsfinanzen, da der Staat nicht mehr die Löhne subventionieren muss. Viertens schafft er eine breitere Binnenkaufkraft, welche gerade für kleine und mittlere Unternehmen wichtig ist. Um den Übergang zu erleichtern soll der Mindestlohn zunächst niedrig angesetzt werden um ihn schrittweise zu erhöhen. Außerdem werden kleinere Betriebe in einer Übergangsphase staatlich unterstützt.

Im großen und ganzen eine Reihe akuter Verbesserungen für die arbeitende Bevölkerung verbunden mit einer klaren Perspektive den Kapitalismus zu überwinden zugunsten demokratischer Wirtschaftsstrukturen.

Kritiker · 20. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

Entwurf für Grundsatzprogramm: Linke will Umbau des Systems
20. März 2010 | SPIEGEL ONLINE | sef/dpa/apn

{img-src: http://www.spiegel.de/images/image-70668-panoV9free-bfyo.jpg}
dpa | Linke-Chefs Bisky, Lafontaine (mit Programmentwurf): Offen für Regierungsbeteiligungen

"Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte": Die Linke präsentiert ihren Programmentwurf und peilt den radikalen Umbau des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems an. Parteichef Lafontaine hält Koalitionen mit SPD und Grünen trotzdem für möglich - unter gewissen Bedingungen.

Hamburg - Bisher war die Linke nur eine teilkomplette Partei. Zwar hat sie eine Parteizentrale und Parteimitglieder, viele Mandate in Bundestag und Landtagen sowie mit Lothar Bisky und Oskar Lafontaine gleich zwei Parteivorsitzende. Nur eines fehlt bisher: das Parteiprogramm.

Die Linke, 2007 aus der Vereinigung von WASG und PDS hervorgegangen, kann bisher nur auf ihre "Programmatischen Eckpunkte" verweisen. Mehr Grundsätzliches hat man nicht im Angebot.

Damit soll nun bald Schluss sein. An diesem Samstag stellten Bisky und Lafontaine in Berlin einen 25-Seiten-Entwurf für ein Parteiprogramm vor. Eine 16-köpfige Programmkommission hatte die Arbeit daran Anfang der Woche nach zweieinhalbjährigen Beratungen abgeschlossen und den Entwurf einstimmig verabschiedet. Ende 2011 könnte das Programm in Kraft gesetzt werden. Ob ein Parteitag oder die Mitglieder in einer Urabstimmung darüber entscheiden, ist noch offen. Diese Frage wird ab diesem Montag in einem Mitgliederentscheid geklärt, dessen Ergebnis im April vorliegen soll.

Lafontaine und Bisky erklärten, der Entwurf sei als Diskussionsgrundlage zu verstehen. Damit habe man innerparteilich einen Prozess in Gang gesetzt. Es werde sicherlich noch einiges präzisiert werden, aber die Eckpunkte würden so bleiben, meinte Bisky: "Ich glaube nicht, dass völlig neue Felder aufgemacht werden."

"Pervertierung der sozialistischen Idee"

Dem Entwurf zufolge will die Linke in ihrem neuen Grundsatzprogramm für einen radikalen Umbau des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems zu einem demokratischen Sozialismus einsetzen. "Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte", heißt es in dem Papier.

Die ursprünglich aus der SED hervorgegangene Partei will in Zukunft für mehr Einfluss der Bevölkerung auf politische Entscheidungen kämpfen. Als Mittel dafür setzt sie sich für Volksentscheide und politische Streiks ein. Dem Einfluss der Wirtschaft auf die Politik will die Linke dagegen unter anderem über ein Verbot von Parteispenden einen Riegel vorschieben.

"Die Linke kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung", heißt es in dem Programm. Der erste große Versuch im 20. Jahrhundert, eine "nicht-kapitalistische Ordnung" aufzubauen, sei an mangelnder Demokratie, Überzentralisation und ökonomischer Ineffizienz gescheitert: "Unter Pervertierung der sozialistischen Idee wurden Verbrechen begangen. Dies verpflichtet uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu bestimmen."

