Deutschland - Ein "Scheinstaat"?

Sehr geehrte/r Frau Mustermann ,
hiermit möchte ich Stellung zu Ihrem Schreiben vom 01.01.2010 bezugnehmend auf
meine Musterung nehmen.
Bei allem Respekt, es ist nicht meine Absicht jemanden zu beleidigen oder jemandem
etwas zu unterstellen und möchte ich mich in aller Form jeglicher Meinung derer, die hier
eine Beleidigung oder schlimmeres vermuten, widersprechen und distanzieren. Aber Ihre
Einladung zur Musterung lehne ich grundsätzlich ab.
Eins sollte Ihnen klar sein:
Das ich Name Deutscher Staatsbürger nach RuStAG 1913 bin und kein Personal einer
Staatssimulation BRD. Es gibt also keine Wehrpflicht in einer BRD - NGO.
Sie sollten da auch die Rede von Sigmar Gabriel beachten.
„Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat“, Frau Merkel ist nur Geschäftsführerin
einer Nicht-Regierung-Organisation ( NGO ) in Deutschland“.
Im Rahmen der AGB`s, die auch als Gesetze dieser BRD-NGO bezeichnet werden, fehlt
aber dem Kreiswehrersatzamt die Zuständigkeit für die Bürger nach RuStAG 1913.
Dazu schreibt das internet-magazin-les-art.eu
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„Berlin, 23.03.2010
Redaktionsbeitrag „les Art“

Nachfolgend ein Schreiben des AA, Berlin zur Frage der Souveränität der BRD – NGO,
in der sich ein Herr Pascal Richter dazu versteift, in Form des Stiles, wie man halt mit
kleinen Kindern verfährt, belehrend die Souveränität Deutschlands zu erklären.
Das Kuriose dieser Kuriosität ist schlicht der Umstand, daß Herr Dr. Richter in seiner nun
amtlich selbst bescheinigten Inkompetenz für die BRD auftritt. Diese ist jedoch nach
einhelliger Meinung von Fachleuten eine NGO und lt. Ausführungen der Bundesregierung
handelt es sich hierbei um die Verwaltungseinheit Bundesrepublik Deutschland als
Fortsetzung der BRD-West, welche eine SBZ Namens DDR beigetreten ist. Beide
Verwaltungseinheiten basieren jedoch auf der Haager Landkriegsordnung und deren
Verpflichtung für die Siegermächte daraus.
Der von Herrn Dr. Richter hier zitierte Anspruch nach Artikel 23, der die BRD-West
verpflichte, die SBZ bei Wiedervereinigung mit sich selbst zu verschmelzen, bedeutet
jedoch nicht die Weiterführung der BRD-West nun als BRD-Ganz unter Verzicht auf
DR-Ost, sondern dieses ergibt sich aus der Haager Landkriegsordnung, die vorschreibt,
bei Beendigung der Besatzungszeit tritt der juristische Zustand des Staates wieder ein, der
vorher besiegt wurde. Und hierbei handelt es sich um das Deutsch Reich, das dejure, nach
wie vor besteht.
Aus dieser Tatsache ergibt sich zwangsläufig der Umstand, das die BRD aufgrund Ihrer
Vorbestimmung aus dem alten Grundgesetz, nun entsprechend Ihres alten Artikel 25, nach
der internationales Recht vor nationalem Recht stehe, zwangsläufig eben in
Wechselwirkung zur Haager Landkriegsordnung, als aufgelöst zu gelten habe.
Das sind die rechtlichen wie juristischen Fakten. Das ganze drum herum konnte zwar von
Verantwortlichen der Tage verhandelt werden, jedoch die Weiterführung eines
Besatzungskonstruktes als neues Besatzungskonstrukt in unbekanntem Auftrage durch
sich selbst, weiter zu führen, wird von der Presse und sonstigen Fachleuten, schlicht als
„kalter Staatsstreich“ festgestellt. Fachjuristen sprechen von einer BRD ohne staatliche
Legitimation.
