#1 13. September 2006 Bisher beharrten die öffentlich-rechtlichen Sender mit Unterstützung der Politik darauf, daß am 1. Januar 2007 das "neuartige Empfangsgerät" PC zum gebührenpflichtigen TV-Empfänger mutiert und für ein Erstgerät also monatlich 17.03 Euro GEZ-Gebühr fällig werden. Die ARD-Intendanten wollen nun PC aber nur zu Radios erklären. Bei ihrem Treffen in Schwerin beschlossen die ARD-Intendanten neben einigen Personalien, daß 5.52 Euro für internetfähige PCs ihnen wohl doch reichen könnten. Ob sie mit dieser Entscheidung, die in einer Pressekonferenz verkündet werden soll, auf Proteste vor allem von Unternehmen regieren, die erhebliche Mehrkosten befürchteten, oder tatsächlich etwas zeigen wollen wie Ansätze von Vernunft, muß ungeklärt bleiben. Praktisch jedenfalls halten sie an der Gebühr fest, die vor allem die Nutzung des Internet verteuert, über das weder ihr Radio- noch das komplette TV-Programm empfangbar sind, nur gesenkt soll sie werden. Das ZDF, das keine Radio-Programme anbietet und daher theoretisch nicht von den neuen GEZ-Gebühren profitieren können dürfte, soll seine Zustimmung gegeben haben, genehmigt werden muß die Änderung aber noch von den Bundesländern. Die Landtagsfraktion von CDU und SPD in Schleswig-Holstein hatten sich unterdessen für ein Aufschieben der GEZ-Gebühr für "neuartige Empfangsgeräte" um zwei Jahre ausgesprochen. Kritik hagelt es auch vom Branchenverband BITKOM. "Mit diesem faulen Kompromiss wird ein längst überholtes Inkasso-Modell zementiert", beklagte sich dessen Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Er befürchtet, daß nach einer Übergangszeit die Sender die volle Gebühr von 17.03 Euro fordern würden. "Freiberufler und Kleinbetriebe nutzen in ihren Büros oft kein Rundfunkgerät und werden nun für ihre PCs abkassiert", erklärt er. "Und das, obwohl sie den Rechner nur für E-Mail, die Pflege ihrer Webseite und die elektronische Steuererklärung brauchen." In vier Jahren würden nach dem neuen Vorschlag so immerhin 265 Euro Gebühren fällig, mit denen er folgerichtig vor allem eine "überbordende Bürokratie der GEZ" und ihre "Schnüffelpraxis" bezahlt sieht. quelle: gulli untergrund news + Multi-Zitat Zitieren
#2 14. September 2006 Das Internet gehört nicht den Rundfunkbeamten Das Internet gehört nicht den Rundfunkbeamten Horst Müller Kommentar zu den Gebührenplänen der öffentlich-rechtlichen Anstalten Hätten Sie's gewusst: "Unter dem dualen Rundfunksystem versteht man das gleichzeitige Bestehen von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten. Diese unterscheiden sich in erster Linie durch ihre Finanzierungsform." Vielleicht haben die - von uns finanzierten - Marketingleute der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) einfach nicht richtig nachgedacht, als sie sich auf der eigenen Website um eine Definition für das deutsche Rundfunkwesen bemühten. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Gebühreneintreiber einfach die Denkweise in Worte gefasst haben, die inzwischen offensichtlich in den Chefetagen der Sendeanstalten vorherrscht: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk unterscheidet sich von der privaten Konkurrenz ausschließlich durch die Finanzierungsform - und nicht etwa durch die Qualität seiner Programmangebote. Statt mit dem Geld der Gebührenzahler neue innovative Programme zu entwickeln, kopieren ARD und ZDF seit Jahren vermeintlich erfolgreiche Formate der Privaten und übernehmen die Macher mit großzügig dotierten Langzeitverträgen gleich mit: Von Beckmann und Kerner über Pilawa bis Schmidt. Manchmal wird das Personal auch