Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

n0b0dy · 30. März 2010

Neue Schritte zum Aufbau der Volksmacht
Von Federico Fuentes (Green Left Weekly), Caracas
amerika21.de (22.03.2010)

{img-src: //img715.imageshack.us/img715/8562/unbenannt4d.png}

Revolution, nicht Reform: partizipative Demokratie und Arbeiterkontrolle wird in Venezuela vorangetrieben

"Die freie, souveräne und unabhängige Heimat unserer Träume wird nur wahr werden, wenn wir den Prozess radikalisieren und den Übergang zum Sozialismus beschleunigen", schrieb der venezolanische Präsident Hugo Chávez am 14.März in seiner Kolumne "Las Lineas de Chavez". Die venezolanische Regierung hat in den letzten Wochen mehrere Initiativen gestartet, um Gefährdungen des revolutionären Prozesses entgegenzutreten - einschließlich solcher ausgehend vom Pro-Chávez Lager selbst. Einige Strömungen versuchen, Pläne zur Vertiefung der Revolution zu untergraben. Zentral bei den Initiativen sind neue Maßnahmen die darauf abzielen, die Übergabe der Macht an organisierte Comunidades zu beschleunigen. Chávez schrieb in seiner Kolumne vom 21. Februar 2010: "Die Zeit für die Comunidades ist gekommen, staatliche Macht zu übernehmen; dies wird auf der administrativen Ebene zur völligen Transformation des venezolanischen Staates und auf der sozialen Ebene zur realen Ausübung der Souveränität durch die Gesellschaft mittels kommunaler Macht führen."

Partizipative Demokratie
Am Tag vorher kündigte Chávez die Bildung des Föderalen Regierungsrates vor tausenden bewaffneten Bauern an, die Teil der neu gebildeten Bauernbataillone der Bolivarischen Miliz sind. Dieser Föderale Regierungsrat umfasst sowohl den Vizepräsidenten, Regierungsminister, Gouverneure und Bürgermeister, als auch Vertreter der Consejos Comunales, der Comunas und andere Repräsentanten, die direkt von der Bevölkerung gewählt sind. Die Consejos Comunales sind Basisstrukturen, die bereits existierende Organisationen in den Comunidades zusammenbringen. Diese waren in Venezuelas Armenvierteln rund um solche Fragen wie Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Wasser und Elektrizität massenhaft entstanden. Die Consejos umfassen in städtischen Gebieten 200-400 Familien, 20-50 in ländlichen, 10 bei den Indigenen. Welchen Problemen Priorität gegeben wird und wie sie angegangen werden sollen, wird in Bürgerversammlungen entschieden, die für die ganze Comunidad offen sind. Die Geldmittel für die Consejos Comunales kommen von der Regierung, aber es wird großer Wert auf die Unterstützung durch lokale Kooperativen gelegt, freiwillige Arbeit und lokale Kompetenz, um Privatunternehmer zu umgehen und die Comunidad zu stärken.

Die Comunas vereinen verschiedene Consejos Comunales und andere soziale Organisationen, um die Probleme in größerem Maßstab anzugehen. Im ganzen Land sind bisher 187 Comunas im Aufbau. Die Comunas werden darin bestärkt, eine unmittelbar ökonomische Rolle zu übernehmen, wie z.B. den Aufbau von Kooperativen, die still gelegte Fabriken übernehmen um sie unter Arbeiterkontrolle wieder zu eröffnen, und die Bildung kommunaler Märkte, auf denen die Produkte anderer Comunas verkauft werden.

Der Föderale Regierungsrat vereint Repräsentanten der alten staatlichen Strukturen mit dem neuen, sich herausbildenden kommunalen Staat. Diese Organe umfassen auch Arbeiter- und Bauernräte, die ebenfalls in dem Regierungsrat vertreten sein werden.

Arbeiterkontrolle
Es gibt Anzeichen, dass die Regierung damit beginnt, die Kontrolle über wichtige staatliche Industrien an die dort tätigen Arbeiter zu übergeben. Ein Beispiel ist der Sozialistische Plan Guayana, der zehntausende Arbeiter im industriellen Komplex im Bundesstaat Bolívar einschließt (in Bolívar, vor allem in Ciudad Guayana, liegt das Zentrum der venezolanischen Schwerindustrie.). Arbeiter haben, unterstützt von Chávez, eine radikale Transformation im Betrieb der lokalen Aluminium-, Eisenerz-, Stahl- und Minengesellschaften diskutiert und in manchen Fällen schon durchgesetzt.
[...]
Bei einer Pressekonferenz mit Fetraelec-Vertretern am 18. März 2010 sagte Vizepräsident Elias Juau: "Chávez will, dass die Arbeiter sich selbst in protagonistische Subjekte umwandeln (...) durch den Aufbau sozialistischer Unternehmen, durch die maßgebliche und aktive Beteiligung der Arbeiter." Als Antwort auf Unterstellungen der rechten Opposition, dass Chávez Macht in seinen eigenen Händen konzentrieren will, sagte Juau bei der Versammlung bewaffneter Bauern am 20. Februar 2010: "Wir sind nicht an die Regierung gekommen, um Macht zu konzentrieren, sondern um die nationale Oligarchie nieder zu werfen. Für uns ist der einzige Weg, um die Konzentration von politischer und ökonomischer Macht in den Händen der Oligarchie zu verhindern, dem Volk die Macht zurückzugeben."