Die Lafontaine-Partei will unter anderem Strom-, Telekommunikations- und Schienenverkehrsnetze verstaatlichen, tritt für ein Bankensystem aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatlichen Großbanken ein und will den Eigentumsbegriff neu definieren. Bisky betonte aber, es gehe nicht um die Rückkehr zum Staatssozialismus nach DDR-Vorbild: "Der Staatssozialismus ist gescheitert. Und er wurde abgewählt."

Man setze sich für ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr und für ein Verbot von Rüstungsexporten ein. Die Partei werde sich an keiner Regierung auf Bundesebene beteiligen, die Kriege führe und Aufrüstung vorantreibe, heißt es in dem Entwurf. Zudem werde es keine Regierung mit der Linken geben, die Privatisierungen vornimmt oder Sozial- und Arbeitsplatzabbau betreibt.

Lafontaine, der sich vom Vorsitz zurückziehen wird, sagte, seine Partei sei offen für Regierungsbeteiligungen, auch nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Dagegen habe niemand etwas, es komme nur auf die Bedingungen an. Auf Länderebene gebe es große Überschneidungen zwischen Linken, SPD und Grünen. Das sehe auf Bundesebene anders aus. Die SPD allerdings ändere sich jetzt langsam: "Das ist eine langsame Öffnung hin wieder zu Überzeugungen, die es gab."

Aus der Sozialdemokratie hingegen kam Kritik. Der Linke-Programmentwurf sei ein "widersprüchliches Sammelsurium". "Mit DDR-Nostalgie und kleinbürgerlichen Allmachtsphantasien ist kein Staat zu machen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Eine Partei, die sich in ihrem Programm an der SPD abarbeite, zeige, dass sie keine programmatischen und zukunftsfähigen Alternativen habe. "Die Linke macht die Vergangenheit zum Programm, deshalb kann sie auch keine Zukunft gestalten", so Nahles.

Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Quelle:

SPIEGEL ONLINE

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entgegen der aussage von bisky klingt das grundsatzprogramm aber wie eine rückkehr zum staatssozialismus.

wie sollen die angestrebten verstaatlichungsprozesse/enteignungen im detail ablaufen? verfassungskonformität?

klingt alles in allem nach sozialismus des 21. jahrhunderts, auf den chavez ein patent hat.

abschießend: die kritik der linkspartei am kapitalismus ist lediglich resultat einer schlechten epistemologie.

maha.rishi · 20. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

ich hatte ja gehofft das nach dem weggang von oskar da ein wenig realismus einkehr hält, ist aber leider nicht eingetreten. man kann zwar konstatieren dass ein wenig an populismus gespart wurde aber trotzddem sind die forderungen immernoch viel zu radikal, undurchdacht und realitätsfremd. vieles scheint einfach blanker reaktionismus zu sein.

wie auch immer: ein parteiprogramm, in dem die verstaatlichung der banken gefordert wird sollte eig. eine deutliche warnung in richtung der spd sein, mit dieser partei auf bundesebene keine verbindungen einzugehen.

n0b0dy · 20. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

1) Belegschaftseigentum, Genossenschaften, Volksentscheide, Stärkung der Verbraucher und Gewerkschaften, Wirtschafts & Sozialräte etc. hören sich für mich jedenfalls wesentlich anders als Zentralplanung & Parteilinie an.
2) Enteignung ist heute schon möglich, siehe GG Art. 14/3. Ansonsten kann man das GG auch ändern oder wie in Venezuela - wo du schon Chavez erwähnst - gleich ne neue Verfassung ausarbeiten. Eine gewisse Orientierung an Chavez ist tatsächlich zu spüren, was ich sehr positiv finde.
3)... und Ayn Rand hat nen Totalschaden.

