#1 8. Juni 2010 EU-Internetsperren: FDP verhindert Debatte im Bundestagsausschuss Unter dem Vorsitz der FDP sind gestern im Bundestagsunterausschuss Neue Medien wichtige Überwachungsthemen von der Tagesordnung gestrichen worden. Es drohen Neuauflagen der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung über die EU, so die Opposition. Doch die Bürgerrechtspartei FDP sieht keinen Zeitdruck. Im Bundestagsunterausschuss Neue Medien werden drohende Überwachungspläne der EU nicht behandelt. Das teilt die Sprecherin der Grünen für Netzpolitik, Tabea Rössner, mit. Es wurden "die Anträge der Oppositionsfraktionen zum Zugangserschwerungsgesetz und unser Antrag 'Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa' gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SPD von der Tagesordnung abgesetzt und auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben." Dies geschah, so Rössner, "obwohl der Unterausschuss Neue Medien sich in der Vergangenheit als ein Gremium etabliert hatte, in dem auch strittige Themen ausführlich diskutiert werden konnten". Das die Absetzung der Tagesordnungspunkte mit den Stimmen der FDP und unter Vorsitz eines Liberalen erfolgte, irritiere angesichts der bürgerrechtlichen Ziele der FDP. Auch der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil kritisierte die Absetzung der Behandlung der Themen Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung. Dies sei trotz vorheriger Absprache unter allen Fraktionen in letzter Minute erfolgt. "Nachvollziehbare Gründe wurden hiervor nicht geliefert", so Klingbeil. [...] quelle: Golem.de + Multi-Zitat Zitieren
#2 8. Juni 2010 AW: EU-Internetsperren: FDP verhindert Debatte im Bundestagsausschuss Typische Methode der FDP vor der Wahl einen auf Bürgerrechte machen und nach der Wahl wartet man einfach auf eine Entscheidung der EU an der man nichts mehr ändern, bzw. auf die man die Schuld dann abwälzen kann. Typisches Beispiel dafür, wie wenig wir in Deutschland selbst noch entscheiden können. Wir hängen seit dem Lisbon Treaty unter der "Knute" der EU. + Multi-Zitat Zitieren
#3 8. Juni 2010 AW: EU-Internetsperren: FDP verhindert Debatte im Bundestagsausschuss Endlich mal ein Beitrag mit aktiver brain.exe . Als ich den Artikel gelesen habe ,dachte ich schon ich seh jetzt 10 Beiträge in denen die FDP wieder gelobt wird . Bw würde raus gehen ,aber hab dich leider schon bewertet + Multi-Zitat Zitieren
#4 8. Juni 2010 AW: EU-Internetsperren: FDP verhindert Debatte im Bundestagsausschuss Seh ich genauso wie meine Vorposter. Die FDP wartet einfach und blockiert. + Multi-Zitat Zitieren
#5 8. Juni 2010 AW: EU-Internetsperren: FDP verhindert Debatte im Bundestagsausschuss Da wird man jetzt auch in den zukünftigen Posts keinen Lob mehr lesen, da könnt ihr sicher sein, der 2. Post bewirkt wahre Wunder.^^ bushido weiß halt immer alles besser, wenn ich mal groß bin möchte ich auch so sein wie er! Leider verstehen die meisten Leute von Politik nichts und die FDP gewinnt nur an Loyalität durch diese Aktion... + Multi-Zitat Zitieren
#6 8. Juni 2010 AW: EU-Internetsperren: FDP verhindert Debatte im Bundestagsausschuss Nope, ich weiss bestimmt nicht alles besser, aber dieses Verhalten der FDP ist nunmal symptomatisch, wenn eine politische Partei sich nicht traut etwas umzusetzen wartet sie halt darauf, dass jemand anderes ihr die Arbeit abnimmt auf den sie dann die Schuld schieben kann. Gilt aber für alle Parteien nicht nur die FDP. Bei der FDP ist halt nur das Problem, dass sie vor der Wahl ausgerechnet zu diesem Thema eine ganz klare Stellung bezogen hat. P.S.: Und stelle mich bitte nicht als alten Sack hier hin, ich fühle mich nicht alt !!! ;-) + Multi-Zitat Zitieren
#7 9. Juni 2010 AW: EU-Internetsperren: FDP verhindert Debatte im Bundestagsausschuss Was ist das denn für ne dämliche Aussage. Das was Bushido gepostet hatte entspricht einfach der Wahrheit, die verhalten sich immer so. Während des Sturms verstecken sie sich in ihrerm *******n Darkroom und wenns alles was abgeschwächt ist ,ist das alles die Schuld der Anderen und NUR sie können das was getan wurde wieder rückgänig machen. Vorher aber erlassen sie der Hotelbranche die Mehrwertsteuer :lol: . + Multi-Zitat Zitieren
#8 9. Juni 2010 AW: EU-Internetsperren: FDP verhindert Debatte im Bundestagsausschuss das war doch schon immer so bei der FDP. Alleine schon bei der Bundestagswahl reden die von "Wir haben viele gemeinsamkeiten mit der Piratenpartei", aber davon hat man eigentlich nicht viel mitbekommen. Ich will damit nicht sagen, dass die PP gut oder schlecht ist, sondern eher, dass sie (die FDP) eben nur alles machen, um in die Regierung zu kommen, sei es nur das gewinnen von Jugendlichen, die eben mehr darauf dann hoffen, dass die FDP das richten wird, was die Piratenpartei an der Regierung anzweifelt. + Multi-Zitat Zitieren
#9 10. Juni 2010 AW: EU-Internetsperren: FDP verhindert Debatte im Bundestagsausschuss @bushido: gegen die EU Herrschaft können wir sowieso nichts mehr machen. Die Fäden liegen schon seit Ewigkeiten nicht mehr in unseren Händen. Schwarz oder Grün? Gelb oder Rot? Ganz egal wer gewinnt, verlieren wirst du. War mal wieder ein feiner Schachzug von denen. Man wird das (neue) Gesetz in kürzester Zeit durchbringen und dies nie in den Mainstreammedien erwähnen. Bis zum Präventivstaat ist es nichtmehr weit. Naja lassen wir unsren paranoiden Staaten diese Maßnahmen trotzdem, schließlich wartet hinter jeder Ecke nen Terroristen und drei Kinder♂️♀️r... + Multi-Zitat Zitieren
#10 10. Juni 2010 AW: EU-Internetsperren: FDP verhindert Debatte im Bundestagsausschuss Ich frage mich, wieviele wohl den ganzen Beitrag gelesen haben und wieviele hier genug politisches Verständnis haben, um die Hintergründe zu dieser Entscheidung zu verstehen. In aktueller Form ist dieser "News" - Beitrag von Zwahn unvollständig und unsachlich. + Multi-Zitat Zitieren