Dieser Eingriff in die ökonomische und politische Macht lokaler und westlicher kapitalistischer Interessen hat eine gewaltsame Reaktion zur Folge gehabt. Ein Beispiel ist die Antwort von Großgrundbesitzern auf das Programm zur Landreform, bei dem seit 2001 2,5 Millionen Hektar Land an arme Bauern übergeben wurden. In diesem Zeitraum sind mehr als 250 Bauernführer durch Paramilitärs, die von den Großgrundbesitzern angeheuert wurden, umgebracht worden. Als Reaktion auf diese Gewalt und als Teil der Vorbereitung gegen einen potentiellen militärischen Angriff von außen, wurden dieses Jahr Bauernbataillone der Bolivarischen Miliz gebildet. Chávez sprach sich auch für die Bildung von Arbeiterbataillonen aus, die in Fabriken organisiert sind. Er sagte: "Die Bolivarische Miliz ist, genauso wie die Consejos Comunales, Ausdruck des neuen kommunalen Staates, ein integrierter Bestandteil der neuen Struktur der kommunale Macht, die wir aufbauen."
[...]

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Volltext: Neue Schritte zum Aufbau der Volksmacht | Portal amerika21.de
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Schöner zusammenfassender Artikel über die aktuellen Entwicklungen in Venezuela. Was die Massenmedien hierzulande über Venezuela schreiben könnt ihr getrost zu 90% vergessen. Das ist wahrscheinlich die größte Desinformationskampagne seit dem Vietnamkrieg.

Dario Azzellini hat außerdem einen neuen Film speziell über die kommunalen Räte gedreht:
",,Wir müssen selbst entscheiden, was wir wollen. Wir sind diejenigen, die die Bedürfnisse kennen und wissen, was in unserer Community los ist", erklärt Omayra Pérez selbstbewusst. Sie will ihre Community eines an den Hängen von Caracas gelegenen Armutsviertels davon überzeugen, einen Consejo Comunal (Kommunalen Rat) zu gründen. In über 30.000 Consejos Comunales entscheiden die BewohnerInnen Venezuelas selbst kollektiv in Versammlungen über viele Belange ihres Umfeldes. Omayra erhält Unterstützung von den AktivistInnen des ,,Emiliano Hernández", einem Armenviertel in unmittelbarer Nähe, das bereits seit drei Jahren einen Consejo Comunal hat. Dort gelang es den BewohnerInnen, eine Ärztin aus dem Regierungsprogramm ,,Barrio Adentro" in ihr Viertel zu holen, die alle kostenlos behandelt. Sie bekamen Gelder, um ihre Häuser selber zu renovieren und ersetzten ein Dutzend Wellblechhütten durch neue Häuser. Dies und viel mehr wurde über den Consejo Comunal organisiert. In einer lokalen Selbstorganisierung von unten werden Arbeitsgruppen zu verschiedenen, selbst bestimmten Themen gebildet und Entscheidungen in Basisversammlungen getroffen.
Mehrere Consejos Comunales können sich zu einer Comuna und schließlich zu einer Kommunalen Stadt zusammenschließen. Der Film ,,Comuna im Aufbau" geht dieser Entwicklung in den Armenvierteln an den Hängen von Caracas und auf dem Land, in den weitläufigen, wasserdurchzogenen Ebenen von Barinas, nach. Die Räte werden von unten, parallel zu den bestehenden Institutionen aufgebaut und sollen durch die Selbstregierung den bestehenden Staat überwinden. ,,Auch wenn wir jetzt ganz sicher die offiziellen Organe brauchen, müssen wir morgen auf Grund unserer Entwicklung unabhängig sein. Wir können nicht für immer ausschließlich vom Staat abhängig sein", erinnert Ramon Virigay von der unabhängigen Bauernorganisation Frente Nacional Campesino Ezequiel Zamora (FNCEZ) auf einer Versammlung zum Aufbau der kommunalen Stadt ,,Antonio José de Sucre" die Delegierten der beteiligten Consejos Comunales. Daher sollen die Räte auch eigene Produktions- und Vertriebsstrukturen aufbauen und so eine Autonomie möglich machen."

http://www.azzellini.net/comuna.htm

Komplett online (spanisch + englische untertitel):

Installationen, Videos und Projekte im öffentlichen Raum von Oliver Ressler » Comuna im Aufbau

Vortrag von ihm (deutsch, 130 min, 38 MB, OGG):

http://coloradio.org/site/wp-content/uploads/2009/03/venezuela_azzellini.ogg

In diesem Sinne...
Viva la revolución bolivariana!

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Haitower · 30. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

Ansich ja ganz nett die Ideen, am Ende werden sie aber pleite gehen und der Typ wird als Tyrann in die Geschichte eingehen und zigtausende seiner mutmaßlichen Gegner werden von Bauernbattalionen unter die Erde gebracht werden.

Die Ansätze sind doch schon längst da.

bushido · 30. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

Ich finde es bemerkenswert dass Menschen die sich gegen die westliche Welteinstellung stellen als Tyrannen bezeichnet werden, während in den USA gerade eine der grössten Tyranneien aufgebaut wird die die Welt je gesehen hat und im Westen immer mehr Staaten ihre Bürger immer mehr kontrollieren und immer mehr Grundgesetze ausser Kraft gesetzt und unterwandert werden.

n0b0dy · 30. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

Und die wären mal abgesehen von neoliberaler Propaganda...?

