Euro-Krise: Die Politik begreift die Zocker nicht

Kritiker · 16. Mai 2010

Euro-Krise: Die Politik begreift die Zocker nicht
16. Mai 2010 | FAZ.NET | Winand von Petersdorff

Die Regierungen werden von den Kapitalmärkten gehetzt. Die Politiker flüchten sich in Rhetorik gegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und gegen die Spekulation an sich.

Ein dramatischer Spielzug im Poker, mit dem der Spieler alles auf ein Blatt setzt, heißt: „All in“. Zu Wochenbeginn hat Europa zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds alles eingesetzt, was es hat: Eine dreiviertel Billion Euro, um die Kapitalmärkte zu beruhigen; Deutschland garantiert dabei für mindestens 123 Milliarden Euro. Dazu kommen die Interventionen der Europäischen Zentralbank. Sie kauft Anleihen aus den maroden Ländern an der europäischen Peripherie und setzt ihre Reputation aufs Spiel (siehe: EZB-Chefökonom Stark: „Wir haben Zeit gekauft, mehr nicht“).

Jetzt liegt alles auf dem Tisch, für einen Plan B gibt es keine Mittel mehr. Es muss funktionieren. Doch richtig gut sieht es nach einer Woche noch nicht aus: Der Euro ist trotz der historischen Rettungsaktion seit Wochenbeginn um fünf Prozent gegen den Dollar gesunken, auf das niedrigste Niveau seit 18 Monaten (siehe: Der Euro ist schwächer als vor der Krisenhilfe).

Das Geld reicht nicht

Dabei steckt hinter dem Rettungspaket eine geradezu verzweifelte Anstrengung von Politik und Europäischer Zentralbank. Viele Bundestagsabgeordnete waren in parlamentarischen Sondersitzungen zum ersten Rettungspaket für die Griechen gehetzt worden, um dann am letzten Wochenende zu lernen: Das Geld reicht bei weitem nicht. Unterdessen zweifeln langjährige Bundesbankbeamte erstmals an ihrer Institution, nachdem die EZB mit dem Kauf von minderwertigen Anleihen begann.

Die Politik ist zum Getriebenen der Kapitalmärkte geworden. Jetzt bürgert sich bei der Bewältigung der Finanzkrise eine ungute Praxis ein: Je größer die Tragweite eines Rettungspakets, desto weniger Zeit bekommen die Politiker, es zu beschließen. Die Geschwindigkeit, mit der Kapitalmärkte Rettungen erzwingen, wird zum Demokratieproblem. „Es fehlten das Tempo und die Klarheit, um den Märkten zum richtigen Moment das richtige Signal zu schicken. Politikprozesse in unseren Demokratien sind nicht dafür geeignet, von heute auf morgen Tabus zu brechen oder sehr schnell Schocksignale nach draußen zu schicken“, sagt Henrik Enderlein, Ökonom an der Hertie School of Government.

„Das dümmliche Gerede von Politikern“

Die Politik reagiert mit Missmut auf die Hetzerei und beschimpft die Spekulanten. Sie hätten sich in der Finanzkrise 2008 von den Staaten herausboxen lassen, gegen die sie jetzt wetteten, schimpft Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Es ist perfide, dass zunächst die Banken die Weltwirtschaft in einen tiefen Abgrund gezogen haben und nun gegen die selbst verursachten Schulden der Staaten spekulieren“, sagt die CDU-Politikerin.

Es ist ein moralisches Argument, das die wahren Gründe der Krise verschleiert. Im Fall Griechenlands übersteigt das Volumen der Staatsschulden 300 Milliarden Euro, das Volumen der Kreditausfall-Versicherungen (CDS), mit denen die verpönten Wetten munitioniert werden, liegt bei vergleichsweise geringen 6 Milliarden Euro.