gegenseitig abgeworben wie im Fall der Volksmusiktante Carmen Nebel, die vor zwei Jahren zu horrenden Konditionen von der ARD zum ZDF wechselte. Wer Quote bringt, hat offenbar Narrenfreiheit in den Sendeanstalten. Die offenkundigen Schleichwerbeaktionen von Reinhold Beckmann für die Versicherungsgruppe WWK und Johannes B. Kerner für den Billigflieger Air Berlin in deren gebührenfinanzierten Sendungen bei ARD bzw. ZDF (Bruchlandung in den Medien) blieben folgenlos. Dafür dürfen die beiden Dauertalker ihre Sendungen, ähnlich wie Harald Schmidt, in eigenen Produktionsfirmen herstellen lassen und dabei gleich mehrfach abkassieren: als Moderatoren, Produzenten und Gesellschafter. Zumindest erwerben diese Freischaffenden keine öffentlich-rechtlichen Versorgungsansprüche, zumal die vergleichsweise üppigen Ruhestandsbezüge der Heerscharen ehemaliger Funkbeamter die Haushalte bei ARD und ZDF ohnehin enorm belasten. Wenn das Geld für Verwaltung und üppige Quotenbringerhonorare nicht reicht, werden schon mal Etats und Sendezeiten journalistischer Programme wie "Monitor", "Panorama" oder "Report" und die Honorare freier Mitarbeiter zusammengestrichen. Spätestens dann sind die Gebührenzahler dran. Die besaßen bislang Radio- und Fernsehgeräte. Voraussichtlich ab Januar des nächsten Jahres dürfen sich endlich auch reine Internetnutzer mit 5,52 Euro pro Monat an der Sicherstellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgrundversorgung in Deutschland beteiligen, auch wenn sie nie Online Radio hören - so wie die allermeisten Surfer, was ausgerechnet in der ARD/ZDF-Onlinestudie 2006 nachzulesen ist (Gebühren für "neuartige Empfangsgeräte"). Verglichen mit dem Straßenverkehr würde das in etwa bedeuten, dass Fußgänger und Radfahrer ebenfalls Kfz-Steuern zahlen müssten. Begründung: sie könnten ja schließlich auch Auto fahren. Es ist schon erstaunlich, dass sich kaum jemand gegen diesen Blödsinn zur Wehr setzt und auch die Kritik in den Medien bislang eher zurückhaltend erscheint. Schließlich ist es rundfunkrechtlich nicht einmal eindeutig geregelt, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihre Programme überhaupt online verbreiten dürfen. Nicht hinzunehmen ist indes, dass öffentlich finanzierte Bildungseinrichtungen und Hochschulen Teile ihrer ohnehin knappen Etats künftig an die GEZ abführen sollen, obwohl die Radioangebote dort überhaupt nicht benötigt werden. Auch Selbstständigen und Freiberuflern wird kaum zu vermitteln sein, dass sie Gebühren für Carmen Nebel und Co. entrichten sollen, wenn sie lediglich ihre Korrespondenz per Email abwickeln wollen. Es ist höchste Zeit für möglichst laute Aufschreie, sonst tritt dieser Gebührenwahnsinn tatsächlich noch in Kraft. Hat eigentlich niemand daran gedacht, welch großen Einfluss die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf Internetzugang und -nutzung in Deutschland erhielten? Es wäre für die Kontrolleure im Gegensatz zu Antennen-, Kabel- und Satellitenanschlüssen technisch geradezu eine Leichtigkeit, vermeintlich unberechtigte Internetnutzungen nachzuweisen. Was soll dann geschehen? Computer können wohl kaum auf Betreiben der Anstalten stillgelegt werden, die selbst jede Menge Dreck am Stecken haben: vom Marienhof-Skandal bis zum merkwürdigen Jan-Ulrich-Honorar, das in diesen Tagen aufgedeckt wurde. Michael Hanfeld, Medienchef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, kam bereits zum Schluss: "Die ARD demontiert sich selbst". Das Internet sollte davon möglichst verschont bleiben. Schließlich gehört es nicht den Rundfunkbeamten. quelle: Telepolis + Multi-Zitat Zitieren