Ich glaube auch vielen Linken ist die völlig andere Form dieser Revolution nicht bewusst. Bisher gab es immer vorallem leninistische Revolutionen bei denen die bisherigen Institutionen zerschlagen und durch Räte ersetzt wurden bis die neuen Herrschaftsstrukturen (meist die der jeweiligen KP) organisiert waren, die dann entsprechend gewaltsam auch gegen die "eigenen Reihen" verteidigt wurden. Dann gab es einige anarchistische Versuche, die jeden Einfluss auf die Staatsmacht ablehnten, somit zwar sehr basisdemorkatisch waren, aber nur selten gesamtgesellschaftl. Einfluss bekamen. In Venezuela gab es aber keine punktuelle Revolution und kein Machtvakuum, sondern demokratische Wahlen. Die bisherigen Institutionen mit all den korrupten Bürokraten drinnen existieren noch großteils und werden erst langsam durch den jüngeren Nachwuchs mit neuer Bildung ersetzt. Auch fährt Chavez keinen totalen Konfrontationskurs wie frühere Revolutionäre. Er zensiert nicht einfach alle Medien, sondern unterstützt den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit durch freie Radios, Stadtteilsender und andere Basismedien. Ohne die Medienmacht der etablierten Propagandasender zu brechen ist eine tiefgreifende Demokratisierung unmöglich. Auch die Sozialprogramme und Räte werden als Parallelstrukturen aufgebaut um die Korruption & Ineffizienz der alten Institutionen zu umgehen, diese langsam zu ersetzen und evtl. gewaltsame Konfrontationen zu vermeiden. Wobei die Oligarchie gezeigt hat, dass sie auch so auf demokratische Methoden keinen besonderen Wert legt (Putschversuch 2002, Anheuern Paramilitärs und Auftragskillern etc.).

Die kommunalen Räte sind ein gutes Beispiel für die Funktionsweise des Prozesses. Sie entstanden 2005 selbstständig bis sie 2006 von Chavez aufgegriffen, legalisiert und staatlich unterstützt wurden. 2009 gab es eine erste Reform des Gesetzes, das maßgeblich durch die Vertreter der Räte anhand konkreter Erfahrungen ausgearbeitet wurde. Mittlerweile vernetzen sich die Räte verstärkt und bilden weitere übergeordnete Ebenen (kommunaler Rat -> sozialistische Kommune, Kommunale Stadt).
2005 gabs etwa ~5000 Räte und 2010 sind es über 30.000. Damit das komplette Land organisiert ist, müssten es etwa 50-60k Räte sein. Entsprechend dem Konzept der konstitutionellen Macht ist die Verfassung nicht ewig & unveränderlich, sondern das Volk muss jederzeit die Möglichkeit haben auch grundlegendes in Frage zu stellen und neues zu entwickeln. In Venezuela wurde nicht Lenin, Stalin, Mao gelesen, sondern Pannekoek (hollendischer Rätekommunist) und Rosa Luxemburg. Chavez selbst hat im Gefängnis beispielsweise Antonio Negri gelesen, der zum marxistischen Operaismus zu zählen ist, welcher sehr viel Wert auf Arbeiterkämpfe und Selbstverwaltung legt. Auch hat man viele geschichtliche Versuche analysiert und diskutiert um nicht frühere Fehler zu widerholen. Das wichtigste ist die Offenheit des Prozesses und die Abwesenheit eines starren Plans der KP oder der angeblich einzigen Wahrheit. Am gefährlichsten für den prozess bleibt aber die USA und ihre Verbündeten wie Kolumbien. Es sollen demnächst 7(!) neue US-Militärbasen in Kolumbien errichtet werden und von dort sickern eh schon seit Jahren rechtsradikale Paramilitärs nach Venezuela um die Lage zu destabilisieren. Während dessen wird wird die eigene Bevölkerung ob in USA oder Europa systematisch mit Lügen & Propaganda gegen Venezuela & Chavez vollgestopft damit bloß keiner auf die Idee kommt dass es noch andere Perspektiven als kapitalistische Zumutungen geben könnte. Eine Gegenöffentlichkeit ist also nicht nur in Venezuela dringend nötig.

Winans · 30. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

sozialistische Propaganda z.b. von dir!

B2t: Auch dieses mal wird ein sozialistisch geführtes Land mit Vollgas vor die Mauer fahren. So war es, so ist es, und so wird es immer sein. Tut mir nur leid für die Menschen, denn nach 5-10 jahren sozialistischer Diktatur (durch das Proletariat natürlich ) wird das Land noch ärmer sein als sowieso schon. Auf der anderen Seite gibts dann bald wieder ein super gegenbeispiel für die marxschen`Theoretiker! Dann kann man wieder weiter träumen von der utopie des sozialismus!
Vielleicht wird es in Venezuela auch ein paar jährchen länger dauern bis zum völligen Kollaps, denn es könnte durchaus sein, dass sich ein system, welches für einen bauernstaat konzipiert wurde, in einem Bauernstaat zu anfangs durchaus erfolge zu verzeichnen hat.
Aber wie gesagt, nur eine Frage der zeit. Die Geschichte und vor allem die Realität lügt nicht
Auch wenn marxisten beides gerne negieren und sich nicht zu eigen machen.

P.s.: Was ich noch vergessen habe :

Scharfe Kritik nach Verhaftung von Oppositionellem
24. März 2010, 07:44
Alvaraez Paz hatte in einer Fernsehshow gesagt, dass Venezuela ein Zentrum des Drogenhandels geworden sei

Caracas - Die Verhaftung eines prominentesten Oppositionspolitikers in Venezuela ist auf scharfe Kritik gestoßen. Das Verfahren gegen Ex-Gouverneur Oswaldo Alvarez Paz sei ein schwerer Rückschlag für die Meinungsfreiheit, sagte Amerika-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, José Miguel Vivanco.

