Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

SteveJudge · 25. Juni 2010

Nabend, Quelle ist zwar Bild, aber sollte das wer anders auch bestätigen änder ich das ab. Ist halt eben ganz frisch reingekommen... (Update siehe unten)

Droht ein neuer Datenschutz-Skandal mit Arbeitslosen-Akten?

Die Bundesagentur für Arbeit will Briefe von Arbeitslosen- und Kindergeldempfängern künftig durch Postmitarbeiter öffnen lassen!

Ein Pilotversuch startet im September in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort landen dann alle Briefe an die Arbeitsagenturen erst mal in Post-Scan-Zentren. Postmitarbeiter sollen die Briefe öffnen, einscannen und als Dateien an die Arbeitsämter senden. Arbeitslosenverbände sind empört. Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: ,,Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird."

Die BA wiegelt ab: Die Postmitarbeiter seien zur Geheimhaltung verpflichtet.

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/25/post-datenskandal/post-soll-arbeitslosen-briefe-oeffnen.html

P.S.: Hier die ofizielle Bestätigung von der Agentur für Arbeit:

http://www.arbeitsagentur.de/nn_27908/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A016-Infomanagement/Allgemein/5-Richtige-Neue-Plz.html

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Sollte das wirklich stimmen habe ich so langsam die Schnauze voll. Wo soll das noch hinführen? Man muss doch was dagegen tun!

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GenesisEX · 25. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Zitat von SteveJudge: ↑

Nabend, Quelle ist zwar Bild, aber sollte das wer anders auch bestätigen änder ich das ab.

Droht ein neuer Datenschutz-Skandal mit Arbeitslosen-Akten?

Die Bundesagentur für Arbeit will Briefe von Arbeitslosen- und Kindergeldempfängern künftig durch Postmitarbeiter öffnen lassen!

Ein Pilotversuch startet im September in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort landen dann alle Briefe an die Arbeitsagenturen erst mal in Post-Scan-Zentren. Postmitarbeiter sollen die Briefe öffnen, einscannen und als Dateien an die Arbeitsämter senden. Arbeitslosenverbände sind empört. Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird.“

Die BA wiegelt ab: Die Postmitarbeiter seien zur Geheimhaltung verpflichtet.

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Sollte das wirklich stimmen habe ich so langsam die Schnauze voll. Wo soll das noch hinführen? Man muss doch was dagegen tun!

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Irgendetwas stimmt da doch nicht? :shock:

bushido · 25. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Sollte das passieren rollen Köpfe, mal abwarten ob das auch in anderen Medien noch zum Thema gemacht wird.

Ich kann mir nicht vorstellen das das umgesetzt wird.

graphicguest · 25. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Mir entbehrt sich das jeglicher Logik?

Ich versteh den Sinn hinter der Aktion nicht?
Kann mir das evtl. jemand erklären?

BRTE · 25. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Den Sinn verstehe ich zwar nicht ganz, warum sachen einscannen die sie selber abschicken, aber ist schon keine blöde Idee. Vielleicht macht die Post ja dann irgendwann mal von uns allen die Steuererklärung.

Ist echt nicht zu fassen.

-Terr0rist- · 25. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

eine briefbombe los gehts, armes deutschland, stasi-zeiten werden bald wieder wahr

spotting · 25. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Es geht hierbei um Briefe, Anträge und Co, die ein Arbeitsloser mithilfe der Post an die Arbeitsagentur schickt.

Und das ist in den meisten Unternehmen für den größten Teil des Schriftverkehrs bereits gang und gebe. Rechnungen, Auftragsbestätigungen, Urlaubsanträge ... werden eingescannt und digital archiviert.

Ob es jetzt ein Mitarbeiter der Post ist, oder ein Mitarbeiter der BA ist in meinen Augen ehrlich gesagt gal.

Entscheidend ist, was mit den Daten nach dem einscannen geschieht.

doomhsf · 25. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Sorry, nein, das ist nicht egal. Normalerweise bleiben die Briefe innerhalb der jeweiligen Firma. Die Post könnte damit machen was sie will.

Aber auf Datenschutz ja, wie du auch richtig gesagt hast, eh alle.

Crack02 · 25. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

bild ist als quelle unzulässig

Black Wind · 25. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Wenn man den ganzen Artikel liest, statt nur diesen Bild mist, dann sieht man genau das was du hier beschrieben hast. Ausnahmsweise hab ich mal alles gequotet, weils wichtig ist.