Die Beschimpfung der Spekulation offenbart allerdings eine Einstellung der Politik zur Finanzwelt, die der frühere Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper jetzt in einem Interview in die scharfen Worte kleidet: „Was die Lage noch verschlimmert, ist das dümmliche Gerede von Politikern. Die wissen doch gar nicht, was los ist.“

Die angelsächsische Presse lästert längst über die Berliner Rhetorik nach dem Prinzip: „Kill the Messenger“. Gesteinigt wird, wer das Schlechte offenlegt. Das jüngste Beispiel dafür liefert der mannhaft im fernen Asien um Reputation kämpfende Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (siehe: Griechenland-Krise: Politiker zürnen Ackermann). Er beschimpfte den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, weil der in einer Talkshow aussprach, was der Markt ja längst vermutet: „Ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen, das wage ich zu bezweifeln.“

Vom bekannten Hedge-Fonds-Manager Jim Rogers kommt eine scharfe Replik zum Vorwurf, Spekulanten verdürben den Euro und die Staatsfinanzen europäischer Randstaaten: „Politiker haben die gigantischen Defizite aufgetürmt, nicht Spekulanten. Politiker haben über ihre Defizite gelogen, nicht Spekulanten. Politiker haben sich entschieden, jedes Land mit hohem Defizit herauszuhauen, nicht die Spekulanten.“

Märkte offenbaren Ausmaß der Krise

In der Welt, die sich die Politik offenbar wünscht, dürfen Anleger keine griechischen Staatsanleihen verkaufen, wenn sie der Konsolidierungskraft des Landes auch noch so misstrauen. Sie dürfen schon gar nicht auf die Zahlungsunfähigkeit wetten, selbst wenn die Ziffern dafür sprechen. Und sie dürfen auch nicht ihre fachkundige Einschätzung zur Wirkung des Rettungspakets dem TV-Publikum darlegen.

Man muss Ackermann und die Spekulanten der ganzen Welt nicht lieben, wenn man trotzdem ihre Informationsfunktion anerkennt. Stattdessen betreibt die politische Klasse die Eliminierung ungeliebter Signale: zum Beispiel höchst nützlicher Alarmsignale, wie sie die vielgeschmähten Finanzderivate liefern.

Die Preisentwicklung der Kreditausfall-Versicherungen (Credit Default Swaps) auf Griechenland-Anleihen hat der Öffentlichkeit die prekäre finanzielle Lage Griechenlands offengelegt. Auch wenn Märkte manchmal übertreiben: CDS haben geschafft, was der politisch angestrengte Stabilitätspakt mit seinen Defizit- und Schuldengrenzen nie vermochte: Die Regierung in Athen begann mit einem drakonischen Sparprogramm. Spanien und Portugal ziehen inzwischen nach. „Der Grund, warum Politiker und Manager genauso CDS hassen, ist gerade, weil die CDS so nützlich sind und prompt deren Fehler aufzeigen“, sagt der amerikanische Ökonomieprofessor Luigi Zingales.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt unterdessen die Losung aus: „Die Politik muss das Primat über die Märkte wiederbekommen.“ Dieser Satz ist längst ganz großer Koalitionskonsens in Berlin. Nur, was heißt er eigentlich genau? Ist damit die Ignorierung ökonomischer Gesetzmäßigkeiten gemeint?

Spekulanten könnten zu Verbündeten werden

Eines ist für Wirtschaftshistoriker längst eine große Gewissheit: Nie war die Wirtschaft so politisch wie bei der Erfindung des Euro. In kaum einem Projekt kam der beschworene „Primat der Politik“ so deutlich zum Vorschein.

Bei der Gründung der Europäischen Währungsunion hatten die großen Europäer unter den Politikern ein großes Ziel: den integrierten Friedenskontinent Europa. Dafür schlugen sie die Warnungen der ökonomischen Elite in den Wind. Die warnte vor schweren Verwerfungen, weil die Beitrittsländer so unterschiedliche Voraussetzungen hatten. Einige Warner fürchteten, dass europäische Randstaaten dauerhaft an den Tropf reicher Länder kommen. Andere Skeptiker fürchteten, der Stabilitätspakt, der gefährliche Verschuldung verbietet, werde gebrochen, wenn eines der großen Länder keine Kraft zu sparen findet.

Die EU-Kommission will jetzt die Haushaltsdisziplin der Euro-Länder stärken und die Strafen bei Verletzung von Defizit- und Schuldengrenzen schärfen. Es könnte klappen, denn sie hat einen kraftvollen Verbündeten: Jetzt pochen die Kapitalmärkte darauf, dass die Euro-Länder endlich ihre Staatshaushalte in den Griff bekommen: brutal, unnachgiebig und kompromisslos. Die Spekulanten können die besten Garanten für einen stabilen Euro werden.