In einer gemeinsamen Erklärung der Oppositionsparteien wird Paz als politischer Gefangener bezeichnet. Seine Verhaftung solle Kritiker zum Schweigen bringen und ein Klima der Selbstzensur fördern, hieß es in der am Dienstag in Caracas veröffentlichten Erklärung.

Paz hatte im Februar in einer Fernsehshow gesagt, dass Venezuela ein Zentrum des Drogenhandels geworden sei. Bundespolizisten führten ihn am Montag in seinem Haus in der Hauptstadt Caracas ab und brachten ihn in die Geheimdienstzentrale. Die Justiz leitete ein Verfahren wegen der Verbreitung von Falschinformationen ein. (APA/apn)

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Scharfe Kritik nach Verhaftung von Oppositionellem - Venezuela - derStandard.at › International

Menschenrechtskommission kritisiert Situation in Venezuela
Kritik an Hugo Chávez (Archiv).
Kritik an Hugo Chávez (Archiv).
Weitere BilderWeitere Bilder (1)
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) gibt Venezuela schlechte Noten: In dem südamerikanischen Land werde staatliche Gewalt eingesetzt, um politisch Andersdenkende zu bestrafen oder einzuschüchtern.

Washington/Caracas. - Zudem könnten Journalisten und Menschenrechtler ihrer Arbeit nicht ungehindert nachgehen, und es gebe Hinweise auf eine fehlende effektive Trennung der Staatsgewalten, heisst es in einem von der CIDH in Washington vorgestellten Bericht. Caracas wies die Vorwürfe in einer ersten Stellungnahme zurück. Die CIDH verkenne die Realität in Venezuela.

Zwar verwies die Kommission, die zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gehört, auch auf Erfolge Venezuelas: So zum Beispiel bei der Armutsbekämpfung, der Alphabetisierung und der Gesundheitsfürsorge.

Dennoch trügen etwa politische Intoleranz, Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen Gewerkschafter, Frauen und Bauern dazu bei, dass die Gesetzesherrschaft und die Demokratie in Venezuela geschwächt würden. Diese Faktoren schränkten die volle Ausübung der Menschenrechte erheblich ein.

«Die CIDH glaubt, dass der Staat (Venezuela) seine Anstrengungen verstärken muss, um diesen Herausforderungen zu begegnen und einen besseren und effektiveren Schutz der in der Amerikanischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte zu erreichen.»

In dem Bericht «Demokratie und Menschenrechte in Venezuela» kritisierte die Kommission zugleich, dass seit Mai 2002 kein Besuch mehr in Venezuela möglich gewesen sei. Zwar habe man sich mehrfach um eine staatliche Erlaubnis für eine Beobachtungsreise bemüht, was aber von der Regierung stets abgelehnt worden sei. (sda)

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http://www.suedostschweiz.ch/newsticker/index.cfm?id=33945&newsRessort=&newsRegion=&newsSearch=&startrow=1

neoliberale Propaganda? Nein! Dies ist, wie in jedem sozialistisch angehauchten Land, der Standard.

bushido · 30. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

Finde ich zunehmend auch in den USA.

600 FEMA Camps

18-25 müssen 3 monatige paramilitärische Ausbildung machen

Martial Law

Jeder leiseste Verdacht auf Terrorismus kann zur Verhaftung führen

Deportationen und Folterungen in Ländern ausserhalb der USA ohne Gerichtsverfahren.

Zensur der nicht Mainstreammedien

Liste mit angeblichen Staatsfeinden und Regimekritikern

Politische Intoleranz - Wahlkampf 2008 - Ron Paul

Diffamierungen

Präsident hat die MAcht eines Diktators kann jedes Gesetz durchsetzen kann allen Beschlüssen widersprechen

Krieg auf Basis von Lügen

usw.

Die USA sind schon jetzt eine Diktatur

Ich würde übrigens nie behaupten das alles grün ist in Venezuela.

Tobilein · 30. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

http://www.politik.de/forum/aussenpolitik/181808-hugo-chavez-sammelstrang-624.html

In diesem Link kann man sich auf 624 Seiten über St. Hugo informieren und auch darüber wie übel er in Venezuele den Karren an die Wand fährt.

Dieser geisteskranke Verbrecher zerstört sein Land.

n0b0dy · 30. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

Zunächst sollten sich, worauf bushido richtigerweise hingewiesen hat, die westlichen Staaten insbesondere die USA mal sebst an die Nase fassen wenn es um Freiheitsrechts geht. Aber mal konkret zu den aktuellen Vorwürfen.

Der Konflikt zwischen dem privaten Fernsehsender Globovisión und der sozialistischen Regierung Venezuelas ist erneut eskaliert. Anlass für die Auseinandersetzung war die Sendung Àlo, Ciudadano, in der ein Oppositionspolitiker behauptete, Präsident Chávez unterstütze "den Narcoterrorismus". Wenige Tage später beschuldigte der Besitzer des Senders, Guillermo Zuloaga, den Präsidenten des Mordes an Demonstranten im Jahr 2002 und begrüßte dessen Sturz. Daraufhin eröffnete die Generalstaatsanwältin des Landes Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung und "wahrheitswidriger Berichterstattung". Während Zuloaga nach einer Befragung in Anwesenheit seines Anwaltes unter Meldeauflagen entlassen wurde, befindet sich der Oppositionspolitiker Álvarez Paz nach wie vor in Haft, da er seine Behauptungen - anders als Zuloaga - über einen venezolanischen Sender verbreitete.