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Die EU-BinnenlandskollegInnen sprechen nach wie vor „von der besonderen Situation der
BRD“
Alle Hinweise ergeben unzweideutig, die BRD ist ein Kunstprodukt ohne staatliche
Legitimation und Deutschland wird hier von Deutschen ohne Mandat besetzt gehalten. Es
gibt bis zum heutigen Datum entgegen den Vereinbarungen mit der Wiedervereinigung,
was auch ein Verstoß gegen Treu und Glauben dem Souverän gegenüber darstellt, keine
Abstimmung über eine neue Verfassung seit 20 Jahren nach der Wiedervereinigung des
„vereinigten deutschen Wirtschaftsgebietes“ als Heimatstaat aller Deutschen. Hierbei ist
es völlig unbenommen, ob es sich um das Deutsche Reich handelt oder sonst etwas. Es
geht hier schlicht um die Deutsche Nation und seines „vereinigten deutschen
Wirtschaftsgebietes“ das Kraft seines Gesetzes, das eigene Gesetz, die eigene
Selbstbestimmung nach Innen und Außen, sowie das eigenen Menschenrechtes auf
Selbstbestimmung gegen alle bestehenden internationalen Vereinbarungen zu derartigen
Fragen, verweigert wird. Durch eigentlich Deutsche Bürger!
Und der wirkliche Skandal dieser Tatsache ist der Umstand, das hier nun ein Herr Richter
und neuerlich auch einige offensichtlich „geistig verwirrte Richter“ des BVG die
Behauptung aus Zweckdienlichkeit aufstellen, das Deutsche Volk habe sich in freier
Selbstbestimmung eine Verfassung namens Grundgesetz gegeben und der Bestand der
BRD und die Weiterführung seines Politetablissements, hätte Rechtsbestand.
Das ist wirklich ein Ding aus dem Tollhaus und eigentlich ist das eine amtliche
Bürgerkriegserklärung gegen Ihren Souverän. Da nun sogar das BVG diese
Ungeheuerlichkeiten anfangen zu decken, kann man zu Recht von der „Bildung einer
kriminellen Vereinigung“ in Sachen BRD/NGO sprechen“.
Da nun feststeht, daß die BRD-NGO bei allem Wohlwollen höchstens als
Besatzungsmacht in Deutschland anzusehen ist, und damit Illegal in hochkrimineller Art
und weise agiert, kann daraus keinerlei Rechtsgrundlage für das Kreiswehrersatzamt
abgeleitet werden.
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Eine rechtliche Gehorsamspflicht der Bevölkerung des besetzten Gebiets gegenüber der
Besatzungsmacht besteht nicht.
Da nach dem übergeordneten Völkerrecht die BRD de facto als nicht existent anzusehen
ist und definitiv keinerlei Hoheitsrechte besitzt, besteht auch daher keinerlei Treuepflicht
gegenüber jeder Art von Behörden der BRD.
Mit Art 25 GG gehört es zur verfassungsmäßigen Ordnung, dass bei der Gestaltung der
innerstaatlichen Rechtsordnung durch den Normgeber und bei der Auslegung und
Anwendung von Vorschriften des nationalen Rechts durch die Verwaltung und Gerichte
den allgemeinen Regeln des Völkerrechts Rechnung getragen werden muss.
Kraft Art. 25 GG sind Behörden und Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland
grundsätzlich daran gehindert, innerstaatliches Recht in einer Weise auszulegen und
anzuwenden, welche die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verletzt.
Sie sollten sich einmal mit Art. 25 GG befassen, in dem es heißt:
[Völkerrecht Bestandteil des Bundesrechts] Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts
sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und
Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Das Kriegsrecht (§ 25) ist Völkerrecht
b) Schutz der öffentlichen Ordnung
Nach Art. 43 LKO hat die Besatzungsmacht alle von ihr abhängenden Vorkehrungen zu
treffen, „um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben
wiederherzustellen und aufrecht zu erhalten“.
