GEZ-Gebühren für PCs

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von Melcos, 12. September 2006 .

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  1. 12. September 2006
    Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein gegen GEZ-Gebühren für Computer

    Die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen wollen die bereits beschlossene Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer und Handys, die durch den in Länderverantwortung liegenden Rundfunkstaatsvertrag eingeführt werden soll, stoppen. Wie am heutigen Dienstag aus Fraktionskreisen verlautete, plädieren CDU und SPD für ein mindestens zweijähriges Moratorium. An diesem Donnerstag stehen im Landtag Anträge von FDP und Grünen zur Abstimmung, mit denen ein vorläufiges Aussetzen der Gebührenpflicht gefordert wird. Auch der SSW ist gegen diese Abgabe. Gleiches gilt für die Wirtschaft im Norden.

    Gebührenzahler berappen gegenwärtig 17,03 Euro monatlich für ihren Radio- und Fernsehempfang. Auf die tatsächliche Nutzung der Angebote der Öffentlich-Rechtlichen kommt es dabei nicht an. Nach den Regelungen im achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Herbst 2004 beschlossen, sollen mit der vollen Gebühr auch prinzipiell rundfunkfähige Geräte wie Computer oder Handys mit Internetanbindung belegt werden, falls Haushalte oder Unternehmen bislang keine Beiträge für andere Empfangsgeräte an die GEZ zahlen.

    Ein spezieller Anschluss für einen Fernseh- oder Rundfunkempfang, etwa eine TV- oder DVB-T-Karte, ist nach den Bestimmungen nicht notwendig, damit ein PC GEZ-pflichtig wird – derart ausgestattete ausgerüstete PCs sind auch bislang bereits rundfunkgebührenpflichtig. Für Firmen soll die Gebühr grundstücksbezogen erhoben werden. Unternehmen würden damit pro Firmengebäude zahlungspflichtig, aber nur dann, wenn sie nicht bereits GEZ-Gebühren für die am jeweiligen Standort eventuell vorhandene Fernsehgeräte bezahlen.

    Die damaligen schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten im Dezember 2004 im Landtag geschlossen dem Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt. Während einige CDU-Abgeordnete ebenfalls dafür votierten, lehnte die große Mehrheit der CDU-Fraktion den Vertrag ab. Auch die FDP sprach sich dagegen aus, der SSW enthielt sich. "In dem Staatsvertrag gibt es nach unserer Ansicht Fehler, die wir übersehen haben", räumte die SPD-Fraktionssprecherin Petra Bräutigam ein. "Wir haben aber ein Interesse daran, dies zu ändern". Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Martin Hentschel, sprach jetzt von einer "Fehlentscheidung", die korrigiert werden müsse. Auch Politiker in anderen Bundesländern hatten sich bereits für eine Aussetzung der GEZ-Gebühr für internetfähige Rechner oder zumindest für eine Reduzierung auf die für Radiogeräte fällige Zahlung ausgesprochen.

    Massive Kritik an der neuen Rundfunkgebührenpflicht kommt von den Wirtschaftsverbänden und den Hochschulen im Land. Der Präsident der IHK Schleswig-Holstein, Hans Heinrich Driftmann, forderte die Abgeordneten auf, sich für eine grundlegende Gebührenreform einzusetzen. Die Wirtschaft im Land verlange von der Politik, sich in der Rundfunkkommission der Länder gegen das in Kraft treten der neuen Regelung auszusprechen: "So würde Zeit gewonnen für eine grundlegende Reform des Rundfunkgebührensystems in Deutschland", sagte Driftmann.

    Der Verein "Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein" forderte in einem Schreiben an Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) eine komplette Abschaffung der neuen Gebühr. Nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Jens Junge ist die Arbeit mit internetfähigen Computern für Unternehmen unumgänglich. "Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung die Unternehmen verpflichtet hat, ihre Umsatzsteuervoranmeldung sowie die Meldung der Sozialversicherungsdaten elektronisch abzugeben, bedarf eines Internetanschlusses", sagte Junge.

