SPD und Grüne planen neue Schulden in Nordrhein-Westfalen

sTeRe0|tYp3 · 5. Juli 2010

SPD und Grüne planen neue Schulden in Nordrhein-Westfalen

Die angestrebte rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will im kommenden Jahr mehr als eine Milliarde Euro für Kinder und notleidende Kommunen bereitstellen - zusätzliche Schulden seien unvermeidbar, sagte SPD-Landeschefin Kraft.

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen stehen SPD und Grüne vor dem Abschluss ihrer Verhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung. Die Gespräche seien gut vorangekommen und könnten am Dienstag beendet werden, sagten SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann am Montag in Düsseldorf. Die Delegationen würden gegen 13 Uhr zu abschließenden Verhandlungen zusammentreffen. Dabei sollte es auch um den Zuschnitt der Ministerien gehen.

Erste Grundzüge der Koalitionsvereinbarung stehen bereits fest. "Kinder, Kommunen und Umwelt - das sind unsere großen Themen", sagte Kraft. Für Kinder und die notleidenden Kommunen solle über eine Milliarde Euro mehr investiert werden. Zusätzliche Schulden seien unvermeidbar. Rot-Grün werde mehr Kindergartenplätze schaffen und die Qualität der frühkindlichen Förderung verbessern. Die Studiengebühren sollen zum Wintersemester 2011/12 fallen - bislang sind das rund 260 Millionen Euro pro Jahr. Die Hochschulen sollten aber keine Einbußen haben und das Geld vom Land bekommen.

Die Bildungspolitik war ein zentrales Wahlkampfthema und die Abschaffung der Studiengebühren ein Wahlversprechen von Rot-Grün. Darüber hinaus werde das Land "riesige Summen" für die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise ausgeben müssen, sagte Kraft. Allein die Rettung der WestLB werde Milliardensummen kosten. Diese Summe werde weit höher ausfallen als von der Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) angegeben worden sei. Details nannte Kraft auch auf Nachfrage nicht.

Das Land ist mit einem Anteil von durchgerechnet rund 38 Prozent größter einzelner Anteilseigner der WestLB. Land und Sparkassenverbände bürgen mit Milliarden-Garantien für riskante Investments der WestLB. Am Samstag soll der Koalitionsvertrag auf außerordentlichen Parteitagen von SPD und Grünen abgesegnet werden. Mitte kommender Woche wollen die Abgeordneten der beiden Parteien Kraft zur ersten Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes wählen.

Die ehemalige Lehrerin Löhrmann ist als Bildungsministerin im Gespräch. SPD und Grüne verfügen lediglich über 90 der 181 Sitze im Landtag. Sie müssen sich daher auch um Zustimmung bei den übrigen Parteien bemühen, etwa zur Aufstellung eines Haushalts.

CDU und FDP übten Kritik an den Plänen von Rot-Grün: Der kommissarische CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Christian Weisbrich, warf Sozialdemokraten und Grünen vor, "die Schuldenspirale in NRW erneut mächtig in Gang" zu bringen. Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp erklärte, die Finanzierung über massive Neuverschuldung sei "gefährlich und fantasielos".

Quelle: spiegel.de

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Auch wenn wir uns das eigentlich nicht leisten können neue Schulden zu machen, bin ich dennoch nicht abgeneigt. Finde nur Einsparungen machen kann ja auch nicht sein. Nachher geht Deutschland wirklich richtig den Bach runter .... aber das geht es ja eh schon. Ich hoffe das man der SPD + Grünen da zumindest ein wenig entgegenkommt.

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B0B · 5. Juli 2010

AW: SPD und Grüne planen neue Schulden in Nordrhein-Westfalen

sie setzen mal wieder das um, was sie zuvor selber kritisiert haben.
manchmal kennt man es von spd/grünen auch andersrum (bsp. bund): kritisieren, was man selber eingeführt/gemacht hat.

typisch spd/grüne. ich sags euch: NRW geht mit der rot-grünen minderheitsregierung den bach runter!

n0b0dy · 6. Juli 2010

AW: SPD und Grüne planen neue Schulden in Nordrhein-Westfalen

Was können denn die Länder dafür, dass der Bund das Kapital entlastet und somit die Steuereinnahmen wegbrechen? Insofern zwar reformistisch³, aber der Sache nach völlig richtig was rot-grün dort macht. Wer sich an den Schulden stört, soll im Bund gefälligst Vermögenssteuern & co einführen bzw. die entsprechenden Parteien wählen. Deutschland als Land hat keine Schulden, nur der Staat. Wie so oft also ein reines Verteilungsproblem.

bushido · 6. Juli 2010

AW: SPD und Grüne planen neue Schulden in Nordrhein-Westfalen

Das ist ein Standardspruch ohne Sinn, tausend Mal gehört, tausend Male ohne Begründung.

Bevor man sich ein Urteil über Landespolitik bildet sollte man die Bundespolitik und die Auswirkungen dieser auf die Länder betrachten vor allem die Auswirkungen finanzieller Art.

faust1970 · 6. Juli 2010

AW: SPD und Grüne planen neue Schulden in Nordrhein-Westfalen

Vor allem sollte man bei der Kritik an der NRW/ SPD und den Grünen nicht vergessen, dass bei der angeblichen Einsparerei der Bundesregierung dennoch 80 Mrd. Neuverschuldung gemacht werden und den Ländern die Daumenschrauben angelegt werden.

F.

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