Realitätsfremd ist, wer angesichts der objektiven Unfähigkeit des neoliberalen Kapitalismus die Probleme der Menschen zu lösen nicht radikal wird.
Politisch-gesellschaftl. Kontrolle über das Bankenwesen als Kernelement einer Ökonomie ist absolut notwendig. Ein Blick auf das abstruse herumspekulieren was nun schon wieder los geht sollte genügen.

Kritiker · 20. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

einen totalschaden hat meiner meinung nach der, der einem nach eigener aussage nicht final existierendem system hinterherläuft, welches lediglich auf mitunter veralteten, widerlegten theorien gründet, die von ihren anhängern wie axiome behandelt werden, und dessen praktischer umsetzungsversuch bisher jedes mal grandios gescheitert ist.

die vorstellung, eine gesellschaft von grund auf neu zu konstruieren, ist einfach absurd. und genau darauf läuft es beim sozialismus im kern hinaus.

mich würde brennen interessieren, warum du ayn rand einen totalschaden attestierst.

du willst also etwas regulieren lassen, das du anscheinend selbst gar nicht verstehst? das ist nicht dein ernst, oder?

maha.rishi · 21. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

kontrolle: ja!
radikale rumspinnerei: nein!

es ist absoluter schwachsinn in unserer heutigen internationalisierten/globalisierten wirtschaftswelt wirklich ernsthaft noch von verstaatlichung von banken zu reden. das ist absolut realitätsfern. es ist furchtbar das manche leute scheinbar gleich immer die brechstange rausholen und nicht von ihrem schwarz-weiß denken wegkommen können, ohne einfach mal wirklich probleme anzugehen. unser jetziges kapitalistisches system hat ne krise, also wird gleich der sozialismus wieder vom verstaubten dachboden geholt, weil er ja die einzige lösung sei. dass radikaler sozialismus genauso probleme mit sich bringt/gebracht hat, die vom kapitalismus gelöst werden konnten - etwas, das in der vergangenheit oft genug eingetreten ist - wird mal wieder gänzlich ausser acht gelassen. das ist einfach keine konstruktive politik das ist nicht ernsthaft regierungsfähig.

n0b0dy · 21. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

Oder auch jene, welche meinen der Kapitalismus sei das Ende der Geschichte und die militärische Niederlage von etwas oder Instrumentalisierung eines Begriffs würde dessen generelle Untauglichkeit beweisen. Die Systemdiskussion würde ich aber gerne im Marx-Thread belassen.

nö tuts nicht.

reicht schon dass sie eine komplett verbohrte marktradikale is.

Ich weiß zumindest, dass wilde riskante Spekulation auf Rohstoffe oder sonstwas keinen gesamtgesellschaftl. Nutzen erfüllt. Damit die Banken von riskanten Profitmaximierungsspekulationen zu sinnvoller Kreditvergabe kommen muss gesellschaftl. Kontrolle her. Punkt.

@maha.rishi: Wie gesagt: Realitätsfern ist es so weitermachen zu wollen wie bisher. Der nächste Crash ist schon absehbar. Im Zweifelsfall werden das nämlich die Staaten selbst sein. Dass die Möglichkeiten keynesianischer Politik im globalen Kapitalismus begrenzt sind, ist klar. Wieder ein Argument zur Abschaffung des globalen Kapitalismus. Nur weil begrenzt sich aber dem neoliberalen Diktat des Kapitals zu fügen ist Unsinn.

@Winans: Wer die liberaldemokratische Kümmerform als einzig mögliche Demokratie verkennt dem ist nicht mehr zu helfen...

Winans · 21. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

Die Linkspartei hat endlich einmal farbe bekannt und hat die nächste evolutionsstufe erreicht. Jetzt sollte dem unmündigsten bürger klar sein, dass die linke eine antidemokratische kommunistische partei ist! Und sowas ist das letzte, was unser land benötigt!
Wer die Linke wählt, vollführt den ersten schritt zur fremdbestimmung!

Jetzt kommt es umso mehr darauf an, dass der verfassungsschutz diese partei noch schärfer ins visier nimmt!