    Nach Ansicht des Kanzlers der Kieler Christian-Albrechts-Universität, Oliver Herrmann, werden die geplanten Gebühren für Computer die ohnehin schon knappen Mittel der Hochschulen zusätzlich belasten. Um die Gebühren zu sparen, würden die meisten Fernsehgeräte und Videorecorder empfangsuntauglich gemacht. Auch der Rektor der Fachhochschule Kiel, Prof. Constantin Kinias, appellierte an die Landtagsfraktionen, Rundfunkgebühren für Rechner in Hochschulen abzulehnen. An der FH gebe es rund 1800 internetfähige Computer. "Damit würden die voraussichtlichen Zusatzbelastungen alleine für unsere Hochschule ab dem 1. Januar 2007 pro Jahr einen Umfang von 367.848 Euro und damit rund sechs Professoren haben, fiele die bisherige Gebührenbefreiung für Hochschulen weg", sagte Kinias.

    Quelle: heise.de
     
  2. 19. September 2006
    Kulturstaatsminister kritisiert GEZ-Abgabe für Internet-PCs

    Kulturstaatsminister kritisiert GEZ-Abgabe für Internet-PCs

    Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, setzt sich dafür ein, die Rundfunkgebühren auf internetfähige Computer und UMTS-Mobiltelefone nicht zum 1. Januar 2007 einzuführen. Die Begründung, der Computer in Betrieben werde auch zum Radiohören benutzt, entbehre jeder Lebenswirklichkeit. "Die mögliche Absicht, das ZDF an dieser Erhöhung partizipieren zu lassen, mache das ganze unglaubwürdig, da das ZDF gar keinen Hörfunk anbietet", meint Neumann. Es sei abzulehnen, "nun in einem falsch verstandenen Kompromiss eine Grundgebühr von monatlich 5,52 Euro zu erheben, und damit Computer wie Radiogeräte zu behandeln".

    Die zusätzliche Gebühr, die hauptsächlich Mittelständler und Unternehmen beträfe, sei angesichts der sieben Milliarden Euro, die ARD und ZDF jährlich durch Gebühren einnehmen, nicht vermittelbar, heißt es in einer Mitteilung. "Ich unterstütze voll die Position von Ministerpräsident Carstensen, keine Erhöhung vorzunehmen und das Moratorium bis 2009 zu verlängern", sagte Neumann. "Bis dahin sollte eine Debatte über eine mögliche Veränderung der Erfassungsgrundlage von Rundfunkgebühren geführt werden, um neuen technologischen Entwicklungen angemessen Rechnung zu tragen."

    Die vom kommenden Jahr an auch für internetfähige Computer fällige Rundfunkgebühr beschäftigt an diesem Donnerstag die Rundfunkkommission der Länder. Den Medienpolitikern liegt bei ihrem Treffen in Düsseldorf ein Vorschlag der ARD-Intendanten vor, nach dem nur die Hörfunkgebühr von 5,52 Euro pro Monat erhoben werden soll und nicht die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro. Die PC-Gebührenpflicht gilt nur für Haushalte oder Betriebe, die bislang weder ein Radio noch einen Fernseher bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) angemeldet haben. Eine Entscheidung könnte in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. bis 20. Oktober fallen.

    Den völligen Verzicht auf die PC-Abgabe, die im geltenden Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer festgelegt ist, verlangen seit Wochen vor allem Wirtschaftsverbände, Steuerzahlerbund und Verbraucherschützer. Der Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) und verlangte "eine Debatte über eine mögliche Veränderung der Erfassungsgrundlage von Rundfunkgebühren".

    Der Widerstand gegen die PC-Rundfunkgebühr kommt vor allem aus den Verbänden der Wirtschaft. Neben den zusätzlichen Kosten für die Unternehmen kritisieren sie an der Gebühr vor allem, dass die Firmen ihre Computer für die Arbeit brauchen und nicht zum Radiohören. So verwies der Deutsche Bauernverband darauf, dass die Landwirte "durch ihre Berufsausübung staatlich zur Internetnutzung angehalten" würden, etwa für die elektronische Steuererklärung und die Nutzung von Datenbanken. Der Verband nannte es "widersprüchlich, wenn über die neue PC-Gebühr den Landwirten gleichsam eine Internetsteuer auferlegt" werde. Der Bund der Steuerzahler bezeichnete die PC-Gebührenpflicht als "völlig absurd", der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels nannte sie "methodisch falsch".

    Quelle: heise.de
     
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