Neue Überwachungsmassnahmen für Fluggäste geplant

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von bushido, 3. November 2010 .

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  1. 3. November 2010
    European data protection tsar slams state passenger profiling

    Computerweekly

    Wednesday 20 October 2010 10:33

    The European Data Protection Supervisor (EDPS) has slammed the use of passenger name records (PNRs) to profile international travellers to assess their risk to the destination country.

    He has also come out against the indiscriminate transfer and use of the records by other state departments.

    In an opinion issued on Tuesday, EDPS Peter Hustinx said, "The proactive use of PNR data of all passengers for risk assessment purposes requires more explicit justification and safeguards."

    Hustinx was responding to the European Commission's communication on the transfer of Passenger Name Record (PNR) data to third countries (COM(2010) 492 final). The document sets out the data protection standards that any PNR agreement with a third country should be based on.

    Hustinx welcomed the commission's "horizontal approach", but said he had "major concerns" about the need and legitimacy of key aspects of the proposed schemes.

    "To be admissible, the conditions for collection and processing of PNR data should be considerably restricted. I am particularly concerned about the use of PNR schemes for risk assessment or profiling," he said.

    He said the proposals should harmonise with EU-US talks on the use of PNR by other state departments, notably law enforcement. "Due account should be taken of the need for a consistent and harmonised approach on data protection," he said.

    Hustinx called for stricter conditions to govern the processing of sensitive data, the transfer of such to other government authorities, and the retention of data.

    He said any PNR agreement should provide explicitly for directly enforceable rights to concerned individuals, describing these as "essential".


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    "Nachdem die jüngsten "Terroranschläge" offenkundig in letzter Minute verhindert wurden, wollen die EU-Justiz- und Innenminister möglicherweise schon bei ihrem nächsten Treffen am 7. und 8. November 2010 in vertraulichen Gesprächen über den Aufbau einer neuen geheimen Datenbank beraten, über deren Inhalt die Bevölkerung möglichst nichts erfahren soll. Nach übereinstimmenden britischen und französischen Medienberichten könnten Flugpassagiere in Europa künftig nur noch dann ein Flugzeug betreten dürfen, wenn das Datenaufkommen zu ihnen keinen Hinweis auf ein mögliches Sicherheitsrisiko enthält. Dabei werden die Menschen dann möglicherweise auch in »Rassen« eingeteilt. Manche »Rassen« gelten demnach als besonders gefährlich. Das alles ist allerdings mit der bestehenden Rechtslage ganz sicher nicht vereinbar. Man wird solche Erwägungen daher wohl (noch) dementieren."

    In den USA existiert eine solche Liste mit über einer Millionen Menschen bereits, mit dem Unterschied, dass hier auch Menschen aufgelistet sind, die der Politik der amerikanischen Regierung widersprechen und sich zur Wehr setzen, sprich Friendesaktivisten usw.

    Ich habe noch weitere Quellen zu dem Thema angefügt


    Bomb scare on planes could lead to passenger profiling | News | Wanderlust

    Cargo bomb plot: travellers to be subject to passenger profiling - Telegraph

    CAIR-MN Asks Delta to Probe Profiling of Muslim Passengers -- ST. PAUL, Minn.,  Oct. 29 /PRNewswire-USNewswire/ --
     
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  3. 3. November 2010
    AW: Neue Überwachungsmassnahmen für Fluggäste geplant

    Ich zittiere mich mal selber (Bombenanschlag auf das Kanzleramt)



    denke der letzte Satz sollte gewürdigt werden als Hellseher... danke

    PS: Ich weiß ich bin besser als Gott...

    Spaß bei Seite das war doch klar, das sowas nun kommen wird... wenn ich schon lese in Rassen unterteilt, da kommt mir die Gülle hoch...
     
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  4. 3. November 2010
    AW: Neue Überwachungsmassnahmen für Fluggäste geplant

    Dein Kommentar und vor allem der folgende waren ausschlaggebend für den Thread

     
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  5. 3. November 2010
    AW: Neue Überwachungsmassnahmen für Fluggäste geplant

    "Und ich frage euch wollt ihr die totale Überwachung?!" und wieder werden die ganzen Idioten "Ja" schreihen...

    Ein schönerer neuer Grund, neue Gesetze zu verabschieden, ich frag mich nur warum?
    Internationaler Terrorismus? Jaja, seit Madrid ham die doch nix Nennenswertes mehr "geleistet" und zu den linksextremen Griechenlandbombern kann man auch nur sagen: Kinder macht den Kopp zu, wenn ihr Terroristen werden wollt macht erstma den Grundkurs Chemie in der Oberstufe und geht in nen jemenitisches Ausbildungslager, sonst gibt das nie einen mit ner neuen RAF...