Shnuppl · 21. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

Absolut meine Meinung. Jetzt müsste auch dem letzem Hempel auffallen, dass die aktuelle Gefahr für unsere Demokratie nicht von der NPD kommt, sondern dass die größte Gefahr schon längst im Bundestag sitzt und als Mainstream bis weit über die Mitte in unsere Gesellschaft Akzeptanz findet.
Die Demokratie wird momentan ernsthaft einzig und allein von den Feinden vom linken Rand bedroht.

Logos · 21. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

Endlich mal wieder frischer Wind!
Den Erzkonservativen schallern die Ohren; ich lache mir ins Fäustchen.
Klar, die Verfassung ist alles; da darf bloß nichts dran verändert werden...gähn. Immer wieder die gleichen armseligen Argumente.

Endlich mal eine Partei, die sich zumindest in ihrem Programm klar gegen die Wirtschaftshörigkeit ausspricht, welche die ganze Menschheit seit geraumer Zeit gefährdet, und von allen großen Parteien Deutschlands - insbesondere der FDP - gepflegt wird.
Keine Warmduscher à la Merkel oder Westerwelle, sondern konkrete Vorschläge für die Gegenwart, und entscheidende Visionen für die Zukunft. Wer hier behauptet, die Linke sei aufgrund ihrer sozialistischen Ausrichtung antidemokratisch, hat offensichtlich das Parteiprogramm überhaupt nicht verstanden, oder dreht sich den Begriff "Sozialismus" bewusst so zurecht, wie er ihn gern hätte.

ManOMeter! · 21. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

Die Kosten der Finanzkrise dient hier irgendwie als Totschlagargument. Die einzige Aufgabe des Staates seh ich darin, das Bankensystem durch Kredite zu retten, damit sich Banken untereinander wieder mehr vertrauen. Dass der Staat für Privatanleger usw eingesprungen ist, halte ich für falsch. Wer sein Geld an eine Bank gibt, trägt natürlich auch das Risiko mit - nicht nur die Bank.
Deine Idee der Umverteilung kann ich natürlich auch nicht teilen. Ich persönlich will nichts umverteilen und brauch daher auch keine Vermögenssteuer.
Nicht nur die Vermögenden haben profitiert. Schau mal an, was die Top20 der Forbes-Liste der reichsten Menschen in der Finanzkrise verloren haben. Das zur Verfügung stehende Kapital hat nichts damit zu tun, wie sehr du in der Finanzkrise profitiert hast. Hattest du deine 100 Euro Taschengeld im Monat gut angelegt, kannst du auch dann profitiert haben. Diese Aussage ist daher einfach falsch.
In deiner Welt hat Vermögen keine produktive Funktion - die Grundsatzdiskussion will ich nicht starten. btw hat auch eine Rolex 19% Mehrwertsteuer - und das können gut und gerne mal 2000 Euro Steuer für ne Uhr sein. Also verteufel die Luxusgüter nicht