In der Live-Sendung von Globovisión hatte Álvarez Paz am 8. März zunächst die Behauptung aufgestellt, dass die kolumbianischen Guerilla-Organisationen Farc und ELN für den Drogenhandel verantwortlich seien. Angeblich hätten sie ihren "Narcoterrorismus mit der Duldung, Gleichgültigkeit oder Komplizenschaft des Regimes" - gemeint ist die venezolanische Regierung - in das Nachbarland verlagert. Álvarez Paz schloss seinen Beitrag mit der Beschuldigung: "Hugo Chávez hilft ihnen, er identifiziert sich mit ihnen." Die Sendung Àlo, Ciudadano hatte bereits im Dezember 2008 ein Ermittlungsverfahren ausgelöst, weil ein Talk-Gast angekündigt hatte, dass Hugo Chávez enden werde wie Mussolini: "An den Beinen aufgehängt und mit dem Kopf nach unten."

Nur wenige Tage nach dem Auftritt von Paz erklärte der Besitzer des Senders, Guillermo Zuloaga, auf der halbjährlichen Versammlung der Interamerikanischen Presse Assoziation (IAPA), im April 2002 habe in Venezuela kein Putsch stattgefunden, sondern Präsident Hugo Chávez habe damals auf eine Oppositionsdemonstration schießen lassen. Mit dieser Version der Ereignisse hatte das Putschkabinett seinerzeit den Sturz des Präsidenten begründet. Die privaten Fernsehkanäle RCTV und Globovisión lieferten dem Putschregime mit bewusster Falschberichterstattung diesen Vorwand. Dessen Vertretern bescheinigte Zuloaga in seiner Rede nun schlechte Arbeit: "Wenn das besser durchgeführt worden wäre, hätten wir heute ein anderes Venezuela." erklärte der Medienunternehmer vor der Versammlung der IAPA, die alle privaten Medienunternehmen des amerikanischen Kontinents vertritt.

Dass derartige Äußerungen eine Reaktion der Regierung hervorrufen würden, dürfte ebenso vorhersehbar gewesen sein, wie die Tatsache, dass sich Opposition und private Medienunternehmen nun über die Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit beklagen. Bereits vor wenigen Wochen hatten Todesanzeigen für venezolanische Minister in einem Online-Forum und Beleidigungen des kolumbianischen Popstars Juanes über Twitter dazu geführt, dass Hugo Chávez öffentlich über die Grenzen der Meinungsfreiheit diskutierte. Schon diese Debatte hatte Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch Gelegenheit geboten, den demokratischen Charakter der venezolanischen Regierung in Zweifel zu ziehen. Für einen bewussten Konfrontationskurs von Globovisión gegen die linke Regierung spricht auch, dass sich dessen ehemaliger Direktor, Alberto Federico Ravell, noch vor Beginn des Wahlkampfes im Februar von der Leitung des Senders zurückgezogen hat, der wirtschaftlich eng mit dem kolumbianischen Netzwerk RCN Televisión sowie mit CNN und FOX-News in den USA kooperiert.
Venezuela: Nächste Runde im Medienkonflikt | Portal amerika21.de

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Globovision war maßgeblich am Putschversuch 2002 beteiligt, der wesentlich ein Medienputsch war indem die tatsächlichen Geschehnisse verschleiert und manipuliert wurden. Dass man nun da genauer hinsieht ist völlig gerechtfertigt.
Diese ganzen amerikansichen "Menschenrechtsorganisationen" sind außerdem nicht besonders objektiv, sondern ziemlich us- und israelfreundlich:
Jonathan Cook kritisierte im November 2006, dass Human Rights Watch die Verletzung grundlegender Menschenrechte der Palästinenser im Gazastreifen durch die israelische Armee ignoriere und stattdessen selbst gewaltfreien und friedlichen Widerstand der Palästinenser verurteile (wiki)
Schaut man sich die Vorwürfe konkreter an, bleibt meist nicht viel übrig von den Anschuldigungen.

Die unzureichende Strafverfolgung liegt maßgeblich daran, dass viele Richter und Staatsanwälte korrupte Oppositionelle sind oder von der Opposition eingeschüchtert sind. Es gab mal einen Staatsanwalt der sehr aktiv und mutig war, woraufhin er einfach ermordet wurde. Völlig absurd ist es, etwa Gewalt gegen (Bauern-)Gewerkschafter & co der Regierung anzulasten, die nun mithilft eine Bauernmiliz aufzubauen um sich gegen die rechtsradikalen Paramilitärs und Auftragsmörder der Großgrundbesitzer zu verteidigen.
Fazit: Also doch neoliberale Propaganda.

bushido · 30. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

Du gibst ein Forum als Quelle an. LOL. Du diskreditierst dich gerade selber.

Winans · 30. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

Zitat von n0b0dy: ↑

Zunächst sollten sich, worauf bushido richtigerweise hingewiesen hat, die westlichen Staaten insbesondere die USA mal sebst an die Nase fassen wenn es um Freiheitsrechts geht. Aber mal konkret zu den aktuellen Vorwürfen.