    Die aktuelle Gesetzeslage ist ausreichend, man wird trotzdem niemals all solche Täter präventiv stoppen können, aber die Daten später andersweitig verwenden, das wird erlaubt sein.
     
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  6. 4. November 2010
    AW: Neue Überwachungsmassnahmen für Fluggäste geplant

    demnächst müssen moslems einen halbmond auf ihrer kleidung tragen damit man sofort erkennt zu welcher rasse/glaubensgemeinschaft sie gehören .

    ganz schön traurig ,
    erinnert mich immer an filme wie "v wie vendetta" oder "Equilibrium"
    die totale überwachung
     
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  7. 4. November 2010
    AW: Neue Überwachungsmassnahmen für Fluggäste geplant

    sehe ich genau so. wir werden immer mehr zum überwachungsstaat. irgendwann wird man sogar noch beim n überwacht...

    klar sicherheit brauchen wir auch, aber man kann es übertreiben...

    dadurch kann sogar das gegeteil erreicht werden von dem was die wollen, weil sich irgendwann alle anfangen zu wehren.
     
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  8. 4. November 2010
    AW: Neue Überwachungsmassnahmen für Fluggäste geplant

    Und hier sehen wir mal wieder, was bei solch einem Akt passiert. Noch ein 9/11 und Amerika ist wieder ganz oben und wir können unseren Freiheiten ade sagen..
     
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  9. 6. November 2010
    AW: Neue Überwachungsmassnahmen für Fluggäste geplant

    unsinn. die sprengsätze hätten an den flughäfen gefunden werden müssen. körperscanner, gesichtsscanner und der ganze unsinn bringt 0 sicherheit.
    wenn die netten beamten an den kontrollen mit dem gerät was sie haben ein bisschen besser umgehen würden bräuchte man das nicht. in vielen reportagen wurde doch sprengstoff durch die sicherheitszone geschmuggelt, auf die dreistesten arten.
    aber was solls. einzige reaktion auf diesen von so vielen angeprangerten "überwachungsstatt" (hier sogar vergleiche mit filmen wie equilibrium und v wie vendetta) sind ein paar jugendliche7junge erwachsene die sich darüber auskotzen wie unfair doch alles ist.
    und ein paar zeilen über diesem thread wird dann diskutiert: zuviel volk schadet deutschland.
     
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  10. 6. November 2010
    AW: Neue Überwachungsmassnahmen für Fluggäste geplant

    Die Grundlage wurde bereits geschaffen

    Terroralarm: Al-Kaida plant offenbar Anschläge in Deutschland

    Al-Kaida plant angeblich größere Anschläge

    06.11.2010, 8:49 Uhr

    Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warnt vor neuen Terroranschlägen. "Wir müssen davon ausgehen, dass Al-Kaida alles dafür tut, in den nächsten Wochen irgendwo in Amerika, in Europa noch einmal große Anschläge zu verüben", sagte der CSU-Politiker am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Herrmann forderte angesichts der Paketbomben, die kürzlich in mehreren europäischen Ländern verschickt wurden, Luftfracht konsequent zu kontrollieren.

    "Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso Luftfrachtgegenstände, die in Passagierflugzeugen mittransportiert werden, weniger streng kontrolliert werden, als die Koffer der Passagiere selbst", sagte der CSU-Politiker. Der Innenminister forderte, dass die Bestimmungen im Luftfrachtverkehr international einheitlich sein müssten. Es nütze nichts, wenn in Deutschland gut kontrolliert werde, aber aus dem Ausland derartige Bomben eingeflogen würden, sagte Herrmann.

    "Terroristen auf dem Weg nach Deutschland"

    Angeblich hat das FBI den Sicherheitsbehörden in Deutschland konkrete Hinweise auf mögliche Anschläge zukommen lassen. Das berichtet die "bild.de" am Samstag. So hätten die beiden inhaftierten deutschsprachigen Islamisten Rami Makanesi und Ahmed Wali Sidiqi bereits Anfang Oktober den Ermittlern über Anschlagspläne berichtet. "20 bis 25 Terroristen seien in vier Gruppen auf dem Weg nach Europa und Deutschland. Im Laufe des November sei mit ihrer Einreise zu rechnen", schreibt "bild.de".