Das Geld kann auch aus der privaten Kasse der Leute kommen. Wer mehr Bildung will, soll halt dafür zahlen. Die Aufgabe des Staates kann es nicht sein, jedem Mitbürger einen eigenen Professor zuzuweisen, damit der einem Lesen beibringt. Das Bildungs- & Gesundheitsangebot in Deutschland ist außergewöhnlich gut, was hier betrieben wird ist nur Heulen auf verdammt hohem Niveau.
Kapitalflucht ist glaub etwas ernster, als du dir das vorstellst. Ich kann mein Geld dahin bringen, wo ich will. Deine Überwachungstheorie zu Ungunsten der Freiheit kann ich daher nicht unterstützen. Außerdem: Wieso soll bereits komplett versteuertes Geld NOCHMAL versteuert werden, bevor es beim Einkaufen von Gütern mit der MwSt zum DRITTEN MAL versteuert wird? Irgendwann sollte es auch wieder reichen mit der Steuerbelastung. Da kann man den Leuten gleich den Lohn entziehen und ein Festgehalt von staatlicher Seite aus zahlen.
Nebenbei: Betriebsflucht ist da auch ein ernster Punkt. Nehmen wir an, eine Familie hält 100% der Aktien ihres eigenen Unternehmens. Leute wie du fordern jetzt, dass die jährlich auf ihr Kapitalvermögen eine Steuer (sagen wir von 10%) zahlen sollen. Woher in alles in der Welt soll die Familie locker mal 10% des Betriebswertes im Jahr nehmen? Ich glaub dein blinder Hass gegen Unternehmenseigentümer ist hier etwas übertrieben. Die Folge ist eine einfache Ausgliederung ins Ausland. Da gabs übrigens schon genügend Beispiele (gerade was die Erbschaftssteuer angeht). Der Mitarbeiterentscheid ist hier irrelevant - wenn die die Kapitalsteuer nicht bezahlen können, sind die halt insolvent. Da bringt dir kein Mitarbeiterentscheid was.

Er entlastet nicht die Staatskassen - wie auch. Du verlierst einfach die Arbeitsplätze, und die arbeitslosgewordenen Leute kannst du dann mit staatlichen Hilfen durchfüttern. Auch die Binnenkraft wird nicht gestärkt - du implizierst immer, dass Unternehmer einen höheren Lohn locker zahlen könnten. Das Bild kommt durch ein paar große Unternehmen, die einen hohen Gewinn einfahren. Dass kleine Unternehmen diese Löhne womöglich nicht bezahlen können, übergehst du einfach vollständig. Und die Löhne bezahlen zu können, ist für kleine und mittlere Unternehmen eben auch wichtig. Diese staatliche Unterstützung verzerrt den Markt - wo kommen wir denn da hin, wenn systematisch bestimmte Betriebe bevorzugt werden. Hier widersprech ich ganz massiv. Ähnliche systematische Vorteile wurden übrigens auch schon durch das BVG gestoppt.

@Logos: Als armseeliges Argument würd ich es nicht bezeichnen, dass Leute ihre Freiheit nicht gegen eine Diktatur tauschen wollen oder das Leute keine Lust darauf haben, an einer Mauer erschossen zu werden. Für unsere politisch Ahnungslosen sei nochmal darauf hingewiesen, dass "Die Linke" eine Nachfolgepartei der SED ist und nur durch Umbenennung nichtmehr SED heisst.

access denied · 21. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

Vor allem, weil die Linke ja vorher SED hiess :lol:
Und bei Mitgliedern, welche im Schnitt 30 sind, mit der SED anzukommen, ist schlichtweg lächerliches Gefasel, welches durch die Rethorik aus dem kalten Krieg versucht aufzutrumpfen.

ManOMeter! · 21. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

SED -> SED-PDS -> PDS -> Die Linkspartei.PDS -> Die Linke
So entstand "Die Linke" und wie du erkennen kannst, geht diese tolle Partei mit Umbenennung in PDS direkt aus der SED vor.

DasBoeseLebt · 21. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

Q: DIE LINKE: 1. Wo kommt DIE LINKE her?

Q: Partei des Demokratischen Sozialismus – Wikipedia

etc. Also warum nicht SED?

chryzzle · 21. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

Jaja und alle anderen demokratischen Parteien sind aus der NSDAP entstanden.

