"Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von powernator, 22. Mai 2010 .

Schlagworte:
  1. 22. Mai 2010
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13. April 2017
    Eben bei ASR gesehen.

    Ab ~4:40 sagt Seehofer "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!"

     
  2. 22. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."

    Traurig aber wahr. Problem ist im Bundestag würde er das nicht so sagen.

    Das Primat der Wirtschaft/Banken über die Politik, Lobbyismus/Korruption.
     
  3. 22. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."

    Wenn die CDU Banken verstaatlicht, die FDP eine Finanzmarktsteuer will und Seehofer zugibt, dass die Politik im neoliberalen Kapitalismus nichts zu sagen hat, dann spricht das Bände über die gegenwärtige Lage.
    Interessanter fand ich allerdings den Teil der Sendung mit Sahra Wagenknecht danach.
     
  4. 23. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."

    Ich finde es auch sehr traurig, aber es ist einfach nur wahr.

    Es ist aber menschlich, dass jeder das beste für sich raus holen will. Und so kann man es den Poltikern nicht übel nehmen, wenn sie auch so handeln.

    EDIT

    Was ist das für eine Sendung? ASR sagt mir nichts.
     
  5. 23. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."

    asr is alles schall und rauch blog.

    ka was man jetz hier diskutieren soll. lobbyismus steuert eben alles.
     
  6. 23. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."

    vll. ursachen, gegenmaßnahmen usw.
    Imho ist es völlig abzusehen, dass wirtschaftliche Macht auch politische Macht bedeutet. Das kann man prinzipiell nicht verhindern. Was man jedoch verhindern kann ist die Konzentration wirtschaftlicher Macht in Händen weniger. Anonsten wird Lobbyismus aber oft überbewertet. Der Staat ist auch ohne Lobbyismus durch Steuereinnahmen & co vom Erfolg in der weltweiten Standortkonkurrenz und der gelindenen Verwertung des Kapitals abhängig und bedient somit in erster Linie die Interessen der Kapitalbesitzer. Direkter Lobbyismus ist dabei eigentlich nur die Krönung des Desasters. Damit sollten sich besonders die ASR-Typen mal beschäftigen.
     
  7. 23. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."

    Der Wagenknecht das eigene Buch zu schenken ist ja nicht gerade freundlich, egal wie eine Person ist. Zu Seehofer kann man eigentlich nichts sagen, dass war ja ein Klöngespräch unter vier Augen, hatte wohl auch einen langen Tag gehabt.
     
  8. 23. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."

    man sollte den lobbyismus nicht zu sehr überbewerten. er gibt sicher genung leute mit wirtschaftlicher macht, die diese pol. einsetzen um sich vorteile zu verschaffen, das ist nicht schön aber ob man da jemals was gegen machen kann? ich bezweiffle es. im grunde genommen ist es aber auch nicht so wichtig solang sich die politiker neben ihren lobbyisten auch ausreichend um den rest der bevölkerung kümmern, und da seh ich ehrlich gesagt kein so großes problem. immerhin ist die wählerschaft immernoch die "stärkste lobby". und diese wähler bestrafen auch parteien die zu dreist ihrer lobby dienen siehe fdp.

    niemand kann etwas dagegen tun das entscheidungen wie auch immer geartet manipuliert werden, das kann keine instanz der welt kontrollieren. wo allerdings etwas getan werden muss sind die parteispenden. diese parteispenden dienen nichts anderem als reinem lobbyismus, warum sonst sollte man sein geld einer partei schenken? niemand tut dies wenn er dafür keinen gegenleistung erhält. klar müssen sie sich finanzieren aber diese dermaßen offensichtliche finanzielle einflussnahme auf die politik sollte eingeschränkt werden.

    und eben acuh zu wagenknecht: ich bin kein fan von ihr und vieler ihrer ideen, aber man muss ihr zugute halten dass sie in der letzten zeit doch sehr an seriösität gewonnen hat und mitlerweile durchaus ernstzunehmen ist. ich finde es ehrlich gesagt ein wenig dreißt wie in den medien und der öffentlichkeit mit ihr umgegangen wird. ich habe in letzter zeit mehrmals diskussionen gesehen, an denen sie teilgenommen hat und es war fast immer so das sie in diskussionsruden vom moderator ausgehend entweder kaum zu wort kommen durfte oder ständig barsch unterbrochen wurde obwohl sie in gegensatz zu anderen debattanten wenigstens beim thema blieb. auch wird sie ständig als dummerchen und naiv usw dargestellt. besonders schlimm fand ich das in einer diskussion vor einigen wochen bei beckmann mit ihr von der leyen, nina hagen und noch 2 anderen. sowohl beckmann als auch die unsere arbeitsministerin haben sie ständig unterbrochen, sind auf das was sie gesagt hat überhautp nciht eingegangen usw. man kann von ihr halten was man will aber sowas gehört sich einfach nicht, wenn sie mit ihr nicht reden wolln dann solln se die frau auch nicht einladen
     
  9. 24. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."

