Koalition besiegelt Atomkompromiss

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Nice4ever, 6. September 2010 .

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  1. 6. September 2010
    Längere Laufzeiten für Deutschlands Atomkraftwerke und eine Milliardenabgabe für Stromkonzerne - Schwarz-Gelb hat sich auf einen Atomkompromiss geeinigt. Die Opposition wütet gegen den Plan und spricht von einem "schwarzen Tag für die Energiepolitik".

    Berlin - Im monatelangen Streit um die künftigen Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke hat sich die Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verkündeten den Kompromiss im Atomstreit am späten Sonntagabend nach einer knapp zwölfstündigen Spitzenrunde im Kanzleramt in Berlin.

    Die Koalition habe ein energiepolitisches Gesamtkonzept für die nächsten Jahrzehnte erstellt, sagte Röttgen und sprach von einem "großen Erfolg" für die langfristige Versorgung der Bürger mit erneuerbarer Energie: "Der Fahrplan in das Zeitalter der erneuerbaren Energie ist aufgestellt." Es gebe dafür jetzt eine seriöse langfristige Finanzierung.

    Auch Brüderle sprach von einem guten Konzept. Der Umbau der Stromversorgung werde forciert. Dies sei nicht nur wichtig für den Klimaschutz. Es gehe auch um die Technologieführerschaft Deutschlands. "Die Mühe hat sich gelohnt. Uns ist ein großer Wurf gelungen", sagte Brüderle.

    Die Eckpunkte des Kompromisses im Überblick:

    • Ältere Kernkraftwerke sollen eine längere Laufzeit von 8 Jahren erhalten

    • Jüngere Meiler bekommen sogar ein Plus von 14 Jahren

    • Stromkonzerne sollen Ökoenergie mit 15 Milliarden Euro unterstützen

    Für diese gestaffelte Lösung will die Regierung die 17 deutschen Atommeiler nun in zwei Gruppen unterteilen, je nach Baujahr. Unterm Strich heißt das: In Deutschland würde noch die nächsten drei Jahrzehnte lang auch Atomstrom aus der Steckdose kommen.

    AKW-Betreiber sollen Ökoenergie mit neun Euro pro Megawattstunde stützen

    Die Stromkonzerne sollen in den nächsten Jahren einen "substantiellen Beitrag" zum Ausbau der Ökoenergie leisten. Röttgen sagte, die AKW-Betreiber sollten neun Euro pro Megawattstunde Atomstrom zahlen, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Brüderle sprach von einem zusätzlichen Beitrag der AKW-Betreiber von insgesamt 15 Milliarden Euro neben der bereits beschlossenen Brennelementesteuer. Diese Einigung sei im Einvernehmen mit der Industrie erzielt worden.

    Nun wird sich zeigen müssen, ob die Stromkonzerne mit den Vorgaben der Regierung leben können. Sie waren vor allem über die neue Atomsteuer verärgert. Immerhin konnte die Atomlobby in den Verhandlungen erreichen, dass die Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro auf sechs Jahre bis 2016 befristet wird.

    Auch können die Unternehmen die Abgabe beim Fiskus als Betriebsausgabe geltend machen. Schon am Montag werden die Finanzprofis an der Börse ihr Urteil fällen. Allerdings dürften die längeren Laufzeiten längst in den Aktienkursen von E.on und RWE eingepreist sein.

    Hinzu kommt ein zusätzlicher Beitrag, den die Industrie freiwillig für den Ausbau der Ökostromproduktion gibt. Sie zahlen von 2011 bis 2016 Beträge von 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr. Ab 2017 werden es jährliche Milliardenbeträge werden, wenn die Steuer ausgelaufen ist.

    SPD kündigt juristische Schritte an

    Kritik am Kompromiss kam von der Opposition und den Atomgegnern: SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete die Einigung als "schwarzen Tag für die Energiepolitik". Die Koalition aus Union und FDP habe sich von den großen Stromkonzernen unter Druck setzen lassen, damit diese weiter täglich Millionen an Zusatzgewinnen einstreichen könnten, kritisierte er in der ARD. Solange aber alte, abgeschriebene Atomkraftwerke nicht abgeschaltet würden, verstopften diese die Stromnetze für erneuerbare Energien.

    Weiter bekräftigte er den Plan der SPD, gerichtlich prüfen zu lassen, ob nicht die Länder via Bundesrat über die Laufzeitverlängerung entscheiden müssten. Diese seien schließlich für die Sicherheit verantwortlich.


    Die Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch befand: "Die Stromlobby hat sich in entscheidenden Fragen durchgesetzt. Der Bund hat sich unter Merkel als erpressbar erwiesen." Die Atomkonzerne dürften mit abgeschriebenen Meilern billig Strom produzieren, ihn teuer verkaufen und die Gewinne zu großen Teilen einstecken. Der schnelle Atomausstieg komme wieder auf die Tagesordnung, sobald es eine andere Regierungsmehrheit gibt.

    "Jetzt ist die Katze aus dem Sack, und die schwarz-gelbe Regierung zeigt, wie rückschrittlich sie in Energiefragen ist", sagte Björn Klusmann, Geschäftsführer des Bundesverbands für Erneuerbare Energien der "Frankfurter Rundschau". Dass die Atomkraftwerke bis zu 14 Jahre länger am Netz blieben, behindere den Ausbau der erneuerbaren Energien und koste deshalb langfristig sogar Geld. "Daran ändert sich auch nichts, wenn die Betreiber zur Kasse gebeten werden." Fairer Wettbewerb werde auf Jahrzehnte verhindert, monopolartige Strukturen würden zementiert.