Globovision war maßgeblich am Putschversuch 2002 beteiligt, der wesentlich ein Medienputsch war indem die tatsächlichen Geschehnisse verschleiert und manipuliert wurden. Dass man nun da genauer hinsieht ist völlig gerechtfertigt.
Diese ganzen amerikansichen "Menschenrechtsorganisationen" sind außerdem nicht besonders objektiv, sondern ziemlich us- und israelfreundlich:
Jonathan Cook kritisierte im November 2006, dass Human Rights Watch die Verletzung grundlegender Menschenrechte der Palästinenser im Gazastreifen durch die israelische Armee ignoriere und stattdessen selbst gewaltfreien und friedlichen Widerstand der Palästinenser verurteile (wiki)
Schaut man sich die Vorwürfe konkreter an, bleibt meist nicht viel übrig von den Anschuldigungen.

Die unzureichende Strafverfolgung liegt maßgeblich daran, dass viele Richter und Staatsanwälte korrupte Oppositionelle sind oder von der Opposition eingeschüchtert sind. Es gab mal einen Staatsanwalt der sehr aktiv und mutig war, woraufhin er einfach ermordet wurde. Völlig absurd ist es, etwa Gewalt gegen (Bauern-)Gewerkschafter & co der Regierung anzulasten, die nun mithilft eine Bauernmiliz aufzubauen um sich gegen die rechtsradikalen Paramilitärs und Auftragsmörder der Großgrundbesitzer zu verteidigen.
Fazit: Also doch neoliberale Propaganda.

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An dieser Stelle werde ich mich dann mal aus der Diskussion zurückziehen. Ist nicht ganz mein niveau über relativierungen von menschenrechte zu diskutieren. Scheinbar sind sich überzeugte kommunisten für nichts zu schade!

n0b0dy · 30. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

Ergänzung zur Internet & Medienpolitik, die ja immer sehr in der Kritik steht:

Merida, March 22nd, 2010 (Venezuelanalysis.com) - On Sunday the Venezuelan government added 24 public internet or "info-centres" to its current 644 and president Hugo Chavez turned over 15 of the centres to communal council control.
On his show 'Hello President,' broadcast from the National Library in Caracas Sunday, Chavez inaugurated one of the info-centres, which includes a special area for disabled people and trained attendees to assist them, along with the standard free computer and internet access.
[...]
"No one reports this, instead they spread the false news around the world that we're going to ...restrict [internet] services, but our main strategy is to transfer power to the people and the most important type of power is knowledge," Chavez said.
[...]
These communities will be able to collectively control the centres, will also need to maintain the centres and promote activities carried out there, will promote links between the centre and other community organisations, will authorise use of the centre for community work, and will complete quarterly reports to the government on activities carried out.
Chavez Inaugurates Internet Centre to Facilitate Popular Power in Venezuela | venezuelanalysis.com

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In Venezuela gibt es heute 794 UKW-Sender, 1998 waren es nur 494. Von den 794 UKW-Sendern sind 472 privat (59,45 Prozent), beim Amtsantritt von Chávez waren es 181; 243 (30,6 Prozent) sind nichtkommerzielle Lokalsender, die selbe Zahl wie 1998. 79 Sender (9,95 Prozent) sind öffentlich, als Chávez antrat, waren es 70. Das größte Wachstum in den vergangenen zehn Jahren fiel also auf den privaten Bereich.
Im Bereich des Fernsehens ist die Situation ähnlich. 1998 gab es 29 private Kanäle (93,5 Prozent) und zwei öffentliche; nach zehn Jahren Bolivarischer Regierung gibt es 65 private Kanäle (60,18 Prozent), 37 Lokalsender (34,26 Prozent) und sechs öffentliche (5,56 Prozent); das heißt, die Privatsender haben mehr Reichweite und Präsenz als die öffentlichen und lokalen Medien.
http://www.redglobe.de/amerika/venezuela/3263

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Auch öffentliche Medien wie TVes, der den Putschsender RCTV ersetzte werden zur Demokratisierung genutzt:
"In addition, TVES broadcasts international sports events and concerts, and is the only television company that complies with the Law on Responsibility in Radio and Television by having on its board of directors, consumer representatives and PNI representatives who were elected by their respective worker unions and organizations"

Venezuela Remembers Non-Renewal of RCTV and Creation of TVES | venezuelanalysis.com

@Winans: Die Frage ist, welche Menschenrechtsverletzungen das denn sein sollen - mal von Morden der Opposition abgesehen. Eigentlich wollte ich ja über die Entwicklung in demokratietheoretischer Hinsicht diskutieren...

Winans · 30. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

Zitat von n0b0dy: ↑

Ergänzung zur Internet & Medienpolitik, die ja immer sehr in der Kritik steht:

Auch öffentliche Medien wie TVes, der den Putschsender RCTV ersetzte werden zur Demokratisierung genutzt:
"In addition, TVES broadcasts international sports events and concerts, and is the only television company that complies with the Law on Responsibility in Radio and Television by having on its board of directors, consumer representatives and PNI representatives who were elected by their respective worker unions and organizations"
Venezuela Remembers Non-Renewal of RCTV and Creation of TVES | venezuelanalysis.com

@Winans: Die Frage ist, welche Menschenrechtsverletzungen das denn sein sollen - mal von Morden der Opposition abgesehen. Eigentlich wollte ich ja über die Entwicklung in demokratietheoretischer Hinsicht diskutieren...