    So ist es nunmal.
    "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"?
    Ist nunmal so das unsre Regierungen nur Marionetten sind, die stehts willig gedient haben.

    Ich glaub die Politiker haben die Zeichen der Zeit zwar verstanden werden sich aber auf ihrer Unantastbarkeit ausruhen und eher die eigenen Bürger als "Aufständige" erschießen lassen als dem zügellosen Kapitalismus einhalt zu gebieten.



    Ich halte das für Teil der Strategie. Wissen ist Macht und vieles sollten wir nicht wissen. Daher wird man Leuten die sich ernsthaft mit einem Thema beschäftigen lieber ins Wort fallen usw. Wie sagte meine Mutter "Politik ist viel zu reden aber nie etwas zu sagen". Besser stelle ich jemanden als naives Dummchen da, als das die Leute anfangen über dessen Worte nachzudenken.
     
  10. 24. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."

    das hast du schön gesagt. und wer genau bestimmt jetzt? ich möchte jetzt mal konkrete beispiele haben und nicht nur "kapitalisten". von wem genau wird hier geredet?
     
  11. 24. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."

    Einblick in den Lobbyismus-Dschungel:
    http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/hintergrundpapiere/

    Wie gesagt ist die direkte Einflussnahme aber nur die Spitze des Eisberges. Es ist ja gerade das spezifische am Kapitalismus, dass es eine an sich anonyme Herrschaftsform ist. Durch die strukturelle Ausbeutung kommt es zu extremer wirtschaftl. Ungleichheit und somit zu asymmetrischen Machtverhältnissen auf allen Ebenen. Einzelne Personen herauszupicken ist daher ziemlich sinnlos.
     
  12. 24. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."

    ich finde es noch viel sinnloser eine rein theoretische argumentation zu führen. solange hier niemand mal aufzeigt wer und vorallem wie soviel einfluss ausüben kann ist die diskussion doch sinnlos.
     
  13. 24. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."

    Siehe Link.
    Wenn aber alles jenseits direkt personaler Abhängigkeit seine Vorstellungskraft übersteigt, kann ich dir nicht weiterhelfen, sry.
     
  14. 24. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."

    Mir tut es auch leid das du einfach jede argumentation auf theoretischer eben führst und nie beispiele nennen kannst. sry aber was soll sion spruch nur weil du nicht weiter weißt?
     
  15. 24. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."

    Nun gut, Beispiele lassen sich schon finden...
    Für direkte Eiflussnahme, siehe wie gesagt Link.
    Das geht soweit, dass INSM sogar Dialoge bei Marienhof gekauft hat um deren neoliberale Ideologie zu verbreiten. Was die strukturelle Seite angeht, muss man sich nur mal die Politik der Sozialdemokratie in den letzten Jahren ansehen. Weil die Nationalstaaten ja "wettbewerbsfähig" bleiben sollen, ließ sich sogar SPD/Grüne auf Unternehmenssteuersenkungen und Lohnkürzungen ein. Sicher spielte da auch direkter Lobbyismus eine Rolle, aber das war ja nicht nur in DE so.
    Extremer ist der Fall der Mitterand-Regierung 1981-86. Es fing an mit einem konsequenten Programm zugunsten der Arbeiterklasse, worauf es massiven Widerstand der Kapitalisten gab: Kapitalflucht, Investitionsstreik usw. - was schlussendlich dazu geführt hat, dass die sozialistische Regierung ihr Programm fallen ließ und letztendlich im Interesse des Kapitals handelte.
    Lesetipp: http://www.sozialismus.info/index.php/artikel+M5f0dcdb600e/ssz/?sid=1598
    -> Ohne grundlegende Neuordnung der Machtverhältnisse durch eine breite Massenbewegung und Aneignung der Produktionsmittel ist eine Politik im Interesse der Mehrheit und damit gegen die Minderheit der Kapitalbesitzer also nicht möglich.
    Nun klarer geworden?
     
  16. 24. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."

    Ein wunderbares Beisoiel, was passiert wenn die Kommunisten an die Regierung kommen.

    Nobody gibt natürlich dem Kapital die Schuld.
    An dem was durchgesetzt wurde kann dies natürlich nicht liegen.

    Rente mit 60.
    Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.
    Eine Renten und Mindestlohnerhöhung wider der Vernuft.
    Verstaatlichung von Banken und noch weiteren Unternehmen.

    Was die Folgen waren.

    Eine Inflationrate über 10 %.
    Ein anstieg der Arbeitslosigkeit.
    Ein Anstieg der Staatsausgaben


    Und Nobody wundert sich warum die Unternehmen nicht investiert haben und sich anderweitig umgesehen haben.

    Da kann man nur den Kopf schütteln.
     
  17. 24. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."


    Auf ähnlich Zustände bewegen wir uns jetzt auch wieder zu bzw. wir stecken eigentlich schon tief im Sumpf. Wer ist denn der Schuldige an den Finanzkrisen und Staatspleiten? Sozialismus und Kommunismus sind es bestimmt nicht

    Die nächsten Jahre werden äusserst interessant werden.
     