Schlussendlich werden die Mitarbeiter der Post zur Geheimhaltung verpflichtet sein und die Briefe und unterlagen Scannen und an den Empfänger zusenden. Dies spart natürlich einiges Aufwand und ist daher gut da dadurch wieder Geld gespart werden kann.
Digitale Postfächer wird es so oder so in Zukunft mehr geben, wir leben schliesslich in der zeit wo man Papierlos arbeiten sollte, zumindest da wo es Möglich ist, da ist dies nur der nächste Schritt.

Ich nehme an, dass die Briefe bei der Post nach dem digitalen Versand gelöscht werden, dann ist das mit dem Datenschutz auch nicht wirklich ein Problem.

D33pthr0at · 25. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Und was soll das ganze bitte bringen jeden Brief von nem Hartz4 empfänger einzuscannen?
Verstehe den Sinn dahinter nicht und ausserdem muss man sich mal vorstellen was das alles kostet.
Wer soll die ganzen Leute bezahlen?
Das sind dann wieder wir dummen Steuerzahler.
Na Prost Mahlzeit!!

Fle3 · 25. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Das wird nicht passieren, ganz einfach, dass ist ein Eingriff in die Privatsphäre und verstößt gegen einige Gesetze. Würde ja zu einer noch größeren Abwertung der Arbeitssuchenden führen was Gleichberechtigung angeht undso...

Ergibt außerdem keinerlei Sinn, aber naja Bild halt... oO

Lyo · 25. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Sollte das passieren wierd sich in deutschland NICHTS ändern.
Alle Menschen werden blind folgen .Wäre
sowas in frankreich passiert wären die straßen überall schon längst
Voll mit demonstranten,warum nciht mal bei uns?
Wir lassen und die letzten 5 jahre alles wirklich alles gefallen
und niemand tut wirklich was dagegen.

TheRebornVI · 25. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Kann man sich mal nicht mal die Quelle RICHTIG durchlesen? Es geht nur um Briefe an die Bundesagentur für Arbeit von Arbeitslosen/Kindergeldempfänger.

Die Post wird genommen weil die schon das Know-How + Werkstätten dafür haben. Und dadurch würde es wahrscheinlich billiger, aber hauptsache gleich schreien -.-

@ Topic

Prinzipiell n guter Schritt wenn die Daten wirklich sicher sind und die Missbrauchswahrscheinlichkeit nich höher ausfällt als sie jetzt schon ist.

Kritiker · 25. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

für mich ein verstoß gegen die indivdualrechte des menschen, aber logische konsequenz innerhalb des sozialstaat-konstrukts.

das, was hier von vielen krtisiert wird, ist eine verzweifelte maßnahme des sozialstaats, seine existenz aufrechtzuerhalten. denn durch diese maßnahme soll wie ich glaube sozialstaatlicher missbrauch verhindert werden; es könnte aber auch sein, dass der staat diese maßnahme dadurch legitimiert, effizienter zu werden.

der staat weitet seine macht aus, der einzelne mensch erleidet eine beschränkung seiner eigenen freiheit.

die meldung, dem staat einblick in die briefe seiner bürger, hier: arbeitslosen, zu gewährleisten, sollte euch dazu ermuntern, euch selbst zu fragen: staat oder freiheit?

manche werden jetzt sagen, dass die maßnahme in diesem fall gar nicht so schlimm sei, abgeleitet davon, inwiefern der einzelne mensch dadurch einen schaden erleidet. da stimme ich euch zu; es wird lediglich der transfer zwischen post und behörden beschleunigt. so schlimm ist das gar nicht...

was mich aber beunruhigt, ist die frage, was als nächstes kommt. wo soll das alles enden? lässt sich das staatliche wirken überhaupt limitieren? geht man davon aus, dass das staatliche handeln dem ziel folgt, das beste für die bevölkerung zu wollen, so würde ich das mit einem klaren nein beantworten.

SteveJudge · 25. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Habs mal mit ofizieller Quelle ergänzt damit keiner mehr über die Quelle nörgelt.

Es geht hier nicht darum das hier nur Briefe an die Arbeitsagentur geöffnet werden, das war mir schon vorher klar. Aber einen Postmitarbeiter hat sowas nicht zu interessieren. Schließlich sinds vertrauensvolle Unterlagen und ich seh es nur als Frage der Zeit bis der erste Skandal auftaucht.