DasBoeseLebt · 21. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

:lol: war ja klar, dass sowas wieder kommt.

n0b0dy · 21. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

Vertrauen löst natürlich alles... Mal daran gedacht, dass das Misstrauen durchaus berechtigt ist? Niemand weiß, wer wo welche Schrottpapiere liegen hat. Wäre das unter öffentlicher Kontrolle könnte man das sofort offen legen. Zitat aus dem Entwurf:
"DIE LINKE tritt für ein Bankensystem aus drei Säulen ein: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken."
Großbanken müssen direkt staatlich sein, da im Verlustfall ohnehin der Steuerzahler einspringen muss um einen Domino-Effekt zu verhindern. Die Frage ist was man als Aufgabe der Banken ansieht. Private Banken machen durchaus Sinn wenn man meint, dass sie der Gewinnmaximierung ihrer Aktionäre und Anleger verpflichtet sein sollten - wir haben gesehen wohin das führt. Ich denke, die Banken sollten sinnvoll die regionale Wirtschaft und vorallem kleinere & mittlere Betriebe unterstützen. Bei Großbanken lässt sich dies nur staatlich erreichen.
Von den deregulierten Finanzmärkten und der neoliberalen Politik der letzten Jahre haben sogar einzig und allein die Reichsten profitiert. Siehe Vermögensentwicklung allein in DE. [1] Die Milliardäre haben die Krise augenscheinlich schon ziemlich gut "überlebt", während sie auf dem Arbeitsmarkt noch gar nicht voll angekommen ist.
2003: 476 Milliardäre
[...]
2008: 1125 Milliardäre
2009: 793 Milliardäre
2010: 1011 Milliardäre
Bzgl. Relevanz von Luxuskonsum sei auf die hohe Sparquote bei Reichen verwiesen. [2]
Das führt zu einer sinkenden Umlaufgeschwindigkeit des Geldes (1970: 6,5 2009: 2,0) [3] und lähmt die Konjunktur. Umverteilung ist also nicht nur unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten aufgrund dem Kapitalismus immanenter positiver Rückkopplungseffekte bzgl. Vermögensanhäufung angesagt, sondern auch aus wirtschaftspolitischer Hinsicht dringend notwendig.

Auf Deutsch: Gute Bildung nur für Reiche. Nun gut, ist deine Meinung. Imho ist gute Bildung ein Menschenrecht und Bildungschancen sollten nicht davon abhängen ob man nun zufällig wohlhabende Eltern hat oder nicht. Sowohl bzgl. Chancengleichheit [4] als auch bzgl. allgemeine Bildungsausgaben [5] ist Deutschland im EU-Vergleich weit abgeschlagen.

Zuungunsten der Freiheit der Vermögenden. Zugunsten der Freiheit der restlichen Menschen. Du befürwortest hier ganz klar, die Demokratie zu schwächen und gesellschaftl. Entscheidungen der Beurteilung der Kapitalbesitzer zu unterwerfen. Aber die Linke nennst du antidemokratisch?! Sahra Wagenknecht brachte das letztens gut auf den Punkt:
Wagenknecht im stern: "Jeder, der gehen will, kann gehen, aber er muss zahlen. Wer hier sein Geld verdient, muss es hier versteuern." Wenn Bürger ins Ausland gingen, "müssen sie ihr Vermögen hierlassen oder hohe Wegzugssteuern bezahlen".

[6]

Wie oft etwas versteuert wird ist maximal sekundär relevant. Mit Steuern kann man steuern, man kann politisch wollte Anreize setzen uvm. Dies sollte man nutzen. Allein mit einer 10%igen Millionärsteuer auf Privatvermögen hätte man jährlich erstmal 200 Milliarden Mehreinnahmen. Damit wären die dringensten Finanzsorgen des Staates schonmal erledigt. Um die Vermögensflucht auf irgendwelche Inseln zu verhindern und die Demokratie zu wahren braucht man Kapitalverkehrskontrollen, Wegzugssteuern etc. und für Unternehmen wären natürlich Betriebsbesetzungen mit anschließender Enteignung und Arbeiterselbstverwaltung das beste. Siehe Venezuela und so. Möglichkeiten gibts da viele. Das Problem sind die völlig unterschiedlichen Zielvorstellungen zw. uns.