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Quelle:

FAZ.NET

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es ist das billige spiel der politik: die wahren krisengründe kommen nicht zum vorschein; man ist viel lieber damit beschäftigt, greifbare feindbilder herzuhalten und von der eigenen ahnungslosigkeit abzulenken. vor allem die spd haben diese form der politik perfektioniert...

und solche leute wollen allen ernstes die finanzmärkte strenger "reglementieren"? leute, die einfache ökonomische zusammenhänge nicht verstehen?

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Nice4ever · 16. Mai 2010

AW: Euro-Krise: Die Politik begreift die Zocker nicht

xD jetzt weiß ich wie man sich versehentlich Bedanken kann, habs grade gemacht...

*****, hast du das Hart aber fair Video mit Koch Mehrin schon gesehen?
Da erkennt man mal, was für "Experten" doch in der FDP sitzen...

Zum Thema: Schöner Text, der zeigt, dass das Einmischen von Politikern in die Wirtschaft häufig zu Problemen führt und die meisten Sachen nur noch schlimmer macht.Häufig werden Politiker von irgendwelchen Lobbys gelenkt, haben keine Ahnung vom Thema und versuchen nur, möglichst populäre Entscheidungen zu treffen, die meist nur wenig wirtschaftlichen Sinn haben.

Ich weiß zwar nicht, warum du ausgerechnet die SPD an den Pranger stellst, denn schließlich handeln alle Parteien so, aber seis drum..
Gut, man muss auch sagen, dass es Ackermann wahrscheinlich am Ar*** vorbei geht, wenn irgendwelche Politiker ihn beschimpfen, jemand wie der steht da mit links drüber.

Letzten Endes ändert das aber nichts an den vielen großen Fehlern im System.
Es kann wohl, aber sollte unter keinen Umständen so weiter gehen.

n0b0dy · 18. Mai 2010

AW: Euro-Krise: Die Politik begreift die Zocker nicht

Hehe. Das ist ja schon ganz nett, dass du(marktradikal) und ich(radikal-antimarkt) da so einer Meinung sind was moralische Argumente belangt. Mir läufts bei der Hetze gegen Spekulanten immer kalt den Rücken runter, denn das erinnert doch stark an antisemitische Sündenbock-Stereotype. Ich denke, dass die bisherigen Zinsen einfach viel zu niedrig waren - zumindest im Vergleich zum drohenden Ausfallrisiko. Andererseits kann ich mir kaum vorstellen, dass die Kapitalbesitzer ernsthaft hoffen, dass die Staatsschulden wieder zurückgezahlt werden. Durch die Zinsen bekommen sie das Geld sowieso oft x-fach wieder. Kritisch wirds also wenn absehbar ist, dass die Zinsen nicht mehr beglichen werden können.
Spekulation ist ja schon ein ziemlich wirrer Begriff. Denn tatsächlich spekuliert jedes reale Unternehmen bei der Produktion auf einen erfolgreichen Verkauf und der langfristige Investor spekuliert auf einen langfristigen Gewinn. Was mit der "Spekulation" gemeint ist, ist eigentlich nur eine relativ kurzfristige Spekulation im Finanzbereich.
"Spekulation" ist insofern aber schon problematisch, da es reale Vorgänge verzerrt. Gewinne machen die kurzfristigen Spekulanten nur dann, wenn Kurse steigen oder fallen d.h. kurzfristige Schwankungen können durch Spekulation enorm verschärft werden, was wiederum eine erhöhte Instabilität bedeutet.

Trotzdem ist - wie im Artikel richtig bemerkt - die Spekulation nicht Auslöser, sondern Folge der enormen Staatsschulden. Zur Lösung der Schulden-Problematik schweigt sich der Autor leider recht konsequent aus.

/edit: Auch Ingo Stützle, den ich grob als Neomarxist einordnen würde, erklärt und verteidigt die Spekulation:

[...]Marktförmige Absicherungsgeschäfte haben eine gern vergessene Eigenschaft: Es bedarf immer zwei komplementärer Seiten. Die eine Seite, die sich absichert, und die andere Seite, die bereit ist, abzusichern. Die »beiden Seiten« spekulieren sozusagen auf einen jeweils unterschiedlichen Ausgang der Geschäftsbeziehung. Die Spekulation ist somit bei solchen Geschäften immer schon angelegt und kein Ärgernis, das irgendwie im Nachhinein auftritt.