KalleKlawitter · 25. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Genau das ist des Pudels Kern, wieso darf die Post plötzlich Briefe v. mir Öffnen ?
Es dauert nicht lange und andere Staatliche Institutionen ziehen nach,
als nächstes das Bürgeramt ? Polizei ? Finanzamt?
---die Post als Informationsanlaufstelle ?

Niemand bräuchte mehr einen Beamten wo einschleusen ... einfach einen Postbüttel bestechen,
das er Bestimmte infos raushaut ... Okidoki - wäre vielleicht das ende des Kapitalismus wie wir Ihn kennen,
jedoch ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger und Totalüberwachung.

Auf alle fälle wäre es eine Machtverschiebung, ausserdem könnte dann Software bestimmte Post aussortieren , was es einfacher macht, unbequeme Menschen zu beschäftigen bzw. zu behindern (z.B.: Tut mir leid, aber Ihr Widerspruch/antrag/Anfrage etc. PP. ist leider nicht bei uns eingegangen und somit nicht rechtsgültig......) und die Schuld läge dann bei der Post, was wiederum eine Verfahrensverzögerung begünstigen würde . Na viel spass IHR.

Ich persnl. Bringe Ämterpost immer direkt zum jeweiligen Amt bzw. werfe es selber dort in den Hausbriefkasten mit dem Vermerk, persnl. eingeworfen bzw. überbracht.

das bringt mich rechtlich auf eine sicherere Seite, weil bei einem Gerichtsverfahren niemand anders als das Amt an sich beschuldigt werden muss.
(ist bisher auch nicht vorgekommen, das was verschwunden ist )

-Natürlich gehen wir alle vom besten aus, aber es gibt immer wieder ein worst-case-scenario
und sei es nur ein angepisster Postbüttel, der schlechten Sex hatte und dazu noch nen Anschiss v. seiner alten, der mit Gesellschaftshass seinen Job ausübt und deswegen irgendjemandem einen auswischen will ..... )

Von daher bin ich schwer dagegen, je weniger meine Infos in die Hände bekommen desto grösser die Wahrscheinlichkeit, daß sie nicht zweckentfremdet werden.

grüz
KK

*

Red-Faction · 25. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Das ist eigentlich ein ganz klarer Verstoß gegen das Grundgesetz!
Wo bleibt das Briefgeheimnis?

Da kommt mal wieder die Klassengesellschaft zum Vorschein...
Die armen werden benutzt, man fragt sie garnicht erst! ...

Aber wir haben andere Mittel um uns zu wehren... the System!

Oi!

sash · 25. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Also ich versteh den ganzen Aufriss nicht. Es ist doch völlig Wurst, ob ein Postangestellter (der zur Geheimhaltung verpflichtet ist) oder ein Angestellter beim Arbeitsamt den Brief einscannt.
Egal wer es macht, NIEMAND wird den Brief lesen, da
a) die Zeit dafür gar nicht ausreicht, die haben ein Pensum zu schaffen
b) ihnen das völlig egal ist.

Oder würdet Ihr, wenn euch der Chef sagt, ihr müsst 10000 Briefe einscannen auch nur einen davon lesen?
Noch dazu kommt, dass bei der Post sicherlich alles Kameraüberwacht ist und sich sowieso keiner traut, einen Brief zu lesen.

Falls es doch dazu kommen sollte, dass jemand irgendwelche Daten (welche sollen das schon sein, frage ich mich) missbrauchen will, dann könnte das der Arbeitsamtmitarbeiter genauso machen, wie der Postmensch.

Also wie immer, viel Lärm um nix, um den Pöbel von den wahren Problemen abzulenken.

b00tb0y · 25. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Vorratsdatenspeicherung, Zensurgesetz o.ä. sind auch Eingriffe in die Privatsphäre.

Ich versteh den Sinn der Aktion nicht, die ARGE hat doch ihre Vorlagen die sie verschickt sowieso digital ("Dieses Schriftstück wurde maschinell erstellt und hat auch ohne Unterschrift gültigkeit"). Im Prinzip wäre es doch kein Akt wenn mal so nen Angestellter grad die Daten ausm Antrag eintippt, aber nein, der Mensch muss wegrationalisiert werden...

Mal sehn was man davon noch hören wird, Postgeheimnis soll zwar angeblich unverletzlich sein, aber das ist die Wohnung auch und bei manchem stand die Polizei auch schon unrechtmäßig in der Bude.

