Datenschutz - Alternativer Gesetzentwurf

Der Schleswig-Holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert hält die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung für ein Internet-Datenschutzgesetz für so unbrauchbar, dass er heute einen eigenen Gesetzentwurf präsentiert hat. Der Experte will damit auf Google Street View und Veröffentlichungen auf Facebook, Prangerseiten und in Videoportalen reagieren.

Im Bundesrat wurde ein Gesetzentwurf zur Veröffentlichung von Geodaten im Internet eingebracht und Ende September 2010 hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Internetwirtschaft aufgefordert, selbst Datenschutzregelungen auszuarbeiten. Für den 7. Dezember 2010 hatte de Maizière eine Gesetzesinitiative angekündigt. Doch Weichert meint, von Regierungsseite sei "ein großer Wurf heute leider unrealistisch".

Weichert: "Unser Entwurf soll die Diskussion von der Fixierung auf Geodaten lösen und auf die wesentlichen und gemeinsamen Probleme des Internetdatenschutzes lenken. Er soll zu einem gesellschaftlichen Diskurs zwischen Betroffenen, Internetunternehmen und Datenschützern anregen." Weichert hoffe so auf eine zukunftsfähige Gesetzgebungsinitiative, die Teil einer umfassenden Modernisierung des Datenschutzrechtes werde.

Konkret setzt der Weichert-Entwurf darauf, dass Betroffene bei Onlineveröffentlichungen unter bestimmten Umständen zuvor informiert werden müssen und sieht Regelungen zur elektronischen Einwilligung vor. Auch Löschtermine für elektronisch veröffentlichte Daten sind vorgesehen. Die deutschen Konzerntöchter sollten bei einem Hauptsitz der Firma außerhalb Europas verantwortlich gemacht werden können. Die Einführung des Prinzips "Privacy by Default", also der Pflicht zu datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen, solle für alle Diensteanbieter bindend werden. (asa)