2004 stellte die Deutsche Bundesbank fest: »Das Vordringen von CDS kann grundsätzlich einen Beitrag zu größerer Finanzmarktstabiliät leisten.« Nach einer Umfrage der Ratingagentur Fitch ist das Motiv für CDS zu 91% Absicherung bzw. Risikomanagement.[...]
http://www.stuetzle.in-berlin.de/2010/03/handreichungen-zum-klassenkampf-die-eu-im-wurgegriff-der-spekulation/

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/edit²:
Interessante These zur Entstehung dieses allgemeinen Kurzfrist-Paradigmas - die neoliberale Deregulierung tat natürlich ihr übriges:

Jorion: Sehr vereinfacht gesagt gibt es in unseren Gesellschaften drei Gruppen. So hat man das im 18. und 19. Jahrhundert dargestellt. Es gibt die Unternehmer, die eine Idee haben und etwas herstellen wollen. Wenn sie Erfolg haben, können sie andere für sich arbeiten lassen, die ihre Arbeitskraft verkaufen. Das sind die Arbeiter oder die abhängig Beschäftigten. Und weil das Kapital nicht immer dort ist, wo ein Unternehmen entsteht, muss es über Kredite beschafft werden. Es gibt da also noch die dritte Gruppe der Kapitalbesitzer. Wenn nun der Gewinn verteilt werden soll, der durch die Produktion erzeugt wurde, wird er zwischen diesen Gruppen verteilt. Zuerst wird sich der Kapitaleigner die ihm zustehenden Zinsen nehmen. Es gibt somit zwischen Kapitaleigner und Unternehmer einen natürlichen Antagonismus, ein Spiel der Kräfte, das über die Höhe der Zinsen entscheidet. Wenn die Wirtschaft boomt, wird der Unternehmer dem Kapitaleigner mehr Zinsen oder Dividende überlassen, wenn es schlecht läuft, weniger. Was übrig bleibt, muss er mit seinen Arbeitern teilen. Auch hier gibt es wieder einen Antagonismus. Der Unternehmer ist ja nicht geneigt, den für ihn Arbeitenden mehr zu überlassen als unbedingt nötig. Wenn diese allerdings gewerkschaftlich organisiert sind, können sie die Konkurrenz untereinander ausschließen und gewinnen an Stärke in dieser Auseinandersetzung.

Seit der Mitte der 70er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts aber gibt es einen Faktor, der zumindest bei den großen Unternehmen dieses Kräftespiel ganz grundlegend verändert hat. Damals wurde das System der "Stock Options" eingeführt. Die Beratungsfirma McKinsey stellte in diesen Jahren Überlegungen an, wie man den Antagonismus zwischen Unternehmern und Kapitaleignern ausschalten, wie man aus beiden Gruppen unmittelbar Verbündete machen könnte. Ergebnis: Man muss die Interessenlage von Managern und Investoren gleichschalten. Das gelingt, wenn man die Manager mit Optionen auf die Aktien des eigenen Unternehmens belohnt. Ein CEO kann diese Optionen zu einem von ihm selbst gewählten Zeitpunkt in Anspruch nehmen. Natürlich wird er dies erst dann tun, wenn die Aktie einen hohen Kurswert repräsentiert. Er wird all seine Energie darauf verwenden, den Aktienkurs in die Höhe zu treiben, auch wenn dies nur kurzfristig möglich ist oder den langfristigen Interessen des Unternehmens schadet. Die "Stock Options" markieren den Beginn einer ganz neuen Form des Kapitalismus mit einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen den gesellschaftlichen Gruppen. Von nun an sind Kapitaleigner und Unternehmer Verbündete. Ihnen gegenüber stehen einsam und allein die Lohnempfänger. War das Kräfteverhältnis zuvor schon nicht ausgeglichen, so ist ihre Position jetzt entscheidend geschwächt.
Gleichzeitig beginnt damit auch die finanzielle Dimension der Wirtschaft zu dominieren. Der Aktienkurs wird wichtiger als die eigentliche Produktion.
Zerstörerisches Geld (Archiv)

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