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Wie gesagt. Wie mit oppositionellen umgegangen wird, ist hinreichend bekannt und durch meine meine auswahl von 2 posts auch belegt. Dies sind indes keine Leute die an einem Putsch beteiligt waren. Wie soll man mit jemand sachlich diskutieren, der versucht alles zu relativieren und jedwede Kritik als neoliberale Propaganda abtut. Sowas ist einfach nicht mein Stil und schlicht weg unter meinem niveau. Aber das bestätigt ja wieder die Tendenz hier in dem Forum. Mit Fanatikern und Extremisten ist es schwer zu diskutieren und auch wenn ich es oft versuche, geht es mir hier zu weit!

Deshalb, so long....

mr.knut · 31. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

Schade das das hier alles so einseitig betrachtet wird. Vorallem der startpost.

und was genau heißt das? wer ist diese Strömung und wie groß ist jene? was sind diese Initiativen? was heißt hier überhaupt revolution? verwendet man hier nicht das falsche wort um dem leser die vorgänge zu suggerieren? (wobei man hier jetzt nich diskutieren sollte was eine revolution ist und was nicht) Ich hab das gefühl das das wort Volksherrschaft absolut garnicht zutrifft/treffen wird.

$e7en · 31. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

WORD!
Ich werde bei Gelegenheit mal ein oder 2 Artikel raussuchen,
in denen Hugo USA und ihre "Unterstützung" in Haiti kritisiert.
Der Mann wird von den Medien schlechter gemacht als er ist.
Mit den USA das Gegenteil... Weltretter aka Geisterjäger ähm ich meinte Anti-Terror-Krieg

mr.knut · 31. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

naja meckern können wir ja bekanntlich alle gut. aber mal drüber nachgedacht, das ohne die USA passieren würde? bist du wirklich so naiv und siehst terroristen aus schurkenstaaten nicht als bedrohung an? bist du wirklich so naiv und glaubst, dass die macht die die USA hat unsere welt nicht in einem gewissen gleichgewicht hält? wo wären wir denn ohne die USA heute?

$e7en · 31. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

Klar, jeder kann gut meckern, stimmt schon.
Ja, darüber denke ich jedesmal nach, wenn ich die United States of Attack im TV oder sonstigem
Brainwash sehe. Informier dich mal wer Tim Osman ist und was der Begriff Al Qaida bedeutet,
dann weißt du welche(r) Staat(en) die wirklichen "Schurkenstaaten" sind. USA hält sich selbst nur über Wasser und bringt den Rest der Welt zum zerfallen, soviel zum Gleichgewicht. Bist du denn so naiv und denkst, dass irgendwelche Männer in Höhlen mit Stöckern Pläne in den Sand malen, Flugzeuge steuern lernen und die Weltherrschaft an sich reißen? (soll keinesfalls abwertend klingen, nur extrem dargestellt) Ich denke wir wären ohne die USA bzw. die Machthaber der USA, auch Wallstreet genannt, eine viel friedlichere Welt.
Wenn du wirklich glaubst, dass sich Moslems in die Luft jagen und ihre eigenen Landsleute dabei umbringen, dann solltest du mal den Koran lesen. Diese "Moslems" sind brainwashed, manipuliert und gesteuert um genau dieses "Oh wir brauchen Anti-Terror-Gesetze"-Denken in den Köpfen der Leute zu festigen. Beschäftige mich nun seit 3-4 Jahren mit der ganzen Thematik rund um USA/GB/Israel und kann nur sagen, dass diese die wahrhaftigen Schurkenstaaten sind und die Welt nur ausbeuten!

maha.rishi · 31. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

Na dann wollen wir ja mal sehen was aus diesem angeblichen "sozialismus 2.0" wird.
man bedenke bitte das ganz lateinamerika die gesamte geschichte in den letzten 100 jahren schonmal durchgezogen hat und das ganze fast in jedem fall in unsäglichen militärdiktaturen geendet hat, die länder wirtschaftlich an die wand gefahren wurden und es den großen bevölkerungsschichten nach kurzem aufschwung noch schlechter ging als vorher. es gab nur einen staat dem es im sozialismus längerfristig gut ging und das war kuba. der grund: milliardenschwere finanzspritzen aus der sowjetunion, als die weg waren gings rasant bergab. nur damals war die weltwirtschaft mit sicherheit offener für solche revolutionen als heute. eigentlich schade, dass die leute aus solchen sachen scheinbar nichts lernen.

die werden sich noch freuen wenn keine ausländischen unternehmen mehr in venezuela investieren wollen, weil sie angst haben alles zu verlieren. dann können sie von ihrem öl leben, daraus ihre autos bauen, daraus ihre computer bauen usw.

viel spass

$e7en · 31. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

Ahja... die Sowjetunion hilft Kuba, zur selben Zeit sperrt USA alle Handelswege, Sowjetunion hört auf, USA blockiert bis heute alle Handelswege. Venezuela ist eins der nächsten Länder, wo die Amis unauffällig einmarschieren um zu "helfen". Die sind doch jetzt schon 50km weit entfernt auf den Niederländischen Antillen und üben da zufällig wie man mit Amphibien-Fahrzeugen ein Land stürmt. Die Berichte über Spionage-Jets über Venezuela häufen sich auch. Aber gut, alles was nicht Kapitalismus ist - ist schlecht

n0b0dy · 31. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

Es ist genauer gesagt ein revolutionärer Prozess d.h. eine grundlegende Transformation und in diesem Sinne revolutionär. Wenn du genaueres wissen willst wäre empfehlenswert einfach mal den nächsten Satz zu lesen:
"Zentral bei den Initiativen sind neue Maßnahmen die darauf abzielen, die Übergabe der Macht an organisierte Comunidades zu beschleunigen."
Strömungen welche die Vertiefung dieser Revolution verhindern wollen sind einerseits reformistische Kräfte im eigenen Lager und allgemeine Korruption & Bürokratie, aber auch die Auftragskiller der Opposition gegen jene nun die Milizen gedacht sind usw.
Wieso trifft auf eine Räteorganisation Volksherrschaft nicht zu? Basisdemokratischer geht es überhaupt nicht bzw. wäre nicht sinnvoll. Schon wenn ein Sozialismusversuch mal nicht staatszentralistisch und autoritär verläuft. Schon ist das eigene rechte Weltbild kaputt. Tut mir ja fast leid.