Und du unterstellst, dass der Markt ein starrer unveränderlicher Mechanismus ist und die Unternehmen immer das mögliche zahlen. Fakt ist, dass sie so wenig wie möglich zahlen und die Gewerkschaften durch die Massenarbeitslosigkeit eine sehr schwache Verhandlungsposition haben und es in vielen Bereichen überhaupt keine Tarifbindung mehr gibt, was Lohndrückerei Tür und Tor öffnet. Der Übergang könnte bei strukturschwachen Branchen so aussehen, dass sie einfach erst zu einem späteren Zeitpunkt einsteigen müssen. In den meisten EU-Ländern gibts bereits einen Mindestlohn - Im Gegensatz zu DE, was ein Faktor ist, wieso DE bei der Lohnentwicklung so hinterherhinkt und für extreme Ungleichgewichte in der Eurozone sorgt - siehe u.a. Griechenland.
Entwicklung der Lohnstückkosten 2000-2008:
Deutschland: +3,4% // EU-15: +18%

[7]

Zur SED-Diskussion sei erwähnt, dass schon zum Gründungskonsens der PDS der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus gehörte. Viele Alt-SED'ler sind dabei ausgetreten, weil sie keine "normale" Partei wollten. Am bezeichnensten ist allerdings, dass die heutigen Ex-SED'ler im Osten zu den Reformisten und "Realos" zu zählen sind, während die radikalen eher aus dem Westen kommen. Ansonsten bin ich auch sehr skeptisch gegenüber Stalinisten als auch Ex-SED Reformisten, aber wie gesagt:
"Belegschaftseigentum, Genossenschaften, Volksentscheide, Stärkung der Verbraucher und Gewerkschaften, Wirtschafts & Sozialräte etc. hören sich für mich jedenfalls wesentlich anders als Zentralplanung & Parteilinie an."

Kritiker · 21. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

solange leute wie fr. wagenknecht für die linke sprechen, kann ich die partei nicht ernstnehmen.

aber eine zukünftige volksfrontregierung wäre schon interessant - nicht, weil ich mir etwas besseres erhoffe; ich will nur sehen, wie sehr sie es vermasseln.

dann wird hoffentlich auch die illusion beerdigt, die die linke mit ihrem hetzereien erschaffen hat...

Logos · 21. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

Kommentare wie diese tragen meiner Meinung nach zur im Schnitt geringen Qualität der politischen Diskussionen bei RR bei.
Zunächst wird ein bisschen polarisiert, dann provoziert und schließlich Sinnfreies aus den Fingern gesogen. Fertig ist der nutzlose comment, der sich pauschal gegen Menschen richtet, die politisch in einer Richtung denken, die einem selbst nicht passt.
Anstatt über das Versagen bereits regierender Parteien zu klagen, wird hier ein zukünfitges, noch völlig in den Sternen stehendes Versagen bereits unterstellt - eigentlich typisch für parteienpolitisches Denken.
Wenn man gegen "die Linke" ist, dann doch bitte vernünftig. Zum Beispiel mit einer Schritt-für-Schritt-Auseinandersetzung mit den konkreten Programminhalten der Partei - der Eingangspost beinhaltet sie schließlich. Und es wäre auch schön, wenn diese Auseinandersetzung eigens von statten geht, und nicht in dem Hineinkopieren von irgend einem fremdverfassten Text besteht - wer vernünftige Argumente hat, kann auch für sich selbst sprechen und argumentieren.

Wenn ich z.B. der FDP "Hetzerei" und politisches Vollversagen unterstelle, dann ist doch klar dass sich Wähler besagter Partei angepinkelt fühlen. Drücke ich mich allerdings vernünftig und argumentativ sinnvoll aus, so kann Kritik auch vernünftig aufgenommen werden und in einer für alle Beteiligten fruchtbaren Diskussion enden. Kommentare wie das von mir aufgegriffene verdeutlichen aber immer wieder, dass viele Beteiligte an einem solchen Ergebnis nicht interessiert zu sein scheinen. Sehr schade!

PerixX · 21. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

Bitte was ?!

Hast du dir die Entwürfe zum Grundsatzprogramm wirklich durchgelesen ?!