J0rd4N · 25. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

die originale werden dann ja sowieso bei der BA abgeheftet im ordner. kann mir nicht vorstellen, dass das so arbeitszeitsparend ist. und ich habe bedenken, weil eine kopie fuer alle mitarbeiter der ba (ca. 100000 in de) dannim intranet abrufbar ist?!

Drop Dead! · 25. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

totaler mist, eine totale verletzung der privatsphäre.
man liest dann die sachen anderer, ist als wenn man alles über die politker wüsste.

Sonderk!nd · 26. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

jaund schau wo unsere daten jetzt schon überall landen da finde ich die post noch nen schönes unternehmen dafür

es sollen mitarbeiter von der Age bei der post abgestellt werden und dort die sachen einscannen das ist keine verletzung...

(h0§3nOn3 · 26. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Was ist eigentlich aus der Unverletzlichkeit des Brief-, Fernmelde und Postgeheimnisses nach Art. 10 GG geworden?

Code:

Art.10 GG

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Einschlägig ist in diesem Falle sicherlich der Absatz 2, aber dieser verlangt eine Legitimation des Grundrechteingriffs, welcher i.S.d. Art.10 II GG als "Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes" angeführt wird.

Die BA führt "schnellere, effizientere und wirtschaftlichere Bearbeitung der Vorgänge" als Legitimationsgrundlage für die Vorgänge an, was nicht konkludent mit dem Wortlaut der "Ausnahmeregelungen" des Art. 10 II GG ist.

Meines Erachtens liegt hier ein klarer Grundrechteingriff vor, der spätestens vor dem BVerfG, wie schon das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zerschlagen werden müsste.

Mich betrifft es zwar in keinem der beiden Fälle direkt, aber dennoch würde eine Legalisierung eines solchen Gesetztes die Hemmschwelle der Behörden weiter herabsetzen, was eine Flut derartiger Einschränkungsvorschläge zur Folge hätte.

...dabei sollte man meinen, dass man aus der Vergangenheit gelernt hat :bulle:

...bedenklich finde ich vor allem aber folgende Aussage, welche der Quelle zu entnehmen war:
"Briefe würden bereits seit Jahren "millionenfach und pannenfrei" etwa für Banken, Versicherungen und auch Behörden eingescannt"

---> :klatsch:

Sonderk!nd · 26. Juni 2010

AW: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Zitat von (h0§3nOn3: ↑

Was ist eigentlich aus der Unverletzlichkeit des Brief-, Fernmelde und Postgeheimnisses nach Art. 10 GG geworden?
Code:
Art.10 GG

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Einschlägig ist in diesem Falle sicherlich der Absatz 2, aber dieser verlangt eine Legitimation des Grundrechteingriffs, welcher i.S.d. Art.10 II GG als "Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes" angeführt wird.

Die BA führt "schnellere, effizientere und wirtschaftlichere Bearbeitung der Vorgänge" als Legitimationsgrundlage für die Vorgänge an, was nicht konkludent mit dem Wortlaut der "Ausnahmeregelungen" des Art. 10 II GG ist.

Meines Erachtens liegt hier ein klarer Grundrechteingriff vor, der spätestens vor dem BVerfG, wie schon das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zerschlagen werden müsste.

Mich betrifft es zwar in keinem der beiden Fälle direkt, aber dennoch würde eine Legalisierung eines solchen Gesetztes die Hemmschwelle der Behörden weiter herabsetzen, was eine Flut derartiger Einschränkungsvorschläge zur Folge hätte.

...dabei sollte man meinen, dass man aus der Vergangenheit gelernt hat :bulle:

...bedenklich finde ich vor allem aber folgende Aussage, welche der Quelle zu entnehmen war:
"Briefe würden bereits seit Jahren "millionenfach und pannenfrei" etwa für Banken, Versicherungen und auch Behörden eingescannt"

---> :klatsch:
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ihr habt doch alle ein an der Waffel...
Es geht nur darum das ein Dienstleister die verkackten Briefe einscannt ohhhh mein Gott ob die Post den Auftrag von der Arbeitsagentur kriegt oder ob die das in der Age selber machen ist ein und das selbe ich weiß in diesem Fall ehrlich gesagt nicht worüber ihr euch aufregt...

Ich bin selber einer der sofort bei Datenrechtssachen rumgeschreit aber das ist lächerlich, weil das 1000Fach überall passiert die Post ist in dem Fall einfach nur ein verdammter Dienstleister der die Briefe einscannt und dann vernichtet da ist NICHTS schlimmes dran da gibt schlimmere Dinge...

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