maha.rishi · 31. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

kubakrise ist dir n begriff oder?

und das die usa eine riesen angst vor allem haben was auch nur nach sozialismus riecht? überleg mal warum so ein riesen wirbel um dieses neue gesundheitsgesetz in den usa gemacht wurde?
es geht ja nicht um die usa als staat sondern vor allem um amerikanische unternehmenm

$e7en · 31. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

Worauf willst du mit Kubakrise hinaus?
Sollte Rußland dann nicht auch Türkei und Italen von der Aussenwelt ausgrenzen?

Natürlich haben sie riesen Angst vor Sozialismus, weil die Reichen dann plötzlich
nicht mehr viel mehr haben als alle anderen - gerecht eben... ;P
Amerikanische Unternehmen mag ich eh nicht, sowohl Öl-Konzeren, als auch Waffenindustrie + Pharmalobby - 100% auf Gewinn aus, egal wie - unverschämtheit².

maha.rishi · 31. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

für die venezuelanische bevölkerung sind öl-konzerne und waffenindustrie sicher auch nicht sonderlich interessant. entscheidend ist aber das ein land wie venezuela auf ausländische technologie - und zwar nicht waffentechnologie u.ä., sondern humanitäre technologien und ganz normale alltagsdinge - angewiesen ist, damit sich da irgendwann mal das leben der menschen bessert und vielleicht einmal auf unser westliches niveau steigen kann.
fakt ist: das land ist rückständig und dass wird nur noch schlimmer wenn aus dem ausland keine investitionen und technologien kommen. auf die durch investitionen entstehenden arbeitsplätze geh ich jetzt mal gar nicht weiter ein. Verstaatlichung kommt einer abschottung gleich, dass hat die geschichte nun oft genug bewiesen, und das Ergebnis sind rückständige staaten. die angst vor dem sozialismus ist in amerika nicht nur bei den reichen verbreitet sondern auch in der normalen bevölkerung, wobei die dem land venezuela nicht helfen.
das land hat definitiv das potential, im gegensatz zu vielen anderen staaten die lebensverhältnisse seiner bevölkerung vergleichsweise schnell anzuheben, daraus muss aber jetzt nutzen gezogen werden. was nützt eine verstaatlichte ölproduktion und verstaatlichte hilton hotels bitte der normalen bevölkerung? die autos fahren die wenigen reichen und die hotels werden auch nur von den reichen besucht.

und was die kubakrise angeht: die habe ich nur erwähnt weil ich deinem vorigen kommentar entnommen habe, dass du scheinbar nicht glaubst, dass die Sowjetunion damals massiv geld nach kuba gepumpt hat. bei vielen anhängern des sozialismus ist die mär verbreitet "jaaaa in kuba da hat doch alles wunderbar funktioniert". zumindest habe ich dieses schon zig mal an den kopf geworfen bekommen und es ist nämlich einfach falsch. der staat ist genauso pleite gegangen wie alle anderen sozialistischen staatengebilde in lateinamerika, nur halt erst nachdem die Udssr kein geld mehr reingesteckt hat. aber das ist ja hier nicht thema

mr.knut · 31. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

Ich glaube nicht, dass du in der lage bist mir zu sagen was eine Revolution ist und was nicht. Ganz abgesehen davon ist es auch egal ob es eine ist oder nicht. Es ging dabei einfach nur um die Wirkung dieses Wortes.

weil eine Volksherrschaft, so wie du sie meist dargestellt hast (in anderen threads), vom kompletten Volk (bzw fast kompletten) ausgehen sollte. Wenn man dann aber sowas liest:

kann man meies erachtens nach nicht von einer Volksherrschaft in deinem sinne sprechen.

Weiß zwar nich was diese lächerliche provokation wieder soll aber spricht nicht gerade für deine argumentation und lässt die 2 Sätze davor noch lächerlicher dastehen. naja.

edit: Funcop hat genau das ausgedrückt was mir am herzen lag:

Funcop · 31. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

Das sehe ich auch so. Man sollte darauf achten das die Moralischen Politiker nicht zu politischen Moralisten werden. Ein bekämpfen der Revolutionsgegner macht schnell jeden Rousseau zum Robespierre. Ich denke diese Leute haben die Chance aus den Fehlern der UdSSR zu lernen, die grundidee ist wünschenswert, aber der Prozess muss im freien willen aller geschehen, und nicht einer Minderheitsdiktatur die sich als Allgemeinwillen ausgibt.

Tobilein · 31. März 2010

AW: Venezuela: Auf dem Weg zur Volksherrschaft

Darin sind tausende weitere Quellen zu finden.

Fazit: St. Hugo ist offensichtlich geisteskrank und zerstört sein Land. Kanns kaum noch erwarten wenn er die neue Achse-des-Guten
Mugabe/Achmadinedschad/St. Hugo/Kim Jong Il

aufmacht.

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