Sieht nämlich nicht danach aus.

Aber was wunderts mich überhaupt, nimmt ja schließlich hier schon schönste USA-Züge an, alles was nicht konservativ is, is sofort "commie" {bild-down: http://board.raidrush.ws/images/a_rr_style/icons/icon6.gif}

n0b0dy · 21. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

Ich kann nur jedem empfehlen mal selbst in das Programm reinzulesen um sich ein eigenes Bild zu machen. Zur Beurteilung der DDR, imho eine recht differenzierte Analyse:
"Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Kultur. Auf der anderen Seite standen Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten. Wichtige Reformansätze wurden nach kurzer Zeit immer wieder autoritär abgewürgt. Die Demokratie blieb auf der Strecke, und eine ökologische Orientierung hatte keine Chance. Die Zentralisation der ökonomischen Entscheidungen und die bürokratisierte Form der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie die weitgehende Einschränkung betrieblicher Selbstständigkeit führten langfristig zu einem Zurückbleiben der Innovations- und Leistungsfähigkeit. Damit sank die Anziehungskraft des ökonomischen Modells der DDR. Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb gehörte zum Gründungskonsens der PDS - einer der Vorläuferparteien der LINKEN - der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus."

http://die-linke.de/programm/programmentwurf/i_woher_wir_kommen_wer_wir_sind/

Winans · 21. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

Glaub was du willst. Erzähl einem unternehmer einmal etwas von deiner Demokratieauffassung und erklär ihm dann, dass sein betrieb verstaatlicht wird und er nun auf geheiß des Kader wirtschaften muss.Die meisten dieser enteigneten Unternehmer werden, so wie ich es auch praktizieren würde, sich ins ausland absetzen. Keiner dieser Leute hat x jahre studiert oder über jahrzehnte mühsam einen betrieb aufgebaut, um diesen nun an irgendeine staatliche organisation abzugeben. Genauso wenig wie jemand einer ungelernten fabrikkraft 10 euro + x bezahlen wird geschweige denn kann. Was der mindestlohn in Berlin angerichtet hat, konnte man ja sehr schön der presse entnehmen http://www.dw-world.de/dw/article/0,,2238264,00.html

Enteignung, Verstaatlichung, Mindestlohn. Das sind die Kernaussagen und alle lehne ich strikt ab. Ich lasse mich auch nicht blenden davon, das die Linkspartei nun worte wie "demokratisch" verwendet, die sie zuvor negiert haben!

@ nobody. Schön dass du deine linken genossen in den Schutz nimmst und die DDR relativierst. Nur die Wahrheit ist immer noch das höchste gut, dessen sich selbst ein kommunist nicht entziehen kann, denn die Linke vollführt alles andere als einen Bruch mit Stalin o.ä.!

Wiederholt hat die Linke Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen verniedlicht oder gar negiert. So gibt Hans Modrow, langjähriger Ehrenvorsitzender der PDS, ,,der BRD eine Mitschuld an der innerdeutschen Grenze." Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin, erklärte nach dem Tod von Stasi-Vizechef Wolf: ,,Wir trauern um unseren Freund und Genossen, der aufrecht durch sein Leben ging"; Parteichef Lothar Bisky feiert Walter Ulbricht als ,,großen Staatsmann". Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch befindet: ,,Ich bin dafür, dass es Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS gibt und dass die sich einmischen." Bartsch will seine Partei damit als pluralistisch präsentieren. Zugleich konzediert er die Existenz von Kommunisten in seiner Partei. Doch Kommunismus ist per definitionem undemokratisch. Kommunismus und Demokratie passen zusammen wie Feuer und Wasser; demokratischer Kommunismus ähnelt einer vegetarischen Metzgerei.

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Moepix · 21. März 2010

AW: Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

Warum wird das Thema nicht gelöscht? Ein entsprechendes Thema über das Programm der NPD wäre schon weg.

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Linkspartei stellt Entwurf für Grundsatzprogramm vor

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