    Sie planten angeblich, Anschläge nach dem Muster der Attacken in Bombay 2008. Damals hatten Terroristen mit einer Serie von Schießereien und Explosionen in Luxushotels, Krankenhäusern, Cafes und einen Bahnhof Dutzende Menschen getötet. So könnte zum Beispiel ein "schwer bewaffneter Angriff auf ein Hotel" erfolgen, heißt es bei "bild.de". Als Drahtzieher gelte Scheich Yunis al-Mauretani, der aus Nordafrika stammt und sich derzeit in Pakistan aufhalten soll.

    70 Tote bei Terror in pakistanischen Moscheen

    Durch die Paketbomben aus dem Jemen seien die Ermittler jetzt besonders alarmiert und gehen von einer gesteigerten Aktivität der Terroristen aus. "bild.de" zitiert einen "Top-Sicherheitsexperten" mit den Worten: "Bisher war das Lagebild eine Art Grundrauschen ohne Konturen. Inzwischen werden Details greifbar."



    Gebe ich dir vollkommen Recht.

    Auch wenn der Vergleich mit solchen Filmen noch etwas überspitzt ist, so erkennt man doch Grundzüge einer solchen Gesellschaft.
     
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  11. 6. November 2010
    AW: Neue Überwachungsmassnahmen für Fluggäste geplant

    Wieso sollen Personen überwacht werden, wenn die Lücke in der Fracht war? Wo ist da denn der Sinn?
    Also Körperscanner und Sprengstoffscanner damit kann ich noch leben, aber eine Kartei anfertigen um Menschen in gewisse Raster zu stecken, welche der Gefährlichkeit entsprechen, das ist ja jetzt ein wenig zu weit.

    Naja, mittlerweile hoffe ich ja schon fast darauf, das wir mal wieder back to the 70's haben. Die Zeit wo Politiker noch wirklich Angst hatten.
     
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  12. 6. November 2010
    AW: Neue Überwachungsmassnahmen für Fluggäste geplant

    Soo, wäre nett wenn jetzt alle unter 15 die Welt nicht mehr mit ihren pubertären Weltverschwörungstheorien belästigen würden.

    Es stimmt wohl, dass in unsicheren Zeiten der Ruf nach Sicherheit immer lauter wird und ich unterstütz das auch nicht. Aber der unqualifizierte Mist, der hier zum Teil geschrieben wird ist haaresträubend. Moslems und Halbmond auf der Kleidung, bald ist es so wie in Equilibrium...
    Am Montag dann in PoWi wieder etwas mehr aufpassen und mitbekommen, dass die Freiheit in Deutschland nicht so einfach abgeschafft werden kann.

    Bei uns gibt es eine sogenannte Normenhierarchie, die besagt, dass sich jedes Gesetz und jede Verordnung in diesem Land nach dem Grundgesetz richten muss und dieses stellt eine der am besten konstruierten Verfassungen dar, in welcher niemand so schnell und einfach unsere freiheitlichen Grundrechte ausschalten kann.

    Ich finde allerdings auch, dass die momentane Überprüfung der Flugpassagiere ausreicht und nicht ausgeweitet werden sollte, die Fracht und das Gepäck müssten genauer gescannt werden.
     
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  13. 7. November 2010
    AW: Neue Überwachungsmassnahmen für Fluggäste geplant

    Wenn du >15 wärst, dann würdest du darauf nicht reagieren.

    Das gibt es in vielen Ländern und dennoch werden Verfassungen ausgehebelt.

    Dem möchte ich mich anschliessen.
     
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  14. 7. November 2010
    AW: Neue Überwachungsmassnahmen für Fluggäste geplant

    In keinem Land gibt es eine so stabil konzipierte Verfassung wie in Deutschland.
    In Deutschland gilt die Normenhierarchie nicht nur zwischen den Gesetzen sondern auch innerhalb des Grundgesetzes.

    Für Laien: Das Grundgesetz steht ganz oben, danach muss sich jedes Gesetz richten. Dann kommen die Bundesgesetze usw bis zu den Verwaltungsakten, die ganz unten stehen.

    Im GG gibt es nun die Besonderheit, dass es auch innerhalb von diesem Normen von unterschiedlichem Rang gibt. Außerdem können die Art. 1 und 20 nicht abgeschafft oder geändert werden. Damit ist die Menschenwürde, Freiheit und Demokratie solang gesichert, wie das Grundgesetz Bestand hat.

    Man kann dieses Thema sehr leicht auf viele Seiten dehnen, also verzeiht eventuelle Unvollständigkeiten, nur würde das den Rahmen sprengen.
     
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  15. Video Script

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