    Ein Sprecher der Umweltschutzorganisation Greenpeace verurteilte die Koalitionspläne. Er verwies auf gewaltige Mengen zusätzlichen Atommülls, die dadurch entstehen würden.


    Quelle: Einigung im Kanzleramt: Koalition besiegelt Atomkompromiss - SPIEGEL ONLINE

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    Die Schwarzgelbe Regierung nutzt geschickt die Gunst der Stunde und erfüllt die Interessen ihrer Klienten, während das Volk sich in eine unnütze Diskussion über Sarrazin und seine Thesen verstrickt.
    Immerhin gibts jetzt die Brennelementesteuer, die zumindest dem Staatshaushalt zugute kommt.
    Leider wurde mir vorhin klar, dass wir die Merkel bestimmt noch eine Amtsperiode ertragen müssen...
     
  2. 6. September 2010
    AW: Koalition besiegelt Atomkompromiss

    Es wird mal wieder deutlich wer uns wirklich regiert und ganz offensichtlich ist es nicht die Politik.

    Ein absolutes Armutszeugnis!
     
  3. 6. September 2010
    AW: Koalition besiegelt Atomkompromiss

    Herr Gabriels Politik mag streitig sein, der Satz bekommt von mir jedoch Zustimmung. Ein schwarzer Tag nicht nur für die Energiepolitik, ein schwarzer Tag für Deutschland. Die Atomlobby scheint sich (erneut) durchgesetzt zu haben. Traurig.
     
  4. 6. September 2010
    AW: Koalition besiegelt Atomkompromiss

    Und sowas nennt sich UMWELTminister.

    Da wird doch mal wieder deutlich, dass die meisten Politiker nur Marionetten sind!
     
  5. 6. September 2010
    AW: Koalition besiegelt Atomkompromiss

    Ich bin auch der Meinung, das die kein Politiker nur nach seinem, nennen wir es "Gewissen" handelt^^. Klar versuchen sie sich die Taschen vollzustopfen und da kommt halt das meiste Geld aus der freien Wirtschaft der größten Energiekonzerne.

    Auf der anderen Seite bin ich nach wie vor für AKW. Weil wie stellt ihr auch das denn vor mit dem Ausstieg? Von jetzt auf gleich .. Da würde es aber erhebliche Probleme geben ...

    Da find ich einen gewissen Zeitpuffer ganz gut, um abzuwarten wie sich die Techniken der erneuerbaren Energien entwickeln und zu sehen, welche Effizienz sie besitzen.
    Irgendwann müssen wir eh von ganz allein auf Atomenergie, Kohle etc. verzichten. Ich finde von daher kann man es auch noch einige Zeit nutzen.
     
  6. 6. September 2010
    AW: Koalition besiegelt Atomkompromiss

    Es gibt Alternativen, damit beschäftigt sich nur keiner, ich erinnere mal an Thorium. Dazu gibt es auch Infos in den anderen Threads zum Thema.

    Man muss nur irgendwann halt mal anfangen und da fehlt es bei der Politik und der Wirtschaft. Das ewige Warten bring uns nicht weiter.
     
  7. 6. September 2010
    AW: Koalition besiegelt Atomkompromiss

    nur abwarten und tee trinken bringe gar nichts. Das ist klar. Mir ist auch bewusst, dass es einige alternativen gibt. Die Frage ist halt nur, wie lange es dauert bis sich iwas gutes durchsetzt und das nicht nur in der Politk sondern in dern Köpfen der Leute.

    Ich will meine oben gemachten Aussagen nicht schön reden, ich habe nun mal grundsätzlich nichts gegen Atomenergie.
    Dennoch braucht es noch geraume Zeit, bis wir ansatzweise in der Lage sind, auf die durch Atomkraft produzierte Energie zu verziechten oder auch erstmal drastisch einzuschränken.
     
  8. 6. September 2010
    AW: Koalition besiegelt Atomkompromiss

    Völlig richtig, aber wenn die EU bereits damals den Bau von Thorium Kraftwerken gefördert hätte wäre dies alles etwas einfacher heute.

    Stattdessen hat man diese Idee eingeschläfert und verlängert diesen Tiefschlaf jetzt nochmal um 12 Jahre.

    Wenig sinnvoll für uns Menschen, hervorragend für die Atomindustrie. Wenn da doch nicht zum einen die Gefahr wäre die durch Atomkraftwerke entsteht, bzw. zu anderen die Entsorgungsprobleme auftauchen.

    Was wäre wenn unsere Erde irgendwann mal durchdreht und ein Vulkan in der Eifel beispielsweise wieder ausbricht. Das ist zwar alles hypothetisch aber nicht völlig ausgeschlossen.

    Wir müssen möglichst schnell hin zu Energieformen, die keine Gefahr für uns Menschen darstellen.
     
  9. 8. September 2010
    AW: Koalition besiegelt Atomkompromiss

    Du bist leider (nein zum Glück) im Unrecht, wir könnten die Energie schon lange drastisch
    einschränken siehe Import Export Statistik und Diskussionen im anderen Thread hier im Politikbereich.

    Da freut sich wieder das Herz der Atomlobby Betriebswirte wird wieder als
    großer Sieg von schwarz-gelb gefeiert, dass man im Grunde genommen nichts erreicht hat.
     
  10. 8. September 2010
    AW: Koalition besiegelt Atomkompromiss

    Genau so sieht es aus. Aber eine Neuigkeit ist es ja nicht. Feiern kann die Politik, vor allem Müll.
     
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