  18. 24. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."

    Nö, ich wunder mich da garnicht. Durch den Investitionsstreik und die Kapitalflucht musste verstärkt importiert werden um die gestiegene Nachfrage zu befriedigen, was zu einem enormen Handelsdefizit führte. Dem trat man mit einer Abwertung entgegen, was wiederum die Inflation anheizte etc.
    Ich stelle daher nur fest, dass konsequente Politik im Interesse der Mehrheit die Profite der Kapitalisten bedroht und diese alles tun um jene zu verteidigen. Die Regierung verstaatlichte zwar einige Sektoren, ließ aber den Großteil in Hand der Kapitalisten, sodass diese die Mittel und die ökonomische Macht hatten, um entsprechenden Druck auf die Regierung aufzubauen. An solchen kritischen Punkten gibt es entweder die konsequente Radikalisierung um die Bourgeoisie vollständig zu entmachten (Betriebsbesetzungen, Verstaatlichung und Verwaltung unter Kontrolle der Beschäftigten, allgemeine Räteorganisation usw.) oder man bedient wieder brav deren Interessen und hat nichts zu befürchten.
    Letzteres in Extremform wäre dein Liberalismus, der nichts anderes ist als Klassenkampf von oben und die komplette Unterwerfung unter die Kapitalinteressen bedeutet.
     
  19. 24. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."

    es ging mir nie darum das du es mir erklärst. ich wollte einfach mal eine realitätsorientierte diskussion führen. aber noch immer kam kein aktuelles beispiel? ich meine wie stellst du dir das bitte vor? firmen schließen sich geheim zusammen wählen einen BIG BOSS der dann den politikern droht/geld gibt? das leben ist kein film.
     
  20. 24. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."

    Du begreifst es wohl immer noch nicht... Mir gehts doch gerade NICHT um direkte Lobbyarbeit, sondern um die strukturelle Herrschaft des Kapitals und die Machtposition der Kapitalistenklasse an sich - völlig unabhängig von direkter Bestechung o.ä!
    Wie diese sich darstellt hab ich erläutert.
    Aber um trotzdem nochmal auf den Lobbyismus zu sprechen zu kommen:
    Das läuft logischerweise möglichst nicht in der Öffentlichkeit. Die Methoden reichen von Parteispenden (*hust*Mövenpick*hust*) über Bezahlung nach Amtsausübung in irgend nem Vorstand (Clement, Schröder etc.) bis zu Meinungsmache über Medienmacht und Finanzierung diverser "Experten" und ganzen Instituten.
    (siehe INSM)
     
  21. 25. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."

    meiner Meinung nach ein guter Satz, der nur allzu wahr ist
     
  22. 25. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."


    Deine Wortwahl.
    Bourgeoisie zeigt doch schon wie marxiert du bist.
    Einfach erschreckend und ein gutes Beispiel dafür warum ich für die Freiheit eintrete.

    Wer wirklich was über meinen Liberalismus erfahren will, soll sich selbst ein Bild machen.
    Hier ist eine wunderbare Seite, die einen kurzen Überblick gibt.

    Liberalismus bedeutet Freiheit - Liberalismus-Portal

    Aber nochmal zurück zu deinem Beitrag.
    Ich weiß. Schuld sind immer die Anderen.
    Jede Politik hat ihre Konsequenz.
    Wer sich für den Sozialimus einsetzt, setzt sich nuneinmal am Ende für Armut, Willkür und Unfreiheit ein.
    Dies hat die Geschichte belegt.

    Und ich finde es erschreckend wie du einfach so die Mehrheit für dich in Anspruch nimmst.
    Dies kann ich auch. (Achtung IRONIE)
    Jeder, der dafür ist weniger Steuern zu bezahlen hebe bitte die Hand.
    Ich glaube dies ist die Mehrheit.
    Also ist doch wohl die FDP die PArtei, die für die Mehrheit spricht.
     
  23. 25. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."

    Steuersenkung ist schon allein deswegen Schwachsinn, weil der Staat im Gegensatz zum Kapital keine Ausbeuterfunktion hat, sondern das Gemeinwohl repräsentiert.
    Zum Verhältnis Marx/Sozialismus und Freiheit, siehe sig.
    Ansonsten fällt es mir schwer bei dir ernsthafte Argumente zu finden. Auf billige Polemik hab ich grad keine Lust sry.
     
  24. 25. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."

    sogar die mitterand regierung wurde kleingekriegt....

    die aneignung von von produktionsmitteln und der auflehnung der mssen muss aber global erfolgen..ansonsten wird es nicht funktionieren!!
    und das ist das problem..
     
  25. 25. Mai 2010
    AW: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ..."

    Der Anfang wird immer national sein. Allerdings muss die Bewegung sich an kritischen Punkten eben radikalisieren und dann ausweiten. Die Bildung von internationalen Machtblöcken wie aktuell in Lateinamerika über die ALBA & sonstige Bündnisse scheint dabei ein praktikabler Zwischenschritt zu sein.
     
  26. Video Script

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