Aus der Vorläufigkeit der Besatzungsgewalt folgt, daß die Besatzungsmacht nicht an die
Stelle des Gebietsherrn tritt, nicht zur Ausübung der Souveränität berechtigt ist, vielmehr
der Gebietsherr weiterhin im Besitz der Gebietshoheit verbleibt und auch seine
Gesetzgebungs-,Verwaltungs- und Rechtsprechungshoheit, soweit nicht die Befugnisse
der Besatzungsmacht entgegenstehen, weiterhin bestehen bleiben.
Aus der Vorläufigkeit der Besatzungsgewalt folgt insbesondere, daß, im Gegensatz zur
Praxis früherer Jahrhunderte, Eroberung nicht der Erwerbung der Souveränität
gleichsteht.
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Nicht zur Annexion des besetzten Gebietes oder zur sonstigen souveränen Verfügung über
wie etwa zur Schaffung neuer Staaten auf dem besetzten Gebiet berechtigt ist, dieser Akt
vielmehr „gegebenenfalls“ erst bei Friedensschluß vollzogen werden dürfen.
Die trotzdem durch die Besatzungsmacht erfolgte Annexion oder Staatenneubildung stellt
ein Völkerrechtsdelikt dar, das keine Rechtswirkung gegenüber dem rechtmäßigen
Gebietsherrn hervorrufen kann. Auch die Absetzung der Regierung des Feindstaates oder
die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet (häufig Puppen-,
Marionetten- oder Quisling-Regierung genannt) überschreitet die Befugnisse der
Besatzungsmacht; eine solche Regierung ist nicht einmal als de-facto-Regierung
anzusehen, sondern als ein Organ der Besatzungsmacht; Maßnahmen einer solchen
Regierung, die weiter gehen als die Rechte der Besatzungsmacht, sind wiederrechtlich.
Dagegen kann die weitergehende These, daß die legale gegnerische Regierung bei
nachfolgender gänzlicher Besetzung des feindlichen Gebiets und Verbleib im besetzten
Gebiet automatisch zur illegalen Quisling und damit zum bloßen Besatzungsorgan
herabsinke, nicht als richtig anerkannt werden. Die Besatzungsmacht kann auch sonst im
allgemeinen nicht fundamentale Institutionen des besetzten Gebietes beseitigen. Zitat
Ende!
Ich empfehle Ihnen dringend die folgenden Bücher, Friedrich Berber, Lehrbuch des
Völkerrechts II. Band Kriegsrecht S. 132 u. 133, C-H Beck Verlag und Band I,
Allgemeines Friedensrecht, Band III Streiterledigung, Kriegsverhütung und Integration zu
lesen. Es enthält alles was man als Deutscher wissen muß, um sich der verbrecherischen
Organisation mit der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland entgegenzustellen und das
Widerstandsrecht in Anspruch zu nehmen. Schon die Gründung war illegal und ist nach
geltendem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen.
Daraus ergibt sich zwingend, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht einmal als
de-facto Regierung für uns Deutschen anzusehen ist und dadurch auch keine hoheitlichen
Befugnisse haben kann, weil diese ausschließlich beim völkerrechtlich anerkannten
Gebietsherrn (Deutsches Reich) geblieben sind. Für uns Staatsangehörigen des Deutschen
Reichs ist damit die Bundesrepublik als nicht existent zu betrachten.
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Mit Beendigung des Kriegszustandes und der Beendigung des Besatzungsstatuts ist die
Besatzung unwiderruflich beendet und mit dem Ende der Besetzung ist auch die
Bundesrepublik als Verwaltungsorgan der Alliierten Besatzungsmächte ebenfalls
automatisch erloschen.
Aus diesem Grund mußten die Alliierten den Art. 23 aufheben.
Alles was danach gekommen ist, alle Verträge, Vereinbarungen und Übereinkommen sind
keine gültigen völkerrechtlichen Verträge, weil sie zwischen dem Verwaltungsorgan der
Alliierten und dem Verwaltungsorgan (Bundesrepublik Deutschland) in
Selbstkontrahierung also quasi mit sich selbst abgeschlossen wurden, und das weil der
Machterhaltungsanspruch der BRD den Wünschen nach unbegrenzter Weiterführung der
Besatzungsrechte über die BRD im Hintergrund weiterführen zu können, den Alliierten
entgegengekommen sind.
Diese Verträge, Vereinbarungen und Übereinkommen sind ausschließlich zwischen
BesMächte und der Verwaltung der BesMächte die keinerlei Rechtwirkung auf den
rechtmäßigen Gebietsherrn und dessen Staatsangehörige erzeugen können, da die
Hoheitsrechte ausschließlich im Besitz des Deutschen Reichs bis zum heutigen Tag
geblieben ist. Nach geltendem Völkerrecht haben die BesMächte weder die Gebietshoheit
durch die Kapitulation der Wehrmacht erlangen können, noch waren sie zur Ausübung der
Souveränität im besetzten Gebiet berechtigt.
Damit steht unwiderruflich fest, daß die Bundesrepublik seit Ihrer Entstehung zu keinem
Zeitpunkt Hoheitsbefugnisse besessen hat oder heute besitzt.
Ich verbitte mir deshalb ab sofort ganz energisch von irgendwelchen
bundesrepublikanischen Pseudobehörden, daß bezieht sich auch auf Innenministerien, und
Kreiswehrersatzämter der BRD usw., belästigt zu werden, ganz egal in welchem
Zusammenhang.
Mit diesem Schreiben erteile ich ausdrückliches Grundstücks- u. Hausverbot jeder Art
von Behördenmitgliedern der Bundesrepublik Deutschland. Bei Zuwiderhandlungen ist
das als organisiertes Verbrechen zu werten.
Sollten Sie mich weiterhin mit illegalen Forderungen belästigen oder einen meiner Familie
zum Wehrdienst verpflichten oder zum Zwecke des Wehrdienstes untersuchen wollen,
erwarte ich von Ihnen die Vorlage des juristisch fundierten und nachvollziehbaren
Beweises Ihrer hoheitlichen Befugnisse.
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Sollten Sie diesen Nachweis verweigern, müßte das entweder über eine
Feststellungsklage oder Negationsklage und wenn das nichts nützt werden wir über die
Alliierten diese Angelegenheit ein für alle mal klären.
Sollten Sie glauben meiner Aufforderung nicht unverzüglich nachkommen zu müssen, und
zwar noch vor dem Datum , nötigen Sie mich auf der Grundlage meiner Befugnisse nach
EU und Internationalem Recht gegen jeden Beteiligten, vor allem auch gegen Sie sehr
geehrte/r Name , wegen Beihilfe einer kriminellen Handlung im Bezug einer
Dienstverpflichtung zum Vorteil einer BRD-NGO Schadensersatz gemäß den §§ § 823,
830 und 839 BGB i.V.m. Art.34 GG in Höhe von mindestens € 250.000,00 geltend zu
machen.
Sie sollten meine Ankündigung nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn jeder der auch
nur noch einen Funken Verstand hat wird die Richtigkeit meiner Aussagen in diesen sowie
in den vorausgegangenen Schriftsätzen, bezogen auf die tatsächliche Rechtslage in
Deutschland, bestätigen können.
Oder glauben Sie etwa dieses System würde sich bis zum Sankt Nimmerleinstag halten
können? Und was würde dann mit denjenigen geschehen die an dem Betrug und der
Plünderung des Deutschen Volkes beteiligt waren?
Das sie keinerlei hoheitliche Rechte gegen einen Deutschen Staatsbürger nach RuStAG
1913 haben oder Rechte ableiten können, sollten Sie nun endlich akzeptieren.
Mit freundlichen Grüßen